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Andrzej Duda

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Neue Vorschriften
04.07.2018
Trotz lauter Kritik schasst Warschau mit vorzeitigen Pensionierungen mutmaßlich missliebige Richter am Obersten Gericht. Doch die Gerichtsvorsitzende leistet Widerstand. Und auch die EU bleibt nicht still. mehr »
Polnische Weltklasse-Sprinterin Szewinska mit 72 Jahren verstorben
30.06.2018
Die ehemalige polnische Weltklasse-Sprinterin Irena Szewinska ist tot. mehr »
Keine Haftstrafen mehr
27.06.2018
Das polnische Holocaust-Gesetz hatte eine tiefe Krise mit Israel ausgelöst. Doch ein halbes Jahr später rudert die Regierung in Warschau überraschend zurück. mehr »
Rede anlässlich des 100. Jahrestags der polnischen Unabhängigkeit in Warschau
05.06.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Polen für ein geeintes Europa und für Rechtsstaatlichkeit geworben. "Zerbricht der Zusammenhalt der Europäischen Union, gewinnt dadurch niemand von uns an nationaler Durchsetzungsfähigkeit", mahnte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Text in einer Rede anlässlich des 100. Jahrestags der polnischen Unabhängigkeit am Dienstag in Warschau. mehr »
Duda und Rivlin nehmen an "Marsch der Lebenden" in Auschwitz teil
12.04.2018
Mit einem "Marsch der Lebenden" wollen tausende Juden am Donnerstag (11.00 Uhr) im früheren nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an die Opfer des Holocaust erinnern. An der Gedenkzeremonie nehmen auch Polens Präsident Andrzej Duda und Israels Staatschef Reuven Rivlin teil. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Monaten angespannt. Grund ist das Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Warschau. mehr »
Merkel reist zu Antrittsbesuch nach Polen
19.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Polen. In Warschau wird sie vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen (18.00 Uhr). Bei einem anschließenden Gespräch soll es um Fragen der bilateralen Beziehungen sowie europa- und außenpolitische Themen gehen. Anschließend ist ein Treffen Merkels mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. mehr »
Außenminister schlägt in Warschau Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks" vor
16.03.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sucht in der Debatte um eine Reform der Europäischen Union die enge Abstimmung mit Polen. Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau schlug Maas am Freitag eine Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks" aus Polen, Deutschland und Frankreich vor. mehr »
Duda zieht Vergleich zur Besatzung seines Landes zwischen 1795 und 1918
14.03.2018
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen. In Medienberichten vom Mittwoch hieß es, Duda habe am Dienstag in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, "irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (...), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer". mehr »
Duda bittet vertriebene Juden und ihre Familien um Verzeihung
08.03.2018
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine anti-jüdische Kampagne vor 50 Jahren in Polen entschuldigt. "Bitte verzeihen Sie, verzeihen Sie der Republik und den Polen, dem Polen von damals", sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Die Entschuldigung erfolgt inmitten eines heftigen Streits zwischen Israel und Polen über ein neues polnisches Holocaust-Gesetz. mehr »
Israel hofft weiter auf "Änderungen und Korrekturen"
06.02.2018
Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnet. Duda kündigte am Dienstag in Warschau allerdings zugleich an, dass das Verfassungsgericht prüfen solle, ob das Gesetz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit im Einklang sei. Israel erklärte, weiterhin auf "Änderungen und Korrekturen" an dem Gesetzestext zu hoffen. Die USA zeigten sich enttäuscht über die Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda. mehr »
Israel sieht Versuch der Geschichtsfälschung
01.02.2018
Mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zum Umgang mit dem Holocaust hat Polen scharfe Kritik auf sich gezogen. Das israelische Außenministerium verurteilte am Donnerstag einen "Versuch, die historische Wahrheit in Frage zu stellen". In der Nacht hatte der polnische Senat das Gesetz verabschiedet, das unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzen Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen. mehr »
Czaputowicz bei Antrittsbesuch in Berlin von Gabriel empfangen
17.01.2018
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Gabriel entgegnete, aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keinen Anlass", über Reparationszahlungen zu reden. mehr »
Kabinettsumbildung könnte angespannte Beziehungen zu Brüssel wieder verbessern
09.01.2018
Unmittelbar vor seinem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel hat der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wichtige Posten in seinem Kabinett neu besetzt. Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz wurden entlassen, wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit und Digitales wurden abgesetzt. Polens neuer Chefdiplomat Jacek Czaputowicz äußerte die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Brüssel. mehr »
EU-Kommission beantragt Strafverfahren gegen Polen
20.12.2017
Mit dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Polen hat die EU-Kommission den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau drastisch erhöht. Die Brüsseler Behörde beantragte am Mittwoch wegen einer "ernsthaften Gefahr" für die Unabhängigkeit der Justiz ein bisher noch nie eingesetztes Verfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Die polnische Regierung nannte das Vorgehen "politisch" motiviert. Demonstrativ unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda am Abend aber weitere Teile der umstrittenen Maßnahmen. mehr »
Tausende Polen singen aus Protest gegen Justizreformen
15.12.2017
Im Streit um Polens Justizreform könnte die EU-Kommission in der kommenden Woche die Einleitung eines beispiellosen Strafverfahrens beschließen. "Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk. In verschiedenen polnischen Städten gab es erneut Demonstrationen gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung, dabei brachten tausende Polen ihren Protest singend zum Ausdruck. mehr »
EU-Ratspräsident Tusk nimmt am offiziellen Festakt in Warschau teil
11.11.2017
Am polnischen Unabhängigkeitstag haben in Warschau mehrere zehntausend Menschen an einer von ultrarechten Nationalisten organisierten Demonstration teilgenommen. Unter einem Meer polnischer Flaggen zogen ganz in Schwarz gekleidete Rechtsradikale sowie Anhänger der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Samstag durch die Innenstadt. mehr »
Brüssel sieht Unabhängigkeit der Justiz bedroht - Warschau protestiert
29.07.2017
Im Streit um die Justizreform in Polen macht die EU Ernst: Die Kommission hat am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Dies gefährdet nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Warschau wehrte sich gegen die Vorwürfe und verurteilte das Vorgehen der EU-Kommission. mehr »
PiS-Chef: Deutschland wird Verantwortung für Zweiten Weltkrieg nicht gerecht
28.07.2017
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut Reparationszahlungen Deutschlands an Polen ins Gespräch gebracht. Deutschland entziehe sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, sagte Kaczynski in einem Interview mit Radio Maryja, das in der Nacht zum Freitag gesendet wurde. Mit Blick auf Reparationsforderungen fügte er hinzu, es bedürfe allerdings für ein "derart großes Vorhaben einer wirksamen und loyalen Diplomatie". mehr »
PiS-Chef bezeichnet Veto von Präsident Duda als "ernsthaften Fehler"
27.07.2017
Polens nationalkonservative Regierungspartei will trotz des erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Donnerstag im TV-Sender Trwam. mehr »
Warschau empört über "Erpressung" durch "EU-Funktionäre"
26.07.2017
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission ihr schwerstes Geschütz aufgefahren: Die Behörde drohte am Mittwoch, sie werde "sofort" ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug einleiten, wenn Warschau Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Für den Fall des Inkrafttretens anderer Reformteile hat die Behörde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren beschlossen, das zu empfindlichen Geldbußen führen kann. Polen warf Brüssel "Erpressung" vor. mehr »
Kommission setzt Warschau Frist von einem Monat für Änderungen
26.07.2017
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. mehr »
EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen Polens Justizreform
26.07.2017
Die EU-Kommission berät am Mittwoch über mögliche Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform (Pressekonferenz am Mittag). Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte der rechtskonservativen Regierung in Polen vergangene Woche eine "systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" vorgeworfen. Er drohte dabei mit Vertragsverletzungsverfahren oder sogar mit der Einleitung eines Stimmrechtsentzugs auf europäischer Ebene. mehr »
Polnischer Staatschef blockierte zuvor zwei weitere Gesetzesvorhaben mit Veto
25.07.2017
Polens Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag ein Gesetz zur Neuregelung des Justizwesens unterzeichnet, nachdem er am Vortag zwei weitere Vorhaben der Regierung mit seinem Veto vorerst gestoppt hatte. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, billigte der Präsident das Gesetz, welches dem Justizminister nunmehr das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen. mehr »
Szydlo will "nicht dem Druck der Straße nachgeben"
25.07.2017
Nach dem Veto von Polens Präsident Andrzej Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. "Wir werden unseren Plan umsetzen." Duda hatte sich mit seinem Veto im Streit um den Umbau des polnischen Justizsystems gegen die regierende PiS-Partei und damit gegen sein eigenes politisches Lager gestellt. mehr »
Szydlo: Können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben
24.07.2017
Die polnische Regierung will auch nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden dem Druck nicht nachgeben. Wir werden unseren Plan umsetzen." mehr »
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