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Ankara

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Gabriel: Noch ist die Syrien-Krise nicht vorbei
11.12.2017
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Mission seiner Streitkräfte im Syrien-Konflikt als erfüllt an: Im Beisein des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad kündigte Putin am Montag auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt in Syrien einen umfangreichen Truppenabzug an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnten davor, den Konflikt in Syrien nun als beendet anzusehen. Die USA äußerten Zweifel, ob Putin den Worten Taten folgen lässt. mehr »
Putin zu Gesprächen über Syrien und Jerusalem in Ankara
11.12.2017
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Montag zu Gesprächen über Syrien und Jerusalem in Ankara erwartet. Bei dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan wird es um die Bemühungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts sowie die Entscheidung der USA zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels gehen. Auch die Gaspipeline Turkstream unter dem Schwarzen Meer soll Thema sein. mehr »
Tillerson: Umzug der US-Botschaft "wahrscheinlich" nicht vor 2019
08.12.2017
Bei gewaltsamen Protesten gegen die Israel-Politik der USA ist am Freitag mindestens ein Palästinenser im Gazastreifen getötet worden, weitere 35 wurden verletzt. Zehntausende Menschen protestierten in mehreren muslimisch geprägten Staaten, etwa in der Türkei, Afghanistan und dem Iran gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Derweil sagte US-Außenminister Rex Tillerson, die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem werde "wahrscheinlich" nicht vor 2019 erfolgen. mehr »
Breite Kritik aus Deutschland an Verfahren gegen HDP-Chef
07.12.2017
Einst galt er als Hoffnungsträger der türkischen Politik - nun steht Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen vor Gericht. Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme begann am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Dem charismatischen Kurdenpolitiker werden "Propaganda" und "Mitgliedschaft" in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Deutsche Politiker kritisierten das Verfahren als politisch motiviert. mehr »
Eindringliche Warnungen aus der muslimischen Welt und dem Westen
06.12.2017
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt sorgen weltweit für Aufruhr und Sorge. Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommende Woche zu einem Sondergipfel ein, Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Unter anderen China, Deutschland und Großbritannien warnten davor, am Status von Jerusalem zu rütteln. mehr »
Beschuldigte im Ausland oder Verdacht nicht ausreichend
06.12.2017
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Insgesamt 19 Ditib-Geistliche hatten unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht zu haben. mehr »
Türkischer Präsident in US-Prozess um Sanktionen direkt belastet
01.12.2017
Nach den direkten Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem New Yorker Gerichtsprozess hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul laut Medienangaben Konsequenzen gezogen: Der Besitz des türkisch-iranischen Geschäftsmanns Reza Zarrab soll laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu konfisziert werden. Zarrab steht in den USA wegen Sanktionsbruch vor Gericht und hatte am Donnerstag ausgesagt, Erdogan habe von Gold-für-Gas-Geschäften zwischen der Türkei und dem Iran gewusst. Ankara rief Zarrab auf, seinen "Fehler" zu korrigieren. mehr »
Investoren besorgt über neue Bankenregeln und US-Prozess
21.11.2017
Die türkische Lira ist am Dienstag angesichts von Sorgen über neue Bankenregeln und einen in New York anstehenden Prozess gegen Verantwortliche der türkischen Halkbank auf ein Rekordtief gefallen. Die Landeswährung verlor am Vormittag rund ein Prozent ihres Werts und stand um 9.00 Uhr MEZ bei 3,96 Lira zum Dollar. Der Kurs zum Euro lag bei 4,65 Lira. mehr »
Beitrittshilfen für die Türkei um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt
18.11.2017
Die EU hat sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden jedoch die Hilfen für die Türkei. mehr »
EU entscheidet über Haushalt 2018 und Kürzung von Türkei-Hilfen
17.11.2017
Die EU sucht am Freitag eine Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Am Vormittag kommen die Haushaltsminister der Mitgliedstaaten zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten (10.00 Uhr). Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen. mehr »
Gouverneur sieht Gefahr für öffentliche Sicherheit in der Türkei
16.11.2017
Der Gouverneur von Ankara hat ein deutsches LGBTI-Filmfestival in der türkischen Hauptstadt kurzfristig verboten. Das Gouverneursamt untersagte das Festival, das bereits am Donnerstag beginnen sollte, wegen der bestehenden Terrorgefahr. Auch könnten die Filme "Hass und Feindschaft gegenüber anderen Teilen der Gesellschaft schüren" und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. mehr »
Ankara soll Flynn 15 Millionen Dollar für Gülens Auslieferung versprochen haben
11.11.2017
Der US-Sonderermittler Robert Mueller geht offenbar dem Verdacht korrupter Absprachen zwischen der Türkei und dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nach. Hochrangige türkische Regierungsvertreter sollen dem damaligen Mitarbeiter von Donald Trump bis zu 15 Millionen Dollar (12,9 Millionen Euro) zugesagt haben, wenn er die Auslieferung des von Ankara als Staatsfeind betrachteten Predigers Fethullah Gülen herbeiführe, berichteten das "Wall Street Journal" und der Sender NBC am Freitag. mehr »
Entscheidung vor Yildirims Reise nach Washington
06.11.2017
Die USA nehmen ihre Visa-Dienste in der Türkei nach mehrwöchiger Unterbrechung "teilweise" wieder auf. Dies teilte die US-Botschaft in Ankara am Montagabend mit. Die USA hatten am 8. Oktober die Ausstellung temporärer Visa in der Türkei ausgesetzt, nachdem ein türkischer Mitarbeiter des Istanbuler US-Konsulats festgenommen worden war. Die Türkei setzte daraufhin ihrerseits ihre Visa-Dienste in den USA aus. mehr »
Teilnehmer attackieren Polizisten - Verbotene Fahnen mit Öcalan-Bildern gezeigt
04.11.2017
Bei Zusammenstößen während einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf sind am Samstag mindestens 15 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei stoppten Polizeibeamte den Demonstrationszug, weil Fahnen mit dem Bild des in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt worden seien. Daraufhin seien die Einsatzkräfte von Teilnehmern mit Gegenständen beworfen und mit Fahnenstangen angegriffen worden. Dabei seien zwölf Polizisten verletzt worden, drei von ihnen schwer. mehr »
Gericht lehnt Freilassung ab und setzt nächste Anhörung für Dezember an
31.10.2017
Ein Gericht in Istanbul hat die Entlassung von vier Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" aus der Haft abgelehnt. Die Richter entschieden nach einer Anhörung am Dienstag, dass die Medienvertreter wegen Terrorverdachts weiter im Gefängnis bleiben müssten. Die nächste Anhörung soll am 25. Dezember stattfinden. Auch der Prozess gegen die bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan wurde fortgesetzt. Hier wurden zwei mitangeklagte Journalisten freigelassen. mehr »
Zahlreiche Generäle unter den Angeklagten
30.10.2017
In der Türkei ist ein Massenprozess gegen 221 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 am Montag fortgesetzt worden. Zum Auftakt des Verhandlungstags im nahe Ankara gelegenen Sincan verteidigte sich der frühere Generalstabskommandeur Ali Gültekin gegen die Vorwürfe. Einem Medienbericht zufolge sollen auch hunderte türkische Akademiker, die vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichneten, wegen "Terrorpropaganda" vor Gericht gestellt werden. mehr »
Auch in Deutschland lebende Türken wegen Kritik an Ankaras Vorgehen im Visier
30.10.2017
Hunderte türkische Akademiker, die vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten, sollen einem Medienbericht zufolge wegen "Terrorpropaganda" vor Gericht gestellt werden. Auch einigen in Deutschland lebenden Unterzeichnern des Appells vom Januar 2016 sei eine entsprechende Anklageschrift zugestellt worden, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag unter Berufung auf die Dokumente. mehr »
Möglicherweise Anschlag am Nationalfeiertag vereitelt
29.10.2017
Vor dem türkischen Nationalfeiertag hat die Polizei mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Einige der Verdächtigen hätten Anschläge für den Feiertag am Sonntag vorbereitet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 49 Verdächtige seien in der Hauptstadt Ankara abgeführt worden, vier weitere in einem Istanbuler Geschäftsviertel. mehr »
Forderungen nach Freilassung auch anderer Inhaftierter
27.10.2017
Nach der Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner kommen aus Deutschland weiterhin Forderungen nach einem politischen Kurswechsel der Türkei. "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte SPD-Chef Martin Schulz. Spekulationen gab es über mögliche Gegenleistungen für die Freilassung Steudtners. mehr »
Gabriel bestätigt Vermittlungsmission von Altkanzler Schröder
26.10.2017
Erleichterung über die Freilassung des Deutschen Peter Steudtner aus türkischer Haft: Der 46-Jährige und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten konnten in der Nacht zum Donnerstag das Gefängnis bei Istanbul verlassen. Steudtner wurde im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet. Altkanzler Gerhard Schröder trug in geheimer Vermittlungsmission wesentlich zu Steudtners Freilassung bei. Sorge bestand wegen der zehn weiterhin in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. mehr »
Regionalregierung unterbreitet Gesprächsangebot nach militärischen Rückschlägen
25.10.2017
Nach militärischen Rückschlägen haben Iraks Kurden im Streit mit der Zentralregierung in Bagdad Bereitschaft zum Einlenken gezeigt. Die kurdische Regionalregierung erklärte sich am Mittwoch bereit, das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums auf Eis zu legen und einen "offenen Dialog" auf Grundlage der Verfassung zu führen. Dem Gesprächsangebot waren Kämpfe mit Einheiten der irakischen Zentralregierung vorangegangen, bei denen die Kurden empfindliche Gebietsverluste erlitten. mehr »
Deutscher Anwaltverein zeigt sich vor Prozess in der Türkei wenig optimistisch
25.10.2017
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner verteidigt. Ziel sei es, Steudtner und den anderen inhaftierten Deutschen in der Türkei zu helfen, sagte Roth am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland und die EU seien in ihrer Sprache "sehr, sehr deutlich". Aber es gehe um Ergebnisse, "da bewährt sich nach wie vor auch die stille Diplomatie", sagte Roth. Er sehe dazu derzeit "keine verantwortbaren Alternativen". mehr »
Brüsseler Gipfel signalisiert zugleich Bereitschaft zu weiterer Partnerschaft
20.10.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Warnsignal an die Türkei gesandt: Auf ihrem Gipfel in Brüssel einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine Kürzung der Finanzhilfen, mit denen die Türkei auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden soll. Dabei machten die EU-Chefs aber auch klar, dass sie die Türkei weiter als Partner betrachten. So soll sie für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen weitere Milliarden aus Brüssel bekommen. mehr »
Nach Anhörungen detaillierte Berichte in regierungsnahen türkischen Medien
14.10.2017
Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: In mehreren Fällen seien Betroffene kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden in türkischen Medien als "Terroristen" diffamiert worden, berichteten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag nach gemeinsamen Recherchen. mehr »
Bundesaußenminister Gabriel "erleichtert" über Spaniens Entscheidung
13.10.2017
Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli wird von Spanien nicht an die Türkei ausgeliefert und kehrt in der kommenden Woche in die Domstadt zurück. Die Regierung habe entschieden, das Auslieferungsverfahren nicht mehr weiterzuführen, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung. mehr »
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