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Alexander Dobrindt

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Spahn: Flüchtlingskompromiss der Union muss Kern der Migrationspolitik werden
22.10.2017
Vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde am Dienstag haben die beteiligten Parteien ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition konkretisiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte FDP und Grüne auf, den Flüchtlingskompromiss der Union als Fundament einer Jamaika-Koalition zu akzeptieren. Grünen-Chef Cem Özdemir machte die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung, die FDP will mehr Geld für Bildung durchsetzen. mehr »
Hofreiter sieht Klimaschutz als zentrales Streitthema
21.10.2017
Nach dem ersten Sondierungstreffen für eine Jamaika-Koalition in großer Runde haben Vertreter aller beteiligten Parteien Kompromisse angemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag: "Es wird ein wahnsinnig steiniger Weg." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es gebe "den Willen, es ernsthaft zu versuchen". Die Differenzen zwischen Grünen, Union und FDP seien aber weiterhin groß. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pochte auf die finanzielle Entlastung der Bürger. mehr »
Ex-Fraktionschef: Recht auf Familiennachzug für Grüne "Schlüsselpriorität"
17.10.2017
Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der Union. Er sei besorgt, dass nach der Wahl in Österreich "viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen", der mittlerweile den rechtspopulistischen Kurs der österreichischen FPÖ weitgehend kopiere, sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. mehr »
Widersacher Söder kommt nicht in Jamaika-Sondierungsteam
16.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft in seiner Partei um das Heft des Handelns. Zuerst sollten die Gespräche in Berlin geführt werden und danach die Personalfragen der CSU geklärt werden, bekräftigte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden. Angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen plädierten andere CSU-Politiker für Geschlossenheit. mehr »
Heftige Debatte in der Union um Äußerungen des Innenministers
14.10.2017
In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrichen, dass er nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland rütteln will. De Maizière habe betont, "dass unsere Feiertage christlich geprägt sind und dass das aus seiner Sicht auch so bleiben soll", erklärte eine Ministeriumssprecherin auf AFP-Anfrage. In der Union hatte de Maizière heftigen Widerspruch ausgelöst. mehr »
Verkehrsminister: Abgabe ist eine Ausländermaut
12.10.2017
Österreich hat seine angekündigte Drohung wahrgemacht und ist gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung. SPD und Grüne begrüßten die Klage. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber äußerte hingegen Unverständnis und bezeichnete die Kritik an der Maut aus Österreich und anderen EU-Staaten als "nicht fair". mehr »
Merkel räumt sehr unterschiedliche Positionen vor Jamaika-Sondierungen ein
12.10.2017
Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Dabei wird nicht nur über die Obergrenze, sondern auch über den Familiennachzug und die Frage der sicheren Herkunftsstaaten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen" der möglichen Koalitionspartner ein. mehr »
Angeblicher Komplott in München - Dobrindt nennt Angriffe unfair
12.10.2017
In der CSU gärt weiter der Führungsstreit um Parteichef Horst Seehofer. Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung bei den Christsozialen für Aufregung, laut dem sich ein großer Teil des CSU-Bezirksverbands München gegen Seehofer stellt. Der ebenfalls zu diesem CSU-Bezirk zählende stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume bestritt allerdings, dass es eine offizielle Gremiensitzung gegeben habe. mehr »
Alle Infos zur Infrastrukturabgabe
12.10.2017
Die Pkw-Maut wurde nach der Wahl 2013 im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben. In Kraft treten soll sie 2019. Allerdings gibt es von vielen Seiten Kritik. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier. mehr »
CSU und Grüne beharken sich vor ersten Gesprächen
11.10.2017
Eine Woche vor den ersten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. Union, FDP und Grüne hätten eine gemeinsame "Pflicht" zur Regierungsbildung, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verärgerte derweil die Grünen mit einer Warnung vor "linken Spinnereien". mehr »
CSU-Landesgruppenchef: Schnittmenge fast nicht vorhanden
11.10.2017
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon." mehr »
Kanzlerin dringt vor Spitzentreffen auf Verständigung mit CSU
07.10.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Kurs auf ein Jamaika-Bündnis. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden warb sie am Samstag für Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Regierungsbündnis. Zudem drängte die Kanzlerin und CDU-Chefin auf eine Verständigung mit der CSU in der Flüchtlingspolitik. Dabei warnte sie indirekt vor der Gefahr eines offenen Bruchs zwischen den Schwesterparteien. mehr »
Kanzlerin: Keiner soll sich verleugnen müssen
07.10.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge auf eine Verständigung mit der Schwesterpartei. Es gehe um eine Lösung, "so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. "Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen." mehr »
Seehofer vor Beratungen mit Merkel parteiintern weiter unter Druck
06.10.2017
Zwei Wochen nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Sonntag prüfen, ob sie noch Schwestern sind: Die Spitzen der Unionsparteien um die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kommen in Berlin zusammen, um über den künftigen gemeinsamen Kurs zu beraten. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei weiterhin der größte Keil zwischen beiden Seiten sein. mehr »
VW Tiguan gegen Opel Grandland X + Diesel-Problematik
06.10.2017
AUTOStraßenverkehr – Heft 22/2017 – ab 4. Oktober 2017: VW Tiguan vs. Opel Grandland X + Top-Test: Peugeot 308 + Großer Winterreifen-Test + Diesel-Probleme: Defekte nach dem Software-Update? mehr »
VW Touareg droht Zulassungsstopp
02.10.2017
Eine im Abgastest auffällige Getriebesoftware führte bei Audi zum Rückruf von 24.000 Diesel der Baureihen A7 und A8 mit dem Dreiliter-V6-TDI der Abgasnorm EU5. Beim Porsche Cayenne brachte sie einen Rückruf und einen Zulassungsstopp. Jetzt droht dem VW Touareg ein Verkaufsstopp. mehr »
Grüne machen auf kleinem Parteitag Weg für Gespräche frei
01.10.2017
Noch vor Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gibt es in den Parteien Streit über das Vorgehen bei den Verhandlungen. Während FDP und Grüne sich am Wochenende zunächst für Zwei-Parteien-Gespräche aussprachen, lehnte die CSU ein solches Vorgehen strikt ab. Die Grünen machten auf einem kleinen Parteitag derweil den Weg für Gespräche frei. Die SPD beharrt darauf, in jedem Fall in die Opposition zu gehen. mehr »
Steinmeier würdigt ihre Verdienste als Regierungsmitglied
28.09.2017
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihr bisheriges Amt als Bundesarbeitsministerin offiziell abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte ihr am Donnerstag in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Nahles verzichtete noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf ihr Ministeramt, um sich voll auf den Fraktionsvorsitz zu konzentrieren, in den sie am Mittwoch gewählt worden war. mehr »
FDP und SPD unterstützen die Pläne der Union
27.09.2017
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Die FDP beurteilte den geplanten Wechsel Schäubles als Signal für eine Jamaika-Koalition. mehr »
Verkehrsminister übernimmt Vorsitz der Christdemokraten im Bundestag
26.09.2017
Mit neuer Führung und harter Linie will sich die CSU künftig im Bundestag präsentieren. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wählten Alexander Dobrindt am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Bundesverkehrsminister übernimmt das Amt von Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. mehr »
Unterlegener Bieter Wöhrl nennt Zerschlagung "Katastrophe"
22.09.2017
Beim Verkauf von Air Berlin haben sich die Gläubiger der insolventen Fluggesellschaft für Verhandlungen mit der Lufthansa und dem britischen Billigflieger Easyjet entschieden. Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der für den Kauf der Fluggsellschaft als Ganzes geboten hatte, kritisierte diesen Verkauf einzelner Teile am Freitag scharf und prüft eine mögliche Klage. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte hingegen die Konzentration auf wenige ausgewählte Bieter. mehr »
Bundesverkehrsminister: "Hauptstadt mit zwei Flughäfen gut vorstellbar"
20.09.2017
Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte Dobrindt mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb Tegels nach der jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar". mehr »
Gemeinsame Teststrecke für autonomes Fahren
14.09.2017
Deutschland und Frankreich haben sich im Februar 2017 auf eine grenzüberschreitende Teststrecke für autonomes Fahren verständigt. Jetzt steigt auch Luxemburg ein. mehr »
Verkehrsminister will "internationale Standardisierung" voranbringen
13.09.2017
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf der am Donnerstag beginnenden Internationalen Automobilausstellung IAA mit europäischen Ministerkollegen, EU-Vertretern und Konzernchefs über die Zukunft des autonomen Fahrens beraten. Ziel des Treffens in Frankfurt am Main sei es, die "internationale Standardisierung für vernetztes und automatisiertes Fahren" voranzubringen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. mehr »
Minister Dobrindt fordert Mitarbeiter zur Rückkehr an den Arbeitsplatz auf
13.09.2017
Das Chaos um Flugausfälle bei Air Berlin wegen zahlreicher Krankmeldungen bei den Piloten hat sich auch am Mittwoch fortgesetzt. Ähnlich wie am Tag zuvor meldeten sich rund 150 Piloten krank und dutzende Flüge mussten gestrichen werden, wie das insolvente Unternehmen mitteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die Piloten auf, an die Arbeit zurückzukehren. mehr »
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