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Verkehrsminister ordnet Mega-Rückruf an
13.06.2018
Der Skandal um manipulierte Diesel-Motoren bei Mercedes zieht weitere Kreise. Daimler-Boss Dieter Zetsche musste am Montag (11.6.2018) zum zweiten Mal im Bundesverkehrsministerium (BMVI) erscheinen, um die Details zu der illegalen Abschaltvorrichtung bei Diesel-Motoren zu erläutern. Nach dem Treffen ordnete Bundesverkehrsminister Andeas Scheuer (CSU) einen Rückruf für 238.000 Mercedes-Modellen in Deutschland an. mehr »
Ali B. wurde am Sonntag einer Haftrichterin vorgeführt
10.06.2018
Der im Nordirak gefasste Verdächtige im Mordfall Susanna, Ali B., sitzt in Deutschland in Polizeigewahrsam. Er wurde am Sonntag einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden vorgeführt, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Westhessens sagte. Grüne und FDP erhöhten den Druck auf die Bundesregierung zu politischen Konsequenzen aus dem Fall. mehr »
Zunächst verdächtigter Türke wieder freigelassen
07.06.2018
Der gewaltsame Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz hat deutschlandweit für Bestürzung gesorgt. Die vor zwei Wochen vermisst gemeldete Jugendliche wurde vergewaltigt und getötet, wie die Ermittler in Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Zunächst war von zwei mutmaßlichen Tätern die Rede. Ein zunächst festgenommener 35-jähriger Türke wurde am Abend wieder freigelassen. Ein tatverdächtiger 20-jähriger Iraker soll sich in seine Heimat abgesetzt haben. mehr »
Ein Verdächtiger auf der Flucht - ein Mann festgenommen
07.06.2018
Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz werden zwei Männer verdächtigt, sie vergewaltigt und ermordet zu haben. Nach einem 20-jährigen Iraker wird gefahndet, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Er setzte sich vermutlich in den Nordirak ab. Ein 35-jähriger Türke wurde festgenommen. Die Leiche der seit mehr als zwei Wochen vermissten Susanna war am Mittwoch in Wiesbaden gefunden worden. mehr »
19-Jähriger soll sich wegen Körperverletzung und Beleidigung verantworten
06.06.2018
Nach dem antisemitischen Übergriff auf zwei Männer mit Kippas in Berlin beginnt am 19. Juni der Strafprozess gegen den 19-jährigen mutmaßlichen Haupttäter. Dieser müsse sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht verantworten, teilte die Gerichtspressestelle am Mittwoch mit. Es seien acht Zeugen geladen, das Verfahren könne noch am selben Tag mit einem Urteil enden. mehr »
Einsätze in Italien, Frankreich, Spanien und der Schweiz
29.05.2018
Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um den G20-Gipfel ausgeweitet. In Spanien, Italien, Frankreich und der Schweiz seien am Dienstag Verdächtige befragt sowie Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sprach von einem "ersten wichtigen Schritt zur Ermittlung von Personen, die während des G20-Gipfels schwere Straftaten begingen". mehr »
Callcenter riefen Verbraucher gegen deren Willen immer wieder an
11.05.2018
Der Stromanbieter E wie Einfach muss wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro zahlen. Die Tochter des Energieversorgers Eon setzte für den Vertrieb neuer Strom- und Gasverträge Callcenter ein, die viele Verbraucher hartnäckig und gegen deren erklärten Willen immer wieder kontaktierten, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Freitag mitteilte. Den Anrufen lagen demnach keine wirksamen Einwilligungen der Verbraucher zugrunde. mehr »
Polizei geht von psychischer Krankheit aus - Mann schlägt Politiker Zahn aus
07.05.2018
Nach dem Angriff eines offenbar geistig verwirrten 54-jährigen Manns auf den neuen Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos) gibt es keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ist stattdessen von einer "psychischen Erkrankung" auszugehen. Horn war am Sonntagabend auf einer Wahlparty von dem Täter geschlagen worden. mehr »
Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
21.04.2018
Beim Rechtsrockfestival im ostsächsischen Ostritz ist die Polizei am Samstag gegen Neonazis mit verbotenen Aufschriften auf der Kleidung vorgegangen. Es seien "unter anderem Ordner mit markanten T-Shirts festgestellt worden", erklärten die Beamten. Diese trügen die Aufschrift "Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft" und zeigten zwei gekreuzte Stabhandgranaten. mehr »
Nach Insolvenzantrag und Punktabzug: Rot-Weiß Erfurt erster Drittliga-Absteiger
06.04.2018
Der krisengeschüttelte und finanziell arg gebeutelte Fußball-Drittligist Rot-Weiß Erfurt steht als erster sportlicher Absteiger fest. mehr »
Finanzinvestor Robus will Teile des insolventen Unternehmens übernehmen
06.04.2018
Der insolvente Erotikhändler Beate Uhse steht einem Medienbericht zufolge vor der Rettung seines Kerngeschäfts. "Läuft alles nach Plan, wird der Finanzinvestor Robus Capital Anfang Mai die werthaltigen Teile des Unternehmens übernehmen", sagte Georg Bernsau, der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, der "Wirtschaftswoche". Damit könnten "rund 150 Arbeitsplätze bei Beate Uhse erhalten bleiben". mehr »
"Das finde ich sehr heilsam"
05.04.2018
Die ehemalige Weltklasseschwimmerin Sandra Völker hat offen wie nie über ihre Privatinsolvenz gesprochen - sogar ihre Medaillen musste sie versteigern. Ihre Erfahrungen will sie nun an Betroffene weitergeben. mehr »
Ex-Regionalpräsident Kataloniens war in Deutschland festgenommen worden
01.04.2018
Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben bei einer Demonstration in Berlin die Freilassung des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag mehr als 300 Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Flaggen. Auf einem Transparent wurde "Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen" verlangt. mehr »
Insolvenzverfahren vor Amtsgericht Bonn beantragt
28.03.2018
Der Solarzellen-Hersteller Solarworld ist erneut pleite. Nach Angaben des Unternehmens wurde vor dem Amtsgericht Bonn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Christoph Niehring bestellt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Nun werde geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren vorlägen. mehr »
Nächster Verfahrensschritt beginnt - Katalane betont Vertrauen in Justiz
27.03.2018
Im Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geht das juristische Tauziehen weiter. Nach eigenen Angaben vom Dienstag prüft die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein nun, ob sie einen Auslieferungshaftbefehl bei Gericht beantragt. Puigdemonts Anwalt bekräftigte nach einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, der 55-Jährige habe "volles Vertrauen in die deutsche Justiz". mehr »
Verordnung des Landes nicht ordnungsgemäß begründet
27.03.2018
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Verordnung für das Bundesland wurde laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil nicht ordnungsgemäß begründet und ist deshalb unwirksam. Die Mietpreisbremse soll auf angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgen, dass die Kosten nicht zu stark steigen. (Az. 2-11 S 183/17) mehr »
Amtsgericht Neumünster sieht unter anderem Fluchtgefahr gegeben
26.03.2018
Der von Spanien gesuchte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Deutschland vorerst in Gewahrsam. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Neumünster entschied am Montagabend, dass Puigdemont "bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren zunächst weiterhin festzuhalten ist", wie das Landgericht Kiel mitteilte. Das Amtsgericht sah unter anderem Fluchtgefahr gegeben. Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht vor Ostern fallen. mehr »
Bundesregierung stellt sich in dem Fall hinter Regierung in Madrid
26.03.2018
Nach der Festnahme von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein muss die Justiz in dem Bundesland die heikle Frage der Auslieferung klären. Noch am Montag sollte Puigdemont vor dem Amtsgericht in Neumünster erscheinen, das zunächst nur über den möglichen Verbleib des Politikers in Gewahrsam entscheidet. Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht vor Ostern fallen. mehr »
Kataloniens Ex-Präsident in Schleswig-Holstein festgenommen
26.03.2018
Nach seiner Festnahme in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wird Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont im Laufe des Tages dem zuständigen Amtsgericht in Neumünster vorgeführt. Der Termine werde "voraussichtlich am Nachmittag" stattfinden, sagte eine Sprecherin der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft am Montag. mehr »
Führerschein-Affäre kommt Keita teuer zu stehen
23.03.2018
Das Leipziger Amtsgericht hat Mittelfeldstar Naby Keita von RB Leipzig wegen Urkundenfälschung zur Zahlung von 250.000 Euro verurteilt. mehr »
Insolvenzverwalter nimmt Arbeit bei RW Erfurt auf
22.03.2018
Das Präsidium des Fußball-Drittligisten RW Erfurt hat den Weg für ein klassisches Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzverwalter freigemacht. mehr »
150 Tagessätze und Fahrverbot
15.03.2018
Eine Suff-Fahrt aus dem vergangenen Sommer kommt Nino de Angelo nun teuer zu stehen: Ein Gericht verurteilte den Schlagersänger zu einer saftigen Geldbuße und einem Fahrverbot wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. mehr »
3. Liga: Rot-Weiß Erfurt stellt Insolvenzantrag
14.03.2018
Die Krise des Fußball-Drittligisten Rot-Weiß Erfurt hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. mehr »
Kunden können wahlweise am Abflugs- oder Ankunftsort klagen
07.03.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen gestärkt, die Flugverspätungen bei Umsteigeflügen innerhalb der EU mit verschiedenen Airlines erleiden mussten. Die Kunden können Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat, entschied der EuGH in drei am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteilen. (Az. C-274/16 u.a.) mehr »
Frau soll Kind lebend zur Welt gebracht haben - Ermittler schweigen zu Details
23.02.2018
Nach dem Fund eines toten Babys in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen die 28-jährige Mutter erwirkt. Nach bisherigen Erkenntnissen habe die Frau das Kind im Verlauf der Woche lebend zur Welt gebracht, teilten die Ermittler am Freitag mit. Laut rechtsmedizinischem Gutachten sei das am Donnerstag tot aufgefundene Baby nach der Geburt "durch Fremdeinwirkung zu Tode" gekommen. mehr »
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