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Alexander Dobrindt

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Dobrindt: Entscheidungen erhöhen Gefahr einer Inflation
20.11.2011
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, massiv kritisiert. Draghi habe "einen hoch problematischen Einstand hingelegt, indem er den Ankauf von Schuldentiteln aus Krisenstaaten drastisch beschleunigt hat", sagte Dobrindt. "Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock." Draghis Entscheidungen würden damit die Gefahr einer Inflation erhöhen. "Er könnte der teuerste EZB-Präsident aller Zeiten werden." mehr »
Auch Kompromisse bei Betreuungsgeld, Pflege und Verkehr
08.11.2011
Nach langem Streit hat sich die Koalition auf Steuersenkungen für die Bürger verständigt. In den Jahren 2013 und 2014 sollten vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen der Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt. Auch in den Bereichen Pflege, Zuwanderung und Betreuungsgeld gab es Kompromisse. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem "guten Signal" für die Stabilität der Währung und des deutschen Steuersystems. mehr »
CSU hat Plänen noch nicht zugestimmt
21.10.2011
Nach monatelangen Diskussionen haben CDU und FDP Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 vereinbart - allerdings ohne Absprache mit der CSU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigten Entlastungen um bis zu sieben Milliarden Euro jährlich an. Die CSU erklärte unmittelbar danach: "Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden." mehr »
Schäuble erteilt weiteren deutschen Finanzhilfen Absage
04.10.2011
Ungeachtet der gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hält die Debatte über mögliche weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schloss eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms nicht aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor weiteren Finanzhilfen eine Absage erteilt. mehr »
Auch in CDU und CSU Stimmen für Mitgliederentscheide
17.09.2011
Der von FDP-Politikern angestrebte Weg eines Mitgliederentscheids über Euro-Rettungsmaßnahmen stößt auch in CDU und CSU auf Sympathie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch nannte eine Mitgliederbefragung auch in seiner Partei "wünschenswert". Sein CSU-Kollege Stefan Müller sagte, bestimmte Entscheidungen sollten "nicht nur dem Parteivorstand überlassen" werden. mehr »
Erneut Fahrzeuge in Berlin angezündet
20.08.2011
Wegen der wiederholten Brandanschläge auf Autos in Berlin fordert die CSU nächtliche Streifen der Mitarbeiter der Ordnungsämter. "Um das Eigentum der Bürger zu schützen, müssen die Ordnungsämter ihre vielen Mitarbeiter, die sonst überall in der Stadt die Parkautomaten überwachen, zu nächtlichen Patrouillendiensten gegen die Brandstifter heranziehen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Denkbar sei für ihn auch ein Einsatz privater Sicherheitsdienste. mehr »
Hessens Regierungschef: Nicht Auftrag der Notenbank
15.08.2011
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mögliche Käufe italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das entspricht nicht ihrem Auftrag, und das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen", fügte Bouffier hinzu. mehr »
CDU gegen Steuererhöhung und Maut
09.08.2011
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Teil der für Steuersenkungen vorgesehenen Mittel in den Straßenbau stecken. Wenn von den anvisierten zehn Milliarden Euro Entlastungsvolumen ein Fünftel für den Straßenbau verwendet würde, wäre das "für den Verkehrsetat ein kleiner Befreiungsschlag", sagte der Minister dem "Spiegel". FDP-Chef Philipp Rösler wies Einwände aus der Union gegen Steuersenkungen zurück. mehr »
Dobrindt verspricht sich Milliardeneinnahmen
07.08.2011
Die CSU hofft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gewinnen zu können. "Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt laut der "Bild am Sonntag". mehr »
Warnungen vor Schuldzuweisungen an Abweichler
01.07.2010
Nach der holprigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten denkt die Koalition über Lehren aus dem Debakel nach. Politiker in Union und FDP mahnten dazu, Schuldzuweisungen zu vermeiden und sich auf Sachthemen zu konzentrieren. mehr »
SPD-Politiker Schäfer: Annäherung an Linke möglich
19.06.2010
Wegen der Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die CSU die dortige SPD-Landeschefin Hannelore Kraft scharf angegriffen. mehr »
Dobrindt: Nicht mehr Gegenstand der Diskussion
17.06.2010
Kurz vor der Gesundheitsklausur der Koalition hat die CSU ihr Nein zu dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten Prämienmodell bekräftigt. mehr »
Lindner ermahnt Westerwelle-Kritiker
14.06.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle will sich von der Kritik an Schwarz-Gelb und den schlechten Umfragewerten nicht aus der Ruhe bringen lassen. Die Koalition habe "eine klare Mehrheit", sagte Westerwelle. Doch inzwischen kommt auch Kritik aus der FDP. mehr »
Koalitionspartner FDP und CSU beschimpfen sich
08.06.2010
Die Beschimpfung seiner Partei als "Wildsau" muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer ein Nachspiel haben. Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hatte die Christsozialen im Streit um die Gesundheitsreform derart tituliert. mehr »
CSU und FDP verzichten auf eigene Vorschläge
02.06.2010
Die schwarz-gelbe Koalition kommt bei ihrer Suche nach einem neuen Bundespräsidenten offenbar zügig voran. CSU und FDP verzichten auf eigene Vorschläge. Die Chancen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steigen weiter. mehr »
Finanztransaktionssteuer spaltet Koalition
17.05.2010
Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über das milliardenschwere Euro-Rettungspaket haben CSU und Teile der CDU Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt. mehr »
Kritik begleitet Start der Kommission zur Gesundheitspolitik
17.03.2010
Begleitet vom anhaltenden Streit um die Kopfpauschale hat die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ihre Arbeit aufgenommen. Die CSU bekräftigte ihr Nein zu dem geplanten Einstieg in eine einkommensunabhängige Pauschale für Arbeitnehmer. mehr »
Merkel verteidigt Gesundheitspolitik gegen Kritik
17.03.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gesundheitspolitik der Koalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Diese sei "nicht fair", sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte. mehr »
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