Aktuelles Thema

Andreas Voßkuhle

Sortieren nach
1 2
Karlsruhe sucht Grenzen der Äußerungsfreiheit von Regierungsmitgliedern
24.05.2017
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat ihre Reaktion zu einem gegen Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gerichteten Demonstrationsaufruf der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Die Partei habe mit ihrem Aufruf "Rote Karte für Merkel - Asyl braucht Grenzen" im November 2015 die Politik der Bundesregierung insgesamt angegriffen und ihr Verfassungsbruch vorgeworfen, sagte Wanka am Mittwoch in Karlsruhe. Deshalb habe sie auf der Homepage ihres Ministeriums vor der AfD gewarnt. mehr »
Gerichtspräsident Voßkuhle spricht von "Operation am Herzen der Demokratie"
09.05.2017
Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, in welchem Umfang die Bundesregierung die Anfragen des Bundestags beantworten muss. Anlass der zweitägigen Verhandlung sind Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion. Sie stellten 2010 Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise sowie Auskunft zur Wirtschaftlichkeit des milliardenteuren Bauprojekts Stuttgart 21 der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. mehr »
Verfassungsgerichts-Präsident auch tief beunruhigt wegen Trump
25.03.2017
Alarmiert über die Entwicklung in der Türkei hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, geäußert. Eine übermäßige Einschränkung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit "schnürt der Demokratie die Luft ab", sagte Voßkuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Zutiefst beunruhigt" äußerte sich Voßkuhle aber auch über die Entwicklung der Demokratie in den USA. mehr »
Gauck: "Er hat uns Deutschen gut getan"
24.01.2017
Zwei Wochen nach dem Tod des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog haben seine Familie, die deutschen Staatsspitzen und Vertreter der Europäischen Union mit einem Trauerstaatsakt Abschied genommen. "Er hat uns Deutschen gut getan", sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag in seiner Trauerrede im Berliner Dom. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte Herzogs bekannte "Ruckrede" zum Vorbild für nötige Reformen in der Europäischen Union. mehr »
Verfassungshüter: Partei hat kein "Potenzial" zu Beseitigung von Demokratie
17.01.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD nicht verboten, obwohl die Partei nach seiner Auffassung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Gericht begründete dies in seinem am Dienstag verkündeten Urteil mit fehlenden Anhaltspunkten dafür, dass die NPD diese Ziele auch durchsetzen kann. Damit scheiterte ein Antrag des Bundesrats. Vertreter der Bundesländer reagierten enttäuscht. Politiker aller Parteien mahnten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortzusetzen. mehr »
Spitzentreffen im Kanzleramt bringt vorerst keinen Durchbruch
06.11.2016
Ein Spitzentreffen der großen Koalition zur Suche eines Nachfolgers für Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag ohne Einigung geblieben. "Es gibt keine Verständigung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen. Am kommenden Sonntag solle aber ein weiteres Treffen stattfinden und dann auch eine Entscheidung fallen. mehr »
Grüne und Linke äußern sich zurückhaltend zu SPD-Vorschlag Steinmeier
06.11.2016
Die Chancen auf einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition für das Bundespräsidentenamt schwinden offenbar. Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag machte sich die SPD erneut für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck stark. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte Steinmeier allerdings ab. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte sich ebenfalls ablehnend zu Steinmeier und schlug den CDU-Politiker Norbert Blüm vor. mehr »
SPD-Chef aber weiter offen für Kompromisskandidat
23.10.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Gefragt sei ein Bewerber, "der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier." mehr »
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle lehnte demnach ab
24.09.2016
Union und SPD suchen nach "Spiegel"-Informationen nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Der als Konsenskandidat in Frage kommende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe allerdings bereits abgesagt. Der rechte SPD-Flügel plädierte für Außenminister Frank-Walter Steinmeier. mehr »
Gedenken für Amoklauf von München mit hohen Repräsentanten
31.07.2016
Führende Vertreter von Staat und Kirchen haben am Sonntag bei Trauerfeiern im Liebfrauendom und im bayerischen Landtag der Opfer des Amoklaufs von München gedacht. Bundespräsident Joachim Gauck forderte in seiner Rede im Landtag die Deutschen auf, sich nicht dem Hass von Amokläufern oder Attentätern unterwerfen. "Wir werden nämlich bleiben, was wir sind: eine mitmenschliche, solidarische Gesellschaft", sagte Gauck. mehr »
Gauck und Merkel bei offiziellen Feiern
31.07.2016
In München haben am Sonntag die Gedenkfeiern für die Opfer des Amoklaufs vor gut einer Woche begonnen. Im Liebfrauendom kamen Angehörige der neun Getöteten, führende Bundespolitiker und die politischen Spitzen Bayerns und Münchens sowie Bürger zu einem ökumenischen Gottesdienst zusammen. Im Anschluss sollte eine Gedenkstunde im bayerischen Landtag folgen. mehr »
Beachtung der Menschenwürde könnte Schlüssel für Verbot werden
03.03.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren am Donnerstag die völkische Orientierung des Parteiprogramms in den Mittelpunkt ihrer Fragen gestellt. Das NPD-Programm propagiert Gutachtern zufolge eine völkisch-rassistische Ideologie, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Grundsatz der Menschenwürde verletzt. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. mehr »
Gericht: Keine Belege für angebliche V-Leute in rechtsextremer Partei
02.03.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochvormittag die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD fortgesetzt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, es gebe für die Behauptung der NPD-Vertreter, die Partei sei weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert, keine belastbaren Belege. Daher liege könne das Verfahren fortgesetzt werden. mehr »
Bundesverfassungsgericht prüft Antrag des Bundesrats
01.03.2016
Mit einer Auseinandersetzung über die Abschaltung von Spitzeln in der NPD-Führung hat die dreitägige Verhandlung über das Verbot der rechtsextremem Partei begonnen. Vor dem Bundesverfassungsgericht versicherten Vertreter des Bundesrates, der das Verbot beantragt hat, dass die V-Leute abgeschaltet seien. Die NPD stellte dies in Frage. Ein erster NPD-Verbotsantrag war vor mehr als zehn Jahren an der V-Mann-Problematik gescheitert. mehr »
Anträge richteten sich gegen Ex-Politiker Müller und Huber
01.03.2016
Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter zurückgewiesen. Der Senat lehnte am Dienstag die Anträge gegen den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und den ehemaligen Thüringer Innenminister Peter Huber ab. Der NPD-Anwalt Peter Richter hatte die beiden früheren CDU-Politiker als befangen abgelehnt, weil sie sich in ihren früheren Funktionen gegen die rechtsextreme Partei gewandt hatten. mehr »
Gericht sieht Vorgaben zu Ankauf-Programm teilweise erfüllt
16.02.2016
Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um das umstrittene Anleihekaufprogramm hat die Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorwurf der rechtswidrigen Staatsfinanzierung zurückgewiesen. Um in Krisenfällen das so genannte OMT-Programm der Bank zu aktivieren, müssten eine Reihe strenger Voraussetzungen erfüllt sein, argumentierte Yves Mersch vom EZB-Direktorium am Dienstag vor dem Gericht. Diese Voraussetzungen böten keinerlei Anreiz zu der von den Klägern befürchteten monetären Haushaltsführung. mehr »
Begriffe Zuwanderung und Asyl dürfen nicht verwechselt werden
20.01.2016
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für ein Zuwanderungsgesetz aus. Die daraus resultierenden Regelungen würden die Rechtsfindung im Bereich Migration erleichtern, sagte Voßkuhle am Dienstagabend im Deutschlandfunk. Zugleich stellte er mit Blick auf die Diskussion über eine Flüchtlings-Obergrenze klar, dass Zuwanderung nicht mit Asyl verglichen werden dürfe. Während Zuwanderung politisch begrenzbar sei, gelte das Asylrecht unbegrenzt für jeden. mehr »
Karlsruhe: Gauck darf NPD'ler als "Spinner" bezeichnen
10.06.2014
Die NPD ist mit zwei Klagen zu den Äußerungsrechten des Bundespräsidenten und dem Verfahren zu seiner Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Bundespräsident hat demnach eine große Redefreiheit und darf sich auch negativ über extreme Parteien äußern, wie aus einem der beiden in Karlsruhe verkündeten Urteile hervorgeht. Demnach durfte Amtsinhaber Joachim Gauck NPD-Anhänger öffentlich als "Spinner" bezeichnen. mehr »
Urteil ermöglicht weitere deutsche Beteiligung
19.03.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsfonds ESM endgültig für rechtmäßig erklärt und damit grünes Licht für die weitere Beteiligung Deutschlands gegeben. Die Karlsruher Richter lehnten mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab. Das Haushaltsrecht des Bundestags bleibe "hinreichend gewahrt", auch wenn Deutschland Verpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro für den ESM eingehe, begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung. mehr »
Karlsruhe prüft Äußerungsfreiheit des Bundespräsidenten
25.02.2014
Bundespräsident Joachim Gauck nahm kein Blatt vor den Mund: Als "Spinner" titulierte er letztes Jahr Anhänger der rechtsextremen NPD - die ihn deshalb in Karlsruhe verklagte. In der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht machten Gaucks Rechtsvertreter nun klar: Der Bundespräsident will seine Redefreiheit nicht einschränken lassen. Er dürfe die Grundwerte mit deutliche Worten schützen, wenn sie von einer Partei angegriffen werden. mehr »
Verfassungsgericht befindet über Rechtmäßigkeit
12.06.2013
In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen von Euro-Ländern außerhalb ihres Mandats. Während der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, dem Minister zustimmte, vertrat Bundesbankpräsident Jens Weidmann die kritische Sicht der Kläger. mehr »
Müller: Öffentlichkeit im Strafprozess unverzichtbar
11.05.2013
Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Verfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. "Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde", sagte Müller dem "Focus".Öffentlichkeit sei im Strafprozess ein "unverzichtbarer und auch verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz". mehr »
Minister verärgert über Debatte um Videoüberwachung
23.04.2013
Mit einer ungewöhnlich scharfen Richterschelte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Äußerungen von Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle reagiert. Die Karlsruher Richter sollten sich mit Wortmeldungen zu tagespolitischen Debatten zurückhalten, sagte Friedrich. Bei der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner FDP stießen Friedrichs Äußerungen auf Kritik. mehr »
Leutheusser: Sicherheitsgesetze in Deutschland genügen
21.04.2013
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert würden, sei Teil des politischen Geschehens, sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls wieder abzuschaffen. mehr »
Beschwerde gegen Rettungspaket bei Verfassungsgericht
13.08.2012
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen das Euro-Rettungspaket eingegangen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte dies, äußerte sich aber nicht weiter zum Inhalt. Einer der Kläger, der eurokritische Wirtschaftsjurist Markus Kerber, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er halte den Termin 12. September für das Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für "überholt". mehr »
Sortieren nach
1 2
Aus unserem Netzwerk
Tagesschau