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Amnestie

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Proteste gegen geplante Strafrechtsänderungen
19.01.2017
Mit einer persönlichen Intervention im Kabinett hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Änderung des Strafrechts zugunsten straffälliger Politiker verhindert. Iohannis sagte am Mittwoch zu Beginn der Kabinettssitzung, "Regierungschef Sorin Grindeanu setzt sich dafür ein, ein solches Vorhaben nicht von einem auf den anderen Tag auf die Tagesordnung zu setzen (...), sondern es stattdessen nach Recht und Gesetz öffentlich zur Diskussion zu stellen". mehr »
Assad verspricht kapitulierenden Rebellen Amnestie
28.07.2016
Russland hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für die umkämpfte syrischen Stadt Aleppo verkündet. Die drei Routen sollten den eingeschlossenen Zivilisten sowie den Rebellen, die ihre Waffen niederlegen wollten, einen Weg aus der belagerten Großstadt ermöglichen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad versprach kapitulierenden Rebellen erneut eine Amnestie. mehr »
Niederlage für Opposition im Machtkampf mit Präsident Maduro
12.04.2016
Neue Runde im Machtkampf zwischen Opposition und Präsident in Venezuela: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig erklärt. Dies teilte das Verfassungsgericht am Montag (Ortszeit) auf seiner Website mit. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert. mehr »
Machthaber sieht Waffenruhe als "Hoffnungsschimmer"
01.03.2016
Syriens Machthaber Baschar al-Assad will seine Gegner mit einem Amnestie-Versprechen zum Ende ihres Aufstands bewegen: Für eine "volle Amnestie" müssten die Rebellen "einfach ihre Waffen niederlegen", sagte Assad in einem Dienstag gesendeten ARD-Interview. Die seit Samstag weitgehend eingehaltene Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland bezeichnete er als "Hoffnungsschimmer" und versprach: "Wir werden das unsrige tun, damit das Ganze funktioniert." mehr »
Al Hussein appelliert vor Genfer Syrien-Gesprächen an Vermittler
01.02.2016
Die Genfer Friedensgespräche für Syrien dürfen laut UNO keinesfalls einer Amnestie für Kriegsverbrecher den Weg bereiten. UN-Menschenrechtskommissars Zeid Ra'ad Al Hussein sagte am Montag in Genf, wenn ganze Städte ausgehungert würden, handele es sich "nicht einfach um ein Kriegsverbrechen, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Gespräche verliefen weiter zäh: Ein Treffen zwischen dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und der syrischen Regierungsdelegation wurde verschoben. mehr »
Anführer sollen am Aufbau des Landes beteiligt werden
08.08.2015
Inhaftierte Farc-Rebellen fordern eine Amnestie für verurteilte Mitglieder der Guerillabewegung im Zuge eines Friedensabkommens mit der kolumbianischen Regierung. "Wenn es einen Friedensprozess gibt, müssen wir vergeben und vergessen", sagte der 44-jährige Luis Marulanda der Nachrichtenagentur AFP vom Gefängnis La Picota in der Hauptstadt Bogotá aus. mehr »
Auch Wehrdienstverweigerer sollen straflos davonkommen
25.07.2015
Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg hat der syrische Staatschef Baschar al-Assad eine Generalamnestie für Armee-Deserteure und Wehrdienstverweigerer erlassen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, sollen sich ins Ausland geflohene Deserteure binnen zwei Monaten bei den Behörden melden, um von der Amnestie zu profitieren. Deserteure, die sich in Syrien aufhalten, sollen einen Monat Zeit bekommen. Eine Frist für Wehrdienstverweigerer wurde nicht genannt. mehr »
Transferverbot: Keine FIFA-Amnestie für den FC Barcelona
30.05.2015
Champions-League-Finalist FC Barcelona erhält im Fall der bis 1. Januar 2016 verhängten Transfersperre keine Amnestie vom Fußball-Weltverband FIFA. mehr »
Amnestie für ukrainische Demonstranten tritt in Kraft
17.02.2014
Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko seine Forderung nach Sanktionen gegen die Führung seines Landes erneuert. Er wolle bei seinem Besuch im Kanzleramt "erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen", schrieb Klitschko in seinem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung. "Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung - da wollen wir jetzt ein klares Signal." mehr »
Auch Amnestie gehen Schranken für NSA nicht weit genug
17.01.2014
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Spähaktivitäten als völlig unzureichend kritisiert. "Er war sehr zögerlich, konkrete Reformen zu machen. Und leider haben wir auch heute sehr wenige konkrete Reformen gesehen", sagte Assange in einem Interview mit dem US-Sender CNN. So sei etwa die Anordnung völlig bedeutungslos, dass befreundete Staats- und Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr abgehört würden - so lange alle möglichen Leute ausgespäht würden, mit denen die Politiker reden. mehr »
NSA hatte Straffreiheit ins Spiel gebracht
17.12.2013
Bei der Strafverfolgung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bleibt das Weiße Haus hart: Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. mehr »
Armstrong fordert Amnestie und klagt Rad-Größen an
30.01.2013
Der gefallene Radsport-Superstar Lance Armstrong fordert eine komplette Amnestie für geständige Doper und hat die vergangenen Rad-Größen des Dopings bezichtigt. mehr »
Gefallener Superstar: Keine Radsport-Generation sauber
30.01.2013
Der gefallene Radsport-Superstar Lance Armstrong fordert eine komplette Amnestie für geständige Doper und hat die vergangenen Rad-Größen des Dopings bezichtigt. "Meine Generation war nicht anders als die anderen. Alle haben nach Vorteilen gesucht. Keine Generation war eine Ausnahme, keine war sauber: Nicht Merckx, nicht Hinault, nicht LeMond, nicht Coppi, nicht Gimondi, nicht Indurain, nicht Anquetil, nicht Bartali, und meine auch nicht", sagte der Texaner dem Internetportal cyclingnews.com. mehr »
Wada-Chef erwägt Amnestie für Dopingsünder
19.10.2012
John Fahey, der Vorsitzende der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada), hat eine Generalamnestie für Dopingsünder im Sport ins Gespräch gebracht. mehr »
Ehem. Army-Colonel fordert Amnestie für militärische UFO-Zeugen
20.05.2012
Washington/ USA - Der ehemalige Colonel der US-Army Dr. John B. Alexander ist nicht nur für seine Studien zur Anwendung paranormaler Methoden zu Kriegsführung bekannt, wie sie Vorlage für den Kinofilm "Männer, die auf Ziegen starren" mit George Clooney bekannt sind, sein aktuelles Buch "UFOs: Myths, Conspiracies, and Realities" erhielt sowohl unter UFO-Forschern als auch von Skeptikern Anerkennung. Jetzt fordert Alexander vom US-Verteidigungsminister und den Direktoren der Geheimdienste CIA und NSA Amnesty - also einen Straferlass - für militärische UFO-Zeugen, damit diese frei über ihre Erlebnisse berichten können. mehr »
Fahrlehrer gegen Reformpläne für Flensburger Datei
11.02.2012
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Vorwürfen entgegengetreten, er beabsichtige im Zuge der von ihm geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei eine Amnestie für bereits angesammelte Punkte. "Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Zwar seien im Zusammenhang mit der Erneuerung des Punkte-Systems Übergangsregelungen geplant, aber "eine Amnestie wird es nicht geben". mehr »
Menschenrechtler berichtet über Häftlingsproteste
27.12.2011
Seit der Ankündigung einer Amnestie für fast 3000 Gefangene durch die kubanische Führung sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten etwa 2000 Häftlinge auf freien Fuß gekommen. Elizardo Sánchez, Vorsitzender der offiziell verbotenen, aber von der Regierung in Havanna tolerierten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN), sagte der Nachrichtenagentur AFP, die meisten jetzt in den 15 Provinzen des Landes Freigelassenen seien wegen kleinerer Vergehen inhaftiert gewesen. mehr »
Amnestie für Ex-Daewoo-Chef
25.09.2008
Der verurteilte Ex-Chef des zusammengebrochenen südkoreanischen Daewoo-Konzerns, Kim Woo Choong, ist im Zuge einer Sonderamnestie begnadigt worden. mehr »
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