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Andreas Scheuer

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Konzept sieht Haltelinie von 48 Prozent vor - Beiträge sollen bei 22 Prozent bleiben
07.06.2017
Die SPD zieht mit der Forderung nach einer Stabilisierung der Rente in den Bundestagswahlkampf. Das Niveau der Altersbezüge soll bis 2030 beim derzeitigen Stand von 48 Prozent bleiben, heißt es in dem am Mittwoch von Parteichef Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Rentenkonzept. Der Beitragssatz soll nicht über 22 Prozent steigen. mehr »
Dobrindt auf Platz zwei der Landesliste
06.05.2017
Die CSU hat nun auch offiziell den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Eine Landesdelegiertenversammlung wählte Herrmann am Samstag in Germering bei München mit 98,4 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste. Für den Fall eines Erfolgs der Union bei der Bundestagswahl dürften die Christsozialen damit auch wieder das derzeit von der CDU geführte Bundesinnenministerium für sich reklamieren. mehr »
Minister erntet Lob und Kritik für Zehn-Punkte-Katalog
01.05.2017
"Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", "Wir sind nicht Burka", "Kirchtürme prägen unsere Landschaft": Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Katalog zum Zusammenleben in Deutschland vorgelegt und dies mit dem umstrittenen Begriff Leitkultur verbunden. Für seinen in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Vorstoß erntete der Minister am Wochenende Lob und Kritik - auch aus den eigenen Reihen. mehr »
Land befürchtet negative Folgen für grenznahen Verkehr
31.03.2017
Die Neufassung der umstrittenen Pkw-Maut schafft es vermutlich doch nicht auf Anhieb durch den Bundesrat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefonisch darüber informiert, dass sein Land in der Sitzung am Freitag für ein Vermittlungsverfahren stimmen werde, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Damit sei eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlicher geworden. mehr »
Neuer SPD-Chef weist Vorwurf fehlender inhaltlicher Aussagen zurück
20.03.2017
Nach der einstimmigen Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Chef und seiner offiziellen Kür zum Kanzlerkandidaten verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern. Führende Unionspolitiker warfen Schulz wegen seines Fernbleibens an einem für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss Flucht vor der Verantwortung vor. Schulz widersprach derweil Vorwürfen, er würde sich inhaltlich nicht festlegen. mehr »
Bundestagspräsident Lammert: Türkei disqualifiziert sich selbst
09.03.2017
Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die türkischen NS-Vergleiche scharf verurteilt und zugleich vor einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschen und Türken gewarnt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nutzte die Parlamentssitzung am Donnerstag, um ebenfalls hart mit der Türkei ins Gericht zu gehen. Kritik an Merkels Türkei-Politik kam von den Linken, die ein Ende der Rüstungsexporte in das Land forderten. mehr »
Seehofer: Wir ziehen gemeinsam in den Wahlkampf
06.02.2017
Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. "Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag zum Abschluss einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, sie habe das Gefühl, dass nun alles unter den Schwesterparteien besprochen sei. mehr »
Seehofer hält an Wahlziel von 40 Prozent für die Union fest
05.02.2017
Angesichts der Aufholjagd der SPD in den Umfragen seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz haben führende Unionspolitiker zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gebe "sehr viel mehr gemeinsam" als Unterschiede, sagte CDU-Chefin Angela Merkel zu Beginn des sogenannten Friedengipfels mit der CSU in München. CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, sich von dem Erstarken der SPD nervös machen zu lassen. mehr »
SPD-Generalsekretärin Barley erwartet weitere Aufholjagd mit Schulz
03.02.2017
Die Union sieht die gestiegenen Umfragewerte für die Sozialdemokraten nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat als Momentaufnahme. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, dass Schulz "noch auf dem Boden der Tatsachen ankommen" werde. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer prophezeite den Sozialdemokraten einen "ernüchternden Kater". Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist dagegen klar: Die Aufholjagd hat gerade erst begonnen. mehr »
Gabriel wechselt ins Außenministerium
24.01.2017
Acht Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD grundlegend neu auf: Anstelle von Sigmar Gabriel geht der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (CDU) ins Rennen. Gabriel gibt zudem den SPD-Vorsitz an Schulz ab und wechselt vom Wirtschaftsressort ins Außenministerium. Neue Bundeswirtschaftsministerin wird die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries. Am Dienstagabend billigte das SPD-Präsidium die Vorschläge Gabriels. mehr »
Parteichef setzt sich knapp gegen Habeck durch - Hofreiter abgeschlagen
18.01.2017
Die Grünen ziehen mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Bei der am Mittwoch ausgezählten Urwahl errang Göring-Eckardt 70,63 Prozent, Özdemir schaffte 35,96 Prozent. Er landete damit knapp vor dem Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck. Deutlich schlechter schnitt Fraktionschef Anton Hofreiter ab. Mit Göring-Eckardt und Özdemir setzten sich zwei Vertreter des realpolitischen Parteiflügels durch. mehr »
Landtagsabgeordneter Blume soll sich Amt mit Scheurer aufteilen
15.01.2017
CSU-Chef Horst Seehofer beruft einen zweiten Generalsekretär für die Partei. Der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume solle zum stellvertretenden CSU-Generalsekretär ernannt werden, berichtete die Zeitung "Münchner Merkur" (Montagausgabe). Blume und Generalsekretär Andreas Scheuer sollten sich die Arbeit künftig aufteilen, sagte Seehofer der Zeitung. mehr »
Mehrheit der Deutschen für härteres Vorgehen gegen Gefährder
13.01.2017
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. "Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas im ZDF. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. mehr »
SPD kritisiert Vorschlag zu Aus für Landesverfassungsschutz
03.01.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden auf Widerspruch quer durch alle Lager. Kritik kam am Dienstag vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten. De Maizière betrachtet seine Vorschläge als langfristig angelegt. mehr »
Parteien streiten über nötige Folgen des Anschlags in Berlin
21.12.2016
Die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien soll ausgeweitet werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket. Dies ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag von Berlin, aber für derartige Fälle gedacht. Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Montag mit zwölf Toten löste eine neue Debatte um schärfere Sicherheits- und Flüchtlingsgesetze aus. Insbesondere die CSU forderte Nachbesserungen. mehr »
Scheuer: Forderung nach mehr Sicherheit hat nichts mit Pietätlosigkeit zu tun
21.12.2016
Die CSU hat nach dem Anschlag in Berlin ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik bekräftigt. "Wir müssen alles auf den Prüfstand bringen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt", fügte er hinzu. Sicherheit und Zuwanderung müssten in eine Verbindung gebracht werden. mehr »
Vizepräsident der EU-Kommission sieht Widerspruch zu Gleichbehandlungsgrundsatz
20.12.2016
Mit seiner Forderung nach einer Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerstand aus Brüssel. "Wir haben uns gegen eine Kopplung des Kindergelds an das Lebenshaltungsniveau des Landes entschieden, in dem die Kinder leben", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. mehr »
Kanzlerin hatte sich gegen Beschluss von CDU-Parteitag gestellt
09.12.2016
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Beschluss des CDU-Parteitags zur Abschaffung des Doppelpasses zu ignorieren. "Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: 'Wir bleiben jetzt halt dabei'. Wir müssen die Regelung den neuen Umständen anpassen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. mehr »
Parteichefin bittet Parteitag um Unterstützung vor Wahljahr 2017
06.12.2016
Viel Beifall für ihre Rede, aber ein Dämpfer bei der Wiederwahl: Der CDU-Parteitag schickt seine Vorsitzende Angela Merkel mit 89,5 Prozent Zustimmung ins Wahljahr 2017. Es ist ihr zweitschlechtestes Ergebnis als Parteichefin. Auch die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden wurden im Amt bestätigt. Von ihnen erreichte keiner eine höhere Zustimmung als Merkel. mehr »
Vor CDU-Parteitag zunehmend Unterstützung für Forderungen von Parteivize Strobl
03.12.2016
Im Streit um einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhält CDU-Parteivize Thomas Strobl vor dem Parteitag in Essen zunehmend Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss sich am Wochenende der Forderung an, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben. Ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter forderte die dauerhafte Schließung der Balkanroute und Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben. mehr »
Spahn: Langfristig werden alle länger arbeiten müssen
25.11.2016
Der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn hat die Ergebnisse des Rentengipfels positiv bewertet. Im Deutschlandfunk sprach Spahn am Freitag von einer guten Nachricht. Er mahnte zugleich, langfristig würden alle länger arbeiten müssen. Er könne sich vorstellen, dass das Prinzip, pro Jahr einen Monat länger zu arbeiten, auch nach 2030 fortgesetzt werden könnte, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen. mehr »
CSU-Chef betont aber Gemeinsamkeiten mit Schwesterpartei
31.10.2016
Nach dem angekündigten Fernbleiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden Parteitag der CSU fällt wohl auch der Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer beim CDU-Parteitag aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag in München, er gehe davon aus, dass es in diesem Jahr keine gegenseitigen Besuche der Vorsitzenden bei den Parteitagen geben werde. Eine offizielle Bestätigung aus der CDU gab es nicht. mehr »
Führende SPD-Politiker werben weiter für Steinmeier
31.10.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen am kommenden Sonntag erneut über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck beraten. Das kündigte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Die Union werde dann sehen, ob Gabriel zu der Absicht stehe, einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren, sagte der bayerische Ministerpräsident. mehr »
CSU-Landesgruppenchefin sieht Unionsparteien auf Weg zur Geschlossenheit
31.10.2016
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt misst dem Fernbleiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom kommenden CSU-Parteitag keine große Bedeutung bei. So lange nicht alle Streitpunkte etwa bei der Flüchtlingsobergrenze geklärt seien, sei Merkels Abwesenheit "die bessere Variante", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Entscheidend sei nicht, wer zu welchem Parteitag komme. "CSU und CDU sind auf einem guten Weg und werden geschlossen in das Wahljahr 2017 gehen." mehr »
SPD-Chef aber weiter offen für Kompromisskandidat
23.10.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Gefragt sei ein Bewerber, "der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier." mehr »
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