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Andreas Scheuer

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Widersacher Söder kommt nicht in Jamaika-Sondierungsteam
16.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft in seiner Partei um das Heft des Handelns. Zuerst sollten die Gespräche in Berlin geführt werden und danach die Personalfragen der CSU geklärt werden, bekräftigte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden. Angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen plädierten andere CSU-Politiker für Geschlossenheit. mehr »
Schwaches Ergebnis für die CDU - AfD zieht in 14. Landesparlament ein
15.10.2017
Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend deutlich gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann fiel am Sonntag auf den zweiten Platz zurück. Der Wahlabend entwickelte sich allerdings zur Zitterpartie: Bis zum späten Abend war unklar, ob die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit behält. Die AfD zieht in das 14. Landesparlament in Folge ein. mehr »
Grünen-Politiker kritisieren Einschränkungen bei Familiennachzug
10.10.2017
Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten am Dienstag vor allem die von CDU und CSU geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche. mehr »
Seehofer vor Beratungen mit Merkel parteiintern weiter unter Druck
06.10.2017
Zwei Wochen nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Sonntag prüfen, ob sie noch Schwestern sind: Die Spitzen der Unionsparteien um die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kommen in Berlin zusammen, um über den künftigen gemeinsamen Kurs zu beraten. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei weiterhin der größte Keil zwischen beiden Seiten sein. mehr »
Generalsekretär empfiehlt neue österreichische Regelung als Vorbild
02.10.2017
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das von Österreich verhängte Verbot von Gesichtsschleiern als Vorbild für Deutschland empfohlen. Ein solches Totalverbot sei "möglich und notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: "Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden." Die Burka gehöre "nicht zu Deutschland". mehr »
FDP und Grüne weisen Bericht über weitgehende Absprachen zurück
29.09.2017
Die FDP will mit den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht bis Mitte Oktober warten. Parteivize Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", die Sondierungsgespräche sollten nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober starten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte die Erwartungen, dass es zu einer raschen Regierungsbildung kommen werde. mehr »
Politikerin verlässt nach unliebsamer Kritik Diskussionsrunde
06.09.2017
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat am Dienstagabend eine ZDF-Wahlsendung nach einem Schlagabtausch vorzeitig verlassen. Weidel verließ während der Sendung "Wie geht's Deutschland?" ihren Platz am Tisch mit den anderen Gesprächspartnern, nachdem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sie aufgefordert hatte, sich vom Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren. mehr »
Schwesig weist Kritik an SPD wegen geplanter Rosneft-Tätigkeit zurück
20.08.2017
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Vorstandstätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft scharf kritisiert. "Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". "Da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies Kritik an der SPD wegen Schröders Verhalten zurück. mehr »
Türkischer Präsident ruft zu Boykott von CDU, SPD und Grünen auf
18.08.2017
Die Bundesregierung hat sich jegliche Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf verbeten. "Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland zuvor aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen. mehr »
Attacke löst Debatte über Abschiebungen aus
30.07.2017
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist gegen den 26-jährigen palästinensischen Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Der Verdächtige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Anklagebehörde am Wochenende mit. Bei dem Mann gab es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung, er galt aber auch als psychisch labil. Der Fall löste eine neue Debatte über Abschiebungen aus. mehr »
Opposition: SPD hat nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen
24.07.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich mit seinem Vorstoß in der Flüchtlingspolitik die Kritik aller anderen Bundestagsparteien eingehandelt. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth erklärte am Montag in Berlin: "Der Wahlkampf der SPD wirkt zunehmend panisch." Die Grünen warfen Schulz Konzeptlosigkeit vor. Die Linke kritisierte, Schulz und die SPD hätten in den vergangenen Jahren nichts zur Lösung der Flüchtlingsprobleme beigetragen. mehr »
CSU-Vorstand beschließt einstimmig Bayernplan
17.07.2017
Die CSU hat die Obergrenze zur Garantieleistung für ihre Wähler erklärt: In dem am Montag vom CSU-Vorstand beschlossenen eigenen Wahlprogramm Bayernplan führen die Christsozialen die von der Schwesterpartei CDU abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge als einen von sechs garantierten Punkten auf, die die CSU im Fall eines Wahlsiegs umsetzen werde. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben. mehr »
CSU-Generalsekretär wirbt für Bayernplan seiner Partei
17.07.2017
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die Union beim Thema Einwanderung trotz des Streits über die Obergrenze für Flüchtlinge auf einer Linie. "Wir sind mit der CDU zu 98 Prozent einig beim Thema Einwanderung", sagte Scheuer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er bekräftige die Forderung seine Partei nach einer Begrenzung der Einwanderung. "Nur wer begrenzt, kann auch erfolgreich integrieren." mehr »
Konzept sieht Haltelinie von 48 Prozent vor - Beiträge sollen bei 22 Prozent bleiben
07.06.2017
Die SPD zieht mit der Forderung nach einer Stabilisierung der Rente in den Bundestagswahlkampf. Das Niveau der Altersbezüge soll bis 2030 beim derzeitigen Stand von 48 Prozent bleiben, heißt es in dem am Mittwoch von Parteichef Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Rentenkonzept. Der Beitragssatz soll nicht über 22 Prozent steigen. mehr »
Dobrindt auf Platz zwei der Landesliste
06.05.2017
Die CSU hat nun auch offiziell den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Eine Landesdelegiertenversammlung wählte Herrmann am Samstag in Germering bei München mit 98,4 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste. Für den Fall eines Erfolgs der Union bei der Bundestagswahl dürften die Christsozialen damit auch wieder das derzeit von der CDU geführte Bundesinnenministerium für sich reklamieren. mehr »
Minister erntet Lob und Kritik für Zehn-Punkte-Katalog
01.05.2017
"Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", "Wir sind nicht Burka", "Kirchtürme prägen unsere Landschaft": Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Katalog zum Zusammenleben in Deutschland vorgelegt und dies mit dem umstrittenen Begriff Leitkultur verbunden. Für seinen in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Vorstoß erntete der Minister am Wochenende Lob und Kritik - auch aus den eigenen Reihen. mehr »
Land befürchtet negative Folgen für grenznahen Verkehr
31.03.2017
Die Neufassung der umstrittenen Pkw-Maut schafft es vermutlich doch nicht auf Anhieb durch den Bundesrat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefonisch darüber informiert, dass sein Land in der Sitzung am Freitag für ein Vermittlungsverfahren stimmen werde, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Damit sei eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlicher geworden. mehr »
Neuer SPD-Chef weist Vorwurf fehlender inhaltlicher Aussagen zurück
20.03.2017
Nach der einstimmigen Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chef und seiner offiziellen Kür zum Kanzlerkandidaten verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern. Führende Unionspolitiker warfen Schulz wegen seines Fernbleibens an einem für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss Flucht vor der Verantwortung vor. Schulz widersprach derweil Vorwürfen, er würde sich inhaltlich nicht festlegen. mehr »
Bundestagspräsident Lammert: Türkei disqualifiziert sich selbst
09.03.2017
Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die türkischen NS-Vergleiche scharf verurteilt und zugleich vor einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschen und Türken gewarnt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nutzte die Parlamentssitzung am Donnerstag, um ebenfalls hart mit der Türkei ins Gericht zu gehen. Kritik an Merkels Türkei-Politik kam von den Linken, die ein Ende der Rüstungsexporte in das Land forderten. mehr »
Seehofer: Wir ziehen gemeinsam in den Wahlkampf
06.02.2017
Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. "Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag zum Abschluss einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, sie habe das Gefühl, dass nun alles unter den Schwesterparteien besprochen sei. mehr »
Seehofer hält an Wahlziel von 40 Prozent für die Union fest
05.02.2017
Angesichts der Aufholjagd der SPD in den Umfragen seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz haben führende Unionspolitiker zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gebe "sehr viel mehr gemeinsam" als Unterschiede, sagte CDU-Chefin Angela Merkel zu Beginn des sogenannten Friedengipfels mit der CSU in München. CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, sich von dem Erstarken der SPD nervös machen zu lassen. mehr »
SPD-Generalsekretärin Barley erwartet weitere Aufholjagd mit Schulz
03.02.2017
Die Union sieht die gestiegenen Umfragewerte für die Sozialdemokraten nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat als Momentaufnahme. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, dass Schulz "noch auf dem Boden der Tatsachen ankommen" werde. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer prophezeite den Sozialdemokraten einen "ernüchternden Kater". Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist dagegen klar: Die Aufholjagd hat gerade erst begonnen. mehr »
Gabriel wechselt ins Außenministerium
24.01.2017
Acht Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD grundlegend neu auf: Anstelle von Sigmar Gabriel geht der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (CDU) ins Rennen. Gabriel gibt zudem den SPD-Vorsitz an Schulz ab und wechselt vom Wirtschaftsressort ins Außenministerium. Neue Bundeswirtschaftsministerin wird die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries. Am Dienstagabend billigte das SPD-Präsidium die Vorschläge Gabriels. mehr »
Parteichef setzt sich knapp gegen Habeck durch - Hofreiter abgeschlagen
18.01.2017
Die Grünen ziehen mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Bei der am Mittwoch ausgezählten Urwahl errang Göring-Eckardt 70,63 Prozent, Özdemir schaffte 35,96 Prozent. Er landete damit knapp vor dem Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck. Deutlich schlechter schnitt Fraktionschef Anton Hofreiter ab. Mit Göring-Eckardt und Özdemir setzten sich zwei Vertreter des realpolitischen Parteiflügels durch. mehr »
Landtagsabgeordneter Blume soll sich Amt mit Scheurer aufteilen
15.01.2017
CSU-Chef Horst Seehofer beruft einen zweiten Generalsekretär für die Partei. Der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume solle zum stellvertretenden CSU-Generalsekretär ernannt werden, berichtete die Zeitung "Münchner Merkur" (Montagausgabe). Blume und Generalsekretär Andreas Scheuer sollten sich die Arbeit künftig aufteilen, sagte Seehofer der Zeitung. mehr »
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