Aktuelles Thema

Alexander Dobrindt

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Union weist Ultimatum der SPD empört zurück
24.04.2018
Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der SPD-Spitze als "nicht akzeptabel" zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich AFP-Informationen zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen. mehr »
Aktuelle Verkehrsprojekte und -pläne
20.04.2018
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat viele Verkehrs- und Mobilitätsthemen auf der Agenda. Aktuell plant er, E-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, spricht sich aber vehement gegen eine Hardwarenachrüstung für ältere Diesel-Pkw aus. mehr »
Grüne: Unsinniges Projekt "gehört in die Tonne"
18.04.2018
Die Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres 2020 eingeführt werden. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Grünen forderten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die "unsinnige" Pkw-Maut zu beenden. mehr »
Union und SPD beharken sich vor erster Kabinettsklausur der neuen "GroKo"
08.04.2018
Vor der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition knirscht es zwischen Union und SPD. Konfliktpotenzial birgt vor allem die konkrete Ausgestaltung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich in einem Interview frustriert über die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: Die Regierung sei derzeit "eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache". mehr »
Merkel-Kritiker verfassen "konservatives Manifest"
07.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm aufgerufen. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen. mehr »
Institut sorgt laut "Spiegel" für Konflikte zwischen Ministerien
05.04.2018
Ein für vergangenes Jahr von der Bundesregierung angekündigtes Prüfinstitut für Autoabgase verzögert sich. Erst jetzt hätten sich die zuständigen Ministerien an die Planung gemacht, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. "Zurzeit erfolgen Abstimmungen bezüglich der Organisation, Struktur, Finanzierung und Satzung des Vereins zwischen den beteiligten Ressorts", erklärte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn. mehr »
Maas: Kontingent von 1000 Angehörigen darf nicht verringert werden
05.04.2018
In der großen Koalition ist neuer Streit über den Familiennachzug entbrannt: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte die Union am Donnerstag davor, das vorgesehene Kontingent von 1000 Familiennachzüglern pro Monat zu verringern. Dem hielt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entgegen, bei der Zahl handele es sich um eine "Obergrenze", die keineswegs erreicht werden müsse. Das Innenministerium sieht sich mit seinem Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrags. mehr »
Skepsis bei FDP und Grünen
02.04.2018
Noch vor der Sommerpause will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den großen Mobilfunkanbietern über die Schließung der Funklöcher in Deutschland beraten. "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe und kündigte einen "Mobilfunkgipfel" mit den Anbietern in seinem Ministerium an. mehr »
Bundesverkehrsminister kündigt "Mobilfunkgipfel" mit Anbietern an
02.04.2018
Noch vor der Sommerpause will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den großen Mobilfunkanbietern über die Schließung der Funklöcher in Deutschland beraten. "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) und kündigte einen "Mobilfunkgipfel" mit den Anbietern in seinem Ministerium an. mehr »
CSU-Landesgruppenchef dringt auf Vermittlung deutscher Leitkultur im Unterricht
27.03.2018
Angesichts antisemitischer Vorfälle an Schulen hat der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, muslimischen Schülern die Verantwortung zugewiesen und eine Null-Toleranz-Strategie gefordert. "Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus - mit maximaler Konsequenz bei Religionsmobbing bis hin zum Schulverweis", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Wenn unsere Schulen zum Austragungsort werden für religiöse Konflikte, dürfen wir das nicht im Ansatz akzeptieren", fügte der CSU-Politiker hinzu. mehr »
Führende CSU-Politiker verteidigen umstrittene Äußerungen Seehofers
25.03.2018
Die CSU macht in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachten Islamdebatte weiter Druck. Führende CSU-Politiker stellten sich am Wochenende demonstrativ hinter die Aussage ihres Parteivorsitzenden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Während sich CDU-Politiker betont zurückhaltend äußerten, riss auch aus Reihen der SPD die Kritik an Seehofer und der CSU nicht ab. mehr »
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gegen WM-Boykott
19.03.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nichts von einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. mehr »
Innenminister plädiert in Islam-Debatte für "mehr Gelassenheit"
17.03.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seiner Stellungnahme zum Islam eine heftige Diskussion losgetreten - und beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sorgen um die innere Sicherheit ausgelöst. Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef André Schulz, dem "Handelsblatt". Der Minister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat". mehr »
Dobrindt: Der Innenminister spaltet nicht, er führt zusammen
17.03.2018
In der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte stellt sich die CSU hinter ihren Parteichef. "Deutschland ist ein christliches Land. Unsere Kultur, unsere Werte und unsere Rechtsordnung sind christlich geprägt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Wer ausspricht, was die überwältigende Mehrheit in unserem Land denkt, der spaltet nicht - der führt zusammen." mehr »
Klingbeil will inhaltliche und organisatorische Veränderungen
17.03.2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht bei der politischen Kultur seiner Partei Handlungsbedarf. In der Vergangenheit habe es in der SPD zu viele Entscheidungen von oben herab gegeben, sagte Klingbeil in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. Außerdem seien inhaltliche Debatten "mit Personalfragen verquickt" worden. "Ich bin angetreten, um das zu ändern", hob Klingbeil hervor. mehr »
Designierter Gesundheitsminister erklärt sich zu umstrittenen Äußerungen
13.03.2018
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat nach harscher Kritik an seinen Aussagen über Hartz IV Verständnis für die Lage von Betroffenen gezeigt. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte der designierte Gesundheitsminister am Dienstag im Sender n-tv. Linken-Chefin Katja Kipping forderte unterdessen den Rücktritt des neuen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU), der sich hinter Spahn gestellt hatte. mehr »
SPD-Chef Scholz vermutet Bedauern Spahns über Hartz-IV-Äußerungen
13.03.2018
Nach den umstrittenen Aussagen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Armutsbekämpfung in Deutschland geäußert. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten. mehr »
Dobrindt verteidigt künftigen Außenminister gegen Kritik
13.03.2018
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in den jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV auch Vorteile für die SPD. "Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". Dies sei "nützlich", denn es fordere Widerspruch heraus. "Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben." mehr »
Merkel mahnt "eine Portion Freude" beim Gestalten in der großen Koalition an
12.03.2018
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. mehr »
Grüne kritisieren früheren Verkehrsminister Dobrindt
09.03.2018
Der Breitbandausbau in Deutschland kommt einem Medienbericht zufolge kaum voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden seien, seien zwischen 2015 und 2017 nur 27,7 Millionen Euro ausgegeben worden, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Freitag. Sie berief sich auf eine Antwort der Regierung auf eine Berichtsanforderung der Grünen. Demnach wurden lediglich 1,8 Prozent des Betrags ausgegeben, der für ein schnelleres Internet zur Verfügung stand. mehr »
Hell- oder dunkelblau je nach Luftbelastung betroffener Städte
06.03.2018
In der Debatte um Fahrverbote in besonders belasteten Innenstädten hat das Umweltbundesamt zwei verschiedene Plaketten vorgeschlagen: eine hellblaue und eine dunkelblaue für die neuesten, stickoxidarmen Diesel. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich grundsätzlich gegen die blaue Plakette aus. mehr »
Dobrindt bekräftigt Forderung nach konservativer Revolution
02.03.2018
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will "definitiv" als Bundesinnenminister in eine große Koalition gehen. "Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsle ich definitiv ins Bundeskabinett", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Derweil bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Forderung nach einer "konservativen Revolution" in Deutschland. mehr »
Gremium soll Weichen für Zukunft stellen - Debatte über Ausländerstopp dauert an
27.02.2018
Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel soll nun ein runder Tisch nach Lösungen für die offenkundigen Probleme bei der Arbeit der Tafel in der Ruhrgebietsstadt suchen. In dem Gremium sollen neben der Essener Tafel die Essener Wohlfahrtsverbände und der Verbund der Essener Migrantenselbstorganisationen vertreten sein, wie die Stadt Essen am Dienstag mitteilte. Zunächst bleibt der umstrittene Aufnahmestopp in Kraft. mehr »
Grünen-Politiker Gastel warnt vor "Flickenteppich" unterschiedlicher Regelungen
24.02.2018
Die Bundesregierung hält Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten offenbar für unvermeidlich und bereitet schon die rasche Umsetzung vor. In einer Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel heißt es, eine neue Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen solle geschaffen werden. Sie könnte in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung eingehen, die noch 2018 abgeschlossen werden soll. mehr »
57.000 Modelle mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
13.02.2018
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg hat bei einer Überprüfung des VW Touareg (Baujahre 2014 bis 2017) mit dem Dreiliter-Diesel nach Euro 6 zwei unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt. mehr »
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