Aktuelles Thema

Andreas Voßkuhle

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Analyse
15.01.2019
Mit dem Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" hat Alexander Dobrindt im vergangenen Frühjahr die politische Debatte befeuert - und nun das "Unwort" für 2018 geliefert. Seine Aussage fiel in eine erhitzte Debatte. mehr »
EuGH-Urteil
11.12.2018
Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares höchstrichterliches Signal gesendet. mehr »
Fragen und Antworten
11.12.2018
Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares höchstrichterliches Signal gesendet. mehr »
Fragen und Antworten
27.11.2018
Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten. mehr »
Stephan Harbarth
22.11.2018
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) wechselt als voraussichtlicher Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ans Bundesverfassungsgericht. mehr »
Nachfolger von Voßkuhle
09.11.2018
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. mehr »
Entscheid aus Karlsruhe
19.09.2018
Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen. mehr »
Scharfer Konter von Seehofer
26.07.2018
"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - in der Migrationsdebatte hat das CSU-Spitzenpersonal dick aufgetragen. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts ist not amused - und handelt sich prompt einen Rüffel vom Innenminister ein. mehr »
Zeitweise Fesselungen
24.07.2018
Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reicht dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt verschärft das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen. mehr »
Fragen und Antworten
24.07.2018
Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Klarheit geschaffen und die Regeln verschärft. mehr »
Verfassungsrichter urteilen
12.06.2018
Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. "Rosinenpicken" hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen. mehr »
Verfassungsrichter
10.06.2018
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht eine wachsende Notwendigkeit, dass Richter ihre Entscheidungen besser erklären. mehr »
Pendlerpauschale: Kein Lichtblick aus Karlsruhe
27.11.2008
Seit zum 1. Januar 2007 die Pendlerpauschale weitgehend abgeschafft worden war, glaubten alle: Karlsruhe muss es richten. Wieder und wieder kursierten Gerüchte über den möglichen Entscheidungstermin, zuletzt wurde bereits über das Abstimmungsverhältnis im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts spekuliert. mehr »
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