Aktuelles Thema

Alice Weidel

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Regierungserklärung
17.10.2018
Monatelange Verhandlungen über den Brexit, aber immer noch kein Endergebnis. Kanzlerin Merkel verbreitet trotzdem kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel Zweckoptimismus. mehr »
Kritik an "Juden in der AfD"
14.10.2018
Die Gründung einer Vereinigung der Juden in der AfD wurde von jüdischen Organisationen kritisiert. Bedenken gab es auch intern, die Fraktionschefin reagiert. mehr »
Buhlen um die Wählergunst
13.10.2018
Endspurt im Wahlkampf: Einen Tag vor der Landtagswahl touren die Spitzenkandidaten nochmal durch ganz Bayern - und hoffen, vor allem Unentschlossene zu überzeugen. Nach den Umfragen steht dem Freistaat jedenfalls eine Zäsur bevor. mehr »
Rentenkonzept
08.10.2018
AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. mehr »
Reaktion auf Spekulationen
27.09.2018
Nachdem der sächsische CDU-Fraktionschef eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließt, setzt die Bundes-CDU erneut ein Stoppschild. Ob sich die Sachsen-CDU daran hält? mehr »
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
25.09.2018
Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin? mehr »
Kauder nach 13 Jahren gestürzt
25.09.2018
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich in einer Abstimmung gegen Volker Kauder durch, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Übersicht über erste Reaktionen: mehr »
Analyse
21.09.2018
Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie unter schweren Beschuss in ihrer Partei gebracht hat, neu verhandeln. mehr »
Verfassungsschutz-Chef
18.09.2018
Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, sogar auf. Bei den Sozialdemokraten gärt es. mehr »
Aufstieg statt Abstieg
18.09.2018
Koalitionskrimi mit unerwartetem Finale. Der Verfassungsschutzchef wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst. Aber die Genossen müssen eine Kröte schlucken: Maaßen steigt auf der Karriereleiter nach oben. mehr »
Vor geplantem Krisentreffen
17.09.2018
Das neue Berliner Koalitionsdrama steuert auf eine Entscheidung zu. Wird Verfassungsschutz-Chef Maaßen gegen den Willen von Innenminister Seehofer gestürzt? Überlebt das die Koalition? Ein Bericht, dass die Kanzlerin bereits den Daumen gesenkt hat, sorgt für viel Wirbel. mehr »
Wegen Debatte um Maaßen
17.09.2018
Wie ein Krimi spitzt sich der Konflikt um den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu. Es könnte zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Eine Lösung ohne Verlierer ist kaum noch in Sicht. mehr »
Analyse
17.09.2018
"Messer-Migranten" und Vergewaltiger, die das Land mit Kriminalität überfluten - die AfD spricht von einer "dramatisch verschärften Sicherheitslage". Ist das wirklich so? mehr »
JA-Verband wird aufgelöst
11.09.2018
Für eine Beobachtung der Bundes-AfD sieht der Verfassungsschutz bisher keinen Anlass. Doch für den Thüringer Landesverband und Teile der Parteijugend gilt das nicht uneingeschränkt. Fraktionschefin Weidel will jetzt eine Brandschutzmauer nach Rechtsaußen einziehen. Ob ihr das gelingt? mehr »
Regierungserklärung in Sachsen
05.09.2018
Extreme Rechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit: Sachsen hat ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Nach den Chemnitzer Ereignissen sieht der Ministerpräsident den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft. Uneinigkeit gibt es über den Begriff einer "Hetzjagd". mehr »
In Niedersachsen und Bremen
03.09.2018
Die AfD liebäugelt mit dem rechten Rand. Doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Die Aufmärsche in Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Spitzenpolitiker melden sich zu Wort. mehr »
Staatsschutz ermittelt
31.08.2018
Von der AfD eingeladene Besucher stören in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen das pädagogische Programm und ziehen den Massenmord der Nazis teils in Zweifel. Die Einrichtung lässt sich das nicht bieten. mehr »
Nach acht Jahren
20.08.2018
Das letzte Rettungsprogramm für Athen ist abgeschlossen, insgesamt 289 Milliarden Euro an Krediten überwiesen. Griechenland sei nun wieder ein "normales Land", sagt EU-Kommissar Moscovici. Wirklich? mehr »
"Positives Signal"
17.08.2018
Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden immer größere Ausmaße an. Es fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will gegensteuern. mehr »
7500 Briten werden Deutsche
10.08.2018
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll in Deutschland eigentlich die Ausnahme sein. Doch immer mehr Eingebürgerte haben einen "Doppelpass". Das hängt auch mit dem Brexit zusammen. Und mit Regelungen in den Herkunftsländern. mehr »
Nicht genügend Personal
21.07.2018
Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter. mehr »
Politischer «Störenfried»
16.07.2018
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen "Störenfried", der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. mehr »
Bin Ladens Ex-Leibwächter
15.07.2018
Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin mit einer Warnung auf den Plan. mehr »
Abgeschobener Gefährder
14.07.2018
Der Fall Sami A. dürfte Deutschland noch länger beschäftigen. Der abgeschobene Gefährder muss einem Gericht zufolge zurückgeholt werden. Nicht nur die Behörden in NRW sehen das anders. mehr »
Insa-Umfrage
09.07.2018
Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung gewann die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. mehr »
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