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Andrzej Duda

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Brüssel sieht Unabhängigkeit der Justiz bedroht - Warschau protestiert
29.07.2017
Im Streit um die Justizreform in Polen macht die EU Ernst: Die Kommission hat am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Dies gefährdet nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Warschau wehrte sich gegen die Vorwürfe und verurteilte das Vorgehen der EU-Kommission. mehr »
PiS-Chef: Deutschland wird Verantwortung für Zweiten Weltkrieg nicht gerecht
28.07.2017
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut Reparationszahlungen Deutschlands an Polen ins Gespräch gebracht. Deutschland entziehe sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, sagte Kaczynski in einem Interview mit Radio Maryja, das in der Nacht zum Freitag gesendet wurde. Mit Blick auf Reparationsforderungen fügte er hinzu, es bedürfe allerdings für ein "derart großes Vorhaben einer wirksamen und loyalen Diplomatie". mehr »
PiS-Chef bezeichnet Veto von Präsident Duda als "ernsthaften Fehler"
27.07.2017
Polens nationalkonservative Regierungspartei will trotz des erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Donnerstag im TV-Sender Trwam. mehr »
Warschau empört über "Erpressung" durch "EU-Funktionäre"
26.07.2017
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission ihr schwerstes Geschütz aufgefahren: Die Behörde drohte am Mittwoch, sie werde "sofort" ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug einleiten, wenn Warschau Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Für den Fall des Inkrafttretens anderer Reformteile hat die Behörde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren beschlossen, das zu empfindlichen Geldbußen führen kann. Polen warf Brüssel "Erpressung" vor. mehr »
Kommission setzt Warschau Frist von einem Monat für Änderungen
26.07.2017
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. mehr »
EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen Polens Justizreform
26.07.2017
Die EU-Kommission berät am Mittwoch über mögliche Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform (Pressekonferenz am Mittag). Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte der rechtskonservativen Regierung in Polen vergangene Woche eine "systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" vorgeworfen. Er drohte dabei mit Vertragsverletzungsverfahren oder sogar mit der Einleitung eines Stimmrechtsentzugs auf europäischer Ebene. mehr »
Polnischer Staatschef blockierte zuvor zwei weitere Gesetzesvorhaben mit Veto
25.07.2017
Polens Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag ein Gesetz zur Neuregelung des Justizwesens unterzeichnet, nachdem er am Vortag zwei weitere Vorhaben der Regierung mit seinem Veto vorerst gestoppt hatte. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, billigte der Präsident das Gesetz, welches dem Justizminister nunmehr das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen. mehr »
Szydlo will "nicht dem Druck der Straße nachgeben"
25.07.2017
Nach dem Veto von Polens Präsident Andrzej Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. "Wir werden unseren Plan umsetzen." Duda hatte sich mit seinem Veto im Streit um den Umbau des polnischen Justizsystems gegen die regierende PiS-Partei und damit gegen sein eigenes politisches Lager gestellt. mehr »
Szydlo: Können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben
24.07.2017
Die polnische Regierung will auch nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden dem Druck nicht nachgeben. Wir werden unseren Plan umsetzen." mehr »
Umbau des Justizsystems per Veto ausgebremst - Walesa "angenehm überrascht"
24.07.2017
Im Streit um den drastischen Umbau des polnischen Justizsystems ist Präsident Andrzej Duda auf Distanz zu seiner politischen Familie von der regierenden PiS-Partei gegangen. Der Staatschef legte am Montag mit Verweis auf den inneren "Frieden" sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat ein. Vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste und die Drohung der EU-Kommission mit Entzug des polnischen Stimmrechts auf europäischer Ebene. mehr »
Duda fordert Änderung der Gesetze
24.07.2017
Nach wochenlangen Massenprotesten gegen den Umbau der Justiz in Polen hat Präsident Andrzej Duda die umstrittenen Gesetze gestoppt. Der Staatschef legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat ein. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung forderte er Änderungen an der geplanten Reform des Justizsystems, die aber notwendig sei. mehr »
Umstrittenes Gesetz muss nur noch von Präsident Duda unterzeichnet werden
23.07.2017
Tausende Polen haben auch am Sonntagabend wieder gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert. In der Hauptstadt Warschau und hundert weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude. Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der umstrittene Entwurf muss nur noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. mehr »
Nobelpreisträger ruft zu Rettung des Rechtsstaats auf
23.07.2017
Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich am Samstag den Protesten gegen die Gerichtsreform der polnischen Regierung angeschlossen. Der frühere Präsident rief die Polen auf einer Kundgebung in Danzig dazu auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten. "1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben", rief er unter dem Jubel der Menge. "Ihr musst nun dafür kämpfen - mit allen Mitteln." mehr »
Ungarns Regierungschef kritisiert EU-"Inquisitionskampagne" gegen Warschau
22.07.2017
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist der polnischen Regierung in der Frage der umstrittenen Neuregelung des Justizwesens zu Hilfe geeilt. Während eines Besuchs in Rumänien sagte Orban am Samstag, die von der Europäischen Union gegen Warschau angestrengte "Inquisitionskampagne" sei "im Interesse Europas und im Geist der alten ungarisch-polnischen Freundschaft" zum Scheitern verurteilt. Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen. mehr »
Umstrittenes Gesetz muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden
22.07.2017
Mit der abschließenden Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform hat sich Polens Parlament in der Nacht zu Samstag über alle Mahnungen aus dem In- und Ausland hinweggesetzt. Nach dem Unterhaus stimmte auch der Senat für die Vorlage, die der Regierung weitgehend freie Hand bei der Besetzung des Obersten Gerichts lässt. Erneut gingen Menschen auf die Straße, sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. mehr »
Parlament in Warschau verabschiedet umstrittenen Gesetzentwurf
21.07.2017
Zehntausende Polen haben am Donnerstagabend erneut gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert. Allein in der Hauptstadt Warschau gingen nach Angaben des Bürgermeisteramts 50.000 Menschen auf die Straße, um gegen den zuvor vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf zu demonstrieren, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Am Freitag könnte der Senat über den Entwurf abstimmen. mehr »
Entscheidung trotz scharfer Proteste der Opposition und der EU
20.07.2017
Trotz massiver Proteste hat das polnische Parlament am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Die Abgeordneten des von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhauses stimmten mit 235 Ja-Stimmen für das Gesetz, 192 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen. mehr »
Polnisches Unterhaus stimmt am Donnerstag ab
20.07.2017
Im Streit um die umstrittene Justizreform in Polen wächst der Druck auf die Regierung in Warschau. Am Donnerstag schloss sich auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der Kritik an der Reform an. Ihre Osteuropa-Expertin Lydia Gall erklärte: "Das polnische Parlament sollte dieses zutiefst fehlerhafte Gesetz ablehnen. Es widerspricht den Standards der EU und des Europarates." Zuvor hatte die EU-Kommission mit Sanktionen gedroht, sollte die Reform ohne Änderungen durchkommen. mehr »
Staatschef Duda stellt sich gegen umstrittene Justiz-Pläne der Regierung
19.07.2017
Machtprobe in Polen: Der polnische Präsident Andrzej Duda stellte sich am Dienstag überraschend gegen eine umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung. Der Staatschef verlangte eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Im Parlament kam es zum Eklat: Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, warf der Opposition in drastischen Worten Verrat vor. mehr »
Beratungen über umstrittene Justizreform nach Tirade des PiS-Chefs vertagt
19.07.2017
Nach einer hitzigen Verbalattacke des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gegen die Opposition hat das polnische Parlament seine Debatte über die umstrittene Justizreform vertagt. Kaczynski reagierte in der Nacht zu Mittwoch aufgebracht auf Abgeordnete der Opposition, die sich bei ihrer Kritik an der geplanten Justizreform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Zwilligsbruder von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, beriefen. mehr »
Duda kritisiert mögliche politische Einflussnahme auf Gerichtswesen
18.07.2017
Die rechtskonservative Regierung in Polen stößt mit ihren umstrittenen Plänen zur Gerichtsreform nun auch auf Widerstand bei Präsident Andrzej Duda. Der Staatschef verlangte am Dienstag unerwartet eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Unterstützung bekam Duda am Abend von tausenden Demonstranten. Die Regierung will aber an ihren Plänen festhalten. mehr »
Charlotte und George ganz schick
17.07.2017
Es ist soweit: Kate und William sind in Polen gelandet. Und Fans kommen voll auf ihre Kosten, denn die kleine Charlotte und ihr Bruder George sahen einfach zu niedlich aus - fast so schick wie ihre Eltern. mehr »
Kritiker sehen Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit
15.07.2017
Der polnische Senat hat am Samstag zwei umstrittene Gesetze verabschiedet, mit denen die rechtskonservative Regierung ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen will. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Mit der Reform könnte die Regierungspartei PiS, die im Parlament eine Mehrheit hat, ihren Einfluss auf den Richterrat erheblich ausweiten. mehr »
US-Präsident droht Nordkorea nach Raketentest mit "Konsequenzen"
06.07.2017
Kurz vor dem G20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Er warf Moskau am Donnerstag bei seinem Besuch in Warschau ein "destabilisierendes" Verhalten vor. Trump äußerte sich einen Tag vor seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei einer umjubelten Rede in Warschau rief der US-Präsident die europäischen Nato-Partner erneut zu höheren Verteidigungs-Ausgaben auf. mehr »
Schon zuvor eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas
24.06.2017
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat den Zugang zu der "Pille danach" eingeschränkt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Freitag das im Mai vom Parlament verabschiedete Gesetz, nach dem es Pillen zur Geburtenkontrolle nur noch auf Rezept gibt. Seit 2015 war die "Pille danach" in Polen für über 15-Jährige frei erhältlich. mehr »
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