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Ahmet Davutoglu

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Regierungspartei nimmt türkischen Präsidenten feierlich wieder als Mitglied auf
02.05.2017
Zwei Wochen nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdogan in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt. "Er kehrt ins Nest zurück, in die AKP, die er gegründet hat", sagte AKP-Chef Binali Yildirim am Dienstag bei einer Zeremonie in der Parteizentrale in Ankara. Der Präsident wird demnach bei einem Sonderparteitag am 21. Mai selbst den Parteivorsitz wieder übernehmen. mehr »
Oppositionsführer: Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht
15.04.2017
Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben Befürworter und Gegner in einer letzten Anstrengung versucht, unentschlossene Wähler zu überzeugen. "Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Samstag. Sie müsse sich zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer "Ein-Mann-Herrschaft" entscheiden. Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach dagegen, die Abstimmung werde "ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terror" sein. mehr »
Yildirim erklärt Präsidialsystem in der Türkei zur "Priorität"
22.05.2016
In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Vertrauten Binali Yildirim mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor war der bisherige Verkehrsminister von der Regierungspartei AKP erwartungsgemäß zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt worden, woraufhin Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt einreichte. In einer Rede kündigte Yildirim an, den von Erdogan gewünschten Wechsel zum Präsidialsystem zur Priorität zu machen. mehr »
Yildirim für Verfassungsänderung
22.05.2016
Der designierte türkische Regierungschef Binali Yildirim hat die von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer "Priorität" erklärt. In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden, sagte der Erdogan-Vertraute am Sonntag bei einem Sonderparteitag der Regierungspartei AKP, bei dem er zum neuen Parteichef gewählt werden soll. mehr »
Erdogan-Vertrauter Yildirim soll Partei- und Regierungschef werden
22.05.2016
Die türkische Regierungspartei AKP ist am Sonntag zu einem Sonderparteitag zusammengekommen, um den bisherigen Verkehrsminister Binali Yildirim zum Parteivorsitzenden zu wählen. Die Führung der islamisch-konservativen Partei nominierte den engen Vertrauten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag. Damit ist Yildirim auch designierter Regierungschef. mehr »
Yildirim verspricht "harmonische" Zusammenarbeit mit Staatschef
19.05.2016
Mit dem türkischen Verkehrsminister Binali Yildirim soll ein enger Vertrauter von Staatschef Recep Tayyip Erdogan neuer Ministerpräsident des Landes werden. Die regierende islamisch-konservative AKP nominierte den 60-jährigen Minister am Donnerstag in Ankara zum neuen Parteichef, womit er auch designierter Regierungschef ist. Offiziell gewählt werden soll Yildirim am Sonntag bei einem Sonderparteitag. In einer ersten Ansprache betonte er seine Loyalität gegenüber Erdogan. mehr »
Politiker übernimmt Posten von zurückgetretenem Davutoglu
19.05.2016
Der türkische Verkehrsminister Binali Yildirim soll neuer Ministerpräsident des Landes werden. Die regierende islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nominierte den Politiker am Donnerstag zum neuen Parteichef, womit er auch designierter Regierungschef ist. Offiziell ernannt werden soll Yildirim, ein enger Vertrauter Erdogans, am Sonntag bei einem Sonderparteitag. mehr »
Präsidententochter heiratet Rüstungsunternehmer Bayraktar
14.05.2016
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Samstag in Istanbul die jüngste Tochter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Sümmeye, den Rüstungsunternehmer Selçuk Bayraktar geheiratet. Die Trauung begann mit einer Rezitation aus dem Koran, wie der türkische Privatsender NTV berichtete. Zur Hochzeit waren rund 6000 Gäste geladen. mehr »
Türkischer Präsident verschärft seinen Ton erneut
12.05.2016
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Streit um die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze Heuchelei vorgeworfen. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall der Türkei abgelehnt, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. "Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei." mehr »
Erdogan-Berater: Bei Blockade in EU-Parlament "schicken wir die Flüchtlinge los"
11.05.2016
Der Streit über eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken: Sollte das EU-Parlament weiter blockieren, "schicken wir die Flüchtlinge los", drohte ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte seinerseits am Mittwoch klar, ohne Einlenken Ankaras rücke der für Ende Juni vereinbarte Fall der Visumspflicht in weite Ferne. mehr »
Kuzu warnt EU-Parlament vor "falscher Entscheidung"
11.05.2016
Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los." mehr »
CSU will Bundestagsdebatte über Visafreiheit für Türken
06.05.2016
Auch nach der Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu besteht die Bundesregierung darauf, dass Ankara das Flüchtlingsabkommen mit der EU einhält. "Die Europäische Union und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen, und wir erwarten das auch von der türkischen Seite", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pocht auf die Umsetzung des Flüchtlingspaktes. mehr »
Sorge vor weiterem Machtzuwachs für Staatschef Erdogan
05.05.2016
Die Türkei steht vor einem Wechsel an der Regierungsspitze: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Rückzug als AKP-Vorsitzender angekündigt und damit zugleich seine Ablösung als Regierungschef in die Wege geleitet. Er werde beim Parteitag am 22. Mai nicht erneut kandidieren, sagte Davutoglu am Donnerstag in Ankara. Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte seine Führungsrolle in der Türkei weiter ausbauen. mehr »
Entscheidung würde Rücktritt als Regierungschef nach sich ziehen
05.05.2016
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will nach Informationen türkischer Medien sein Amt als Vorsitzender der regierenden AKP niederlegen. Auf einem für den 22. Mai angesetzten Parteitag werde er für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehen, berichteten CNN-Türk und NTV am Donnerstag. mehr »
Neue Kämpfe in Aleppo - Paris lädt zu Syrien-Treffen am Montag
04.05.2016
Bei einem internationalen Treffen in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen neuen Anlauf zur Wiederbelebung der Friedensverhandlungen für Syrien unternommen. "Die schrecklichen Bilder dieser Tage aus Aleppo zeigen uns, was auf dem Spiel steht", sagte Steinmeier am Mittwoch nach einem Treffen mit syrischen Oppositionskoordinator Riad Hidschab. Aus dem Bürgerkriegsland wurden unterdessen neue Kämpfe gemeldet. Für Montag wurde eine weitere Syrien-Konferenz in Paris anberaumt. mehr »
Kanzlerin hat mich "einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert"
03.05.2016
Der ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. "Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht", sagte Böhmermann der Wochenzeitung "Die Zeit". "Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert", warf Böhmermann der Kanzlerin vor. mehr »
Gemeinsamer Vorschlag für schnelle Aussetzung bei Verstößen
28.04.2016
Bei der umstrittenen Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in der EU droht neuer Ärger mit Ankara: Deutschland und Frankreich unterbreiteten den Mitgliedstaaten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Art "Notbremse". Demnach könnte die Visa-Freiheit bei der Türkei und anderen Ländern schnell wieder ausgesetzt werden, "wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden". mehr »
Für "Bild" arbeitender Fotoreporter an Einreise gehindert
24.04.2016
Die Türkei hat am Wochenende ihre Repressionen gegen ausländische Journalisten fortgesetzt. Eine niederländische Journalistin wurde nach kritischen Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorübergehend festgenommen. Einem im Auftrag der "Bild"-Zeitung arbeitenden Fotoreporter wurde am Flughafen von Istanbul die Einreise verweigert. mehr »
Türkischer Ministerpräsident: Visafreiheit "für die Türkei essentiell"
23.04.2016
Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der türkisch-syrischen Grenze haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise gewürdigt. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bekräftigte, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vereinbarte Visafreiheit für türkische Bürger sei "essentiell". mehr »
Grüne verlangen von Kanzlerin Signal für Menschenrechte in Türkei
23.04.2016
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Türkei-Reise die Themen Presse- und Meinungsfreiheit offen anzusprechen. "Wir müssen auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit ansprechen", sagte Maas der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Aus der Opposition wurde ein Signal Merkels für die Menschenrechte verlangt. mehr »
Erdogan: EU braucht die Türkei mehr als umgekehrt
19.04.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beunruhigt über die Festsetzung des ARD-Journalisten Volker Schwenck in der Türkei gezeigt. "Wir verfolgen das und sehen das mit gewisser Sorge", sagte Merkel am Dienstag. Die Türkei hatte dem Korrespondenten die Einreise verweigert und ihn festgesetzt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Kritik aus dem EU-Parlament zu Demokratiedefiziten in seinem Land "provokativ". mehr »
Bundesregierung prüft weiter Ankaras Forderung nach Strafverfolgung
12.04.2016
Nach den heftigen Reaktionen auf seine umstrittene Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der ZDF-Moderator Jan Böhmermann seine nächste Sendung abgesagt. "Grund ist die massive Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator," teilten Böhmermann und die Produktionsfirma btf GmbH am Dienstag auf der Facebook-Seite der Sendung mit. mehr »
Entscheidung in wenigen Tagen
11.04.2016
Der Ball liegt nun bei Angela Merkel: Stimmt sie dem Antrag der Türkei auf Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu, oder nicht? In der Bundespressekonferenz fand Regierungssprecher Steffen Seibert deutliche Worte... mehr »
Moderator zeigt sich "erschüttert in allem"
08.04.2016
Der wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in die Kritik und ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat seine Teilnahme an der Verleihung des Grimme-Preises am Freitagabend abgesagt. Bei Facebook zeigte sich Böhmermann zutiefst angegriffen von der Debatte. "Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe", schrieb er. mehr »
Bis zu drei Jahre Haft möglich
06.04.2016
Hat Jan Böhmermann den Bogen überspannt? Nachdem er mit seinem "Schmähgedicht" gegen Erdogan schon in der Politik für Wirbel gesorgt hatte, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den Satiriker. mehr »
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