Aktuelles Thema

Andrea Voßhoff

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Unternehmen müssen Angaben übermitteln
28.04.2017
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Weitergabe von Fluggastdaten beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Luftfahrtunternehmen in Deutschland künftig die Daten von Passagieren an die Behörden übermitteln müssen, die von der Europäischen Union aus in einen Nicht-EU-Staat oder von einem Nicht-EU-Staat aus in einen Mitgliedstaat der EU fliegen. Mit der Vorlage, die gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. mehr »
Grüne fordern hartes Vorgehen gegen US-Spione - Experten raten zu Selbstschutz
09.03.2017
Nach den Wikileaks-Enthüllungen zu den Hackerangriffen der CIA auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte sieht der Geheimdienst CIA das Leben von US-Bürgern in Gefahr. Derartige Enthüllungen "bringen nicht nur US-Personal und Einsätze in Gefahr, sondern statten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, um uns zu schaden", sagte eine CIA-Sprecherin am Mittwoch in Washington. Deutsche Politiker forderten Konsequenzen. mehr »
Drogenbeauftragte: Onlineabhängigkeit unter jungen Leuten ein "Massenphänomen"
06.02.2017
Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland gilt mittlerweile als internetabhängig: Ein neues Webportal will Menschen mit Onlinesucht nun bei der Suche nach Beratungs- und Behandlungsstellen verstärkt unterstützen, wie das Universitätsklinikum Tübingen am Montag mitteilte. Gerade unter jungen Menschen sei Internetabhängigkeit ein "Massenphänomen", warnte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) anlässlich des Safer Internet Day. mehr »
Auch Grüne lehnen Vorstoß ab - SPD dafür
27.01.2017
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wendet sich gegen eine anlasslose, automatische Erfassung von Autokennzeichen. Zwar sei der Wunsch "nachvollziehbar", bei Terrorgefahr "mit automatischen Lesegeräten nach Täterfahrzeugen zu suchen", sagte Voßhoff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Eine allgemeine und anlasslose Kennzeichenüberwachung an innereuropäischen Grenzen würde hingegen zu weit gehen." mehr »
Ständige Überwachung?
23.01.2017
Digitale Assistenten wie Apples Siri oder Amazons Alexa sind schwer angesagt. Dabei birgt die Technologie auch Gefahren. Befinden wir uns vielleicht sogar auf dem Weg in die Dauerüberwachung? mehr »
Informationflüsse von Geräten und Apps bleiben für Verbraucher oft unklar
05.12.2016
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnt zur Vorsicht bei Gesundheits-Apps auf Fitness-Armbändern und Smartwatches. Nutzer sollten sich vor dem Kauf fragen, "ob sie wissen, was mit ihren Gesundheitsdaten geschieht und an wen sie weitergegeben werden", erklärte Voßhoff am Montag in Berlin. Bei Stichprobentests deutscher Datenschützern seien mehrere potenzielle Schwachstellen gefunden worden. mehr »
De Maizière will Maßnahmen an öffentlichen Orten erleichtern
27.10.2016
Nach entsprechenden Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnen Datenschützer vor einer zu starken Ausweitung der Videoüberwachung. Das berechtigte Interesse an solchen Maßnahmen müsse mit den "schutzwürdigen Interessen der Betroffenen" abgewogen werden, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff der "Welt" vom Donnerstag. Der Innenminister wies die Bedenken zurück. mehr »
Mit Datenspeicherung können Hacker-Angriffe besser verfolgt werden
19.10.2016
Der Bund darf die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen für einige Zeit speichern, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Darüber hinaus unterliegen diese sogenannten dynamischen Internetprotokoll-Adressen aber dem Datenschutz, wenn die Zugangsanbieter mit weiteren technischen Informationen den Internetnutzer identifizieren können.(Az. C-582/14) mehr »
Bund speichert Daten von Besuchern seiner Internetseiten
18.10.2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, inwieweit die sogenannten dynamischen IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen. Die Entscheidung ist für zahlreiche Anbieter von Internetseiten von Bedeutung. mehr »
Teilnehmer sollen Belohnung bekommen
22.09.2016
Der Telekommunikationskonzern Telefónica mit Marken wie O2, Base und Simyo will die Bewegungsdaten seiner Kunden in anonymisierter Form verkaufen. "Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir starten können", sagte der Vorstandsvorsitzende von Telefónica Deutschland, Thorsten Dirks, der "Wirtschaftswoche". Kunden, die Daten freigeben, können laut Dirks künftig mit einer Belohnung rechnen. mehr »
Verfassungsschutz warnte Parteien vor "größer angelegten" Spionage-Attacke
21.09.2016
Die Linke fordert von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über den neuen Cyber-Angriff auf Parteien und Bundestagsfraktionen. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: "Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen alle betroffenen Parteien weiter über mögliche Gefahren informieren." mehr »
Voßhoff fordert in geheimem Gutachten unverzügliche Datenlöschung
02.09.2016
Der Bundesnachrichtendienst steht im Verdacht, bei Abhöraktionen systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen zu haben: Nach entsprechenden Veröffentlichungen von NDR und WDR aus einem geheimen Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff warf der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, dem BND am Freitag im Deutschlandfunk vor, "in eklatanter Weise" gegen den Anspruch verstoßen zu haben, sich an Recht und Gesetz zu halten. mehr »
SPD und Grüne greifen Forderung der Unionsinnenminister an
20.08.2016
Die Forderung der Unionsinnenminister nach einem Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Situationen stößt auf beißende Kritik von SPD, Grünen und Polizeivertretern. Es handele sich um "politische Mätzchen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sprach von "Symbolpolitik". Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte in der Debatte um die Innere Sicherheit zum Grundrechtsschutz. mehr »
Voßhoff: Zahl der Anfragen knapp verdoppelt
21.06.2016
Immer mehr Bürger verlangen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Dies berichtete die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, bei der Vorstellung ihres Fünften Tätigkeitsberichtes am Dienstag in Berlin. Das Informationsfreiheitsgesetz (Ifg), dass diesen Zugang gewehrt, werde vielfach genutzt: Mit rund 18.000 Bürgeranfragen habe sich die Zahl der Anfragen 2014 und 2015 im Vergleich zum Berichtszeitraum 2012/13 fast verdoppelt. mehr »
Angaben zu Nutzung und Speicherung erfasster Daten intransparent
25.05.2016
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) warnt vor intelligenten Haushaltshilfen wie "Google Home" und "Amazon Echo". "Als Datenschützerin sehe ich intelligente Sprachassistenten, die mit einem Mikrofon permanent ihre Umgebung 'belauschen', kritisch", sagte Voßhoff der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Mittwoch. Bedenklich sei vor allem, dass in der Regel nicht hinreichend transparent sei, wie die dabei erfassten Informationen genutzt und gespeichert würden. mehr »
Zahl der Anträge auf Kontenabruf auf über 300.000 gestiegen
10.02.2016
Immer mehr Behörden als ursprünglich geplant greifen auf die personenbezogenen Steuerdaten der Bürger zu. Die Zahl der Anfragen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sei 2015 um rund 27 Prozent auf über 300.000 angestiegen, teilte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff am Mittwoch mit. Der Anstieg zeige, dass sich die Verwendung der abgefragten Daten immer weiter von ihrem ursprünglichen Zweck entferne. mehr »
Unternehmen müssen sich auf Überprüfungen einstellen
26.10.2015
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Safe Harbor"-Datentransferabkommen auf ihr weiteres Vorgehen auf nationaler Ebene geeinigt. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar teilte anschließend mit, er werde nun alle Unternehmen daraufhin überprüfen, ob sie weiter "allein" auf Grundlage des Abkommens Daten in die USA übermittelten. Das gelte "insbesondere" für die Töchter von "Safe Harbor"-gelisteten Firmen, die in Hamburg säßen und Daten an Konzernmütter übertrügen. mehr »
Unternehmen müssen sich auf Überprüfungen einstellen
26.10.2015
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Safe Harbor"-Datentransferabkommen am Montag auf ihr weiteres Vorgehen auf nationaler Ebene geeinigt. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar teilte anschließend mit, er werde nun alle Unternehmen daraufhin überprüfen, ob sie weiter "allein" auf Grundlage des Abkommens Daten in die USA übermittelten. Das gelte "insbesondere" für die Töchter von "Safe Harbor"-gelisteten Firmen, die in Hamburg säßen und Daten an Konzernmütter übertrügen. mehr »
Krankenkasse: Smartphone wird zum Medizinprodukt
16.09.2015
Erstmals gibt es eine App auf Rezept für Tinnitus-Patienten, die unter einem ständigen Pfeifton oder Rauschen im Ohr leiden. Die Gesundheits-App kann ab Oktober von Hamburger Hals-Nasen-Ohren-Ärzten verschrieben werden und wird von der Techniker-Krankenkasse (TK) erstattet, wie die Versicherung mitteilte. "Das Smartphone wird zum Medizinprodukt - das hat es so vorher nicht gegeben", sagte ein Sprecher der TK. mehr »
Datensparsamkeit und strikte Regeln für Profilbildung
26.08.2015
Angesichts der entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein neues europäisches Datenschutzrecht fordern die deutschen Datenschutzbeauftragten eine Reihe von Nachbesserungen. Es gebe "kranke Punkte" bei der Datenschutz-Grundverordnung, "die noch korrekturbedürftig sind", sagte Michael Ronellenfitsch, derzeit Vorsitzender der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, am Mittwoch in Berlin. mehr »
Datenschützerin: Keine Preisgabe sensibler Daten
16.07.2015
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat vor Fitness-Apps gewarnt, die Gesundheitsdaten von Versicherten an deren Krankenkassen übermitteln. Solche Apps, die auf Smartphones und Tablets geladen werden oder sich auf sogenannten Smartwatches befinden, "erfassen zum Teil sehr sensible Gesundheitsdaten", erklärte Voßhoff in Berlin. Damit könnten Herzfrequenz, Trainingszustand, Essverhalten oder die komplette Krankengeschichte erhoben werden. mehr »
Ungerechtfertigter "Eingriff in Persönlichkeitsrechte"
17.06.2015
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihre Kritik am Gesetzesvorhaben der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Viele Problemfälle und Punkte seien in dem Gesetzentwurf nicht verfassungsgerecht und EU-rechtskonform umgesetzt, sagte Voßhoff in Berlin. Was nach den gerichtlich auferlegten Einschränkungen noch an Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden übrigbleibt, rechtfertige nicht "einen so massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger". mehr »
"Massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte nicht gerechtfertigt"
17.06.2015
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihre Kritik am Gesetzesvorhaben der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Viele Problemfälle und Punkte seien in dem Gesetzentwurf nicht verfassungsgerecht und EU-rechtskonform umgesetzt, sagte Voßhoff am Mittwoch in Berlin. Was nach den gerichtlich auferlegten Einschränkungen noch an Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden übrigbleibt, rechtfertige nicht "einen so massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger". mehr »
Justizministerium weist Einwände zurück
11.06.2015
Vor der ersten Beratung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag haben Rechtsexperten des Parlaments dagegen Bedenken geäußert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben würden in mehreren Punkten nicht erfüllt. Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass Einwände geäußert worden seien, wies diese aber als unbegründet zurück. mehr »
Auch Datenschutzbeauftragte sieht verfasssungsrechtliche Probleme
11.06.2015
Vor der ersten Beratung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag haben Rechtsexperten des Parlaments dagegen Bedenken geäußert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben würden in mehreren Punkten nicht erfüllt. Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass Einwände geäußert worden seien, wies diese aber als unbegründet zurück. mehr »
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