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Opposition kritisiert "erbärmliches" Manöver vor Brexit-Referendum
15.05.2016
Auf Stimmenfang vor dem Brexit-Referendum hat Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson die EU mit Hitler verglichen und damit scharfen Protest entfacht. Der Wortführer der EU-Gegner sagte der Zeitung "Sunday Telegraph", in Europa habe es immer wieder Versuche gegeben, den Kontinent nach Vorbild des Römischen Reiches unter einer Regierung zu einen. "Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endete tragisch." mehr »
Athen kann mit neuen Milliardenkrediten rechnen
14.08.2015
Nach dem Ja des griechischen Parlaments hat auch die Eurogruppe die Weichen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestellt. Die 19 Euro-Finanzminister stimmten am Abend in Brüssel dem Dreijahresplan mit frischen Krediten von 86 Milliarden Euro zu, wie Eurogruppechef Jeroen Dijsselbloem nach einer sechsstündigen Sitzung mitteilte. Vor der Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro müssen jetzt noch nationale Parlamente grünes Licht geben. mehr »
Schäuble lässt Zustimmung offen
14.08.2015
Die Euro-Finanzminister müssen heute in Brüssel Ja oder Nein zu neuen Milliardenkrediten für Griechenland sagen. Bei der Sondersitzung der Eurogruppe liegt eine Vorabeinigung Athens mit den Gläubigerinstitutionen auf dem Tisch, die die Auszahlung von 86 Milliarden Euro über drei Jahre im Gegenzug für tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen vorsieht. mehr »
Schäuble provoziert mit harter Haltung die SPD
13.08.2015
Neue Milliardenkredite für drei Jahre oder die Fortsetzung der Hängepartie: Nach dem erwarteten Ja im griechischen Parlament in der Nacht müssen am Freitag die Euro-Finanzminister über das dritte Hilfspaket in fünf Jahren entscheiden. Die skeptischen Finnen signalisierten schon ihre Zustimmung, damit hängt die Entscheidung wohl an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die SPD warnte ihn, die Einigung auf der Zielgeraden noch "zu unterlaufen". mehr »
Schäuble noch nicht überzeugt
12.08.2015
Im Griechenland-Drama kommt es am Freitag zum nächsten Showdown: Nach dem erwarteten Ja des Athener Parlaments zu den Bedingungen für das dritte Rettungspaket am Donnerstag sollen einen Tag später die Euro-Finanzminister in Brüssel den Daumen heben - oder senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht noch erheblichen Klärungsbedarf, wie sein Ministerium klarmachte. mehr »
Am Freitag sollen Euro-Finanzminister zustimmen
11.08.2015
Die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber haben sich im Grundsatz auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Lediglich "ein oder zwei Details" müssten noch geklärt werden, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos. Die EU-Kommission sprach von einer Einigung auf "technischer Ebene". Das Parlament in Athen soll am Donnerstag über das Hilfspaket abstimmen, auch die EU-Finanzminister müssen noch zustimmen. mehr »
Griechische Banken bleiben vorerst geschlossen
13.07.2015
Durchbruch nach einem nächtlichen Gipfelmarathon: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Nach einem 17-stündigen Ringen um die strittigen Punkte einigten sich die 19 Staaten in Brüssel am Morgen auf ein Programm mit einem Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Bis Mittwoch soll Athen erste konkrete Reformen verabschieden. mehr »
Tsipras: ESM soll Schulden für zwei Jahre übernehmen
30.06.2015
Kurz vor dem Auslaufen seines Hilfsprogramms will das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland an den Verhandlungstisch zurück. Die griechische Regierung stellte einen Antrag auf neue Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Zudem will Athen das bisherige Programm "für einen kurzen Zeitraum" verlängern. Am Abend berieten die Euro-Finanzminister über die Lage. Deutschland lehnt jedoch Gespräche über neue Anträge vor der Volksabstimmung am Sonntag ab. mehr »
Tusk warnt Athen vor möglichem Staatsbankrott
19.06.2015
Die Athener Regierung setzt im Schuldenstreit auf einen Durchbruch in letzter Minute beim Sondergipfel der Eurozone am Montag in Luxemburg. Athen habe sich Verhandlungen "auf höchster politischer Ebene in Europa" gewünscht und arbeite nun daran, dass der Gipfel ein Erfolg werde, erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Euro-Länder drangen aber auf feste Reformzusagen bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte Griechenland, ohne eine Einigung mit den internationalen Geldgebern direkt auf die Zahlungsunfähigkeit zuzusteuern. mehr »
Wahlsieger Sipilä kündigt Reformen an
20.04.2015
Mit einem Reformprogramm aus Ausgabenkürzungen und Wachstumsanreizen will der künftige finnische Regierungschef Juha Sipilä sein Land aus der Krise führen. Dies kündigte der 53-jährige IT-Millionär nach dem Wahlsieg seiner Zentrumspartei bei der Parlamentswahl am Sonntag an. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Alexander Stubb wurde nur drittstärkste Kraft hinter den euroskeptischen Wahren Finnen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden. mehr »
Zentrumspartei deutlich vor Regierungsparteien
19.04.2015
Aus der Parlamentswahl in Finnland ist die oppositionelle Zentrumspartei nach ersten Teilergebnissen als Siegerin hervorgegangen. Laut den ersten Resultaten, die nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, liegt die Zentrumspartei des IT-Unternehmers Juha Sipilä deutlich vor den Parteien der Regierungskoalition. Bisher wurde Finnland von einem Vier-Parteien-Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Alexander Stubb regiert. mehr »
Anlage an der Westküste soll ab 2024 Strom produzieren
05.12.2014
Das finnische Parlament hat dem Bau eines Atomkraftwerks an seiner Westküste durch den russischen Staatskonzern Rosatom zugestimmt. 115 Abgeordnete votierten in zweiter Lesung dafür, 74 stimmten dagegen. Der finnische Akw-Betreiber Fennovoima will die neue Anlage in Pyhäjoki errichten. mehr »
Gipfelbeginn wegen Personalquerelen verschoben
16.07.2014
Die EU-Staats- und Regierungschefs treten heute zu einem Tauziehen um europäische Spitzenjobs an. Bei einem Abendessen in Brüssel wollen sie über Nachfolger für die EU-Außenkommissarin Catherine Ashton und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beraten. Auch über einen neuen Chef der Eurogruppe wird nachgedacht. mehr »
Nominierung Junckers gilt aber als sicher
27.06.2014
Der unter massivem Druck von EU-Gegnern stehende britische Premierminister David Cameron bleibt bei seinem Nein zu Jean-Claude Juncker: Der Luxemburger sei "die falsche Person" für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten und werde Europa nicht voranbringen, sagte Cameron am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Der Brite gilt mit seiner Kritik aber als isoliert, Juncker dürfte deshalb eine ausreichende Mehrheit erhalten. mehr »
Europaminister für mehr Budgetkontrolle durch Brüssel
09.09.2012
Der finnische Europaminister Alexander Stubb hat die mit internationalen Finanzhilfen unterstützten Staaten der Eurozone zu größeren Spar- und Reformanstrengungen aufgefordert. Finnland habe sich "mit einem Sparprogramm in den neunziger Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten", sagte Stubb. mehr »
Finnlands Außenminister Stubb zeigt sich zuversichtlich
28.02.2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. "Ich arbeite dafür, dass Serbien heute den Kandidatenstatus bekommt", sagte Westerwelle vor den entscheidenden Beratungen der EU-Außen- und Europaminister in Brüssel. Es gebe aber "noch einen erheblichen Diskussionsbedarf", räumte Westerwelle ein. mehr »
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