Aktuelles Thema

Alexander Dobrindt

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Pkw-Maut
11.05.2021
Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut mit Totalschaden vor Gericht. Um politische Aufklärung bemühte sich ein U-Ausschuss. Das Fazit der Opposition fällt für den Minister wie erwartet scharf aus. mehr »
Vor Bundestagswahl
08.05.2021
Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen die Union in Umfragen überholt. Spitzenvertreter von CDU und CSU greifen sie nun scharf an und warnen vor einem Linksbündnis. mehr »
Klimaschutzgesetz
05.05.2021
Dass eine Einigung so schnell gelingen würde, war nicht absehbar: Die große Koalition hat bereits kurz nach dem Rüffel aus Karlsruhe Pläne für eine Reform des Klimagesetzes vorgelegt. mehr »
Reduktion von Treibhausgasen
04.05.2021
Mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ein paar Hausaufgaben aufgegeben. Die Kanzlerin will diese möglichst schnell erledigen. mehr »
Corona-Pandemie
04.05.2021
Jetzt könnte es ganz schnell gehen: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen. Mehrere Länder planen zugleich die Öffnung für Touristen. mehr »
Karlsruhe
29.04.2021
Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu mehr Klimaschutz. In der Koalition bricht sofort ein Schwarze-Peter-Spiel los. Manche fühlen sich in ihrer Regierungskritik bestätigt. mehr »
Machtkampf
20.04.2021
Das acht Tage währende Tauziehen der Union um die Kanzlerkandidatur hat ein Ende: CDU-Chef Laschet übernimmt den Job. Der Machtkampf riss Gräben auf. Können sie wieder zugeschüttet werden? mehr »
Machtkampf in der Union
20.04.2021
"Die Würfel sind gefallen", erklärt der CSU-Chef. Er werde Laschet nun ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Die Kontroverse in der Union um die K-Frage könnte dennoch weitergehen. mehr »
Hängepartie in K-Frage
17.04.2021
Seit bald einer Woche schwelt die ungelöste Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union. Von einem konstruktiven Austausch ist zuletzt vage die Rede. Bringt das Wochenende eine Entscheidung? mehr »
Kanzlerkandidatur
13.04.2021
Montag war es noch ein Fernduell - mit Laschet in Berlin und Söder in München. Heute treffen sie in Berlin direkt aufeinander. Vor den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion kreuzen sie die Klingen. mehr »
Öffentliche Erklärung
11.04.2021
Einen Kanzlerkandidaten haben CDU und CSU zwar immer noch nicht. Aber immerhin haben die Parteivorsitzenden jetzt offiziell ihren Hut in den Ring geworfen. mehr »
Corona-Pandemie
09.04.2021
Mehr bundesweite Einheitlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie - das wird seit langem gefordert. Nun wollen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen. mehr »
Corona-Debatte
09.04.2021
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Die Chefs der Regierungsfraktionen sehen den Bundestag am Zug. Gut fänden sie eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Der Termin für die nächste Bund-Länder-Runde wackelt. mehr »
Anstehende Bundestagswahl
06.04.2021
Laschet oder Söder? Noch ist diese Frage offen. Für den CDU-Chef ist auch entscheidend, wer zum Programm der Union passt - Laschet selbst hatte jüngst Ideen für die Zeit nach Corona präsentiert. mehr »
Neue Transparenzregeln
26.03.2021
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stürzen die Umfragewerte der Union ab. Die CSU reagiert alarmiert. Rigidere Verhaltenspflichten für Abgeordnete sollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. mehr »
Nächster Rücktritt
18.03.2021
Nächste Hiobsbotschaft und nächster Rücktritt in der Unionsfraktion im Bundestag: CSU-Mann Tobias Zech legt überraschend sein Mandat nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun. mehr »
Maskenaffäre
14.03.2021
In CDU und CSU fürchten manche schon, die Vorwürfe von Korruption und Lobbyismus könnten die Union das Kanzleramt kosten. Können sich die Koalitionäre rasch auf Konsequenzen aus der Affäre einigen? mehr »
Gerangel um Transparenzregeln
13.03.2021
Die Masken-Affäre von CDU und CSU liefert Stoff für den Wahlkampf im Superwahljahr - auch dem Regierungspartner SPD. Können sich die Koalitionäre noch auf gemeinsame Konsequenzen einigen? mehr »
Unions-Politiker
12.03.2021
Zu tagesaktuellen Themen äußert sich ein Bundespräsident eher zurückhaltend. Doch die Maskenaffäre in der CDU/CSU-Fraktion berührt eines der Kernthemen von Frank-Walter Steinmeier. mehr »
CDU und CSU
12.03.2021
Es ist die Stunde der Wahrheit: Bis Freitagabend sollen die Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, ob sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona finanzielle Vorteile erzielt haben. mehr »
Maskenaffäre
11.03.2021
Vor den Landtagswahlen am Sonntag versucht die Unionsspitze, den Ärger ihrer Anhänger über Korruptionsvorwürfe mit hartem Durchgreifen zu dämpfen. Ob das so rasch Wirkung zeigt? mehr »
Bundestag
10.03.2021
Bis Freitagabend sollen die Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, ob sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona finanzielle Vorteile erzielt haben. Tauchen noch mehr "schwarze Schafe" auf? mehr »
Geschäft mit Schutzmasken
10.03.2021
In der Union ist die Wut auf Abgeordnete groß, die bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken verdienten. Manche fühlen sich gar an die Spendenaffäre vor über 20 Jahren erinnert. mehr »
Lobbyismus
09.03.2021
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will sich als Konsequenz aus der Maskenaffäre strengere Regeln geben. Doch reichen die angekündigten Schritte? Die Reaktionen fallen eindeutig aus. mehr »
Parteiaustritte
08.03.2021
Die Maskenaffäre beendet zwei Politikerkarrieren: Der CDU-Abgeordnete Löbel und sein CSU-Kollege Nüßlein kehren ihren Parteien den Rücken. Vorerst geht nur Löbel noch einen Schritt weiter. mehr »
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