Aktuelles Thema

Alexander Dobrindt

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SPD-Fraktionschef fordert Machtwort von Kanzlerin Merkel
16.08.2017
Der Streit über die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel erfasst zunehmend die Bundesebene. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich nicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "auf der Nase rumtanzen" lassen. Dobrindt hatte sich im Juli überraschend für einen Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. mehr »
Lufthansa in Verhandlungen zur Übernahme von Teilen der Airline
15.08.2017
Airberlin hat Insolvenz angemeldet und kann nur dank eines Überbrückungskredits des Bundes den Flugbetrieb aufrechterhalten. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft teilte mit, dass der größte Einzelaktionär Etihad nach jahrelanger finanzieller Unterstützung den Geldhahn zugedreht habe. Teile von Airberlin könnten nun von der Lufthansa übernommen werden, beide Fluggesellschaften und der Bund hoffen auf eine rasche Einigung. mehr »
Seltz und Geywitz fordern Bekenntnis zur Schließung
15.08.2017
Einen Tag vor der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughäfen haben die SPD-Landesverbände von Berlin und Brandenburg das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "unseriös" und "unwürdig" kritisiert. Die Berliner SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz und Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz forderten Dobrindt am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich zur geplanten Schließung des Flughafens Tegel zugunsten des Neubaus BER zu bekennen. mehr »
Merkel und Gabriel folgen - Schlechte Noten für von der Leyen und Dobrindt
12.08.2017
Nach vier Jahren großer Koalition stellen die Deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das beste Zeugnis im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag gaben 62 Prozent der Befragten an, sie seien mit Schäubles Arbeit eher zufrieden. 28 Prozent äußerten sich eher unzufrieden, zehn Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. mehr »
Mehrheit gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten
11.08.2017
Nach dem Diesel-Gipfel vergangene Woche ist eine Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass die Politik zu große Rücksicht auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie nimmt. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sagten dies 70 Prozent, lediglich elf Prozent vertraten die gegenteilige Meinung. Fahrverbote für Diesel-Pkw, die nicht die neueste Abgasnorm haben, lehnt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent ab. mehr »
Vier von fünf in Deutschland verkauften Cayenne haben Dieselantrieb
08.08.2017
Der Autobauer Porsche erwägt einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge den Verzicht auf ein bislang erfolgreiches Dieselmodell. Bei Porsche werde offenbar darüber diskutiert, bei der Vorstellung eines neuen Modells des Geländewagens Cayenne Ende August auf die Dieselvariante zu verzichten, berichtete die "FAZ" am Dienstag. Dies werde für "wahrscheinlich befunden". mehr »
Kläger will 19.000 Euro für Golf GTD wegen manipulierter Software
06.08.2017
Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers, Stoll & Sauer, am Samstag im badischen Lahr mit. mehr »
Städtetags-Präsidentin: Städte müssen vorbereitet sein für Fahrverbote
05.08.2017
Das deutsche Handwerk hat vor der Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos oder anderer Fahrverbote in Städten gewarnt. "Das Handwerk ist fast gänzlich auf Dieselfahrzeuge angewiesen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, warb derweil für die blaue Plakette, um Autos mit besonders geringem Ausstoß von Abgasen wie etwa Stickoxid zu kennzeichnen. mehr »
"Brauchen Instrument, wenn Fahrverbote kommen"
04.08.2017
Der Deutsche Städtetag hat nach dem Diesel-Gipfel erneut die blaue Plakette für schadstoffarme Autos gefordert. Die Städte brauchten ein Instrument, "wenn die Fahrverbote kommen", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert am Freitag dem SWR. Die Grünen machen die blaue Plakette mittlerweile zur Koalitionsbedingung im Bund. Der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Plakette strikt ab. mehr »
Hersteller sagen lediglich Software-Updates und 250 Millionen Euro zu
02.08.2017
Umweltschützer und die Opposition haben enttäuscht auf die Vereinbarungen beim Diesel-Gipfel zur Vermeidung von Fahrverboten reagiert. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, sich der Automobilindustrie zu "unterwerfen", Greenpeace und die Grünen sprachen von unzureichenden und enttäuschenden Ergebnissen. Die deutschen Hersteller sagten zu, insgesamt rund fünf Millionen Dieselautos mit einem Software-Update auszurüsten, der Großteil davon wurde aber bereits lange vor dem Gipfel umgesetzt oder angekündigt. mehr »
Umweltorganisation hält Software-Updates für nicht ausreichend
02.08.2017
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Diesel-Gipfel in Berlin schon vor Beginn des Treffens für gescheitert erklärt. "Der Gipfel ist am Ort gescheitert", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vor dem Bundesinnenministerium. Dorthin war das Treffen, das ursprünglich im Verkehrsministerium stattfinden sollte, aus Sicherheitsgründen verlegt worden. mehr »
Umweltministerin verteidigt sich abzeichnenden Kompromiss mit Autobauern
02.08.2017
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht verpflichtende Software-Updates nur als ersten Schritt bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Die Autobauer müssten beim Diesel-Gipfel am Mittwoch zusagen, bei allen Fahrzeugen mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 die Software zu aktualisieren, sagte Hendricks dem Südwestrundfunk. Das sei nach der gemeinsamen Auffassung der Bundesregierung aber "nur der erste Schritt". mehr »
Politik und Autobauer beraten auf Gipfel in Berlin über Zukunft des Diesels
02.08.2017
In Berlin findet am Mittwoch auf Einladung des Bundesverkehrs- und des Umweltministeriums ein Diesel-Gipfel mit Vertretern der Automobilindustrie statt. Teilnehmen werden an dem Nationalen Forum Diesel neben den großen Autobauern und vier Bundesministern auch neun Ministerpräsidenten der Länder sowie Branchenverbände und die IG Metall. Sie alle eint das Ziel, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. mehr »
Verkehrsminister: Software-Updates allein reichen nicht aus
01.08.2017
Vor dem Diesel-Gipfel hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Autoindustrie zu schnellen Lösungen für die Nachrüstung schadstoffintensiver Fahrzeuge gedrängt. Klar sei, dass die Industrie, die den Schaden verursacht habe, jetzt dafür geradestehen müsse, sagte Dobrindt am Montag in den ARD-"Tagesthemen". Software-Optimierungen allein reichten nicht aus, betonte er. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte solche Updates zuvor für unzureichend erklärt. mehr »
SPD nimmt Verkehrsminister Dobrindt zunehmend unter Beschuss
31.07.2017
Inmitten der Ferienzeit lässt die Bundesregierung die Autobranche zum Nachsitzen antreten: Auf dem Diesel-Gipfel von Politik und Herstellern am Mittwoch sollen VW, Daimler und Co darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie weniger gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen. Doch die Bundesregierung tut sich offenbar schwer damit, gemeinsame Forderungen an die Konzerne zu formulieren. mehr »
Verkehrsministerium widerspricht
31.07.2017
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) soll auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt haben. Das gehe aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete. Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung. mehr »
Pauschale Fahrverbote für Diesel in Städten sei aber keine Lösung
31.07.2017
Vor dem Diesel-Gipfel haben die Arbeitnehmervertreter der Autobranche von dem Treffen konkrete Beschlüsse gefordert, um die Stickoxidbelastung in Ballungszentren "deutlich und kurzfristig" zu senken. "Pauschale, kurzfristig eingeführte" Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten dürften jedoch nicht dazu zählen, erklärten die IG Metall und die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Autoindustrie am Montag. "Die Verbraucher und insbesondere die Pendler würden durch Einfahrverbote abgestraft." mehr »
Industrie will drohende Fahrverbote in Innenstädten abwenden
30.07.2017
Wenige Tage vor dem Diesel-Gipfel in Berlin hat die Politik die Automobilindustrie auf ein ungemütliches Treffen eingeschworen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte am Wochenende, der Gipfel werde "kein gemütliches Kaffeekränzchen", Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befand, die Autobauer müssten ihrer "verdammten Verantwortung" gerecht werden. Die Autoindustrie hofft ihrerseits, drohende Diesel-Fahrverbote, für die das Stuttgarter Verwaltungsgericht kürzlich den Weg geebnet hatte, abwenden zu können. mehr »
Regierung dringt auf kostenlose Nachrüstung alter Fahrzeuge über Software hinaus
29.07.2017
Nach dem Stuttgarter Urteil zur Luftverschmutzung bemühen sich Autoindustrie und Gewerkschaften um eine Abwendung von Diesel-Fahrverboten. "Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch die IG Metall bezeichnete eine Vermeidung von Fahrverboten als "oberstes Ziel" des Diesel-Gipfels am Mittwoch. mehr »
Zulassungsstopp für Porsche Cayenne
28.07.2017
Eine im Abgastest auffällige Getriebesoftware führte bei Audi zum Rückruf von 24.000 Diesel der Baureihen A7 und A8 mit dem Dreiliter-V6-TDI der Abgasnorm EU5. Beim Porsche Cayenne bringt sie einen Rückruf und einen Zulassungsstopp. mehr »
Verkehrsminister spricht sich erneut gegen Fahrverbote in Innenstädten aus
28.07.2017
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Diesel-Fahrverboten vorerst nicht kommentieren. Das Urteil sei "sehr komplex", sagte er am Freitag in Berlin. "Wir werden uns das Urteil sehr genau anschauen", wenn es schriftlich vorliege. Er wies aber darauf hin, dass das Gericht die Maßnahmen, die er kommende Woche auf dem Diesel-Gipfel mit Autoherstellern möglicherweise verabreden werde, noch nicht berücksichtigen konnte. mehr »
Urteil stellt Recht auf Gesundheit über Recht auf Eigentum der Diesel-Besitzer
28.07.2017
Fahrverbote für ältere Dieselautos in den Innenstädten sind die beste Lösung zur Senkung der gesundheitsschädlichen Abgase. So zumindest lautet das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Es forderte am Freitag vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen, um die Stickoxidbelastung in der Landeshauptstadt Stuttgart zu senken. Nachrüstungen von Diesel-Pkw per Software-Update, wie sie die Hersteller anbieten wollen, sieht das Gericht als weniger effektiv an. mehr »
"Verkehrsminister muss Hersteller in die Verantwortung nehmen"
28.07.2017
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, beim Autogipfel kommende Woche strikt durchzugreifen. "Die Autohersteller müssen verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und einen Beitrag zur Verbesserung der Luftreinhaltung leisten", sagte Zypries der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dobrindt müsse dies für die Bundesregierung deutlich machen und die Autohersteller hier in die Verantwortung nehmen. mehr »
Dobrindt: Mit hoher Wahrscheinlichkeit auch VW Touareg betroffen
27.07.2017
Rückruf und Zulassungsverbot: Im Dieselskandal ist nun aufgeflogen, dass Porsche Fahrzeuge des Modells Cayenne mit einer illegalen Software zur Senkung der Abgaswerte ausgerüstet hat. Porsche muss nun europaweit 22.000 Wagen des Typs zurückrufen. Zudem wird für noch nicht verkaufte Wagen ein Zulassungsverbot erlassen, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte. mehr »
Bericht: Daimler wandte sich eher an Wettbewerbsbehörden als Volkswagen
25.07.2017
Nach den Kartell-Vorwürfen gegen deutsche Autobauer sieht die Opposition das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung. Minister Alexander Dobrindt (CSU) sei ein "Risikofaktor für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und muss schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden", forderte der Grünen-Politiker Oliver Krischer in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Auch die Linke ging scharf mit Dobrindt ins Gericht. Unterdessen wurde bekannt, dass sich Daimler offenbar noch vor Volkswagen an die Kartellbehörden wandte. mehr »
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