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Algerien

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Kritik an Zuwachs bei Exportgenehmigungen in Drittländer und bei Kriegswaffen
20.06.2018
Die Bundesregierung hat 2017 weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsexporten erteilt als im Jahr zuvor. Allerdings gab es laut dem Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch in Berlin im Bundeskabinett beraten wurde, mehr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten, was bei Opposition und Kirchen auf scharfe Kritik stieß. Dem Bericht des Wirtschaftsministeriums zufolge wurden erstmals zwei sogenannte Post-Shipment-Kontrollen zum Endverbleib von Kleinwaffen vorgenommen. mehr »
USA scheitern mit Verurteilung der Hamas
13.06.2018
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Von 193 Ländern stimmten am Mittwoch 120 für eine entsprechende von arabischen Staaten gestützte Resolution. Acht Länder stimmten dagegen, es gab 45 Enthaltungen. mehr »
Entwicklungsminister Müller stellt parallel dazu Pläne gegen Fluchtanreize vor
10.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit seinem sogenannten Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen. Das Paket, das er am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert, umfasst 63 Maßnahmen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt bei dem Termin mit Seehofer ein Maßnahmenpaket gegen Fluchtanreize in Krisenländern vor. mehr »
"Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird"
29.05.2018
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird", sagte er der "Berliner Zeitung" von Dienstag. "Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik." Es gebe keinen Anlass, über eine neue Politik zu diskutieren. mehr »
Frankreichs Präsident lädt Kontrahenten für Dienstag nach Paris ein
27.05.2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron startet einen neuen Vermittlungsversuch im Libyen-Konflikt. Wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte, hat Macron den libyschen Regierungschef Fajes al-Sarradsch und seinen Rivalen Chalifa Haftar für den kommenden Dienstag zu einem Treffen unter der Schirmherrschaft der UNO nach Paris eingeladen. Geplant ist demnach die Unterzeichnung einer Erklärung, die einen Fahrplan zur Beilegung der Krise und Neuwahlen vorsieht. mehr »
Flugzeug stürzt kurz nach Start von Luftwaffenstützpunkt ab
11.04.2018
Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Algerien sind mindestens 257 Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine stürzte am Mittwoch kurz nach dem Start vom Luftwaffenstützpunkt Boufarik nahe der Hauptstadt Algier ab, wie das algerische Verteidigungsministerium mitteilte. Unter den Toten sind demnach zehn Besatzungsmitglieder und 247 Passagiere, mehrheitlich Soldaten und ihre Familienangehörigen. Angaben zu möglichen Überlebenden wurden nicht gemacht. Die Unglücksursache war zunächst unklar. mehr »
Unglück ereignete sich offenbar kurz nach Start von Luftwaffenstützpunkt
11.04.2018
Ein algerisches Transportflugzeug mit rund hundert Soldaten an Bord ist nach Angaben aus Militärkreisen in Algerien abgestürzt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur APS meldete, ereignete sich das Unglück am Mittwoch kurz nach dem Start von einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Hauptstadt Algier. Demnach handelte es sich bei der Maschine um eine Iljuschin IL-76. Eine genaue Zahl der Opfer war zunächst nicht bekannt. mehr »
Innenminister macht Tempo bei geplanten Rückführungszentren
06.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der SPD an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz reagiert. "Wir haben uns strikt an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Bei der Bündelung der Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren drückt der CSU-Chef aufs Tempo. mehr »
Bundesinnenminister kündigt "Masterplan" für Abschiebungen vor Sommer an
06.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür sorgen, dass der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen die Sozialkassen möglichst wenig belastet. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen", sagte Seehofer dem "Spiegel". Der CSU-Chef reagierte damit auf Kritik aus der SPD auf einen Gesetzentwurf aus seinen Haus, der die Kriterien für den künftigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus festlegt. mehr »
Afrikanische Union hofft auf Stärkung der Wirtschaft auf dem Kontinent
21.03.2018
In Ruandas Hauptstadt Kigali haben 44 afrikanische Staaten eine Vereinbarung über eine Freihandelszone unterschrieben. Das Abkommen werde "Afrika zu einer der größten Ökonomien der Welt machen", sagte der Kommissionspräsident Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, am Mittwoch. Die CFTA genannte Freihandelszone werde es ermöglichen, gleichberechtigt mit anderen internationalen Wirtschaftsblöcken zu interagieren. mehr »
Linken-Fraktionschef wirft Union und SPD "moralische Verkommenheit" vor
24.01.2018
Linke und Grüne machen der Bundesregierung angesichts der hohen Rüstungsexporte auch in Spannungsgebiete schwere Vorwürfe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstellte Union und SPD am Mittwoch "moralische Verkommenheit". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, in Bezug auf Rüstungsexporte Versprechen gebrochen zu haben. mehr »
GKKE: "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt"
18.12.2017
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der Bundesregierung die Befeuerung von politischen Konflikten durch milliardenschwere Rüstungsexporte vorgeworfen. "Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern verschärft", erklärte Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, am Montag in Berlin. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", kritisierte er. mehr »
Wahlbeteiligung vermutlich ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren
23.11.2017
Die Algerier haben am Donnerstag neue Kommunal- und Regionalparlamente gewählt. Nach einem trägen Wahlkampf blieb die Wahlbeteiligung offenbar ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren. Nach Angaben von Innenminister Noureddine Bédoui gingen bis zum späten Nachmittag bis zu 34 Prozent der über 22 Millionen Wahlberechtigen zur Urne. Daraufhin wurden die Öffnungszeiten in einigen Wahllokalen um eine Stunde verlängert. mehr »
Amtsgericht setzt Mann auf freien Fuß - Innensenator kritisiert Bundesregierung
17.11.2017
Das Land Bremen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen in sein Heimatland. Demnach bewertete es die von der Regierung in Algier gemachten Zusagen zur Wahrung seiner Menschenrechte als nicht ausreichend. mehr »
Siebenseitiges Papier strukturiert weitere Gespräche
09.11.2017
Bei den Jamaika-Sondierungen arbeiten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Liste mit mehr als hundert Punkten zu offenen Fragen ab. Das siebenseitige Papier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)", das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gibt die Leitlinien für die derzeit in kleinen Gruppen geführten Gespräche vor. Für Freitag ist geplant, dass die Jamaika-Parteien erneut in großer Runde zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten. mehr »
Herrmann wirft grün mitregierten Bundesländern "Blockadehaltung" vor
12.10.2017
FPD-Chef Christian Lindner pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zu einer "geordneten Zuwanderungsstrategie" gehöre, dass "illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). mehr »
Merkel räumt sehr unterschiedliche Positionen vor Jamaika-Sondierungen ein
12.10.2017
Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Dabei wird nicht nur über die Obergrenze, sondern auch über den Familiennachzug und die Frage der sicheren Herkunftsstaaten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen" der möglichen Koalitionspartner ein. mehr »
Debatte nach Gerichtsurteil - Linke sorgt sich um Rechtsstaat
23.08.2017
Nach der Billigung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern durch das Bundesverwaltungsgericht hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Vereinfachung der Abläufe gefordert. "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung", sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Bisher müssten sich "zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen". mehr »
Partei legt im Wahlkampf Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik vor
21.08.2017
Sofortige Schließung der Mittelmeerroute, Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der heutigen Form und Wiedereinführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze - mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik versucht sich die in Umfragen schwächelnde AfD im Bundestagswahlkampf zurückzumelden. "Diese Flüchtlingskrise ist keinesfalls in irgendeiner Form gebannt", sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel bei der Vorstellung des asyl- und entwicklungspolitischen Konzepts der Partei. mehr »
Oppositionsparteien hatten zu Boykott des Referendums aufgerufen
07.08.2017
Bei dem Referendum im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien hat sich eine breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. 85 Prozent der Wähler stimmten für die von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vorgeschlagenen Änderungen, vor allem die Abschaffung des Senats, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat macht sich vor Ort Bild von der Flüchtlingskrise
27.07.2017
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die im Zeichen der Flüchtlingskrise stehende Italien-Reise von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als "reinen Wahlkampftourismus" kritisiert. Schulz hätte zur Lösung der Flüchtlingskrise "schon längst einen Beitrag leisten können", sagte Tauber der "Passauer Neuen Presse". Die SPD habe aber "viele notwendige Entscheidungen lange blockiert". mehr »
Dudley sieht Industrie vor großen Herausforderungen
12.07.2017
Der Chef des Ölkonzerns BP sieht "keine schnelle Lösung" für die großen Herausforderungen, vor denen die Ölindustrie derzeit steht. Die Ölkonzerne hätten damit zu kämpfen, dass ein großes Angebot den Ölpreis drücke, sagte der BP-Chef Bob Dudley am Mittwoch auf dem Welt-Erdöl-Kongress in Istanbul. Zudem gebe es wegen des Klimawandels aus der Politik zunehmend Druck, den Ölverbrauch zu senken. mehr »
Kabinett berät Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
14.06.2017
Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Bundesregierung erteilte 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beratenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das waren 1,01 Milliarden Euro weniger als 2015, als die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro gelegen hatten. mehr »
Studentenwohnheim bei Paris durchsucht
07.06.2017
Nach dem Angriff eines mutmaßlichen Islamisten auf Polizisten vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame sind weitere Details über den Angreifer bekannt geworden. Es handle sich um einen aus Algerien stammenden 40-jährigen Doktoranden der Universität Lorraine in Metz in der ostfranzösischen Region Lothringen, verlautete am Dienstag aus Ermittlerkreisen. Er war demnach Doktorand der Informationswissenschaften. mehr »
Ein Beamter leicht verletzt - Angreifer bekennt sich zur IS-Miliz
06.06.2017
Ein mutmaßlicher Islamist hat vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Innenminister Gérard Collomb sagte am Dienstagabend, der Angreifer habe die Beamten mit einem Hammer attackiert und dabei gerufen: "Das ist für Syrien!" Ermittlern zufolge bekannte sich der Mann zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). mehr »
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