Aktuelles Thema

Alexander Dobrindt

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Bayerns künftiger Ministerpräsident will soziales Profil schärfen
17.01.2018
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen einen Rechtsruck seiner CSU ausgesprochen. "Wir wollen uns nicht nach links anbiedern, aber auch keinen Rechtsruck vollziehen, sondern nur zu alter Glaubwürdigkeit zurückfinden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen eine "konservative Revolution" gefordert. mehr »
Union will Verhandlungen binnen zwei Wochen abschließen
16.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden." mehr »
Sozialdemokraten diskutieren weiter kontrovers über Neuauflage der "GroKo"
16.01.2018
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung. mehr »
CSU-Chef: "Man kann nicht hinterher alles in Frage stellen"
15.01.2018
Nach dem Spott für den "Zwergenaufstand" in der SPD hat die CSU am Montag mildere Töne gegenüber dem Wunschkoalitionspartner angeschlagen. Platz für die von mehreren Sozialdemokraten geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis sieht CSU-Chef Horst Seehofer allerdings nicht, wie er am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in München sagte. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen", sagte Seehofer. mehr »
Ministerpräsidentin weist Kritik aus der Union nach Sondierungen zurück
15.01.2018
SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Kritik aus der Union an den von führenden Sozialdemokraten geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis scharf zurückgewiesen. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einem "Zwergenaufstand" in der SPD gesprochen hatte, nannte sie am Sonntagabend im ARD "unsäglich". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin appellierte im "Bericht aus Berlin" an die Verhandlungspartner, "sorgsam" miteinander umzugehen. mehr »
SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stellt sich gegen große Koalition
14.01.2018
In Union und SPD wird die Verbindlichkeit der am Freitag ausgehandelten Sondierungsergebnisse offensichtlich unterschiedlich interpretiert. Mehrere führende Sozialdemokraten forderten am Wochenende Nachbesserungen in zentralen Punkten wie der Forderung nach einer Bürgerversicherung und dem Aus für sachgrundlose Befristungen - was Politiker von CDU und CSU umgehend zurückwiesen. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt stellte sich grundsätzlich gegen eine neue große Koalition im Bund. mehr »
CDU-Vize: Was wir miteinander vereinbart haben, gilt
14.01.2018
Nach Politikern der CSU hat auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der miteinander vereinbarten Sondierungsergebnisse eine klare Absage erteilt. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Montagsausgaben). "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt." mehr »
CSU-Landesgruppenchef: "Schulz muss Zwergenaufstand in den Griff bekommen"
14.01.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. mehr »
Chefrunde nimmt sich Liste mit strittigen Themen vor
11.01.2018
Mühsame Schlussphase in den Sondierungen: CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend weiter um eine Einigung gerungen, die den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ebnen soll. Nach 14-stündigen Gesprächen im Willy-Brandt-Haus in Berlin lag noch kein Gesamtergebnis vor. mehr »
Union und SPD kommen zu ersten Sondierungen über Regierungsbildung zusammen
07.01.2018
CDU, CSU und SPD kommen am Sonntag erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Zum Auftakt treffen sich um 10.00 Uhr die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. mehr »
Fraktionschefin Nahles will "ernsthaft und ohne Hintertür" mit Union sondieren
06.01.2018
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag bemüht sich die SPD, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. "Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern." Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema. mehr »
Ungarischer Ministerpräsident nutzt CSU-Besuch zu grundsätzlicher Kritik
05.01.2018
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen umstrittenen Besuch bei der CSU-Landesgruppe zu einer drastischen Beschreibung der Flüchtlingskrise genutzt. Diese sei zu einer "Demokratieproblematik" für Europa geworden, sagte Orban am Freitag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Während CSU-Chef Horst Seehofer die Rechtsstaatlichkeit Orbans betonte, hielt die Kritik von SPD, Grünen und Linken an dem Besuch an. mehr »
Kritik auch aus der CDU an CSU-Forderung nach Rückführung syrischer Flüchtlinge
05.01.2018
Kurz vor Beginn der Sondierungswoche hat die SPD insbesondere von der CSU mehr Sachlichkeit gefordert. Alle seien "gut beraten, jetzt vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Freitag. Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer "konservativen Revolution" sei "befremdlich". Derweil wurde auch aus der CDU Kritik an der CSU-Forderung nach Rückführung syrischer Flüchtlinge laut. mehr »
CSU-Landesgruppe empfängt Orban und Klitschko
05.01.2018
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag empfängt am zweiten Tag ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon am Freitag (13.45 Uhr) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigten den Besuch des unter anderem wegen seiner rigorosen Flüchtlingspolitik umstrittenen Politikers gegen Kritik. Es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben, erklärten beide im Vorfeld des Besuchs. mehr »
Dobrindt warnt SPD vor "sozialistischer Mottenkiste" - SPD-Vize Kohnen warnt CSU
04.01.2018
Die CSU will eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten zu Beginn der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zwar den Willen zur großen Koalition. Gleichzeitig warnten sie die SPD aber davor, inhaltlich zu überziehen. SPD-Vizechefin Natascha Kohnen warnte zugleich die CSU, die Sondierungen "volles Rohr" gegen die Wand zu fahren. mehr »
Dobrindt: "20-Prozent-Partei kann nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen"
04.01.2018
Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeigt sich die CSU vor allem in der Asylpolitik weiter unnachgiebig. Eine Kernforderung bleibe die Begrenzung der Zuwanderung, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden nicht hinter die Linien von Jamaika zurückfallen, auch nicht bei der Zuwanderung." mehr »
CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Klausur in Kloster Seeon
04.01.2018
Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine große Koalition in Berlin beginnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Donnerstag (13.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur. Im oberbayerischen Kloster Seeon wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten dabei bis Samstag ihre Forderungen an eine mögliche Wiederauflage der großen Koalition festzurren. mehr »
Spitzen von Union und SPD führen Vorgespräch zu Sondierungen
03.01.2018
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch in Berlin zu einem weiteren Vorgespräch für die am Sonntag beginnenden Sondierungen zusammen. An dem Treffen sollen neben den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. mehr »
Kramp-Karrenbauer sieht genügend Schnittmengen für große Koalition
02.01.2018
Union und SPD haben sich im neuen Jahr für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche in Stellung gebracht. Während die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits ausreichend Schnittmengen für eine Neuauflage der großen Koalition ausmachte, verlangte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erneut eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Aus der CSU kamen Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik. mehr »
CSU pocht auf deutliche Anhebung - SPD schließt Zwei-Prozent-Ziel aus
29.12.2017
Die Höhe des Verteidigungsetats wird offensichtlich zum Zankapfel für die Sondierungsgespräche von Union und SPD. Vor allem die CSU dringt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" darauf, das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Koalitionsvertrag als Orientierungspunkt zu verankern. Aus der SPD wurde dies erneut zurückgewiesen. mehr »
Bayerns Innenminister: Über bestimmte Härtefälle kann man reden
28.12.2017
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigte Herrmann zwar "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden." Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden". mehr »
CSU lehnt Kompromissvorschlag aus Schwesterpartei ab
27.12.2017
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge stößt der Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet bei der SPD auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag einer Härtefallregelung am Mittwoch als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet "die starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache. Bei der CSU kam der Vorstoß aus der Schwesterpartei nicht gut an. mehr »
Parteispitzen vereinbaren Verhandlungen über 15 Themenblöcke
20.12.2017
Die Spitzen von Union und SPD haben einen Fahrplan für ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt: Die Sondierungsgespräche sollen offiziell am 7. Januar beginnen und zum 12. Januar abgeschlossen sein, wie CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund sechsstündigen Treffen mitteilten. Die drei Parteien vereinbarten, über 15 Themenblöcke zu sprechen. mehr »
Gespräche über 15 Themenblöcke sollen am 12. Januar abgeschlossen sein
20.12.2017
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf den Ablauf der Sondierungsgespräche verständigt: Die Gespräche über eine Regierungsbildung sollen offiziell am 7. Januar beginnen und am 12. Januar abgeschlossen sein, teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund sechsstündigen Treffen mit. Die drei Parteien vereinbarten, über 15 Themenblöcke zu sprechen. mehr »
Aus SPD erneut skeptische Stimmen zu neuer großer Koalition
17.12.2017
Vor dem Beginn ihrer Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung haben sich SPD und Union gegenseitig zu Zugeständnissen aufgefordert. SPD-Politiker drängten dabei besonders auf die Einführung der Bürgerversicherung, was die Union ablehnt. Zudem wurden aus der SPD erneut grundsätzlich skeptische Stimmen zu einer neuen großen Koalition laut. mehr »
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