Aktuelles Thema

Alexander Dobrindt

Sortieren nach
1 2 3 ... 27
Karliczek fordert Wertedebatte
29.07.2018
Nach dem von Mesut Özil gegen Deutschland erhobenen Rassismusvorwurf hat Ministerin Karliczek eine Wertedebatte gefordert. Dabei müsse es darum gehen, wie Menschen in Deutschland miteinander leben wollten. FDP-Chef Lindner meldet sich schon mal mit einer Warnung zu Wort. mehr »
Schicksalswochen im Freistaat
27.07.2018
Am 14. Oktober wird abgerechnet: Die Landtagswahl wird nicht nur über die politische Zukunft in Bayern entscheiden. Die Lage ist komplizierter denn je - aber erst einmal sind Ferien. mehr »
Scharfer Konter von Seehofer
26.07.2018
"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - in der Migrationsdebatte hat das CSU-Spitzenpersonal dick aufgetragen. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts ist not amused - und handelt sich prompt einen Rüffel vom Innenminister ein. mehr »
Streit um EU-Audtritt
22.07.2018
Die Uhr tickt, aber die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen weiter sehr zäh. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab legt jetzt nochmals in Sachen Schlussrechnung nach. mehr »
Kritik an Seehofer und Söder
22.07.2018
Die CSU polarisiert seit Wochen mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik. In München setzten mehrere Zehntausend Menschen nun ein Zeichen. Sie finden, es habe sich "ausgehetzt". mehr »
CSU fordert harten Kurs
22.07.2018
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten in der Union schimmern unter der Oberfläche noch durch. mehr »
Asyldebatte
21.07.2018
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten schimmern unter der Oberfläche noch durch. mehr »
Forderung der Pflegekassen
21.07.2018
In einer alternden Gesellschaft steigt der Pflegebedarf. Darüber, wie viel die Versorgung der Pflegebedürftigen künftig kosten darf und wer sie bezahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. mehr »
Merkel begrüßt die «Mitte»
20.07.2018
Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der CSU wird das Murren lauter. mehr »
Drei Monate vor Landtagswahl
19.07.2018
Die Umfrage-Werte für die CSU sind derzeit schlecht. Aber die Partei werde sich wieder nach oben arbeiten, sagt der Vorsitzende Horst Seehofer. Jetzt heiße es: "Haltung zeigen und handeln." mehr »
Streit über Zuständigkeiten
07.07.2018
In Bayern soll bald auch die Landespolizei Asylbewerber an der Grenze kontrollieren. Bundes- und Landesinnenminister kündigen dazu eine rasche Vereinbarung an. Ob die Landesbeamten aber nun "eigenständig" oder doch nur "unterstützend" wirken, bleibt unklar. mehr »
Nach Asylkompromiss
06.07.2018
Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Und das ist die eigentliche Herausforderung. mehr »
Asyldebatte
04.07.2018
Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen. mehr »
Ausbau der Netzinfrastruktur
03.07.2018
In Deutschland stehen Förderbeträge in Milliardenhöhe zum Ausbau des Breitbandnetzes zu Verfügung. Doch bislang wurden die kaum abgerufen. Nun soll das Förderverfahren umgestellt und von bürokratischen Hürden befreit werden. Die Opposition sieht nur kosmetische Änderungen. mehr »
Lager außerhalb der EU und Rücknahmeabsprachen mit Griechenland und Spanien
29.06.2018
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position im Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich gestärkt. Neben den eigentlichen Gipfelbeschlüssen zu einer härteren Gangart der EU in der Flüchtlingspolitik erreichte sie auch bilaterale Verständigungen über Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien. mehr »
Harte Kritik der Opposition an Beschlüssen von Brüssel
29.06.2018
Wohlwollen bei der CSU, Zustimmung bei der CDU und SPD-Chefin Andrea Nahles, aber barsche Kritik von der Opposition: Die Berliner Reaktionen auf die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik sind sehr unterschiedlich ausgefallen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht mit den Ergebnissen eine Reihe von Forderungen erfüllt, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete diese als "wichtigen Meilenstein". Nahles rief CDU und CSU zur Beilegung ihres Flüchtlingsstreits auf. mehr »
Analyse
29.06.2018
Platzt die vierte Regierung Merkel nach etwas mehr als 100 Tagen? Oder finden die Kanzlerin und CDU-Chef Seehofer bis zum Sonntag doch noch einen Kompromiss? Es geht um nicht weniger als das große Ganze. mehr »
Analyse
28.06.2018
Niemand weiß, ob die Ergebnisse die CSU zufriedenstellen werden. Aber der Ernst der Lage in Berlin ist allen Teilnehmern des EU-Gipfels bewusst. Eine Verschärfung der Asylpolitik wird wohl kommen. Aber Italiens neue Regierung hat eigene Interessen. mehr »
Analyse
28.06.2018
Es ist ein eng getakteter Tag für die Kanzlerin. Regierungserklärung am Morgen, dann nach Brüssel. Entscheidet sich auf dem EU-Gipfel das politische Schicksal der Kanzlerin? mehr »
Fronten bleiben verhärtet
27.06.2018
Der Koalitionsausschuss brachte keine Entspannung im Unions-Streit. Im Gegenteil. Sollte Kanzlerin Merkel in der Asylfrage mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurückkommen, will Innenminister Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. mehr »
Spitzentreffen der Koalition
27.06.2018
Nach vier Stunden im Kanzleramt ist klar: Die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht. Sollte Merkel vom EU-Gipfel mit leeren Händen wiederkommen, will Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. mehr »
SPD: Seehofer muss sich zwischen seriöser Politik und Populismus entscheiden
27.06.2018
Auch nach dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen vom Dienstagabend geht der Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte am Mittwochmorgen in der ARD darauf, dass Deutschland wenn nötig Flüchtlinge an den Grenzen auch im nationalen Alleingang zurückweisen kann. Für zusätzliche Brisanz sorgte die Debatte um eine Aufnahme von Flüchtlingen vom Schiff "Lifeline" in Deutschland. mehr »
2,4 Milliarden Euro im Fonds
27.06.2018
Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. "Wir werden den Breitbandausbau vorantreiben. Allein 2,4 Milliarden Euro, die aus Steuermehreinnahmen stammen, stecke ich in einen Digitalfonds, von dem auch die Digitalisierung von Schulen profitieren wird." mehr »
CSU-Landesgruppenchef: "Gültiges Recht an unseren Grenzen anwenden"
27.06.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt besteht nach der Krisensitzung von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend weiter darauf, dass Deutschland im Zweifelsfall im nationalen Alleingang Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen kann. Wenn europäische Lösungen wieder "weit in die Zukunft" geschoben würden, "dann ist für die aktuelle Situation nichts geholfen", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin. "Wir müssen aber jetzt handeln." Deswegen müssten "Maßnahmen, die wir national umsetzen können", auch umgesetzt werden. mehr »
Ergebnisse werden zunächst nicht bekannt
26.06.2018
Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist beendet. Ergebnisse der Beratungen im Kanzleramt wurden am frühen Mittwochmorgen zunächst nicht bekannt. Themen des Koalitionsausschusses waren neben dem Streit der Unionsparteien um die Asylpolitik das Baukindergeld und die deutsch-französischen Vorschläge zur Eurozonen-Reform. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 27
Anzeige
Anzeige