Aktuelles Thema

Alexander Dobrindt

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"Es geht um Inhalte, nicht um Positionen"
07.10.2013
Die SPD-Spitze hat abweisend auf Forderungen aus der eigenen Partei reagiert, in möglichen Verhandlungen über eine große Koalition das Finanzministerium für sich zu reklamieren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies in Berlin eine entsprechende Forderung des SPD-Konservativen Johannes Kahrs zurück. Derweil mehrten sich die Anzeichen dafür, dass Union und SPD sich bei den Streitthemen Steuern und Mindestlohn womöglich annähern könnten. mehr »
Gabriel: Merkel und Seehofer sind verlässliche Partner
05.10.2013
Die SPD lehnt es nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles ab, mit der Union Koalitionsverhandlungen zu führen, während gleichzeitig über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis gesprochen wird. "Parallele Verhandlungen Union-SPD und Union-Grüne werden wir nicht akzeptieren", sagte Nahles im Radiosender WDR 5. Spitzenvertreter von SPD, CDU und CSU hatten am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Am 10. Oktober wollen Union und Grüne über die Chancen einer Zusammenarbeit sprechen. mehr »
Gabriel sieht aber keine Vorfestlegung auf Koalition
04.10.2013
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein von beiden Seiten als konstruktiv gelobtes Sondierungsgespräch geführt. Eine zweite Runde soll am 14. Oktober folgen, wie die Generalsekretäre der drei Parteien nach dem Treffen mitteilten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es habe sich um eine "Aufwärmphase" gehandelt: "Das Spiel ist noch nicht angepfiffen." mehr »
Klare Ansagen aus Union vor Sondierung mit SPD
03.10.2013
Vor dem Sondierungsgespräch mit der SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Nein der Union zu Steuererhöhungen bekräftigt. Das sei die "gemeinsame klare Linie von CDU und CSU", sagte Schäuble in einem Interview. SPD-Vize Klaus Wowereit ging derweil auf Distanz zu einer großen Koalition und verwies auf "schlechte Erfahrungen", die seine Partei damit auf Bundesebene gemacht habe. mehr »
Grüne wollen mit Union "ernsthaft" über Bündnis reden
02.10.2013
Vor dem am Freitag geplanten Sondierungsgespräch von Union und SPD über eine große Koalition wird der Ton rauer - vor allem von Seiten der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnerte in der "Welt" daran, dass CDU und CSU die Wahl gewonnen hätten, nicht aber die SPD. Unterdessen wurde von Seiten der Grünen betont, ungeachtet aller Skepsis solle in der kommenden Woche "ernsthaft" mit der Union über ein schwarz-grünes Bündnis gesprochen werden. mehr »
CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor "Experimenten"
02.10.2013
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will sich Verhandlungen über eine Koalition mit der Union im Bund nicht verschließen. "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt". Ihre Partei gehe "ernsthaft" in die für Ende kommender Woche geplanten Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. "Ich bin aber sehr skeptisch, ob wir inhaltlich tatsächlich zusammenkommen", sagte Göring-Eckardt. mehr »
Auch Grüne zu einem Sondierungsgespräch eingeladen
30.09.2013
Mit umfangreichen Verhandlungsteams gehen Union und SPD am Freitag in ihr erstes Gespräch über eine Regierungsbildung. CDU und CSU schicken nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vom Montag insgesamt 14 Vertreter in die Sondierung, die SPD entsendet sieben Politiker. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lud aber auch die Grünen zu einem Sondierungsgespräch ein. mehr »
CSU-Chef krönt Lebenswerk mit absoluter Mehrheit
15.09.2013
So sieht ein Mann aus, der sein heiß ersehntes Ziel erreicht hat: Horst Seehofer hat sein Lebenswerk mit der absoluten Mehrheit gekrönt. Die Freude und Erleichterung darüber steht ihm am Wahlabend ins Gesicht geschrieben, minutenlang genießt er den Jubel seiner Anhänger, bis er das Wort ergreift. "Wir sind wieder da", ruft er in die Menge. Und hakt die zurückliegende fünfjährige Koalitionszeit rasch ab: "Damit ist das Jahr 2008 Geschichte". mehr »
CSU-Chef kann Lebenswerk vollenden - oder scheitern
11.09.2013
Es gibt in der deutschen Spitzenpolitik keinen erfahreneren Mann als Horst Seehofer. Als dieser 1980 in den Bundestag einzog, lernte FDP-Chef Philipp Rösler gerade lesen und schreiben. Und doch gibt es auch für Seehofer noch ein erstes Mal: Erstmals führt er die CSU am 15. September als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl - für Seehofer die "Mutter aller Schlachten". mehr »
Länderrat billigt 100-Tage-Programm
08.09.2013
Mit der Forderung nach einem Energieministerium und höheren Steuern ziehen die Grünen in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes. Auf dem Länderrat am Samstag in Bamberg billigten die Delegierten das 100-Tage-Programm für die Zeit nach einem rot-grünen Wahlsieg. Spitzengrüne riefen die Partei angesichts magerer Umfragewerte auf, bis zur Bundestagswahl alle Kräfte zu mobilisieren. mehr »
CSU-Generalsekretär: "Maut für Ausländer wird kommen"
02.09.2013
CSU-Chef Horst Seehofer will auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter für die Einführung einer Pkw-Maut kämpfen. Es sei das gute Recht der CSU, sich als "bayerische Patrioten" in Berlin durchsetzen zu wollen, sagte Seehofer. Sein Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies auf anfängliche CDU-Widerstände beim Betreuungsgeld oder der Mütterrente, daher werde "die CSU am Ende auch die Maut für Ausländer durchsetzen". mehr »
Innenministerium und Gröhe weisen Berichte zurück
06.07.2013
Die Union hat einen Kurswechsel bei der Datenspeicherung bestritten. Durch den Verzicht auf den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" im Wahlprogramm entstandene entsprechende Berichte seien "eine Ente und völlige Fehlinterpretation", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die FDP forderte von der Union dennoch ein gemeinsames Vorgehen gegen eine von Deutschland noch nicht umgesetzte EU-Richtlinie. mehr »
SPD und FDP üben Kritik an Unions-Wahlprogramm
24.06.2013
Die Union hat in Berlin mit der öffentlichen Vorstellung ihres Wahlprogramms begonnen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, begrüßten am Morgen rund 650 Mandatsträger aus beiden Parteien zu einem Kongress in den ehemaligen Opernwerkstätten in Berlin. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihre Parteien mit Reden auf den anstehenden Wahlkampf einstimmen. mehr »
FDP: Kritik milliardenschwere Wahlversprechen
24.06.2013
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU und CSU letzte Hand an ihr Wahlprogramm gelegt. Mehr als 100 Unionsvorstände versammelten sich unter Führung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Zentrum der Hauptstadt, um das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" zu beschließen. Bei der FDP stießen milliardenteure Ausgabevorhaben des Koalitionspartners auf Kritik. mehr »
Gesetzesänderung soll bis Juli durch sein
08.06.2013
Nach jahrelanger Weigerung drückt die Unionsfraktion bei der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern nun aufs Tempo. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichbehandlung soll bis Juli Gesetz sein, wie CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer Sondersitzung seiner Fraktion in Berlin ankündigte. Das volle Adoptionsrecht für Homo-Paare soll es aber nicht geben. mehr »
Kritik am SPD-Kompetenzteam aus Union
28.05.2013
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Parteivize Manuela Schwesig und den bayerischen SPD-Landeschef Florian Pronold in sein Wahlkampfteam geholt. Zypries wird für Verbraucherschutz zuständig sein, Schwesig für die Familienpolitik, und Pronold für Infrastrukturpolitik, wie Steinbrück in Berlin sagte. Er kündigte an, den Bereich Finanzen selbst zu betreuen und dafür niemanden in sein Team zu holen. mehr »
Dobrindt distanziert sich von Finanzminister Schäuble
10.05.2013
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich dagegen ausgesprochen, bei der Einführung eines Familiensplittings das derzeit geltende Ehegattensplitting aufzugeben. Das Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bleiben, sagte Dobrindt der "Berliner Zeitung". "Zuzüglich kann es weitere Familienleistungen geben." mehr »
FDP fordert mehr Tempo beim Reformieren
05.05.2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Plan der EU-Kommission verteidigt, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaube eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln, sagte er der "Bild am Sonntag" und widersprach damit kritischen Stimmen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici erteilte einer strengen Sparpolitik eine Absage. mehr »
Europapolitischer Sprecher der Union: "Falsches Signal"
04.05.2013
Die Pläne der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, sind in Berlin auf Kritik gestoßen. "Das ist das falsche Signal", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), dem Magazin "Focus". "Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter So". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten François Hollande geben. mehr »
Vorgänger war wegen Jobs für seine Frau zurückgetreten
29.04.2013
Die neue Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, sieht ihre Partei durch die Affäre um bei Abgeordneten angestellte Familienmitglieder beschädigt. "Der Imageschaden ist im Moment sehr groß für die CSU in Bayern", sagte Stewens der "Süddeutschen Zeitung". Sie kündigte eine rasche Aufarbeitung der 17 Fälle an, in denen CSU-Landtagspolitiker Familienangehörige aus der Staatskasse bezahlten. "Ich werde mit allen Betroffenen im Laufe der Woche reden", sagte sie der Zeitung. "Die Sache muss vom Tisch." mehr »
Nur Linke wollen im Bundestag mit Nein votieren
29.11.2012
Der Bundestag wird am Freitag mit breiter Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen stimmen. Nach Union und FDP entschieden auch die Fraktionen von SPD und Grünen, für das Milliardenpaket zu stimmen. Nur die Linke will die von den Euro-Finanzministern ausgehandelten Maßnahmen nicht mittragen. mehr »
Fraktionschef Hacker verweist auf Medienaffaire
29.10.2012
Angesichts der CSU-Medienaffäre hat die FDP vor einer "Alleinherrschaft" der Christsozialen in Bayern gewarnt. Die Anrufe von CSU-Vertretern bei den Medien zeigten, "wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, der "Welt". Die Liberalen sind mit mehreren Ministern an der Landesregierung in Bayern beteiligt, seitdem die CSU bei den Wahlen 2008 die absolute Mehrheit verlor. mehr »
Dobrindt: Ich hätte solch einen Anruf verboten
27.10.2012
Auch nach der Entlassung des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp ist die Affäre um die angeblich versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF für die Christsozialen nicht ausgestanden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, er sei nicht Anstifter des Telefonats gewesen. Die SPD forderte derweil den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. mehr »
Dobrindt für "Wächterrolle" der Bundesbank
03.10.2012
Die CSU fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank über den Kauf von Staatsanleihen aus Eurostaaten. Da unbegrenzte Ankäufe zu nah an der verbotenen Staatsfinanzierung seien, solle die Bundesbank "als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa" fungieren, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt laut einer Mitteilung der "Welt". Dazu müsse die Bundesbank "bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen". mehr »
Im tiefschwarzen Niederbayern singen sie "Angie"
03.09.2012
Als Angela Merkel das Zelt betritt, gibt es kein Halten mehr. Die Burschen in ihren zum Knie reichenden Lederhosen und den rot karierten Hemden springen auf die Bänke, die Mädels in ihren Dirndln hinterher. Es ist Gillamoos, das größte Volksfest in Niederbayern - und der Besuch der Bundeskanzlerin löst dort den Ausnahmezustand aus. Schon lange vor Merkels Ankunft ist das Hofbräuzelt wegen Überfüllung geschlossen. In ihrer Rede bauchpinselt die CDU-Chefin vor allem die CSU und deren Chef Horst Seehofer. mehr »
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