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Angelino Alfano

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Alfano fordert stärkeres Engagement der UNO
14.08.2017
Italiens Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer vorgeworfen. Auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle, entgegnete Alfano in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe): "Ein ganz klares Ja!" Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", kritisierte der Minister. mehr »
Reaktion auf Ausweitung libyscher Hoheitsgewässer und Druck aus Italien
13.08.2017
Angesichts des von Italien und Libyen ausgeübten Drucks in der Flüchtlingsfrage setzen zwei Hilfsorganisationen ihre Seenotrettung im Mittelmeer aus. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye erklärte am Sonntag, unter den derzeitigen Umständen sei der Einsatz vor der libyschen Küste nicht möglich. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen stoppte ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer teilweise. Ihr Schiff "Prudence" wird vorläufig nicht mehr auslaufen, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. mehr »
Schreiben an als Vermittler aktiven Emir von Kuwait angekündigt
02.07.2017
Im Streit mit Saudi-Arabien und mehreren anderen arabischen Staaten will Katar am Montagmorgen offiziell auf die ultimative Forderungsliste seiner Gegner reagieren. Die offizielle Reaktion des katarischen Emirs Scheich Tamim bin Hamad al-Thani werde am Montagmorgen dem als Vermittler tätigen Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, übermitteilt, teilten die Behörden in Doha am Sonntag mit. Der katarische Außenminister werde das Schreiben überreichen. mehr »
Teilnahme auch der Türkei, der Emirate, von Jordanien, Katar und Saudi-Arabien
11.04.2017
Die Außenminister der G-7-Staaten haben am Dienstagmorgen in erweiterter Runde ihre Beratungen zum Syrien-Konflikt fortgesetzt. Zu den Gesprächen im italienischen Lucca stießen am Dienstag die Chefdiplomaten der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars dazu. Nach Angaben des italienischen Außenministers Angelino Alfano suchen die Minister nach Wegen, eine drohende militärische Eskalation im Syrien-Konflikt zu vermeiden und den Prozess zu einer politischen Lösung wiederanzukurbeln. mehr »
Gabriel warnt vor "weiterer militärischer Eskalation" im Syrien-Konflikt
10.04.2017
Nach der neuen Eskalation im Syrien-Konflikt will der Westen den russischen Präsidenten Wladimir Putin von seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad abbringen. Putin müsse "der Wahrheit über den Tyrannen, den er unterstützt, ins Gesicht sehen", sagte der britische Außenminister Boris Johnson vor einem Treffen mit seinen G7-Kollegen am Montag. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Russland von seiner "unverbrüchlichen Treue gegenüber Assad" abzubringen. mehr »
Gabriel reist zu Gesprächen nach Österreich und Italien
27.02.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Montag nach Österreich und Italien. Bei dem Besuch in Wien trifft Gabriel mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz zusammen. In Rom steht ein Treffen mit Außenminister Angelino Alfano auf dem Programm. mehr »
Padoan bleibt Finanzminister - Alfano übernimmt Außenamt
12.12.2016
Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni will mit einem weitgehend unveränderten Kabinett regieren. Der 62-Jährige kündigte am Montag an, Pier Carlo Padoan im Schlüsselressort Finanzen zu behalten. Der bisherige Innenminister Angelino Alfano löst Gentiloni im Außenministerium ab. Die Regierung wurde noch am Montagabend im Präsidentenpalast in Rom vereidigt und muss in den kommenden Tagen noch ein Vertrauensvotum im Parlament überstehen. mehr »
Schwere Schäden, aber keine Todesopfer
27.10.2016
Zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben von Amatrice mit fast 300 Toten haben neue Erdstöße in Mittelitalien die Menschen in Verzweiflung versetzt. Die kurz aufeinander folgenden Beben, die laut US-Erdbebenwarte eine Stärke von 5,5 und 6,1 hatten, richteten in mehreren Bergdörfern schwere Zerstörungen an. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, gab es aber keine Todesopfer zu beklagen. Die Regierung versprach schnelle Hilfe. mehr »
Zahl der Migranten in vergangenen Wochen stark zurückgegangen
13.05.2016
Österreich will seine Drohung mit der Rückkehr zu Grenzkontrollen am Brenner-Pass vorerst nicht wahrmachen. Innenminister Wolfgang Sobotka begründete den Verzicht am Freitag damit, dass die Zahl der "illegalen Immigranten" zuletzt "fast auf Null gesunken" sei. Die Pläne aus Wien hatten bei der EU und beim Nachbarland Italien Ärger ausgelöst. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland sank im April einer neuen Statistik zufolge deutlich. mehr »
Zwist zwischen Wien und Rom
10.05.2016
370 Meter lang, vier Meter hoch - dieser Zaun könnte vielen Reisenden bald ordentlich den Urlaub verhageln, denn Österreich droht aufgrund der Flüchtlingssituation mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner. Das gilt es für Italien-Urlauber daher in diesem Sommer zu beachten. mehr »
UNO: Massenabschiebungen aus Griechenland wären illegal
10.03.2016
Der geplante Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei stößt zunehmend auf Kritik. Der UN-Menschenrechtskommissar bezeichnete die geplanten Massenabschiebungen aus Griechenland am Donnerstag als "illegal". Auch Österreich, Belgien und Luxemburg äußerten Vorbehalte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) verteidigten dagegen die geplante Vereinbarung. mehr »
De Maizière: Schließung der Balkanroute senkt deutsche Flüchtlingszahl deutlich
10.03.2016
Die von der Türkei vorgeschlagene Rücknahme von Flüchtlingen stößt in der EU weiter auf große Vorbehalte. Beim EU-Innenrat äußerten am Donnerstag mehrere Minister Bedenken zu der Zusammenarbeit mit Ankara. Die Bundesregierung kritisierte unterdessen zwar erneut einseitige Grenzschließungen entlang der Balkanroute, sieht dadurch aber auch einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland. mehr »
Merkel fordert von Griechenland mehr Unterkünfte
05.03.2016
Zwei Tage vor dem EU-Flüchtlingsgipfel haben am Samstag rund 13.000 Menschen weiter am Grenzübergang Idomeni zwischen Griechenland und Mazedonien festgesessen. Der Gouverneur der Grenzregion, Apostolos Tzitzikostas, forderte die Regierung in Athen am Samstag auf, den Notstand auszurufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte Griechenland, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten, forderte aber auch mehr Solidarität der EU-Partner. mehr »
De Maizière: Lasten in Europa solidarisch verteilen
05.03.2016
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben Deutschland und Italien einem Zeitungsbericht zufolge einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Aufnahme- und Asylpolitik gemacht. Nötig sei eine "ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung" mit einem "neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem", schreiben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Kollege Angelino Alfano laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstagsausgabe) in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. mehr »
Eingetragene Partnerschaft ohne Recht auf Adoption
25.02.2016
Der italienische Senat hat am Donnerstagabend eine stark abgeschwächte Version des Gesetzentwurfs zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben verabschiedet. Am Nachmittag hatte die Regierung unter anderem die Passage gestrichen, wonach Homosexuelle leibliche Kinder ihres Partners adoptieren können, wenn diese keinen weiteren anerkannten Elternteil haben. Das Gesetz sieht aber vor, dass die gleichgeschlechtlichen Partner den Nachnamen des jeweils anderen annehmen können. mehr »
Eritreer von Italien nach Schweden gebracht
09.10.2015
Die beschlossene Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ist mit einer kleinen Gruppe gestartet: 14 Männer und fünf Frauen aus Eritrea stiegen in Rom in ein Flugzeug Richtung Schweden, wo sie ihr neues Leben beginnen sollen. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach am Flughafen Ciampino vom "Sieg eines solidarischen Europas". mehr »
Migranten warten oft tagelang auf ihre Registrierung
16.08.2015
Mit der Registrierung auf einer eigens vor Anker gegangenen Fähre versuchen die griechischen Behörden seit Sonntag, des Flüchtlingsansturms auf der Insel Kos Herr zu werden. In der Nacht zum Sonntag begann die Erfassung syrischer Flüchtlinge, die auf der Fähre bleiben dürfen, während es auf der Insel kein Aufnahmezentrum gibt. Vor der italienischen Insel Lampedusa kamen indes erneut mindestens 49 Flüchtlinge ums Leben. mehr »
Menschen offenbar in Laderaum von Fischerboot erstickt
15.08.2015
Bei einem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind nach Angaben der italienischen Marine mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. 319 Menschen konnten von dem völlig überladenen Fischerboot zwischen der libyschen Küste und der Insel Lampedusa gerettet werden, etwa 40 erstickten aber offenbar im Laderaum, wie Marinekapitän Massimo Tozzi der Nachrichtenagentur AGI sagte. mehr »
Innenminister beraten in Luxemburg
16.06.2015
Europa bleibt in der Flüchtlingsfrage gespalten: Die EU-Innenminister haben sich am Dienstag nicht auf eine Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten einigen können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sah aber Bewegung in den verhärteten Fronten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf "eine gerechte Verteilung" von Flüchtlingen in Europa. Der Streit wird auch den EU-Gipfel kommende Woche beschäftigen. mehr »
Innenminister kritisiert nördliche Regionen
09.06.2015
Italiens Innenminister Angelino Alfano hat die Äußerungen von Vertretern mehrerer norditalienischer Regionen zu ankommenden Flüchtlingen scharf kritisiert. Er reagierte damit auf Äußerungen der Präsidenten von Ligurien, Venetien und der Lombardei vom Wochenende. Diese hatten verkündet, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen und unter anderem auf die damit verbundenen sozialen Spannungen verwiesen. mehr »
Deutschland will Marineschiffe ins Mittelmeer schicken
23.04.2015
Angesichts von bereits mehr als 1700 Toten im Mittelmeer in diesem Jahr wird der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise von hohen Erwartungen begleitet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die Staats- und Regierungschefs auf, sofort "alle verfügbaren Schiffe" zur Seenotrettung vor Libyens Küste zu schicken. Auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte eine effiziente Rettungsmission. Deutschland erwägt die Entsendung von Schiffen in die Region. Die EU will aber auch militärisch gegen Schlepper vorgehen. Auf Malta fand eine Trauerfeier für ertrunkene Flüchtlinge statt. mehr »
Täter auf der Flucht festgenommen
09.04.2015
Ein Angeklagter hat am Donnerstag im Mailänder Justizpalast seinen Anwalt und einen Richter erschossen. Zwei Mitangeklagte wurden durch Schüsse verletzt. Nach Angaben der Rettungskräfte wurde in dem Gebäude die Leiche eines dritten Mannes gefunden, der offenbar einem Herzinfarkt erlag. Der des betrügerischen Bankrotts angeklagte Täter flüchtete auf einem Motorroller, konnte von der Polizei aber rund 25 Kilometer außerhalb Mailands festgenommen werden. mehr »
Italien fordert europaweite Stadionsperre für Hooligans
21.02.2015
Nach den Ausschreitungen von Feyenoord-Hooligans will sich die italienische Regierung für eine europaweite Stadionsperre der Übeltäter einsetzen. mehr »
Geplante Lockerung des Kündigungsschutzes schürt Wut
25.10.2014
Bis zu einer Million Italiener haben in Rom gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Regierungschef Matteo Renzi protestiert. "Wir wollen Arbeit für alle, aber Arbeit mit Rechten", rief die Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, der Menschenmenge zu. Die Wut der überwiegend jungen Demonstranten richtet sich vor allem gegen Renzis Plan, den Kündigungsschutz zu lockern. mehr »
Italiens Regierung verschärft Maßnahmen gegen Hooligans
01.08.2014
Nach dem Tod eines Fans bei Ausschreitungen vor dem italienischen Pokalfinale plant die Regierung eine achtjährige Stadion-Sperre für Hooligans. mehr »
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