Aktuelles Thema

Anja Karliczek

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Kabinett bringt Grundgesetzänderungen auf den Weg
02.05.2018
Der Bund will den Kommunen künftig mit zusätzlichen Milliarden unter die Arme greifen, um die Sanierung maroder Schulen und den Bau neuer Wohnungen voranzubringen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für mehrere Grundgesetzänderungen, mit dem bisherige Hemmnisse für eine finanzielle Förderung von Städten und Gemeinden abgebaut werden sollen. mehr »
Bund will Länder beim Anschluss der Schulen an schnelles Internet helfen
23.03.2018
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die für den Digitalpakt Schule notwendige Grundgesetzänderung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. "Das ist das drängendste Thema", sagte Karliczek der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir sollten es noch vor der Sommerpause angehen." Es gebe schon eine "erste Verständigung" mit den Ländern, wie der Digitalpakt Schule organisiert werden könne. mehr »
Scharfe Kritik aus der Opposition und auch von der SPD
18.03.2018
Nach seiner umstrittenen Äußerung zu Hartz IV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zum Thema Abtreibung Kritik provoziert. In der "Bild am Sonntag" unterstellte Spahn Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Für den Vergleich kassierte er empörte Kritik aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. mehr »
Parteitag verabschiedet verdiente CDU-Minister mit viel Applaus und begrüßt Neue
26.02.2018
In einer rund einstündigen Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Parteitag für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD geworben. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei auf, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und für eine erneute große Koalition zu stimmen. Die rund tausend Delegierten bedachten sowohl die künftige Mannschaft der Kanzlerin als auch ausgeschiedene Minister mit viel Applaus. mehr »
Spahn wird Gesundheitsminister - Altmaier wechselt ins Wirtschaftsressort
25.02.2018
Mit einer Mischung aus alten Vertrauten und jungen CDU-Politikern will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr nächstes Kabinett besetzen. Gesundheitsminister soll der 37-jährige Jens Spahn werden, Kanzleramtschef Peter Altmaier soll ins Wirtschaftsministerium wechseln, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin. Parteivize Julia Klöckner ist als Landwirtschaftsministerin vorgesehen, der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, wird neuer Kanzleramtschef. Bildungsministerin soll die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek werden. mehr »
Höhere Darlehen und mehr Kredite außerhalb des üblichen Geschäfts
02.12.2015
Die unter der Niedrigzinsphase leidenden Bausparkassen sollen durch neue gesetzliche Regelungen gestärkt werden. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Entwurf für das sogenannte Bausparkassenänderungsgesetz. Demnach dürfen Bausparkassen künftig höhere Immobiliendarlehen ausgeben; die bisherige Grenze von 80 Prozent des Beleihungswertes fällt weg. mehr »
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