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Haftbefehl gegen Ex-Staatschefin wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit
31.03.2017
Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ist wegen ihrer Rolle in einem Korruptionsskandal verhaftet worden. Sie wurde am Freitagmorgen (Ortszeit) in ein Gefängnis nahe der Hauptstadt Seoul gebracht. Das zuständige Gericht hatte zuvor Haftbefehl gegen Park wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Bestechlichkeit und der Weitergabe vertraulicher Informationen erlassen. mehr »
Haftbefehl gegen Ex-Staatschefin wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit
30.03.2017
Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ist wegen ihrer Rolle in einem Korruptionsskandal verhaftet worden. Sie wurde am Freitagmorgen (Ortszeit) in ein Gefängnis nahe der Hauptstadt Seoul gebracht. Das zuständige Gericht hatte zuvor Haftbefehl gegen Park wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Bestechlichkeit und der Weitergabe vertraulicher Informationen erlassen. mehr »
Streit mit der rechtskonservativen Regierung geht weiter
18.08.2016
Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen hält an: Die Staatsanwaltschaft in Warschau kündigte am Donnerstag Ermittlungen gegen den Gerichtspräsidenten Andrzej Rzeplinski wegen Fahrlässigkeit und Amtsmissbrauchs an. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Anlass der Ermittlungen sei die Strafanzeige eines von drei Verfassungsrichtern. Die rechtskonservative Mehrheit des Parlament hatte die drei ernannt, doch Rzeplinski hielt sie mit der Begründung von den Sitzungen fern, ihre Nominierung sei nicht verfassungskonform. mehr »
Franzose soll sich bereichert haben
12.02.2016
Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes Fifa hat den ehemaligen Generalsekretär Jerome Valcke wegen Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen für zwölf Jahre gesperrt und zu einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 91.000 Euro verurteilt. Der Franzose, einst die rechte Hand des inzwischen bis 2023 gesperrten Fifa-Präsidenten Joseph S. Blatter, soll sich nach Erkenntnissen der Ermittler beim Ticketverkauf für WM-Endrunden persönlich bereichert haben. mehr »
Kassationsgericht bestätigt Urteil vom Sommer
11.03.2015
Sieg für Silvio Berlusconi im Prozess um seine "Bunga Bunga"-Partys: Das Oberste Gericht Italiens hat am späten Dienstagabend den Freispruch für den früheren Ministerpräsidenten im Prozess um Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch in der sogenannten Ruby-Affäre bestätigt. Der Kassationsgerichtshof in Rom setzte damit einen Schlussstrich unter eine jahrelange Justizsaga. Der 78-Jährige reagierte erleichtert und gab sich kämpferisch. mehr »
Berlusconi war wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden
20.06.2014
Im norditalienischen Mailand beginnt heute der Berufungsprozess zur "Rubygate"-Affäre des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. In dem Fall wurde der inzwischen 77-Jährige im Juni vergangenen Jahres in erster Instanz wegen der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt, er focht das Urteil jedoch an. Im vergangenen August wurde Berlusconi zudem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. mehr »
Yingluck mit Klage wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert
06.05.2014
Der umstrittenen thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra droht der Verlust ihres Amtes. Heute musste sie wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor dem thailändischen Verfassungsgericht aussagen, das sein Urteil morgen verkünden will. Yingluck wies die Anschuldigungen zurück. Eine Amtsenthebung könnte Yinglucks Anhänger wieder in Scharen auf die Straßen treiben, nachdem sich die Proteste ihrer Gegner gerade wieder leicht beruhigt hatten. mehr »
Schöneburg war Amtsmissbrauchs vorgeworfen worden
14.12.2013
Der brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte in Potsdam, er habe die Rücktrittsentscheidung des Ministers "mit Respekt und Bedauern" zur Kenntnis genommen. Schöneburg habe "wertvolle Arbeit" für das Land geleistet. mehr »
Schuldspruch im Korruptionsprozess
22.09.2013
Der in Ungnade gefallene chinesische Politiker Bo Xilai ist wegen Korruption schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Jinan im Osten des Landes verurteilte Bo außerdem wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs. Dem 64-jährigen früheren Mitglied des einflussreichen Politbüros der Kommunistischen Partei wurde ein spektakulärer Prozess mit nur wenigen Anhörungstagen gemacht. mehr »
Ex-Regierungschef darf auch keine Ämter mehr ausüben
25.06.2013
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess darf der 76-Jährige zudem keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Berlusconi bezeichnete das Urteil als "brutal" und kündigte "Widerstand" gegen die Verfolgung durch die Justiz an. mehr »
Brüssel zeigt sich "tief enttäuscht"
29.08.2012
Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Der Berufungsantrag sei abgelehnt worden, sagte Richter Olexander Elfimow in Kiew. Timoschenko war im Oktober vergangenen Jahres wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die EU-Kommission reagierte "tief enttäuscht". mehr »
Amtsmissbrauch: Ugandas Sportchef suspendiert
25.04.2012
Drei Monate vor den Sommerspielen in London hat das Nationale Olympische Komitee Ugandas seinen Präsidenten Rogers Ddungu suspendiert. mehr »
Berlin und EU-Parlament besorgt nach Entscheidung
06.08.2011
Im Prozess wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs ist die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Untersuchungshaft genommen worden. Richter Rodio Kirejew ordnete ihre Inhaftierung an, weil sie "systematische Verstöße" gegen die Gerichtsordnung begangen habe. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek warf der Ukraine ein politisch motiviertes Verfahren vor, auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt. mehr »
Möglicher Amtsmissbrauch als frühere Finanzministerin
05.08.2011
Die französische Justiz hat sich für Ermittlungen gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ausgesprochen. Anlass ist eine Affäre um den Unternehmer Bernard Tapie, in der Lagarde noch als französische Finanzministerin ihr Amt missbraucht haben soll. Lagarde ist seit einem Monat IWF-Chefin. Sie sieht sich durch die bevorstehenden Ermittlungen nicht in ihrer Funktion beeinträchtigt, wie ihr Anwalt erklärte. mehr »
Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum
04.08.2011
Der französische Gerichtshof der Republik entscheidet heute, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eingeleitet wird. Die frühere französische Finanzministerin steht in Zusammenhang mit einer Affäre um den Unternehmer Bernard Tapie im Verdacht des Amtsmissbrauchs. mehr »
IWF-Chefin drohen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs
08.07.2011
Ob die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die neue Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, einleitet, entscheidet sich erst im August. mehr »
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