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Air Berlin-Tochter stellt Insolvenzantrag - Niki Lauda bekräftigt Interesse
13.12.2017
Nach Air Berlin bleibt auch der Ferienflieger Niki am Boden: Als Reaktion auf den Verzicht der Lufthansa auf eine Übernahme der Air Berlin-Tochter hat Niki am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt und ein Ende des Flugbetriebs bereits ab Donnerstag angekündigt. Air Berlin erklärte, Niki werde "zunächst keine weiteren Flüge durchführen". Ex-Rennfahrer und Firmengründer Niki Lauda bekräftigte sein Interesse an der Airline. mehr »
Berliner Landgericht verweist Fall nach Karlsruhe
11.12.2017
Mit der Mietpreisbremse wird sich nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift zur Deckelung der Mieten für verfassungswidrig und habe beschlossen, die Karlsruher Richter einzuschalten, teilte die Justiz am Montag mit. Damit verwies das Landgericht einen Berufungsfall an das oberste Gericht. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären. (Az.: 67 S 218/17) mehr »
Großrazzia in acht Bundesländern - Öffentlichkeitsfahndung angekündigt
05.12.2017
Rund fünf Monate nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg haben Ermittler massiv den Verfolgungsdruck auf mutmaßliche Randalierer erhöht: Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchten sie am Dienstag mehr als 20 Wohnungen im Umfeld der linksautonomen Szene. Zudem kündigten die Ermittler in der Hansestadt an, die Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen bald auszuweiten. mehr »
Verbände und Parteien wollen Änderung - Medizinerin zu Geldstrafe verurteilt
24.11.2017
Der Prozess gegen eine hessische Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat eine Diskussion über Gesetzesänderungen ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie am Freitag zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Juristen- und Frauenverbände kritisierten den Vorgang, Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken kündigten Vorstöße zur Abschaffung oder Reform des fraglichen Paragrafen 219a an. mehr »
Ärztin wegen Vorwurfs verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht
24.11.2017
Vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen muss sich am Freitag (10.00 Uhr) eine Ärztin wegen des Vorwurfs der unerlaubten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verantworten. Sie soll auf ihrer Internetseite Informationsangebote in unzulässiger Weise mit dem Hinweis auf einen Abbruch in ihrer eigenen Praxis verknüpft haben. Öffentliche Werbung für Abtreibungen ist verboten, sofern damit persönliche finanzielle Vorteile erzielt werden sollen. mehr »
Amtsgericht setzt Mann auf freien Fuß - Innensenator kritisiert Bundesregierung
17.11.2017
Das Land Bremen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen in sein Heimatland. Demnach bewertete es die von der Regierung in Algier gemachten Zusagen zur Wahrung seiner Menschenrechte als nicht ausreichend. mehr »
Nach Vergewaltigungsvorwürfen
16.11.2017
Das gegen Gina-Lisa Lohfink verhängte Urteil wegen falscher Verdächtigung ist rechtskräftig. Sie muss 20.000 Euro Geldstrafe zahlen. mehr »
Amtsgericht bestätigt Geldstrafe über 20.000 Euro nach Prozess um Vergewaltigungsvorwürfe
16.11.2017
Rund 15 Monate nach der viel beachteten Verurteilung des Models Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung ist das Urteil rechtskräftig. Lohfink müsse die in erster Instanz festgelegte Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro sowie die Verfahrenskosten zahlen, teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Berlin Tiergarten am Donnerstag mit. Lohfink hatte zwei Männer wiederholt der Vergewaltigung bezichtigt - zu Unrecht, wie das Gericht befand. mehr »
Führerschein-Affäre: Keita droht saftige Geldstrafe
07.11.2017
In der Führerschein-Affäre droht Fußballstar Naby Keita im Falle einer Verurteilung eine saftige Geldstrafe. mehr »
Führerschein-Affäre: Keita droht saftige Geldstrafe
07.11.2017
In der Führerschein-Affäre droht Fußballstar Naby Keita im Falle einer Verurteilung eine saftige Geldstrafe. mehr »
Führerschein-Affäre: RB-Star Keita legt Einspruch ein
06.11.2017
Mittelfeld-Star Naby Keita vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig beanstandet den gegen ihn erlassenen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung. mehr »
Strafbefehl gegen Leipzigs Keita wegen Urkundenfälschung
04.11.2017
Mittelfeldspieler Naby Keita von Fußball-Bundesligist RB Leipzig ist wegen Urkundenfälschung ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. mehr »
Eurowings-Mitarbeiter warnen in anonymem Brief offenbar vor ihren eigenen Jobs
01.11.2017
Wenige Tage nach dem Ende des Flugbetriebs von Air Berlin ist offiziell das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bankrotten Fluggesellschaft eröffnet worden. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, leitete das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Verfahren in Eigenverwaltung ein. Unterdessen sorgte ein anonymer offener Brief von Mitarbeitern der Lufthansa-Tochter Eurowings für Furore, in dem die Angestellten potenzielle Interessierte vor ihren eigenen Jobs warnten. mehr »
Unternehmen soll nicht durch Verfahren wegen Insiderhandels belastet werden
26.10.2017
Der unter dem Verdacht des Insiderhandels stehende Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, tritt zum Jahresende zurück. Kengeter habe den Aufsichtsrat über seine Pläne informiert und dieser habe das Rücktrittsgesuch "mit großem Bedauern akzeptiert", teilte die Deutsche Börse am Donnerstag mit. Gegen Kengeter wird seit Anfang des Jahres wegen des Verdachts des Insiderhandels ermittelt. mehr »
Bericht: Insolvenzverfahren soll kommende Woche eröffnet werden
26.10.2017
Vor dem geplanten letzten Air-Berlin-Flug hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Fluggesellschaft mit wehmütigen Worten gewürdigt. Das Ende von Air Berlin markiere einen "tiefen Einschnitt im Berliner Luftverkehr", erklärte Müller am Donnerstag. Für viele Bürger stehe der Ferienflieger für "unvergessliche Urlaubstage". Am Freitagabend findet der letzte Flug unter dem Code von Air Berlin statt. mehr »
Deutsche Börse wollte Verfahren gegen Geldzahlung beilegen lassen
23.10.2017
Das Frankfurter Amtsgericht hat eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, abgelehnt. Das Gericht stimmte dem Antrag des Unternehmens auf Einstellung gegen eine Geldzahlung von einer halben Million Euro nicht zu, wie die Deutsche Börse am Montagabend mitteilte. Demnach übergab das Gericht das Verfahren zum Verdacht des Insiderhandels wieder an die Frankfurter Staatsanwaltschaft. mehr »
Verfahren gegen Schweriner Parlamentarier soll "zeitnah" beginnen
20.10.2017
Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte Abgeordnete Holger Arppe wird sich erneut wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Rostock werde voraussichtlich "zeitnah" einen Termin anberaumen, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Zuvor hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mit den Stimmen aller fünf vertretenen Fraktionen die Immunität Arppes aufgehoben. mehr »
Tah verliert Führerschein für einen Monat
13.10.2017
Fußball-Nationalspieler Jonathan Tah (21) hat für einen Monat seinen Führerschein verloren und muss 600 Euro Strafe bezahlen. mehr »
Verband: Vermutlich Premiere nach neuem Eherecht
10.10.2017
Erstmals hat ein schwules Paar in Deutschland ein Kind adoptiert. Wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ehe für alle stimmte ein Berliner Familiengericht der Adoption durch die Eheleute zu, wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte. Es handle sich vermutlich um die erste derartige Adoption. Von weiteren Fällen ist bislang nichts bekannt. mehr »
24-Jähriger aus Niedersachsen nach Öffentlichkeitsfahndung festgenommen
10.10.2017
Blitzerfolg nach Öffentlichkeitsfahndung: Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Bildern des Opfers hat die Polizei den sexuellen Missbrauch eines vierjährigen Mädchens offenbar aufgeklärt. Nach zahlreichen Hinweisen von Bürgern nahmen Ermittler am Montagabend einen 24-Jährigen aus dem Umfeld des Kinds fest, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Er soll Missbrauchsbilder des Mädchens im Darknet veröffentlicht haben. mehr »
Großkreutz-Prozess: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt
05.10.2017
Im Prozess um den tätlichen Angriff auf Fußball-Weltmeister Kevin Großkreutz sind die beiden Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. mehr »
BGH: Mieter müssen benachbartem Geschäft nicht weichen
27.09.2017
Eigentümer vermieteter Immobilien haben "keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung". Im Streit um eine Mietkündigung stehen den wirtschaftlichen Interessen des Vermieters die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange der Mieter gegenüber, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe betonte. Demnach ist eine Mietkündigung zur wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes nur zulässig, wenn die sonst bestehenden Nachteile für den Eigentümer die Nachteile des Mieters deutlich übersteigen. (Az: VIII ZR 243/16) mehr »
Prozess-Auftakt: Großkreutz-Angreifer legen Geständnis ab
26.09.2017
Im Prozess um den Angriff auf Fußball-Weltmeister Großkreutz haben die beiden mutmaßlichen Täter zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis abgelegt. mehr »
Deutsch-türkischer Autor sprach unter anderem von "Moslem-Müllhalde"
25.09.2017
Wegen seiner Hetze gegen Moslems und Flüchtlinge ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci zu einer Geldstrafe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden sprach ihn am Montag der Volksverhetzung schuldig. Pirincci hatte zuvor gestanden, Flüchtlinge und ihre nachkommenden Familien auf einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren unter anderem als "Moslem-Müllhalde" bezeichnet zu haben. mehr »
40-Jähriger nach Hinweisen aus der Bevölkerung festgenommen
20.09.2017
Der nach fünftägiger Flucht festgenommene mutmaßliche Dreifachmörder von Villingendorf hat in ersten Vernehmungen zu der Tat geschwiegen. Er machte weder bei der Polizei noch vor dem Haftrichter Angaben, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Bei seine Festnahme hatte der 40-jährigen Drazen D. demnach auch die mutmaßliche Tatwaffe bei sich. Er sitzt in Untersuchungshaft. mehr »
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