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Algerien

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Herrmann wirft grün mitregierten Bundesländern "Blockadehaltung" vor
12.10.2017
FPD-Chef Christian Lindner pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zu einer "geordneten Zuwanderungsstrategie" gehöre, dass "illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). mehr »
Merkel räumt sehr unterschiedliche Positionen vor Jamaika-Sondierungen ein
12.10.2017
Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Dabei wird nicht nur über die Obergrenze, sondern auch über den Familiennachzug und die Frage der sicheren Herkunftsstaaten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen" der möglichen Koalitionspartner ein. mehr »
Debatte nach Gerichtsurteil - Linke sorgt sich um Rechtsstaat
23.08.2017
Nach der Billigung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern durch das Bundesverwaltungsgericht hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Vereinfachung der Abläufe gefordert. "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung", sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Bisher müssten sich "zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen". mehr »
Partei legt im Wahlkampf Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik vor
21.08.2017
Sofortige Schließung der Mittelmeerroute, Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der heutigen Form und Wiedereinführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze - mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik versucht sich die in Umfragen schwächelnde AfD im Bundestagswahlkampf zurückzumelden. "Diese Flüchtlingskrise ist keinesfalls in irgendeiner Form gebannt", sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel bei der Vorstellung des asyl- und entwicklungspolitischen Konzepts der Partei. mehr »
Oppositionsparteien hatten zu Boykott des Referendums aufgerufen
07.08.2017
Bei dem Referendum im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien hat sich eine breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. 85 Prozent der Wähler stimmten für die von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vorgeschlagenen Änderungen, vor allem die Abschaffung des Senats, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat macht sich vor Ort Bild von der Flüchtlingskrise
27.07.2017
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die im Zeichen der Flüchtlingskrise stehende Italien-Reise von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als "reinen Wahlkampftourismus" kritisiert. Schulz hätte zur Lösung der Flüchtlingskrise "schon längst einen Beitrag leisten können", sagte Tauber der "Passauer Neuen Presse". Die SPD habe aber "viele notwendige Entscheidungen lange blockiert". mehr »
Dudley sieht Industrie vor großen Herausforderungen
12.07.2017
Der Chef des Ölkonzerns BP sieht "keine schnelle Lösung" für die großen Herausforderungen, vor denen die Ölindustrie derzeit steht. Die Ölkonzerne hätten damit zu kämpfen, dass ein großes Angebot den Ölpreis drücke, sagte der BP-Chef Bob Dudley am Mittwoch auf dem Welt-Erdöl-Kongress in Istanbul. Zudem gebe es wegen des Klimawandels aus der Politik zunehmend Druck, den Ölverbrauch zu senken. mehr »
Kabinett berät Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
14.06.2017
Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Bundesregierung erteilte 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beratenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das waren 1,01 Milliarden Euro weniger als 2015, als die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro gelegen hatten. mehr »
Studentenwohnheim bei Paris durchsucht
07.06.2017
Nach dem Angriff eines mutmaßlichen Islamisten auf Polizisten vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame sind weitere Details über den Angreifer bekannt geworden. Es handle sich um einen aus Algerien stammenden 40-jährigen Doktoranden der Universität Lorraine in Metz in der ostfranzösischen Region Lothringen, verlautete am Dienstag aus Ermittlerkreisen. Er war demnach Doktorand der Informationswissenschaften. mehr »
Ein Beamter leicht verletzt - Angreifer bekennt sich zur IS-Miliz
06.06.2017
Ein mutmaßlicher Islamist hat vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Innenminister Gérard Collomb sagte am Dienstagabend, der Angreifer habe die Beamten mit einem Hammer attackiert und dabei gerufen: "Das ist für Syrien!" Ermittlern zufolge bekannte sich der Mann zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). mehr »
Frankreichs Präsident auf Truppenbesuch in westafrikanischem Land
20.05.2017
Im Bemühen um eine Beschleunigung des Friedensprozesses in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Deutschland zu einem stärkeren Engagement in dem westafrikanischen Land aufgerufen. Bei einem Truppenbesuch im ostmalischen Gao äußerte Macron am Freitag den Wunsch, dass Deutschland mehr Material für den UN-Einsatz Minusma im Norden Malis zur Verfügung stelle. mehr »
Gabriel berät mit Algeriens Außenminister über Lage in Krisenstaat Libyen
09.05.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Dienstag bei einem Treffen mit Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra über die Lage im Krisenstaat Libyen beraten (Pk. 16.30 Uhr). Libyen ist ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge, viele Migranten wagen von dort aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Die Bundesregierung misst Libyens Nachbarstaaten Algerien und Tunesien eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Landes zu, das derzeit kaum in der Lage ist, Staatsgebiet und Grenzen selbst zu kontrollieren. mehr »
Vor allem Fahrzeuge und Maschinen an den Kontinent verkauft
26.04.2017
Deutschland hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 24,5 Milliarden Euro nach Afrika exportiert. Damit gingen zwei Prozent der deutschen Exporte an den Kontinent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auf der Gegenseite standen Importe aus Afrika im Wert von 16,6 Milliarden Euro. Damit betrug der Anteil Afrikas an den hiesigen Importen 1,7 Prozent. mehr »
Weltglücksbericht listet Deutschland auf Platz 16 von 155 Staaten
20.03.2017
Norwegen hat Dänemark als glücklichstes Land der Welt abgelöst. Nach dem am Montag in New York veröffentlichten Weltglücksbericht 2017 kletterte Norwegen von Platz vier auf den Spitzenplatz. Der mehrmalige Spitzenreiter Dänemark rutschte auf Platz zwei, gefolgt von Island und der Schweiz. Deutschland liegt wie im vergangenen Jahr auf Platz 16. Als Hauptursache für Glück macht der Bericht nicht hohe Einkommen, sondern ein funktionierendes soziales Netz aus. mehr »
Bouteflika hatte Besuch Merkels im Februar krankheitsbedingt abgesagt
20.03.2017
Erstmals seit dem seinerseits abgesagten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika wieder im Fernsehen gezeigt. Der 80-Jährige empfing am Sonntag einen Minister, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Dabei ging es laut der Nachrichtenagentur APS um einen Bericht zur Lage in der Sahelzone, Mali, und Libyen. mehr »
Umstrittenes Gesetz verfehlt Mehrheit in der Länderkammer
10.03.2017
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. mehr »
Bundesrat stimmt am Freitag über sichere Herkunftsländer ab
09.03.2017
Die Zahl der aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist einem Medienbericht zufolge erheblich zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 2016 nur noch 8000 Flüchtlinge, die aus den drei Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete. 2015 waren es demnach noch 25.000. mehr »
EU-Aktionsplan empfiehlt mehr Abschiebehaft und stellt 200 Millionen Euro bereit
02.03.2017
Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr und schnellere Abschiebungen verlangt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, "um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen". Er verlangt unter anderem die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft, um die Flucht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern, und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten. Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen. mehr »
Kauder: Auf dem Mittelmeer Gerettete direkt nach Afrika zurückbringen
25.02.2017
Auf ihrer anstehenden Nordafrika-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Stärkung des Krisenstaats Libyen zum Thema machen, um die Zahl der Flüchtlinge aus dem Mittelmeerland zu verringern. Ohne eine Stabilisierung Libyens könne den von dort aus arbeitenden Schleppern und Schleusern nicht das Handwerk gelegt werden, sagte Merkel am Samstag. Die Kanzlerin reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. mehr »
Algier nennt "akute Bronchitis" Bouteflikas als Grund
20.02.2017
Die algerische Regierung hat den für Montag geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig abgesagt. Das Präsidialamt in Algier begründete die Absage mit einer "akuten Bronchitis" des 79-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Der Besuch, bei dem Merkel auch über die Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nach Europa beraten wollte, soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. mehr »
Kanzlerin Merkel reist zu zweitägigem Besuch nach Algerien
20.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag für einen zweitägigen Besuch nach Algerien, um dort Gespräche über Migrationspolitik und die Sicherheitslage in Nordafrika zu führen. Am Abend sind ein Treffen mit Ministerpräsident Abdelmalek Sellal sowie eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (19.30 Uhr). Die Staaten in Nordafrika nehmen aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle in dem Bemühen ein, die Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzudämmen. mehr »
Sipri: Vor allem wegen verstärkter Nachfrage aus Nahost und Asien
19.02.2017
Das Volumen der Rüstungsverkäufe weltweit ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Nachfrage aus Nahost und Asien, teilte das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mit. Demnach erreichten die Rüstungskäufe von 2012 bis 2016 das höchste Volumen einer Fünf-Jahres-Periode seit dem Ende des Kalten Krieges. Die fünf größten Exporteure - die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland - standen für insgesamt 74 Prozent des Gesamtvolumens. mehr »
Flüchtlingskoordinator kritisiert Schleswig-Holsteins Abschiebestopp für Afghanen
19.02.2017
Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. "Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen." Vor allem Straftäter und "Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht", müssten schnell außer Landes gebracht werden. mehr »
Innenausschuss des Bundestags beleuchtet mögliche Behördenpannen
13.02.2017
Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses zu möglichen Behördenpannen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat die Union die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ins Visier genommen. Die nordrhein-westfälischen Behörden hätten die Abschiebung Amris nicht mit der nötigen "Dringlichkeit und Vehemenz" vorangetrieben, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Montag in Berlin. Viele Fragen der Abgeordneten blieben nach der fünfstündigen Sitzung offen. mehr »
Organisation beklagt Zunahme von Folter und willkürlichen Festnahmen
13.02.2017
Inmitten der Debatte über sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika wirft Amnesty International den Sicherheitskräften Tunesiens eine Rückkehr zu "brutalen Methoden der Vergangenheit" vor. In einem am Montag veröffentlichten Bericht beklagt die Menschenrechtsorganisation, die tunesischen Sicherheitskräfte griffen im Zuge des geltenden Ausnahmezustands bei der Terrorbekämpfung in "beunruhigendem Maße" wieder auf Methoden wie Folter und willkürliche Festnahmen zurück. mehr »
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