Aktuelles Thema

Alexander Gauland

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Bin Ladens Ex-Leibwächter
15.07.2018
Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin mit einer Warnung auf den Plan. mehr »
Abgeschobener Gefährder
14.07.2018
Der Fall Sami A. dürfte Deutschland noch länger beschäftigen. Der abgeschobene Gefährder muss einem Gericht zufolge zurückgeholt werden. Nicht nur die Behörden in NRW sehen das anders. mehr »
Trump macht Druck
13.07.2018
Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr »
Proteste von tausenden Menschen in Augsburg verlaufen weitgehend friedlich
01.07.2018
Es wurde heftig gerungen, doch am Ende war die Entscheidung des Parteitags eindeutig: Auch die AfD hat nun eine parteinahe Stiftung und damit Anspruch auf Millionenbeträge aus der Staatskasse. Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach, wurde am Wochenende in Augsburg für ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geradezu frenetisch gefeiert. Währenddessen protestierten Tausende weitgehend friedlich gegen die AfD. mehr »
Gauland: Für Merkel ist der "Kipppunkt" überschritten
30.06.2018
Die AfD sieht in der aktuellen Unionskrise Parallelen zum Niedergang der DDR. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der „Kipppunkt“ überschritten, sagte Parteichef Alexander Gauland am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Er warf der Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch". Ko-Parteichef Jörg Meuthen warb in seiner Rede für das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung. mehr »
Vor dem Gipfel in Brüssel
28.06.2018
Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler Gegenspieler im Asylstreit bleibt ihrer Rede fern. mehr »
Im Bundestag harsche Kritik am Unionsstreit von SPD und Opposition
28.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wenigstens mit einem Teil der EU-Staaten eine Lösung im Flüchtlingsstreit erzielen, wenn es mit der gesamten Staatengemeinschaft zu keiner Einigung kommt. In einer Regierungserklärung zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel brachte Merkel im Bundestag eine "Koalition von willigen Ländern" zur Bewältigung der Sekundärmigration ins Gespräch. In der Debatte mussten sich CDU und CSU wegen ihres Streits herbe Kritik von SPD und der Opposition anhören. mehr »
Empörung und Unverständnis
25.06.2018
Warum ist Erdogan bei den Türken in Deutschland beliebter als bei denen in der Türkei? Die Frage wird nach jedem Wahlsieg Erdogans neu gestellt. Was ist da bei der Integration schiefgelaufen? mehr »
Familien-Trennung an US-Grenze
19.06.2018
Bilder von Kindern in Maschendraht-Käfigen, Tonbänder mit den Stimmen von bitterlich weinenden Jungen und Mädchen, die verzweifelt nach ihrer Mama rufen: Donald Trump überschreitet mit seiner Ausländerpolitik nach Auffassung vieler moralische Grenzen. mehr »
Analyse
19.06.2018
Selbst die Fußball-WM bringt nicht so recht freudige Ablenkung. Es ist was los in Deutschland und der Welt. Die AfD ist nur ein Ausdruck der Veränderungen. Plötzlich droht auch noch ein Kanzlerinnensturz. Gewissheiten gehen verloren, einiges verroht. Eine Bestandsaufnahme. mehr »
Merkel droht Innenminister Seehofer bei Alleingang mit "Richtlinienkompetenz"
18.06.2018
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich am Montag darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte, auch danach gebe es "keinen Automatismus" für einen deutschen Alleingang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten. mehr »
Streit mit der CSU
16.06.2018
Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird. mehr »
Generalansage
14.06.2018
Der AfD-Abgeordnete Seitz versuchte vergangene Woche, während seiner Redezeit im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna anzustoßen. Verspätet kommt nun eine ungewöhnliche Rüge des Parlamentspräsidenten. Der holt zur Generalansage an die AfD aus. mehr »
Streitthema: Mesut Özil (l.) und Ilkay Gündogan (r.)
12.06.2018
Die rechtspopulistische AfD will die "Erdogan-Affäre" um die deutschen Nationalspieler Gündogan und Özil offenkundig zur politischen Agitation nutzen. mehr »
Dämpfer für Parteispitze
10.06.2018
Einigkeit gibt es bei den Linken auch nach ihrem Parteitag nicht. Sie liefern sich einen offenen Schlagabtausch zur Einwanderungspolitik. Aus den Wahlen geht die Parteispitze geschwächt hervor. mehr »
Hessischer Ausländerbeirat erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung
06.06.2018
Wegen seiner "Vogelschiss"-Äußerung über die Nazizeit ist gegen AfD-Chef Alexander Gauland Strafanzeige erstattet worden. Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats, Enis Gülegen, stellte am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Äußerung sei "skandalös und ein unerträglicher Hohn gegenüber den Opfern des Holocaust", erklärte Gülegen. mehr »
Mehr als Provokation
04.06.2018
Unbedachte Worte sind Alexander Gaulands Sache nicht. Wenn er provoziert, dann mit Absicht. Danach ein Stückchen zurück zu rudern, gehört möglicherweise zum Plan dazu. mehr »
AfD-Chef sieht sich missverstanden
04.06.2018
Die "Vogelschiss"-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland über die NS-Zeit ist von der Bundesregierung scharf kritisiert worden. Es sei "beschämend", sich mit solchen Aussagen eines Bundestagsabgeordneten überhaupt befassen zu müssen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Die Bundesregierung weist jede Relativierung, jede Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten ganz entschieden und unmissverständlich zurück". Nach der massiven Empörung, die zum Teil auch AfD-Politiker äußerten, erklärte Gauland, er sei missverstanden worden. mehr »
Bundespräsident kritisiert AfD-Vorsitzenden scharf
03.06.2018
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat zum wiederholten Mal mit provokativen Äußerungen massive Empörung ausgelöst. Auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach bezeichnete er die Nazi-Diktatur als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte jegliche Relativierung von Holocaust und Nazi-Diktatur scharf. mehr »
AfD stellt Antrag vor - Grüne derzeit gegen Einsetzung
31.05.2018
In der Bamf-Affäre ist weiterhin keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss in Sicht: Zwar stellte die AfD am Donnerstag ihren Antrag für ein solches Gremium vor, doch die Grünen lehnten einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt ab. Im Bundesinnenministerium wurde der Abteilungsleiter Migration abberufen, was nach Angaben des Hauses aber nichts mit den Vorgängen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen zu tun hat. mehr »
SPD sieht in Bamf-Affäre auch Merkel in der Verantwortung
28.05.2018
Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur Bamf-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag in Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Minister ihre Unterstützung zu. Die SPD sieht auch Merkel in der Verantwortung. mehr »
Tausende Menschen bei AfD-Demo und Gegenprotesten in Berlin erwartet
27.05.2018
Zu einer Demonstration der rechtspopulistischen AfD sowie mehreren Gegendemonstrationen werden am Sonntag in Berlin tausende Menschen erwartet. Die Kundgebung der AfD unter dem Motto "Zukunft Deutschland", die sich unter anderem gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung richtet, startet um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof in Richtung Brandenburger Tor. Zum Abschluss sollen unter anderen die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland sprechen (ab 15.00 Uhr). mehr »
Grüne wollen vor allem Missstände im Bamf untersuchen
20.05.2018
Die FDP wirbt um die Unterstützung der Grünen für einen Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. "Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Wir würden sie gerne einbinden." Für die Einsetzung des Ausschusses braucht die FDP ein Viertel der 709 Abgeordneten - sie selbst stellt 80. mehr »
Innenstaatssekretär verteidigt Pläne - GdP gegen Beteiligung der Bundespolizei
04.05.2018
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen wird weiter über die geplanten Ankerzentren diskutiert. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es handele sich weder um Gefängniseinrichtungen noch Inhaftierungslager oder Abschiebezentren. Die Linke forderte, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu begraben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Kritik an den Ankerzentren. mehr »
Parlament fasst Beschluss zum 70. Jahrestag der Staatsgründung
26.04.2018
Der Bundestag hat sich anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem am Donnerstag mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss. "Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik." mehr »
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