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Alexander Dobrindt

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Getreue stärken Parteichefs vor getrennten Sitzungen von CDU und CSU den Rücken
18.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzen ihren Streit um die Flüchtlingspolitik im Fernduell fort: Die beiden Parteivorsitzenden versammelten am Montag die Spitzengremien ihrer jeweiligen Parteien, um sich Rückhalt für ihren Kurs zu holen. Im Anschluss will Merkel gegen 14.00 Uhr in Berlin vor die Presse treten, zur gleichen Zeit hat die CSU eine Pressekonferenz Seehofers in München angekündigt. mehr »
Auch Fraktionsgemeinschaft mit CDU soll bestehen bleiben
16.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik versöhnliche Töne angeschlagen. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen." mehr »
CSU bleibt hart gegenüber Merkel - Kanzlerin fühlt sich durch CDU gestärkt
14.06.2018
Im Streit um die Asylpolitik lässt es die CSU auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte am Donnerstag damit, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen - und bekam dafür den Rückhalt der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Streit wühlte die Unionsparteien dermaßen auf, dass der Bundestag seine Plenarsitzung für Krisenberatungen der CDU- und CSU-Abgeordneten unterbrechen musste. mehr »
Im Streit um Zurückweisungen bekommt der Innenminister Unterstützung aus der CDU
12.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen in den kommenden Tagen versuchen, eine Lösung für den Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden. Das kündigten die Vorsitzenden von CDU und CSU am Dienstag vor der Unionsfraktion an. In der Sitzung der Bundestagsabgeordneten stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer. mehr »
CDU und SPD setzen auf europäische Lösungen statt nationalen Alleingang
11.06.2018
Die CSU dürfte sich mit ihrer Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Sonntagabend auf den Vorrang des europäischen Rechts auch im Migrationsbereich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht an der Grenze zurückzuweisen. Am Dienstag stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen "Masterplan" zur Asylpolitik vor. mehr »
Minister plant auch Ausweitungen beim Arbeitslosengeld I
30.05.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Schutz der Arbeitslosenversicherung ausweiten und dafür den Beitrag nicht stärker as bislang absenken: Der Minister schlug am Mittwoch vor, den Beitrag Anfang 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent zu reduzieren. Das Arbeitslosengeld I will er künftig schon nach zehn statt bislang zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewähren. Die CSU kritisierte Heils Vorhaben. mehr »
SPD weist Vorschlag von Bayerns Innenminister zurück
25.05.2018
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber in bestimmten Fällen zur Beteiligung an Gerichtskosten heranziehen. Diese Möglichkeit könnte etwa geprüft werden, wenn der Rechtsbehelf der betroffenen Flüchtlinge "offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. mehr »
Arbeitsminister will Rücklagen für "konjunkturbedingt schwierige Zeiten"
18.05.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut vor einer zu starken Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gewarnt. Die Bundesagentur für Arbeit benötige Rücklagen für "konjunkturbedingt schwierige Zeiten", sagte Heil am Freitag bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte sei "richtig": "Wir senken Beiträge, aber mit Augenmaß." mehr »
Mehrausgaben für Bundeswehr für "Ausrüstung" und nicht "Aufrüstung"
16.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie am Mittwoch Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe "nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung". Auch warb sie für die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Für Empörung sorgten Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel über "Kopftuchmädchen". mehr »
23-Jähriger saß seit Polizeieinsatz in Abschiebehaft
15.05.2018
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige sei am Dienstag nach Italien zurückgebracht worden, teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen. mehr »
CSU-Politiker spricht nun von "Abschiebesaboteuren"
13.05.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Antiabschiebeindustrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebesaboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, übte scharfe Kritik. mehr »
Fraktionsspitzen geben sich nach zweitägiger Klausur in Bayern betont harmonisch
08.05.2018
Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen erwägt die große Koalition eine weitere Senkung der Sozialbeiträge. Es gebe möglicherweise "zusätzliche Spielräume" und zwar "ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag nach einer Klausur der Regierungsfraktionen. Union und SPD betonten aber auch, dass sie nicht allzu große Spielräume sehen. mehr »
Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"
07.05.2018
Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates. mehr »
Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag über Frühjahrsprognose
07.05.2018
Die große Koalition sieht trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen keine nennenswerten neuen Spielräume. Die zusätzlichen Einnahmen seien bei der Haushaltsaufstellung bereits mitgerechnet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag neben fest geplanten auch viele beabsichtigte Maßnahmen enthalte, die dann umgesetzt werden könnten. Die FDP forderte Steuersenkungen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält direkte Entlastungen der Bürger "für eine gute Idee". mehr »
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer distanziert sich
07.05.2018
Vor Beginn der Fraktionsklausur von Union und SPD steht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in der Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich am Montag von den Äußerungen ihres Unionskollegen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warf Dobrindt einen "Frontalangriff auf den Rechtsstaat" vor. mehr »
Schneider: Der eine oder andere Partner mit "permanenter Profilneurose"
07.05.2018
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht weiter zahlreiche "große inhaltliche Unterschiede" innerhalb der großen Koalition. Er hoffe daher, dass das am Montag beginnende, zweitägige Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD in Bayern zu einem "professionellen, fairen und geordneten Umgang" beitrage, sagte er am Montag dem Sender SWR. mehr »
Fraktionsvorstände der großen Koalition zur Klausurtagung auf der Zugspitze
07.05.2018
Die Fraktionsvorstände der großen Koalition treffen sich ab Montag (13.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze und im oberbayerischen Murnau. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über Klimaschutz, die Sicherung von Fachkräften, Robotik sowie als außenpolitisches Thema ein Gespräch mit Jordaniens Außenminister Aiman Safadi über Perspektiven für den Nahen Osten. mehr »
Unionspolitiker fordern mehr Druck auf Herkunftsländer
06.05.2018
Der Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Debatte über eine Kopplung der Entwicklungshilfe an Abschiebungen neu angefacht. Unionspolitiker forderten am Wochenende, Herkunftsländern Hilfsgelder zu streichen, wenn sie nicht bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber kooperieren. Für Kritik sorgte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland. mehr »
Laut Innenministerium mehr als 40 Ankerzentren geplant
06.05.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland kritisiert. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Es sei "nicht akzeptabel", wenn dadurch "die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". mehr »
Höchste Zustimmung bei AfD-Anhängern
05.05.2018
Mehr als drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Deutschland in Ankerzentren unterzubringen. Wie die "Welt" am Samstag berichtete, sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für die Zeitung 77 Prozent für die Einrichtung von Ankerzentren aus, in denen sich Asylbewerber aufhalten müssen, bis über ihren Antrag entschieden wurde. 18 Prozent stimmten gegen das Konzept, fünf Prozent zeigten sich in der Frage unentschlossen. mehr »
Union weist Ultimatum der SPD empört zurück
24.04.2018
Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der SPD-Spitze als "nicht akzeptabel" zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich AFP-Informationen zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen. mehr »
Aktuelle Verkehrsprojekte und -pläne
20.04.2018
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat viele Verkehrs- und Mobilitätsthemen auf der Agenda. Aktuell plant er, E-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, spricht sich aber vehement gegen eine Hardwarenachrüstung für ältere Diesel-Pkw aus. mehr »
Grüne: Unsinniges Projekt "gehört in die Tonne"
18.04.2018
Die Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres 2020 eingeführt werden. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Grünen forderten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die "unsinnige" Pkw-Maut zu beenden. mehr »
Union und SPD beharken sich vor erster Kabinettsklausur der neuen "GroKo"
08.04.2018
Vor der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition knirscht es zwischen Union und SPD. Konfliktpotenzial birgt vor allem die konkrete Ausgestaltung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich in einem Interview frustriert über die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: Die Regierung sei derzeit "eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache". mehr »
Merkel-Kritiker verfassen "konservatives Manifest"
07.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm aufgerufen. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen. mehr »
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