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Andrea Nahles

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Klingbeil: Die SPD muss auch wieder anecken
11.06.2018
Unklarheiten beim Profil und die späte Kür des SPD-Kanzlerkandidaten waren nach einer am Montag vorgestellten Analyse wesentliche Gründe für die Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. Parteichefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigten als Konsequenz eine strukturelle Neuaufstellung an. Die SPD hatte die externe Analyse nach ihrem Debakel bei der Wahl im vergangenen September in Auftrag gegeben. mehr »
Maas: "Große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen"
08.06.2018
Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik am Freitag mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich für das Vertrauen. Er erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen". mehr »
SPD-Vizechefs Stegner und Kohnen für Einsetzung eines solchen Gremiums
05.06.2018
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles, sich einem Untersuchungsausschuss nicht zu verschließen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der "Süddeutschen Zeitung". mehr »
De Maizière und Altmaier sagen am 15. Juni im Innenausschuss aus
05.06.2018
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält das Tauziehen um einen Untersuchungsausschuss an. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Gremium, allerdings blieb SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer Ablehnung. Zunächst wird der Innenausschuss seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. mehr »
Bundestagsvizepräsident Oppermann hält Bamf-Untersuchungsausschuss für geboten
05.06.2018
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) einen Untersuchungsausschusses für möglich. Die zentralen Fragen seien weiterhin offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trage, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", sagte Oppermann. mehr »
FDP will auch Umstände der Grenzöffnung von 2015 beleuchten
04.06.2018
Auch nach den Berichten über eine frühzeitige Unterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Mängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es keine Einigkeit über einen Untersuchungsausschuss: Die FDP präsentierte am Montag ihren Antrag zur Einsetzung eines solchen Gremiums, SPD und Grüne zeigten sich erneut skeptisch. Die FDP will in dem Ausschuss auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge kam. mehr »
Berichte: Kanzlerin seit 2017 über massive Probleme informiert - Kritik von SPD
03.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge war sie bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert. Der Koalitionspartner SPD warf der Kanzlerin Versagen vor und rief sie zur Aufklärung auf. SPD-Chefin Andrea Nahles warnte aber auch davor, neue Erkenntnisse zu "skandalisieren". mehr »
SPD-Chefin kritisiert "Sand im Getriebe durch die CDU/CSU"
03.06.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles hat der Union vorgeworfen, die Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zu behindern. So habe es beim geplanten Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit "wieder Sand im Getriebe durch die CDU/CSU" gegeben, sagte Nahles am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". mehr »
Nahles begrüßt Zustimmung der Kanzlerin zu europäischem Investitionsbudget
03.06.2018
In der Debatte um eine EU-Reform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret Stellung bezogen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gab sie damit eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Position erarbeiten. mehr »
Parteivize Pflüger ruft SPD zum Veto auf
02.06.2018
Die Linke hat vor mutmaßlichen Plänen der Nato für den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe mit etwa 30.000 Soldaten gewarnt. "Es droht ein neues Wettrüsten", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte die SPD auf, sich gegen eine "Aufrüstungsspirale" zu stellen. mehr »
Sozialdemokraten fordern Merkel und Altmaier zu Stellungnahmen auf
01.06.2018
In der Bremer Asylaffäre erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Magazin "Spiegel" auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: "Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf." Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). mehr »
Lohnzuschüsse über fünf Jahre geplant
01.06.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den geplanten sozialen Arbeitsmarkt ungeachtet der Kritik der Arbeitgeber zum Jahreswechsel starten. "Ich will, dass es am 1. Januar losgeht", sagte Heil am Freitag beim Besuch einer Arbeitsförderungsgesellschaft in Hennigsdorf bei Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobte das Vorhaben grundsätzlich, Kritik kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). mehr »
"Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird"
29.05.2018
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird", sagte er der "Berliner Zeitung" von Dienstag. "Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik." Es gebe keinen Anlass, über eine neue Politik zu diskutieren. mehr »
Mehrausgaben für Bundeswehr für "Ausrüstung" und nicht "Aufrüstung"
16.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie am Mittwoch Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe "nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung". Auch warb sie für die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Für Empörung sorgten Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel über "Kopftuchmädchen". mehr »
DGB-Chef Hoffmann sieht "gravierende" soziale Missstände in Wirtschaft
13.05.2018
Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer "Polarisierung der Arbeitswelt" gewarnt. "Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden an Brisanz gewinnen", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Wenn hochqualifizierte und flexible Beschäftigte künftig mehr verdienten, bestehe "die Gefahr, dass für weniger qualifizierte und mobile Menschen am Ende des Monats weniger Arbeit bleibt". mehr »
Eröffnungsgottesdienst mit prominenten Besuchern
10.05.2018
Im Eröffnungsgottesdienst des 101. Katholikentags im westfälischen Münster hat der dortige Bischof Felix Genn zum Einsatz für den Frieden aufgerufen. Genn nannte es am Donnerstag "Auftrag und Sendung" von Gläubigen, "für die Welt den Frieden zu suchen". Dies gelte "in uns selbst, in unserer Umgebung, in unseren Gemeinden und in unserer Gesellschaft". mehr »
Fraktionsspitzen geben sich nach zweitägiger Klausur in Bayern betont harmonisch
08.05.2018
Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen erwägt die große Koalition eine weitere Senkung der Sozialbeiträge. Es gebe möglicherweise "zusätzliche Spielräume" und zwar "ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag nach einer Klausur der Regierungsfraktionen. Union und SPD betonten aber auch, dass sie nicht allzu große Spielräume sehen. mehr »
Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"
07.05.2018
Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates. mehr »
Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag über Frühjahrsprognose
07.05.2018
Die große Koalition sieht trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen keine nennenswerten neuen Spielräume. Die zusätzlichen Einnahmen seien bei der Haushaltsaufstellung bereits mitgerechnet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag neben fest geplanten auch viele beabsichtigte Maßnahmen enthalte, die dann umgesetzt werden könnten. Die FDP forderte Steuersenkungen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält direkte Entlastungen der Bürger "für eine gute Idee". mehr »
Wagenknecht: Philosoph war kein Vordenker autoritärer Systeme
05.05.2018
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat Grünen-Chef Robert Habeck einzelne Aspekte im Denken des Philosophen als "erstaunlich zeitgemäß" gewürdigt. Das beziehe sich etwa auf die Erkenntnis, dass technische Entwicklungen das Selbstverständnis einer Gesellschaft sowie ihre politischen Werte definierten, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Samstag. Allerdings habe sich die Annahme, dass der Kapitalismus zwangsläufig zur Revolution führe und diese dann zur Befreiung der Menschen aus Knechtschaft und Entfremdung, "offenkundig als falsch erwiesen". mehr »
Unionsfraktionschef kritisiert SPD-Position scharf
04.05.2018
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auf einen höheren Wehretat gepocht und die SPD scharf kritisiert. Die Union werde bei den anstehenden Beratungen "eine stärkere Erhöhung des Etats verlangen, weil wir dies unseren Soldaten schuldig sind und auf Deutschland weitere internationale Aufgaben zukommen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Das habe nichts mit Aufrüstung zu tun, wie von der SPD-Spitze immer wieder unterstellt werde. mehr »
"Bestmögliche Ausrüstung heißt nicht höchstmögliche Aufrüstung"
03.05.2018
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Höhe des Wehretats zurückgewiesen. "Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen", sagte Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe mit seiner Finanzplanung angemessen auf die vielen unbesetzten Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung reagiert. mehr »
DGB fordert "GroKo" zur Umsetzung versprochener Vorhaben auf
30.04.2018
Die SPD will mit den Kundgebungen zum Tag der Arbeit ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. "Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Mai-Aufruf der Sozialdemokraten. "Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen." Die DGB-Veranstaltungen am Dienstag mit der zentralen Kundgebung in Nürnberg stehen unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit". mehr »
Verteidigungsausgaben steigen an - Nato-Ziel trotzdem deutlich verfehlt
27.04.2018
Der Bundeshaushalt soll nach ersten Planungen im kommenden Jahr auf einen Umfang von 356,1 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr, wie aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2019 hervorgeht. Der Verteidigungshaushalt steigt demnach deutlich an, das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird im kommenden Jahr jedoch weiterhin verfehlt. Die Grünen sprachen von einem "Fehlstart" für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). mehr »
Parlament fasst Beschluss zum 70. Jahrestag der Staatsgründung
26.04.2018
Der Bundestag hat sich anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem am Donnerstag mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss. "Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik." mehr »
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