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Andreas Scheuer

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Söder soll Ministerpräsident werden - Seehofer will Parteichef bleiben
04.12.2017
Nach einem wochenlangen Machtkampf setzt die CSU auf ein Spitzenduo aus Horst Seehofer und Markus Söder. Der bayerische Finanzminister Söder soll Seehofer Anfang kommenden Jahres als Ministerpräsident ablösen und als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst antreten, wie die CSU-Landtagsfraktion und der Parteivorstand am Montag einstimmig beschlossen. Seehofer soll aber Parteichef bleiben. mehr »
Tauziehen der Jamaika-Parteien um Flüchtlinge und Klimaschutz
19.11.2017
Krisen, Appelle, Vermittlungsversuche: Die Jamaika-Sondierungen sind am Sonntagabend in ihre dramatische Schlussphase gegangen. Eine selbstgesetzte Frist um 18 Uhr verstrich ohne Einigung, aber auch ohne Abbbruch der Gespräche. Die Knackpunkte waren weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Abend im ZDF sagten. Der Ausgang der Sondierungen war demnach weiter offen. mehr »
Keine Annäherung bei Migration und Klima erkennbar
19.11.2017
Bei den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis hat sich auch nach Ablauf des angepeilten Endtermins am Sonntagabend um 18.00 Uhr keine Einigung abgezeichnet. Hauptknackpunkte waren weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen im ZDF deutlich machten. Beide wollten auf Nachfragen keine Prognose wagen, ob eher mit einem Erfolg oder mit einem Scheitern der Gespräche zu rechnen sei. mehr »
Merkel bekräftigt Einigungswillen - Unterhändler wollen Wochenende nutzen
17.11.2017
Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und neuen Einigungsappellen sind die Jamaika-Sondierungen am Freitag in die Verlängerung gegangen. Nachdem die Gespräche am frühen Morgen nach 15 Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren, trafen sich die Unterhändler wenige Stunden später zu neuen Beratungen. Trotz der verfahrenen Lage bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Spitzenpolitiker von CSU, FDP und Grünen ihren Einigungswillen. Ein Knackpunkt war weiterhin die Flüchtlingspolitik. mehr »
Sondierungsgespräche kommen kurz vor Schluss kaum vom Fleck
16.11.2017
Showdown für Jamaika: Am Donnerstag kommen CDU, CSU, FDP und Grüne zur entscheidenden Sondierungsrunde zusammen. Ob Kohleausstieg, Familiennachzug bei Flüchtlingen oder Finanzpolitik - die Differenzen sind weiter beträchtlich. In der Nacht gingen die Parteispitzen ohne großen Durchbruch auseinander. mehr »
Manche Streitpunkte müssen von Spitzenrunde am Donnerstag geklärt werden
15.11.2017
Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am Donnerstag lagen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer Reihe von Punkten weiter deutlich auseinander, darunter die Abschaltung von Kohlekraftwerken und der Familiennachzug für Flüchtlinge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) prangerte bei einem Wutauftritt am Mittwochabend das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei an. mehr »
Kauder dennoch zuversichtlich: "Chancen für Jamaika sind gestiegen"
13.11.2017
Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Konsenssuche nur mühsam voran. Aus den Gesprächen am Montag wurden Fortschritte beim Thema Bildung, aber weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet. Strittig ist insbesondere die Zukunft der Kohleverstromung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. mehr »
Parteien geben sich trotz offener Fragen zuversichtlich
10.11.2017
Mit einem Spitzentreffen am Wochenende wollen die Jamaika-Parteien die entscheidende Phase der Sondierungen einleiten. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zeigten sich bei den Beratungen am Freitag offiziell zuversichtlich, obwohl es bei den zahlreichen Streitthemen nach wie vor keinen Durchbruch gab. Am Sonntag wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer zusammenkommen. Abgeschlossen werden sollen die Sondierungen am Donnerstag. mehr »
Parteichefs und Verhandlungsführer sollen am Sonntag Streitfragen klären
10.11.2017
Zum Ende ihrer Sondierungsphase am Freitag haben die Jamaika-Parteien übereinstimmend von Fortschritten gesprochen. Union, FDP und Grüne seien einen "deutlichen Schritt weitergekommen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gelang es, "eine Reihe von Dissensen aufzulösen". Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bestätigte: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran." mehr »
Kompromisssignale der Grünen verbessern offenbar die Stimmung
07.11.2017
CDU/CSU, FDP und Grüne ändern zum Auftakt der zweiten Phase ihrer Jamaika-Sondierungsgespräche die Arbeitsweise: Offene Fragen sollten zunächst nur in kleinen Gruppen besprochen werden, ehe am Freitag wieder die große Runde zusammenkommt, hieß es nach nur knapp fünfstündigen Gesprächen am Dienstag. Dabei sorgten Kompromisssignale von Seiten der Grünen offensichtlich für eine bessere Stimmung. mehr »
Unterhändler verweisen zugleich auf weiterhin bestehende strittige Fragen
02.11.2017
Bei den Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Unterhändler der Parteien Fortschritte beim Streitthema Landwirtschaft erzielt. Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen hoben am Donnerstag aber zugleich hervor, dass es in vielen Punkten noch weiteren Gesprächsbedarf gibt. Auch beim Verbraucherschutz gab es demnach Fortschritte. mehr »
Grundsätzlich Einigkeit bei Förderung des Wohnungsbaus
01.11.2017
Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum verständigt. Bei Landwirtschaft und Verkehr erreichten die Jamaika-Unterhändler am Mittwoch dagegen keine Einigung, die Themen sollen in der Runde am Donnerstag erneut aufgerufen werden. Auch die großen Streitfragen Migration und Klima schieben die vier Parteien weiter vor sich her. mehr »
Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin
31.10.2017
Die Grünen wollen am 25. November über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und FDP entscheiden. Für diesen Tag wurde eine Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin einberufen, wie die Grünen am Montagabend mitteilten. Weiter hieß es: "Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss." mehr »
Habeck: Bekenntnis zu geltenden Klimazielen für Grüne "notwendige Bedingung"
28.10.2017
Vor weiteren Jamaika-Sondierungsgesprächen am Montag hat sich zunächst keine Annäherung in den Hauptstreitpunkten Klima- und Flüchtlingspolitik abgezeichnet. Für die Grünen machte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck deutlich, dass ein Bekenntnis zu den geltenden Klimazielen eine "notwendige Bedingung" für eine Regierungsbeteiligung der Grünen sei. SPD-Chef Martin Schulz forderte Neuwahlen für den Fall, dass die Jamaika-Gespräche scheitern sollten. mehr »
Stundenlange Gespräche über Klima und Zuwanderung ergebnislos vertagt
26.10.2017
Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition sind am dritten Verhandlungstag schwer ins Stocken geraten: Die Parteien vertagten am Donnerstagabend ihre Gespräche über die Themen Zuwanderung und Klimapolitik ergebnislos. Zuvor vereinbarten sie ein Grundsatzpapier zur Europapolitik, das jedoch keine konkreten Abmachungen zu Streitthemen wie dem Umgang mit der Türkei enthält. mehr »
FDP beharrt auf Aus für den Soli und kritisiert "Theaterdonner" der Grünen
25.10.2017
Ein Streit zwischen FDP und Grünen um die Finanzpolitik belastet die Jamaika-Verhandlungen: Die Grünen distanzierten sich am Mittwoch von einem gemeinsamen Papier der Verhandlungspartner und stellten insbesondere eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags infrage. Die FDP reagierte verärgert und warf den Grünen "Theaterdonner" vor. mehr »
Entlastungen unter anderem für Familien und mehr Investitionen verabredet
24.10.2017
Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten am Dienstagabend ein bereits überraschend detailreiches gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für Familien sowie für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vorsieht. mehr »
Europapolitik als weiteres Thema abendlicher Gesprächsrunde vorgesehen
24.10.2017
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Dienstagabend über das Thema Finanzen und Steuern beraten. Alle vier Parteien wollen an der Sparpolitik festhalten, setzen aber durchaus unterschiedliche Akzente. Weiteres Thema der abendlichen Sondierungsrunde sollte die Europapolitik sein. mehr »
Union sieht Unterschiede zu FDP und Grünen bei Sicherheit und Zuwanderung
20.10.2017
Fünf Stunden lang haben Union, FDP und Grüne am Freitagabend erstmals in großer Runde die Chancen für eine Jamaika-Koalition ausgelotet. Nach dem Auftakt der Sondierungsverhandlungen sehen CDU und CSU Differenzen besonders bei der inneren Sicherheit und der Zuwanderung. Es gebe eine Fülle von Themen, "wo es noch ein gutes Stück des Weges ist", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Zum Beispiel, wenn wir über das Thema Sicherheitsgesetze reden." mehr »
Generalsekretäre loben "konstruktive" Gespräche
18.10.2017
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am Mittwoch grundsätzlich zufrieden gezeigt. "Nicht schlecht für den ersten Tag", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend in Berlin. Dabei klangen die Bewertungen nach dem Treffen zwischen Union und FDP etwas positiver als nach dem Treffen zwischen CDU/CSU und Grünen. mehr »
Widersacher Söder kommt nicht in Jamaika-Sondierungsteam
16.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft in seiner Partei um das Heft des Handelns. Zuerst sollten die Gespräche in Berlin geführt werden und danach die Personalfragen der CSU geklärt werden, bekräftigte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden. Angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen plädierten andere CSU-Politiker für Geschlossenheit. mehr »
Schwaches Ergebnis für die CDU - AfD zieht in 14. Landesparlament ein
15.10.2017
Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend deutlich gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann fiel am Sonntag auf den zweiten Platz zurück. Der Wahlabend entwickelte sich allerdings zur Zitterpartie: Bis zum späten Abend war unklar, ob die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit behält. Die AfD zieht in das 14. Landesparlament in Folge ein. mehr »
Grünen-Politiker kritisieren Einschränkungen bei Familiennachzug
10.10.2017
Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten am Dienstag vor allem die von CDU und CSU geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche. mehr »
Seehofer vor Beratungen mit Merkel parteiintern weiter unter Druck
06.10.2017
Zwei Wochen nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Sonntag prüfen, ob sie noch Schwestern sind: Die Spitzen der Unionsparteien um die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kommen in Berlin zusammen, um über den künftigen gemeinsamen Kurs zu beraten. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei weiterhin der größte Keil zwischen beiden Seiten sein. mehr »
Generalsekretär empfiehlt neue österreichische Regelung als Vorbild
02.10.2017
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das von Österreich verhängte Verbot von Gesichtsschleiern als Vorbild für Deutschland empfohlen. Ein solches Totalverbot sei "möglich und notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: "Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden." Die Burka gehöre "nicht zu Deutschland". mehr »
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