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Zumas Ex-Frau Dlamini-Zuma tritt gegen Geschäftsmann Ramaphosa an
16.12.2017
Machtwechsel bei der südafrikanischen Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC): Rund 5200 Delegierten kamen am Samstag in Johannesburg zu einem fünftägigen Parteitag zusammen, um einen Nachfolger für den langjährigen ANC-Chef Jacob Zuma zu wählen, der zugleich Staatspräsident ist. Das Wahlergebnis wird am Sonntag erwartet. Im Rennen sind Zumas ehemalige Ehefrau Nkosazana Dlamini-Zuma sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa. mehr »
Forcadell und Puigdemont haben Europäischen Menschenrechtshof angerufen
10.11.2017
Nach Zahlung einer Kaution von 150.000 Euro ist die von Madrid abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell habe das Alcalá-Meco-Gefängnis nahe Madrid am Freitag verlassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, dass Forcadell und der Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bereits im Oktober den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen haben. mehr »
Abgesetzter Regierungschef kündigte Kandidatur bei Katalonien-Wahl an
03.11.2017
Die spanische Justiz will den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Belgien festnehmen lassen. Eine Richterin in Madrid stellte am Freitag europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister aus, die sich ebenfalls in Belgien aufhalten sollen. Nach einer Festnahme in Belgien könnten sie nach Spanien ausgeliefert werden, wo ihnen eine Anklage wegen Rebellion droht. Puigdemont kündigte derweil eine Kandidatur bei der Katalonien-Wahl im Dezember an. mehr »
Plenum könnte Unabhängigkeitserklärung verabschieden
23.10.2017
Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien steuert diese Woche in die entscheidende Phase. Die für Unabhängigkeit eintretenden katalanischen Parteien schlugen am Montag vor, das Regionalparlament solle am Donnerstag zusammentreten und über die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen beraten. Es wird damit gerechnet, dass der spanische Senat diese Maßnahmen am Freitag in Kraft setzt. mehr »
Spaniens Außenminister Dastis warnt vor Rebellion bei katalanischer Polizei
22.10.2017
Die katalanische Regionalregierung will sich geschlossen den angekündigten Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung in Madrid entgegenstellen. Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte eine Dringlichkeitssitzung des katalanischen Parlaments an, Regierungssprecher Jordi Turull sagte am Sonntag, als Antwort auf Madrids Vorgehen seien "alle Szenarien" denkbar. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis rief die Katalanen derweil auf, die Anweisungen der Regionalregierung zu ignorieren. mehr »
Katalanischer Regierungschef kündigt weiteren Widerstand gegen Madrid an
21.10.2017
Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens greift die spanische Zentralregierung zu außerordentlichen Zwangsmaßnahmen: Unter Leitung von Ministerpräsident Mariano Rajoy leitete das Kabinett am Samstag in Madrid Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomierechte und zur Entmachtung der Regionalregierung ein. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will das Vorgehen Madrids aber nicht anerkennen. Er sprach von einem Angriff auf die Demokratie. mehr »
Madrid bereitet Entzug von Autonomierechten vor - Felipe VI. findet deutliche Worte
20.10.2017
Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien tritt in eine entscheidende Phase. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, ein "kritischer Punkt" sei erreicht. Die Regierung in Madrid wollte am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um konkrete Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschließen - ein beispielloses Vorgehen seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975. Ein Ausweg könnten Neuwahlen sein. mehr »
Spaniens Verfassungsgericht erklärt Referendumsgesetz endgültig für ungültig
17.10.2017
Die Spannungen zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien und der Zentralregierung in Spanien nehmen weiter zu: Aus Protest gegen die Untersuchungshaft zweier einflussreicher Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sind in Barcelona am Dienstagabend Polizeiangaben zufolge rund 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Unterdessen erklärte das spanische Verfassungsgericht das vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober endgültig für ungültig. mehr »
Proteste in Katalonien - Regionalregierung spricht von "politischen Gefangenen"
17.10.2017
Mit der Verhaftung von zwei Anführern der Unabhängigkeitsbewegung hat sich der Katalonien-Konflikt weiter zugespitzt. Die spanische Justiz ordnete am Montagabend Untersuchungshaft gegen die Anführer zweier einflussreicher Gruppierungen an und ließ den katalanischen Polizeichef nur unter Auflagen auf freien Fuß. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont sprach von "politischen Gefangenen", sein Sprecher von einer "Provokation". Noch in der Nacht gab es in ganz Katalonien Proteste. mehr »
Nach Polizei-Razzia gegen Befürworter des Unabhängigkeitsreferendums
20.09.2017
Nach einer Polizei-Razzia gegen die Regionalregierung in Barcelona sind tausende aufgebrachte Katalanen auf die Straße gegangen. Vor dem Außenministerium kam es am Mittwoch zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Raus mit den Besatzungskräften!", schrieen einige Demonstranten. Zuvor hatte die spanische Militärpolizei bei einem morgendlichen Einsatz am Sitz der Regionalregierung 13 Mitarbeiter festgenommen. mehr »
Mehrheit im Parlament stützt umstrittenen Präsidenten
08.08.2017
Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist seiner Absetzung durch das Parlament entgangen: Der umstrittene Staatschef überstand am Dienstag ein neuerliches Misstrauensvotum der Opposition. Seinen Gegnern gelang es bei der geheimen Abstimmung am Dienstag nicht, genügend Stimmen für eine Amtsenthebung zu finden. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Baleka Mbete stimmten 198 Abgeordnete gegen den Antrag, 177 unterstützten ihn. Zumas Gegner werfen ihm Korruption und mangelhafte Regierungsführung vor. mehr »
ANC-Abgeordnete zu Votum gegen den Präsidenten aufgefordert
08.08.2017
Kurz vor einem Misstrauensvotum gegen Südafrikas Staatschef Jacob Zuma hat die Opposition in einer Parlamentsdebatte noch einmal gegen den Präsidenten mobil gemacht. "Seit Beginn unserer Demokratie stand nie so viel auf dem Spiel", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Demokratische Allianz, Mmusi Maimane, am Dienstag vor den Abgeordneten. mehr »
Südafrikas Parlament entscheidet in geheimer Abstimmung über Zumas Abwahl
08.08.2017
Das südafrikanische Parlament entscheidet heute in geheimer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen Staatschef Jacob Zuma. Dass die Abstimmung geheim ist, könnte einige Abgeordnete der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) zu einem Votum gegen den Präsidenten und Parteivorsitzenden veranlassen. Experten rechneten aber nicht mit Zumas Abwahl. mehr »
Reaktion auf Zumas Kabinettsumbildung - Opposition kündigt Misstrauensantrag an
04.04.2017
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat als Reaktion auf die Kabinettsumbildung in Südafrika die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau herabgestuft. Die Bonität sei von BBB- um einen Punkt auf BB+ gesenkt worden, teilte S&P am Montag mit. Nach Einschätzung der Ratingagentur kommt Südafrika damit nicht mehr als sichere Geldanlage in Frage. mehr »
Kathrada war langjähriger Weggefährte Nelson Mandelas
28.03.2017
Er war ein enger Weggefährte Nelson Mandelas und bedeutender Kämpfer gegen die Apartheid: Der südafrikanische Bürgerrechtler Ahmed Kathrada ist tot. Kathrada starb am Dienstagmorgen im Alter von 87 Jahren in Johannesburg, wie seine Stiftung mitteilte. Landesweit gab es Trauerbekundungen zu seinem Tod. mehr »
Ex-Ombudsfrau weist Polizei und Staatsanwaltschaft auf mögliche "Straftaten" hin
02.11.2016
Südafrikas Präsident Jacob Zuma gerät wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker unter Druck. Ein Gericht in Pretoria ordnete am Mittwoch an, einen Untersuchungsbericht von Ex-Ombudsfrau Thuli Madonsela zu seiner Beziehung zu einer mächtigen Unternehmerfamilie zu veröffentlichen. Darin fordert die inzwischen abgelöste Anti-Korruptions-Beauftragte Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen möglicher "Straftaten". Vor dem Präsidentenpalast in Pretoria verlangten tausende Demonstranten Zumas Rücktritt. mehr »
Oppositionspartei DA erobert Rathaus in Hauptstadt Pretoria
07.08.2016
Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Kommunalwahl in Südafrika ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Regierungspartei erlitt in der Hauptstadt Pretoria eine empfindliche Niederlage und verlor in Johannesburg ihre absolute Mehrheit. Das schlechte Abschneiden des ANC bei der Wahl erhöht den Druck auf Partei- und Staatschef Jacob Zuma, der wegen Korruptionsskandalen und sozialen Missständen in der Kritik steht. mehr »
Südafrikanischer Ex-Sprintstar geht nicht in Berufung
06.07.2016
Wegen der tödlichen Schüsse auf seine Freundin ist der südafrikanische frühere Sprintstar Oscar Pistorius zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Damit blieb Richterin Thokozile Masipa am Mittwoch deutlich unter den von der Anklage geforderten 15 Jahren Haft. Der 29-jährige Pistorius, der das Model Reeva Steenkamp im Februar 2013 durch die geschlossene Toilettentür seines Hauses erschossen hatte, geht nicht in Berufung. mehr »
Weiße Juristin nennt Vergewaltigung Teil der "Kultur der Schwarzen"
09.05.2016
Äußerungen einer weißen Richterin aus Südafrika, wonach Vergewaltigung zur "Kultur der Schwarzen" gehört, haben am Montag im Internet einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In vertraulichen Facebook-Kommentaren, die am Sonntag an die Öffentlichkeit kamen, hatte Richterin Mabel Jansen über Schwarze geschrieben, "in ihrer Kultur sind Frauen dazu da, ihnen sexuelles Vergnügen zu verschaffen", dies sei ein "absolutes Recht und bedarf kein Einverständnis der Frau". mehr »
Gericht: Klagen wurden 2009 zu Unrecht fallen gelassen
29.04.2016
Südafrikas Präsident Jacob Zuma wird von einem alten Korruptionsskandal eingeholt. Das Oberste Gericht in Pretoria urteilte am Freitag, fast 800 Klagen wegen Korruption im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Rüstungsvertrag seien im Jahr 2009 zu Unrecht fallen gelassen worden. mehr »
Opposition bezeichnet 73-jährigen Staatschef als "bösartiges Krebsgeschwür"
05.04.2016
Der mit dem Vorwurf des "Verfassungsbruchs" konfrontierte südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat den Versuch einer Absetzung durch das Parlament überstanden. Mit 233 gegen 143 Stimmen schlug der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) am Dienstag den Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des 73-Jährigen nieder. Für einen Erfolg hätten zwei Drittel der Parlamentarier den Antrag befürworten müssen. mehr »
Größte Oppositionspartei leitet Amtsenthebungsverfahren ein
31.03.2016
Das höchste Gericht Südafrikas hat Präsident Jacob Zuma einen Verfassungsbruch zur Last gelegt. Da Zuma den Spruch einer öffentlichen Mediatorin zur Verschwendung von Steuergeldern beim Umbau seiner Privatresidenz nicht befolgt habe, sei er des "Verfassungsbruchs" schuldig, erklärte der Richter des Verfassungsgerichts Mogoeng Mogoeng am Donnerstag. Zuma wurde verurteilt, einen Teil der Kosten der Restaurierung zurückerstatten. mehr »
Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung wegen Mordes
03.11.2015
Der Fall Oscar Pistorius könnte juristisch noch einmal eine neue Wendung nehmen: Heute begann das Berufungsverfahren gegen den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten südafrikanischen Sprintstar. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein Richtergremium am Obersten Berufungsgericht in Bloemfontein davon überzeugen, den Sportler wegen Mordes an seiner Freundin Reeva Steenkamp zu verurteilen. Dann würde dem 28-jährigen Pistorius eine weit längere Strafe von mindestens 15 Jahren Haft drohen. mehr »
Apartheid war großes Thema der Schriftstellerin
15.07.2014
Die südafrikanische Schriftstellerin Nadine Gordimer ist tot. Wie ihr Anwalt mitteilte, starb die Autorin im Alter von 90 Jahren in ihrem Haus in Johannesburg friedlich im Schlaf. Gordimer, die 1991 mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet wurde, setzte sich in ihren zahlreichen Kurzgeschichten und Romanen kritisch mit der Apartheid auseinander und engagierte sich frühzeitig an der Seite der Schwarzen gegen die Rassentrennung. mehr »
Minister Gigaba: Brauchen neue Klasse von Industriellen
09.05.2014
Der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) will nach seinem noch nicht offiziell bestätigten Wahlsieg "radikale" Reformen angehen, um das schwarze Unternehmertum zu stärken. Bis heute fühlten sich schwarze Südafrikaner ungerecht behandelt, was wirtschaftliche Eigentumsrechte und Landbesitz angehe, sagte der ranghohe ANC-Politiker und Minister für staatliche Unternehmen, Malusi Gigaba, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das müsse geändert werden. mehr »
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