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Verfahren gegen Schweriner Parlamentarier soll "zeitnah" beginnen
20.10.2017
Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte Abgeordnete Holger Arppe wird sich erneut wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Rostock werde voraussichtlich "zeitnah" einen Termin anberaumen, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Zuvor hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mit den Stimmen aller fünf vertretenen Fraktionen die Immunität Arppes aufgehoben. mehr »
Tah verliert Führerschein für einen Monat
13.10.2017
Fußball-Nationalspieler Jonathan Tah (21) hat für einen Monat seinen Führerschein verloren und muss 600 Euro Strafe bezahlen. mehr »
Verband: Vermutlich Premiere nach neuem Eherecht
10.10.2017
Erstmals hat ein schwules Paar in Deutschland ein Kind adoptiert. Wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ehe für alle stimmte ein Berliner Familiengericht der Adoption durch die Eheleute zu, wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte. Es handle sich vermutlich um die erste derartige Adoption. Von weiteren Fällen ist bislang nichts bekannt. mehr »
24-Jähriger aus Niedersachsen nach Öffentlichkeitsfahndung festgenommen
10.10.2017
Blitzerfolg nach Öffentlichkeitsfahndung: Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Bildern des Opfers hat die Polizei den sexuellen Missbrauch eines vierjährigen Mädchens offenbar aufgeklärt. Nach zahlreichen Hinweisen von Bürgern nahmen Ermittler am Montagabend einen 24-Jährigen aus dem Umfeld des Kinds fest, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Er soll Missbrauchsbilder des Mädchens im Darknet veröffentlicht haben. mehr »
Großkreutz-Prozess: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt
05.10.2017
Im Prozess um den tätlichen Angriff auf Fußball-Weltmeister Kevin Großkreutz sind die beiden Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. mehr »
BGH: Mieter müssen benachbartem Geschäft nicht weichen
27.09.2017
Eigentümer vermieteter Immobilien haben "keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung". Im Streit um eine Mietkündigung stehen den wirtschaftlichen Interessen des Vermieters die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange der Mieter gegenüber, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe betonte. Demnach ist eine Mietkündigung zur wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes nur zulässig, wenn die sonst bestehenden Nachteile für den Eigentümer die Nachteile des Mieters deutlich übersteigen. (Az: VIII ZR 243/16) mehr »
Prozess-Auftakt: Großkreutz-Angreifer legen Geständnis ab
26.09.2017
Im Prozess um den Angriff auf Fußball-Weltmeister Großkreutz haben die beiden mutmaßlichen Täter zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis abgelegt. mehr »
Deutsch-türkischer Autor sprach unter anderem von "Moslem-Müllhalde"
25.09.2017
Wegen seiner Hetze gegen Moslems und Flüchtlinge ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci zu einer Geldstrafe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden sprach ihn am Montag der Volksverhetzung schuldig. Pirincci hatte zuvor gestanden, Flüchtlinge und ihre nachkommenden Familien auf einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren unter anderem als "Moslem-Müllhalde" bezeichnet zu haben. mehr »
40-Jähriger nach Hinweisen aus der Bevölkerung festgenommen
20.09.2017
Der nach fünftägiger Flucht festgenommene mutmaßliche Dreifachmörder von Villingendorf hat in ersten Vernehmungen zu der Tat geschwiegen. Er machte weder bei der Polizei noch vor dem Haftrichter Angaben, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Bei seine Festnahme hatte der 40-jährigen Drazen D. demnach auch die mutmaßliche Tatwaffe bei sich. Er sitzt in Untersuchungshaft. mehr »
Angeklagte hätten laut Essener Gericht bewusstlosem Rentner helfen müssen
18.09.2017
Ein knappes Jahr nach dem Zusammenbruch eines später gestorbenen 83-Jährigen im Vorraum einer Essener Bank hat ein Gericht am Montag drei Bankkunden wegen unterlassener Hilfeleistung zu Geldstrafen verurteilt. Eine Angeklagte muss 3600 Euro bezahlen, zwei mitangeklagte Männer Geldstrafen von 2800 Euro und 2400 Euro, wie das Amtsgericht Essen-Borbeck mitteilte. Der Vorfall Anfang Oktober 2016 hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. mehr »
Nach Trunkenheitsfahrt: Fahrverbot und 100 Stunden Sozialarbeit für Rooney
18.09.2017
Eine Trunkenheitsfahrt hat für Englands Fußball-Idol Wayne Rooney ungemütliche Folgen. mehr »
Angeklagter räumt Flaschenwürfe auf Polizeibeamte ein
08.09.2017
In einem weiteren Prozess wegen der schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel ist ein 21-jähriger Franzosen zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach den jungen Mann am Freitag nach Angaben eines Gerichtssprechers der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Er soll außerdem 500 Euro an die Witwen- und Waisenkasse der Polizei zahlen. mehr »
Deutsch-türkischer Autor akzeptierte Strafbefehl nicht
31.08.2017
Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Volksverhetzung beginnt am 25. September, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte. Pirincci hatte bereits im Februar einen Strafbefehl erhalten und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er den Angaben zufolge Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt. mehr »
Mehr als zweieinhalb Jahre Haft wegen Flaschenwurfs auf Polizisten
28.08.2017
In einem ersten Strafprozess wegen der schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat das Hamburger Amtsgericht einen 21-jährigen Niederländer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Es sprach den jungen Mann nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung schuldig, weil dieser zwei Flaschen auf Polizisten geworfen und einen Beamten getroffen hatte. mehr »
Kanzlerin verteidigt Bundeshilfen für insolvente Fluggesellschaft
16.08.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht fest von einer Rückzahlung des Millionenkredites aus, den die Regierung der Fluggesellschaft Air Berlin nach dem Insolvenzantrag gewährt hat. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss", sagte Merkel am Mittwoch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube. Air Berlin stelle "ja noch Werte dar, in Form von Landerechten und vielen anderem mehr". mehr »
Geldstrafe auf Bewährung für Dortmunds Guerreiro wegen Fahrerflucht - 90.000 für gemeinnützige Organisationen
16.08.2017
Raphaël Guerreiro von DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund ist wegen Fahrerflucht zu einer Zahlung von 90.000 Euro verurteilt worden. mehr »
Lufthansa in Verhandlungen zur Übernahme von Teilen der Airline
15.08.2017
Airberlin hat Insolvenz angemeldet und kann nur dank eines Überbrückungskredits des Bundes den Flugbetrieb aufrechterhalten. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft teilte mit, dass der größte Einzelaktionär Etihad nach jahrelanger finanzieller Unterstützung den Geldhahn zugedreht habe. Teile von Airberlin könnten nun von der Lufthansa übernommen werden, beide Fluggesellschaften und der Bund hoffen auf eine rasche Einigung. mehr »
Lufthansa in Verhandlungen zur Übernahme von Teilen der Airline
15.08.2017
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Airberlin hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen stellte nach eigenen Angaben am Dienstag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens, weil der bisherige Großaktionär Etihad die finanzielle Unterstützung aufkündigte. Die Bundesregierung erklärte, Airberlin mit einem Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu unterstützen, damit der Flugverkehr aufrechterhalten werden kann. Nun könnte die Lufthansa Teile von Airberlin übernehmen. mehr »
Großaktionär Etihad stellte finanzielle Unterstützung ein
15.08.2017
Die krisengeschüttelte deutsche Fluggesellschaft Airberlin ist insolvent. Das Unternehmen teilte mit, am Dienstag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt zu haben. Hintergrund sei die Mitteilung des Großaktionärs Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Airberlin nicht mehr finanziell zu unterstützen. Nun könnte Lufthansa Teile des Konkurrenten übernehmen. mehr »
Fluggesellschaft Airberlin stellt Insolvenzantrag
15.08.2017
Die krisengeschüttelte deutsche Fluggesellschaft Airberlin hat einen Insolvenzantrag gestellt. mehr »
Landgericht Traunstein verhängt Haft- und Bewährungsstrafen
11.08.2017
Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen im Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein drei aus Syrien stammende Schleuser zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt. In einem Fall wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Damit blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. mehr »
Verdacht auf Diesel-Manipulation
17.07.2017
Diesel-Affäre auch bei Daimler. Der Autobauer soll eine Million Fahrzeuge mit unzulässig hohem Schadstoffausstoß verkauft haben. mehr »
Offiziell: Handball-Bundesligist HC Leipzig meldet Insolvenz an
15.07.2017
Der sechsmalige deutsche Frauenhandballmeister HC Leipzig hat Insolvenz angemeldet und wird demzufolge keine Lizenz für die Bundesliga erhalten. mehr »
Konzern sieht keine Gefahr für Widerruf der Zulassung
13.07.2017
Angesichts neuer Vorwürfe gegen Daimler im Abgas-Skandal hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag Vertreter des Autokonzerns nach Berlin zitiert. Er reagierte damit auf einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, wonach Daimler in Europa und den USA zwischen 2008 und 2016 mehr als eine Million Autos mit unerlaubt hohem Schadstoffausstoß verkauft haben soll. Verbraucherschützer forderten daraufhin schärfere Sanktionen, unabhängige Prüfungen und neue Klageinstrumente. mehr »
Keine Entschuldigung an die Fans
21.06.2017
Der Veranstalter ist pleite, die große "Aida"-Stadiontour mit Plácido Domingo abgesagt. Jetzt meldete sich der Maestro auch selbst zu Wort und ließ dennoch einige Fragen offen. mehr »
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