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Alexander Gauland

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Grüne wollen vor allem Missstände im Bamf untersuchen
20.05.2018
Die FDP wirbt um die Unterstützung der Grünen für einen Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. "Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Wir würden sie gerne einbinden." Für die Einsetzung des Ausschusses braucht die FDP ein Viertel der 709 Abgeordneten - sie selbst stellt 80. mehr »
Innenstaatssekretär verteidigt Pläne - GdP gegen Beteiligung der Bundespolizei
04.05.2018
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen wird weiter über die geplanten Ankerzentren diskutiert. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es handele sich weder um Gefängniseinrichtungen noch Inhaftierungslager oder Abschiebezentren. Die Linke forderte, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu begraben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Kritik an den Ankerzentren. mehr »
Parlament fasst Beschluss zum 70. Jahrestag der Staatsgründung
26.04.2018
Der Bundestag hat sich anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem am Donnerstag mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss. "Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik." mehr »
AfD, Linke und Grüne: Militärreaktion auf Giftgasvorwürfe völkerrechtswidrig
18.04.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will im Bemühen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts Russland in die Pflicht nehmen. Moskau müsse den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad erhöhen, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag während einer Debatte zur Lage in Syrien. AfD, Linke und Grüne kritisierten den von der Bundesregierung unterstützten Militäreinsatz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als völkerrechtswidrig. mehr »
Grüne und Linke warnen vor Eskalation - AfD nennt Angriff "voreilig"
14.04.2018
Die Bundesregierung hat sich hinter die westlichen Angriffe auf Syrien gestellt. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Angriffe "verhältnismäßig" gemessen an der "Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs" der syrischen Armee. Grüne und Linke warnten vor einer Eskalation und forderten diplomatische Schritte, die AfD nannte die Raketenangriffe "voreilig". mehr »
Rechtsnationale Fidesz-Partei bei Parlamentswahl mit Abstand stärkste Kraft
09.04.2018
Der klare Wahlsieg des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban in Ungarn spaltet Europa: Die obligatorischen Glückwünsche unter anderem aus Brüssel und Berlin enthielten am Montag auch Ermahnungen und den Verweis auf Meinungsverschiedenheiten mit Budapest. Bei Rechtspopulisten und Rechtskonservativen löste Orbans Erfolg dagegen Begeisterung aus. Wahlbeobachter der OSZE kritisierten die "einschüchternde und fremdenfeindliche" Stimmung im Wahlkampf und eine Benachteiligung der ungarischen Opposition. mehr »
Opposition kritisiert in Generaldebatte zum Regierungsprogramm die "GroKo" scharf
21.03.2018
Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, die Stimmung im Land polarisiert und der Ton rauer geworden - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eingeräumt. Gleichzeitig setzte sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung das Ziel, diese Spaltung bis zum Ende ihrer vierten und wohl letzten Amtszeit wieder zu überwinden. Die Opposition ging mit der erneuten großen Koalition hart ins Gericht. mehr »
Wahlkommission: Mehr als 76 Prozent für Amtsinhaber - Manipulationsvorwürfe
19.03.2018
Russlands Präsident Wladimir Putin startet voraussichtlich mit seinem bisher besten Wahlergebnis in seine vierte Amtszeit: Der Staatschef erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag mehr als 76 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bekanntgab. Putin kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben, seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen: Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2700 Verstöße. mehr »
Neuer Innenminister: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"
16.03.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" gleich zu Amtsbeginn eine kontroverse Debatte ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag klar, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam sehr wohl zu Deutschland gehörten. FDP, Grüne und Linke kritisierten Seehofer, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vermutete politisches Kalkül mit Blick auf die Bayern-Wahl. mehr »
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merkel: Wohlstand muss bei allen ankommen
12.03.2018
Die große Koalition ist mit dem Versprechen in die neue Regierungsperiode aufgebrochen, mit ihrer Politik Sorgen über sozialen Abstieg und abnehmende Sicherheit zu bekämpfen. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fast sechs Monate nach Bundestagswahl unterzeichneten die Spitzen von Union und SPD am Montag ihren Koalitionsvertrag. mehr »
Gauland wirft Merkel Spaltung des Landes vor
12.03.2018
Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf kritisiert. Deutschland werde sich damit "absehbar selbst blockieren", sagte Meuthen am Montag in Berlin. Die Überschrift der Vereinbarung müsse eigentlich lauten "Mehr Staat, weniger Freiheit". mehr »
Bei Basisvotum Zweidrittelmehrheit für Regierungsbündnis mit Union
04.03.2018
Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland eine neue Regierung: Die SPD-Mitglieder stimmten mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 66 Prozent für die Neuauflage der großen Koalition und machten den Weg frei für eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Spitzenpolitiker von Union und SPD reagierten am Sonntag erleichtert. Merkel soll nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder am 14. März im Bundestag wiedergewählt werden. mehr »
Bundesverfassungsgericht mahnt in Fall Wanka gegen AfD Neutralität an
27.02.2018
Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen und damit laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. (Az. 2 BvE 1/16) mehr »
Linke: "Offen faschistoide Partei" - Grüne: Rasante Radikalisierung
21.02.2018
Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wollen mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis kooperieren. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte Gauland dem "Stern". Das Kooperationsverbot von 2016 solle aufgehoben werden, forderte auch Meuthen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Linke erklärte, die AfD zeige ihr Gesicht als "faschistoide Partei". Nach Ansicht der Grünen brechen bei der AfD "die letzten Dämme". mehr »
AfD-Chef nennt als Bedingung "Verschwinden" Bachmanns
21.02.2018
Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte er der neuen Ausgabe des Magazins "Stern". Er unterstützte damit Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel, darunter Björn Höcke und André Poggenburg, die sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark machen. mehr »
Beide Seiten interpretieren Kompromiss unterschiedlich
30.01.2018
Einigung beim Streitthema Familiennachzug: Union und SPD haben am Dienstag vereinbart, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Ab August dürfen dann monatlich maximal 1000 Angehörige nachkommen. Die bisherige Härtefallregelung bleibt bestehen. Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Scharfe Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden sowie von Linken, Grünen, AfD und FDP. mehr »
PKGr-Vorsitzender Schuster kritisiert Nicht-Wahl
22.01.2018
Die AfD wird nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland an ihrem Kandidaten für das Geheimdienst-Gremiums des Bundestags, Roman Reusch, festhalten. Es sei der AfD "nicht möglich", einen anderen Abgeordneten für das Gremium zu benennen, sagte Gauland am Montag im RBB-Inforadio. "Da gibt es keinen kompetenteren Kandidaten." Der neue Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), kritisierte die Nicht-Wahl Reuschs. mehr »
Rechtspopulisten halten an Glaser für Posten des Bundestagsvize fest
16.01.2018
Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben. mehr »
Durchbruch bei Sondierungen - Weiter Bedenken bei vielen Sozialdemokraten
12.01.2018
Nach ihrem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen haben die Spitzen von Union und SPD Rückendeckung aus Fraktionen und Parteigremien erhalten. Der SPD-Vorstand stimmte am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, allerdings hegen viele Sozialdemokraten weiter große Bedenken gegen eine neue große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz will nun auf dem Sonderparteitag am 21. Januar dafür werben. Zuvor hatten der CDU-Vorstand sowie die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Sondierungsergebnisse befürwortet. mehr »
Sohn Noah macht ihn unendlich stolz
07.01.2018
Sein Sohn Noah Becker wurde von einem Politiker rassistisch beleidigt. Das lässt Tennis-Ikone Boris Becker nicht auf seiner Familie sitzen. Eine knallharte und kluge Abrechnung. mehr »
Justizminister: Meinungsfreiheit kein Freibrief für Straftaten
04.01.2018
Nach Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das neue Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken die Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte innerhalb von 24 Stunden vorschreibt. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). mehr »
Zahlreiche Strafanzeigen - Politikerin rechtfertigt ihre Aussagen
02.01.2018
Die islamfeindliche Twitter-Botschaft der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wird zum Fall für die Justiz: Nach dem Eingang zahlreicher Strafanzeigen prüft die Kölner Staatsanwaltschaft eine mögliche Zuständigkeit für die Angelegenheit. Von Storch rechtfertigte den inzwischen gelöschten Tweet, in dem sie moniert hatte, dass die Kölner Polizei im Internet auch auf arabischer Sprache über die Neujahrsfeiern informiert hatte. mehr »
ÖVP-Kanzler Kurz und seine Minister in Wien vereidigt
18.12.2017
Begleitet von Protesten und kritischen Stellungnahmen hat die neue Regierung in Österreich ihr Amt angetreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Montag bei einer Zeremonie in der Wiener Hofburg die Regierungsmitglieder der rechtskonservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen die Rechtskoalition, der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein übte scharfe Kritik. mehr »
Gauland entscheidet Machtkampf um Ko-Vorsitz - Pazderski nur Vizevorsitzender
03.12.2017
Die AfD rückt weiter nach rechts: Der Parteitag in Hannover schwächte den gemäßigten Flügel, neuer Parteivorsitzender ist Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Er führt die AfD gemeinsam mit dem wiedergewählten Jörg Meuthen. Gauland ging ins Rennen, nachdem sich der Berliner Landeschef Georg Pazderski nicht gegen eine Kandidatin des rechten Flügels durchsetzen konnte. Eine Spaltung der Partei sahen Gauland und Meuthen dennoch nicht. mehr »
Ex-Vorsitzende nennt Gauland Marionette des Thüringer Partei-Rechtsaußens
03.12.2017
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht die AfD nach den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Hannover fest in der Hand des Rechtsaußenflügels um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat - mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben", sagte Petry der "Bild"-Zeitung. Die AfD sei seit diesem Parteitag "jetzt faktisch in Höckes Hand". mehr »
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