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Präsident Duterte hatte Politiker Verwicklung in Drogenhandel vorgeworfen
30.07.2017
Bei einer Anti-Drogen-Razzia auf den Philippinen ist der Bürgermeister der Stadt Ozamiz getötet worden. Die Polizei habe das Haus von Reynaldo Parojinog durchsuchen wollen, als dessen Wachleute auf die Sicherheitskräfte geschossen hätten, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Daraufhin hätten die Beamten zurückgeschossen und Parojinog sowie elf weitere Menschen getötet. Präsident Rodrigo Duterte führt einen unnachgiebigen Kampf gegen Drogenkriminalität im Land. mehr »
Ankara nach EU-Gesprächen nicht zu Zugeständnissen bei Inhaftierungen bereit
25.07.2017
Im Konflikt mit Deutschland zeigt die Türkei keine Bereitschaft zum Einlenken. Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte am Dienstag "Drohungen" mit einem angeblichen Rückzug deutscher Firmen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Kritik an der Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zurück, denen die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen wird. Die EU forderte von Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und lehnte eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ab. mehr »
Senat stimmt Regierungsvorhaben zu - Debatte in Nationalversammlung im Oktober
19.07.2017
Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern für das Vorhaben der Regierung, es gab 106 Gegenstimmen. Damit wird die Gesetzesvorlage nun der Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll. mehr »
Bundesregierung erklärt sich solidarisch - Seibert: Haft "ungerechtfertigt"
18.07.2017
Ein deutscher Menschenrechtler und fünf weitere Aktivisten sind in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Istanbul entschied am Dienstag, den Deutschen Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und vier weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitteilte. Die Bundesregierung erklärte sich mit Steudtner solidarisch. mehr »
Wachsende Sorge um Witwe des Friedensnobelpreisträgers
14.07.2017
Mit deutlicher Verärgerung hat die Führung in Peking auf internationale Kritik wegen des Todes von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo reagiert. Bei den Regierungen der USA, Deutschlands, Frankreichs sowie den Vereinten Nationen sei offiziell Protest eingelegt worden, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag in Peking. Weiter keine Nachricht gab es von der Witwe Lius, deren Freilassung vielfach gefordert wird. mehr »
Menschenrechtsorganisation fordert unabhängige Ermittlungen
11.07.2017
Nach der Rückeroberung von Mossul von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unabhängige Ermittlungen zu Verbrechen an Zivilisten in der nordirakischen Stadt gefordert. "Die Missachtung menschlichen Lebens durch alle Konfliktparteien darf nicht ungestraft bleiben", erklärte die Nahost-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation, Lynn Maalouf, am Dienstag. mehr »
Merkel wünscht sich von Peking "ein Zeichen der Humanität"
10.07.2017
Die Aussicht, dass China den krebskranken Dissidenten Liu Xiaobo zur Behandlung ins Ausland reisen lässt, schwindet: Wie sein Krankenhaus am Montag mitteilte, befindet sich der 61-Jährige in einem lebensbedrohlichen Zustand. Menschenrechtsaktivisten befürchteten hinter der Erklärung eine Hinhaltetaktik, die die Ausreise des todkranken Friedensnobelpreisträgers verhindern solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat Peking um "ein Zeichen der Humanität". mehr »
Friedensnobelpreisträger leidet an Leberkrebs im fortgeschrittenen Stadium
09.07.2017
Entgegen chinesischen Angaben halten westliche Ärzte den krebskranken chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo für transportfähig. Unter "angemessener" medizinischer Betreuung sei eine Verlegung des 61-Jährigen möglich, erklärten der deutsche Chirurg und Leberspezialist Markus Büchler von der Universität Heidelberg und der US-Onkologe Joseph Herman vom MD Anderson Cancer Center der Universität Texas am Sonntag. Die beiden Spezialisten hatten den Friedensnobelpreisträger am Samstag untersucht und die Diagnose Leberkrebs im fortgeschrittenen Stadium bestätigt. mehr »
Menschenrechtsbeauftragte Kofler dringt auf faires Verfahren
07.07.2017
Die Festnahme einer Gruppe von Menschenrechtlern in Istanbul ist international auf Kritik gestoßen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), äußerte am Freitag "große Sorge" über die Inhaftierung der Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weiterer Aktivisten am Mittwoch. Amnesty leiste "einen unschätzbaren Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte", erklärte Kofler. mehr »
Auch Deutscher unter inhaftierten Menschenrechtsaktivisten
06.07.2017
Die türkische Polizei hat die Amnesty-Direktorin in Istanbul und weitere Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Unter den zehn am Mittwoch Festgenommenen seien die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, sowie ein deutscher Staatsbürger, teilte die Organisation am Donnerstag in Berlin mit und verlangte die unverzügliche Freilassung. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Fall gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anzusprechen. mehr »
Oppositionsführer sitzt seit Monaten in Haft
05.07.2017
Nach einer Reihe mutmaßlicher Brandanschläge hat Sambias Präsident Edgar Lungu den Ausnahmezustand ausgerufen. Bei den jüngsten Bränden handele es sich um "vorsätzliche Taten", die ernste Konsequenzen haben könnten, sagte Lungu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Seine Regierung habe daher entschieden, den Ausnahmezustand auszurufen. mehr »
Kanzlerin sagt schwierige Verhandlungen voraus
05.07.2017
Deutschland und China wollen beim G20-Gipfel gemeinsam Hürden aus dem Weg räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch beim Berlin-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, sie wolle mit Hilfe Pekings "manche Klippe" überwinden. Beide Seiten vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Sicherheit. Merkel sprach sich zudem für die Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs mit China aus. mehr »
Anwalt: 61-jähriger Dissident unheilbar an Krebs erkrankt
26.06.2017
Der chinesische Friedensnobelpreisträger und Dissident Liu Xiaobo ist wegen einer schweren Leberkrebs-Erkrankung aus dem Gefängnis entlassen und in ein Krankenhaus verlegt worden. Bei Liu sei im Mai eine unheilbare Leberkrebserkrankung festgestellt worden, kurz darauf sei er aus medizinischen Gründen freigekommen, sagte sein Anwalt Mo Shaoping am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Menschenrechtler und der Schriftstellerverband PEN-Zentrum forderten die bedingungslose Freilassung Lius. mehr »
Dissident unheilbar an Krebs erkrankt
26.06.2017
Der chinesische Friedensnobelpreisträger und Dissident Liu Xiaobo ist nach Angaben seines Anwalts aus der Haft entlassen worden. Bei Liu sei im Mai eine unheilbare Leberkrebserkrankung festgestellt worden, kurz darauf sei er aus medizinischen Gründen freigekommen, sagte sein Anwalt Mo Shaoping am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Menschenrechtler und der Schriftstellerverband PEN-Zentrum forderten die bedingungslose Freilassung Lius. mehr »
Dutzende Teilnehmer der Kundgebung trotzen Verbot der Behörden
25.06.2017
Bei der verbotenen Istanbuler Gay-Pride-Parade hat die Polizei Gummigeschosse auf dutzende Teilnehmer abgefeuert. Die Beamten wollten die etwa 40 Aktivisten auf dem zentralen Taksim-Platz damit am Sonntag an der Fortsetzung ihres Marsches hindern, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. mehr »
Behörden: Demo gefährdet "Sicherheit der Touristen und der öffentlichen Ordnung"
24.06.2017
Das dritte Jahr in Folge haben die Behörden in Istanbul die Gay-Pride-Parade verboten. Die Provinzbehörde der türkischen Metropole teilte am Samstag mit, die Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) könne nicht stattfinden, weil sie "die Sicherheit von Touristen und die öffentliche Ordnung" gefährde. Die Veranstalter wollen die Parade gleichwohl am Sonntag am bekannten Taksim-Platz abhalten. mehr »
Badawi sitzt wegen Beleidigung des Islam seit fünf Jahren in Haft
17.06.2017
Die Kinder des seit fünf Jahren in Haft sitzenden saudiarabischen Bloggers Raef Badawi haben für dessen Freilassung appelliert. In einem am Samstag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichten Video sagte Badadis Tochter Nadschwa, ihr Vater habe schließlich niemanden umgebracht: "Er hat nur einen Blog veröffentlicht. Das ist nicht verboten." mehr »
US-Präsident geißelt "brutale" Zustände im Nachbarland
16.06.2017
US-Präsident Donald Trump macht die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba teilweise rückgängig. Die "einseitigen" Vereinbarungen mit Havanna würden sofort aufgekündigt, sagte Trump am Freitag in Miami im US-Bundesstaat Florida. Die Lockerung der Reise- und Handelsrestriktionen habe der kubanischen Bevölkerung nicht geholfen, "sondern nur das kubanische Regime bereichert". Er wolle einen "viel besseren Deal für das kubanische Volk" erreichen. mehr »
Neue Beschränkungen für Kubas Tourismussektor und Armee geplant
16.06.2017
US-Präsident Donald Trump bricht mit einer der symbolträchtigsten Initiativen seines Vorgängers Barack Obama: Trump will die Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen. US-Bürger sollen nicht mehr so leicht auf die kommunistisch regierte Insel reisen dürfen, für Tourismusunternehmen sollen neue Beschränkungen gelten, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) ankündigte. mehr »
Russischer Oppositioneller und mehr als 1700 seiner Anhänger festgenommen
13.06.2017
Die russische Justiz hat am Dienstag zahlreiche Teilnehmer an nicht genehmigten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin zu Geldbußen und Gefängnisstrafen verurteilt. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhielt bereits am Montagabend eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die USA und die EU forderten die sofortige Freilassung der Demonstranten. mehr »
Große Mehrheit für umstrittenes Gesetz trotz internationaler Kritik
13.06.2017
Ungeachtet internationaler Proteste hat das ungarische Parlament strengere Auflagen für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen beschlossen. Die rechtsgerichtete Mehrheit des Abgeordnetenhauses verabschiedete am Dienstag das Gesetz, das NGOs mit ausländischen Geldgebern verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und Finanzquellen offenzulegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und Schließung. Mit dem Votum setzte sich das Parlament über Kritik der EU, der UNO und von Menschenrechtsgruppen hinweg. mehr »
Russischer Oppositioneller und mehr als 1500 seiner Anhänger festgenommen
13.06.2017
Nach landesweiten Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin muss der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für 30 Tage in Haft. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn am späten Montagabend wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die USA und die EU forderten die sofortige Freilassung der bei den Protesten festgenommenen Demonstranten. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), verwies auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. mehr »
Russischer Oppositioneller und mehr als 1500 seiner Anhänger festgenommen
13.06.2017
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss für 30 Tage in Haft. Ein Moskauer Gericht verurteilte den bekannten Oppositionellen am Montagabend, weil er zu landesweiten Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgerufen hatte. Bei den Demonstrationen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten wurden auch mehr als 1500 seiner Anhänger festgenommen. Die USA und die EU forderten die sofortige Freilassung der Demonstranten. mehr »
USA fordern Freilassung - EU-Parlament und Amnesty besorgt
12.06.2017
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und fast tausend seiner Anhänger sind am Montag bei Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin festgenommen worden. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür am nationalen Unabhängigkeitstag aufgerufen. Die USA forderten die unverzügliche Freilassung der Aktivisten, auch das Europaparlament und Amnesty International zeigten sich besorgt. mehr »
Gabriel warnt vor drohendem Krieg in der Golfregion
11.06.2017
In der diplomatischen Krise zwischen Katar und seinen Nachbarländern hat das Golf-Emirat Hilfe aus dem Iran bekommen. In den vergangenen Tagen seien fünf Flugzeuge mit Lebensmitteln vom Iran nach Katar geschickt worden, sagte ein Sprecher der staatlichen Fluggesellschaft Iran Air am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte angesichts des Konflikts zwischen Katar und anderen Golfstaaten vor einem Krieg in der Region. mehr »
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