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CSU würde bei Verlust der Mehrheit in Bayern "Koalition sprengen"
15.11.2017
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich. "Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen", sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben." In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt. mehr »
Auswärtiges Amt: "Informelles Treffen"
04.11.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Samstag zu einem informellen Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya zusammengekommen. Ziel war es nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin "die bilateralen Beziehungen und auch die schwierigen Themen und Erwartungen auf beiden Seiten zu besprechen". mehr »
Schwesig weist Kritik an SPD wegen geplanter Rosneft-Tätigkeit zurück
20.08.2017
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Vorstandstätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft scharf kritisiert. "Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". "Da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies Kritik an der SPD wegen Schröders Verhalten zurück. mehr »
Russische Regierung sieht Posten eines "unabhängigen Direktors" vor
13.08.2017
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft aufgenommen werden. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das am Freitagabend auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Rosneft-Aktionäre sollen Ende September über die Veränderungen im Rosneft-Vorstand abstimmen, der bei dieser Gelegenheit von neun auf elf Mitglieder erweitert wird. mehr »
Großflächige Übertragung
02.07.2017
Die bewegenden Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl lockten sehr viele Menschen vor ihre TV-Geräte. Sowohl den Trauerakt in Straßburg als auch das Requiem in Speyer verfolgten Millionen. mehr »
Zahlreiche Staatschefs vor Ort
01.07.2017
Helmut Kohl ist bei einem denkwürdigen Trauerakt in Straßburg die letzte Ehre erwiesen worden. Zahlreiche amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs lobten den Altbundeskanzler für dessen Verdienste. mehr »
DTM: Samstagsrennen am Norisring vorgezogen
27.06.2017
Der siebte Saisonlauf der DTM am Samstag am Norisring wird kurzfristig früher gestartet werden. mehr »
Trauerfeierlichkeiten aus Speyer
26.06.2017
Alle Interessierten können sich am kommenden Samstag von Helmut Kohl gebührend verabschieden: Die Trauerfeierlichkeiten aus Speyer werden live im Ersten übertragen. mehr »
Schulz nennt Bundestagswahl Richtungsentscheidung für Deutschland
25.06.2017
Einstimmiger Beschluss des Wahlprogramms und scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: Auf ihrem Dortmunder Parteitag haben sich die Sozialdemokraten am Sonntag neuen Schub für den Bundestagswahlkampf geholt. "Wir sind kampfbereit", rief SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Delegierten zu. Merkel warf er einen "Anschlag auf die Demokratie" durch die Verweigerung von Zukunftsdebatten vor. Das SPD-Wahlprogramm sieht eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vor. mehr »
Auch Ex-US-Präsident Clinton spricht bei Trauerakt am 1. Juli im Europaparlament
21.06.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen ab Donnerstag den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl würdigen. "Der Europäische Rat zollt dem europäischen Ehrenbürger Helmut Kohl Anerkennung, der am 16. Juni 2017 verstorben ist", heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen für das Treffen. Kohl wird am 1. Juli im EU-Parlament in Straßburg auch mit einem Europäischen Trauerakt geehrt. Ein solches Ereignis findet zum ersten Mal in der EU-Geschichte statt. mehr »
Eigener Staatsakt in Deutschland nicht vorgesehen
21.06.2017
Der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird vor dem Begräbnis in Speyer mit einem Trauerakt im Europaparlament geehrt. Die Zeremonie findet am 1. Juli in Straßburg statt, wie die EU-Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament am Dienstagabend mitteilten. Als Redner sind laut Presseberichten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesehen. mehr »
Lediglich "staatliches Trauerzeremoniell" in Speyer nach Europäischem Trauerakt
20.06.2017
Für den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird es keinen Staatsakt in Deutschland geben. Auf Wunsch der Witwe des Verstorbenen werde es nach dem geplanten Europäischen Trauerakt lediglich ein "staatliches Trauerzeremoniell" in Deutschland geben, teilten das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Der Europäische Trauerakt findet zum ersten Mal in der Geschichte der EU statt. mehr »
DFB-Team spielt mit Trauerflor - CDU und SPD für Benennung von Straßen nach Altkanzler
18.06.2017
Als erster Politiker soll der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem europäischen Staatsakt geehrt werden. Politiker von CDU und SPD sprachen sich dafür aus, den "Kanzler der Einheit" durch eine Stiftung oder die Benennung von Straßen und Plätzen zu ehren. Die Fußball-Nationalmannschaft läuft zu Ehren Kohls beim Confed Cup mit Trauerflor auf. mehr »
Buch liegt noch bis kommenden Freitag aus
18.06.2017
Im Gedenken an den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) können sich Bürger seit Sonntagmittag im Kanzleramt in Berlin in ein Kondolenzbuch eintragen. Bis einschließlich kommenden Freitag ist dies jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Sonntagnachmittag in das Kondolzenbuch eintragen. mehr »
Papst würdigt Altkanzler - DFB-Team will mit Trauerflor spielen
17.06.2017
Der Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ruft weiterhin große Anteilnahme hervor. Politiker von CDU und SPD sprachen sich am Samstag dafür aus, den "Kanzler der Einheit" durch eine Stiftung oder die Benennung von Straßen und Plätzen nach Kohl zu ehren. Papst Franziskus würdigte den verstorbenen Altkanzler als "großen Staatsmann und überzeugten Europäer". mehr »
Außenminister trifft Putin in St. Petersburg
03.06.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Besuch in St. Petersburg Fortschritte bei der Durchsetzung des Friedensabkommens für die Ukraine gefordert. "Wir brauchen Fortschritte im Prozess in Minsk, bei der Durchsetzung und Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ukraine, damit wir dann auch schrittweise Sanktionen aufgeben können", sagte Gabriel am Samstag. Es gebe zwar "wieder bessere wirtschaftliche Beziehungen" zu Russland, "auf der anderen Seite sind politische Probleme weiter ungelöst". mehr »
Altbundeskanzler spricht Klartext
05.03.2017
Nach rund 18 Jahren Ehe haben sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder und die Journalistin Doris Schröder-Köpf Anfang 2015 voneinander getrennt. Er war schuld am Beziehungs-Aus, wie er nun erklärt. mehr »
Wambach: Absprache kann Wettbewerb zu Lasten von Verbrauchern einschränken
01.11.2016
Die Monopolkommission erwartet für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Konkurrenten eine eingehende kartellrechtliche Prüfung. Wenn führende Unternehmen "einen wesentlichen Teil" der Supermarktbranche unter sich aufteilten, sei dies "eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann", sagte Kommissionschef Achim Wambach der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. "Das Kartellamt wird sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält." mehr »
Minister Gabriel verkündet Erhalt von 15.000 Arbeitsplätzen
31.10.2016
Die Ungewissheit für die Mitarbeiter der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat angeblich ein Ende: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte die Schlichtung am Montag für "erfolgreich abgeschlossen". 15.000 Arbeitsplätze seien damit gesichert. Viele Detailfragen blieben allerdings offen. Der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann in Berlin warnte vor zu großer Euphorie. mehr »
Bisher nur Lösungsvorschlag zu Aufteilung der Filialen in NRW
30.10.2016
Im Schlichtungsverfahren um die Zukunft der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ist eine Einigung beim nächsten Treffen am Montag unwahrscheinlich. Nach AFP-Informationen gibt es in den Gesprächen unter Führung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder bisher nur einen Lösungsvorschlag, wie die Filialen in Nordrhein-Westfalen zwischen Edeka und Rewe aufgeteilt werden könnten. Eine Annäherung zu den Märkten in Bayern sowie im Raum Berlin scheint dagegen noch offen. mehr »
Noch keine Übereinkunft zu marodem NRW-Geschäft der Supermarktkette
30.10.2016
Bei den Geheimverhandlungen über die Zukunft der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann sind einem Bericht zufolge Fortschritte erzielt worden. Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros verständigten sich weitgehend auf eine Aufteilung der Filialen in Berlin und Bayern, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise meldete. Demnach soll Rewe den Großteil der Tengelmann-Märkte in der Hauptstadt und Edeka im Gegenzug fast alle Filialen in Bayern erhalten. mehr »
Beginn der Schlichtung "positives Zeichen"
28.10.2016
Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Streit um die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann eine baldige Lösung geben wird. "Die Schlichtung ist eine echte Chance, eine Lösung miteinander zu finden", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Es gebe die "erkennbare Bereitschaft aller Beteiligten, einander entgegenzukommen". mehr »
Kein Verkauf von Tengelmann-Filialen für die Dauer des Verfahrens
24.10.2016
Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann wird es ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geben. Darauf verständigten sich Edeka, Tengelmann und Rewe auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verdi-Chef Frank Bsirske, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mitteilte. Für die Dauer des Verfahrens werde keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen. mehr »
Altkanzler: Europa braucht eine Atempause
30.06.2016
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Brexit-Referendum Druck auf Großbritannien aufzubauen. In der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag plädierte er für Besonnenheit und warnte vor unnötiger Härte und Hast. Von EU-Seite jetzt die Türen zuzuschlagen, wäre ein großer Fehler, sagte Kohl der Zeitung. mehr »
Privater Besuch bei Altkanzler Helmut Kohl in dessen Ludwigshafener Wohnhaus
19.04.2016
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban haben bei ihrer Begegnung am Dienstag in Ludwigshafen Differenzen mit der Bundesregierung bestritten. Der Flüchtlingsandrang sei "eine historische Herausforderung von existentieller Bedeutung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ihre Haltung stelle "keinen Gegensatz zu den Bemühungen auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel" (CDU) dar. Die beiden trafen sich in Kohls Privathaus. mehr »
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