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Andrzej Duda

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Schon zuvor eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas
24.06.2017
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat den Zugang zu der "Pille danach" eingeschränkt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Freitag das im Mai vom Parlament verabschiedete Gesetz, nach dem es Pillen zur Geburtenkontrolle nur noch auf Rezept gibt. Seit 2015 war die "Pille danach" in Polen für über 15-Jährige frei erhältlich. mehr »
Referendum könnte zeitgleich mit Parlamentswahl im Jahr 2019 stattfinden
08.06.2017
In Polen wird es 2019 zeitgleich mit der Parlamentswahl möglicherweise einen Volksentscheid zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Der rechtskonservative Präsident Andrzej Duda sagte am Donnerstag, ein solches Referendum würde dem aus der Wahl hervorgehenden Parlament ein klares Bild über die Stimmung der Bevölkerung in dieser Frage vermitteln. mehr »
Bundespräsident zu Antrittsbesuch in Warschau
19.05.2017
Zur Lösung der europäischen Krise setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit. "Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird gebraucht, wenn wir diese europäische Krise, in der wir uns zweifelsohne befinden, überwinden wollen", sagte Steinmeier am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau. Beim Besuch der Warschauer Buchmesse warb er für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Werte der Aufklärung als Teil der europäischen Identität. mehr »
Waszczykowski lobt Berlin vor Steinmeier-Besuch als "verlässlichen Partner"
19.05.2017
Unmittelbar vor dem Polen-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Außenminister Witold Waszczykowski von Deutschland Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. "Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber eine gewisse Kompromissbereitschaft wäre aus unserer Sicht gut", sagte der polnische Minister der "Welt" (Freitagsausgabe). Als Problem nannte Waszczykowski die Ostseepipeline North Stream, durch die russisches Gas unter Umgehung Polens direkt nach Deutschland befördert werden soll. mehr »
Duda: Polen sollen 2018 über "Zukunft des politischen Systems" abstimmen
04.05.2017
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat für 2018 ein Referendum über eine Verfassungsreform angekündigt. Die Polen sollten bei einer Volksabstimmung im kommenden Jahr über "die Zukunft des politischen Systems" entscheiden, sagte Duda am Mittwochabend in Warschau. In Polen solle es künftig keine "unbegründeten Privilegien" und keine "Kasten privilegierter Bürger" mehr geben. mehr »
Polnische Regierungschefin Szydlo fordert Veränderungen in der EU
07.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht. Sie sei froh, dass Polen die Fragen der EU-Kommission in punkto Rechtsstaatlichkeit beantworten werde, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Beide betonten, im Interesse der Europäischen Union zusammenarbeiten zu wollen. mehr »
Riexinger: Nicht vom Lob des "Brandstifters" Kaczynski einlullen lassen
07.02.2017
Linke und Grüne haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschiedenes Auftreten bei ihrem Treffen mit dem Vorsitzenden von Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gefordert. "Merkel darf sich nicht vom überschwänglichen Lob von dem Brandstifter Kaczynski einlullen lassen", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Merkel muss Europa zu einer sozialen Supermacht und nicht zu einer atomaren machen, wie es Kaczynski fordert." mehr »
PO-Chef fordert Rücktritt des Sejm-Präsidenten Kuchcinski
12.01.2017
Die Abgeordneten der polnischen Opposition haben die vor vier Wochen begonnene Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament vorerst beendet. Die Protestaktion gegen eine Einschränkung der Parlamentsberichterstattung und das Zustandekommen des Haushaltsgesetzes werde "ausgesetzt", sagte am Donnerstag der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna. Mit der Rücknahme von Reformplänen zur Parlamentsberichterstattung ist nach Schetynas Einschätzung ein wesentliches Ziel erreicht worden. mehr »
Lkw-Fahrer erweisen ihrem Kollegen mit Hupkonzert die letzte Ehre
30.12.2016
Der bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt getötete polnische Lkw-Fahrer ist am Freitag in seinem Heimatdorf Banie bei Stettin beigesetzt worden. Angehörige, Freunde und Kollegen erwiesen Lukasz Urban dort die letzte Ehre, landesweit blieben zu Beginn der Gedenkmesse hunderte Lastwagen stehen und hupten. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen auch Polens Präsident Andrzej Duda sowie Vertreter der polnischen Regierung und Deutschlands teil. mehr »
Kommission hatte Polen in Verfahren Aufschub gewährt
22.12.2016
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen. Das polnische Außenministerium erklärte am Donnerstag, die von der Kommission am Vortag geäußerte Einschätzung zum Rechtsstaat sei "unbegründet". Mit der Nominierung der neuen Präsidentin am Verfassungsgericht des Landes betrachte die Regierung die "politischen Differenzen" bezüglich des Gerichtshofs für beendet. mehr »
Vorerst keine konkreten Maßnahmen wegen Einschränkung für Justiz
21.12.2016
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau einen weiteren Aufschub gewährt. Die Kommission habe entschieden, "neue Empfehlungen" nach Warschau zu senden, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Die polnische Regierung habe nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Die Möglichkeit von Sanktionen bleibe bestehen. mehr »
Regierungschefin Szydlo wirft Opposition Ruinierung der Nation vor
18.12.2016
Die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung in Polen erregt massiven Protest. Nach der nächtlichen Blockade des Parlaments in Warschau gingen am Samstag tausende Regierungsgegner auf die Straße und zogen mit Nationalflaggen und europäischen Fahnen vom Präsidentenpalast zu der schwer bewachten Volksvertretung. Die konservative Regierungschefin Beata Szydlo kritisierte die Opposition scharf, Präsident Andrzej Duda bemühte sich um Vermittlung. mehr »
Falsche Zuordnung der Todeslager der Nazis erzürnt Polen immer wieder
17.08.2016
Die rechtsnationale polnische Regierung will die falsche Bezeichnung der Konzentrationslager der Nazis als "polnische Lager" unter Strafe stellen. Das Kabinett in Warschau beschloss am Dienstag eine Vorlage, die für die öffentliche Verwendung solcher Beschreibungen bis zu drei Jahre Haft und Entschädigungsforderungen vorsieht. Die Gesetzesinitiative muss noch vom Parlament befürwortet und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden - was jedoch kein Problem sein dürfte. mehr »
Franziskus sieht Welt im "Krieg" - aber nicht von Religionen
27.07.2016
Angesichts des Widerstands in Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen hat Papst Franziskus die Menschen im Gastgeberland des Weltjugendtages zu "ein bisschen mehr Weisheit und Barmherzigkeit" aufgerufen. Die Polen sollten ihre Ängste überwinden und diejenigen aufnehmen, "die vor Krieg und Hunger fliehen", sagte der Pontifex am Mittwoch in Krakau. Zugleich warnte er: "Die Welt ist im Krieg" - es sei aber kein Krieg der Religionen. mehr »
Und Elton verletzt sich
10.07.2016
Es war ein langer Abend bei "Schlag den Star": Bis weit nach Mitternacht kämpften Tom Beck und Daniel Aminati um die 100.000 Euro Preisgeld. Moderator Elton verletzte sich sogar und auch der Shitstorm blieb nicht aus. mehr »
US-Präsident sagt bei Nato-Gipfel "modernste Militärtechnik" zu
08.07.2016
Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa wollen die USA rund tausend Soldaten nach Polen entsenden. Das sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Warschau, wo er vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum Nato-Gipfeltreffen begrüßt wurde. mehr »
Polens Präsident: Beziehungen wie in "einer guten, alten Ehe"
17.06.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der polnische Präsident Andrzej Duda haben eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit gefordert, die Meinungsunterschiede überbrückt. Da Deutschland und Polen "gute Nachbarn und sogar Freunde" seien, könne es auch Austausch geben, "wenn man einmal unterschiedlicher Meinung ist", sagte Merkel am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit Duda. Anlass der Begegnung ist die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vor 25 Jahren. mehr »
Merkel empfängt Polens Präsident Duda - Gauck in Warschau
17.06.2016
Am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin den polnischen Präsidenten Andrzej Duda (Statements 09.30 Uhr). Der am 17. Juni 1991 unterzeichnete Vertrag legte den Grundstein für die deutsch-polnische Aussöhnung und Zusammenarbeit. mehr »
Gauck und Duda rufen zu weiterer Annäherung zwischen Deutschen und Polen auf
16.06.2016
Es ist ein Jubiläum in schwieriger Zeit. Mit Aufrufen zu Dialog, Offenheit und Respekt haben die Präsidenten von Deutschland und Polen am Donnerstag die Feiern zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags eingeleitet. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte beim Empfang seines polnischen Kollegen Andrzej Duda in Berlin: "Einander näher rücken. Einander zuhören. Einander ernst nehmen." mehr »
Russlands Präsident will aber keinen Rüstungswettlauf eingehen
13.05.2016
Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa nicht tatenlos zusehen. Seine Regierung werde prüfen, "wie wir dieser Bedrohung der Sicherheit Russlands ein Ende setzen können", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Verteidigungsberatern in Moskau. In einen neuen Rüstungswettlauf mit den USA wolle Russland nicht eintreten. Notfalls werde es aber seine Verteidigungsausgaben anpassen. mehr »
Regierung will Urteil der Richter gegen Justizreform nicht veröffentlichen
12.03.2016
In der polnischen Hauptstadt Warschau haben erneut zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts demonstriert. Mit polnischen und EU-Fahnen und Slogans wie "Polen ist ein Rechtsstaat" zogen sie vor das Gebäude des Verfassungsgerichts und forderten von der nationalkonservativen Regierung die Rücknahme ihrer Justizreform, die das Gericht erheblich schwächt. Nach Angaben des Rathauses beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung. mehr »
Steinmeier: Lösung von Ukraine-Konflikt "weit entfernt"
13.02.2016
Russland ruft den Kalten Krieg aus, Osteuropa reagiert gereizt, die Bundesregierung wiegelt ab: Eine Äußerung des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag für erheblichen Wirbel gesorgt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen als "neuen Kalten Krieg". Nach heftigen Angriffen seitens der Ukraine deutete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Äußerung Medwedews als Warnung. mehr »
Poroschenko und Medwedew werden erwartet
13.02.2016
Mit Debatten über die Ukraine und Fernost wird heute die Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt. In Bayerns Landeshauptstadt werden unter anderem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Polens Staatschef Andrzej Duda, Frankreichs Premierminister Manuel Valls und der russische Regierungschef Dmitri Medwedew erwartet. mehr »
Delegation von Außenminister Waszczykowski eingeladen
08.02.2016
Juristische Experten des Europarats haben am Montag in Warschau damit begonnen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die im Herbst an die Macht gelangte nationalkonservative Regierung zu überprüfen. Die Delegation der sogenannten Venedig-Kommission unter Leitung des Italieners Gianni Buquicchio war von Außenminister Witold Waszczykowski eingeladen worden, nachdem es im In- und Ausland heftige Kritik an Neuregelungen der Regierung in Warschau gegeben hatte. mehr »
Walesa wirft Polens Regierung Ruinierung des Landes vor
23.01.2016
In mehr als 30 polnischen Städten haben am Samstag erneut tausende Bürger gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sie sich vor dem Regierungssitz von Ministerpräsidentin Beata Szydlo und zogen zum Präsidentenpalast. Der ehemalige Staatschef Lech Walesa warf der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, "das Land zu ruinieren". mehr »
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