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Ankara

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Deutschland nimmt 2500 Syrer auf und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl
27.06.2017
Die EU-Staaten haben fünf Mal so viele Syrer aus der Türkei aufgenommen wie im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart. Seit Start der Vereinbarung im März 2016 nahmen die EU-Staaten 6907 Migranten direkt aus der Türkei auf, wie es in einer Übersicht der EU-Kommission vom Dienstag heißt. Dagegen wurden nur 1229 Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt. mehr »
Ankara übermittelte weitere Liste mit mutmaßlichen Regierungsgegnern
27.06.2017
Die Türkei dringt laut einem Zeitungsbericht verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden mutmaßliche Gegner der türkischen Regierung verfolgen. Zu diesem Zweck hätten türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben etwa zu Anhängern der Gülen-Bewegung übermittelt, berichtete die "Welt" (Dienstagsausgabe). Dem Bundesinnenministerium sei eine "mittlere einstellige Anzahl" solcher Listen bekannt, erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung. mehr »
UNO bietet Vermittlung in dem Konflikt an
23.06.2017
Katars Gegner haben dem Golfemirat Bedingungen für eine Beendigung ihrer Blockade gestellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate riefen Katar am Freitag auf, eine Liste mit Forderungen "ernst" zu nehmen. Andernfalls sei die "Scheidung endgültig". Die Vereinten Nationen boten sich in dem Konflikt als Vermittler an. mehr »
Türkei nach Vereinten Nationen zweitgrößter Nutznießer des Pakts
20.06.2017
Die Regierung der Türkei profitiert laut einem Medienbericht stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU als bisher bekannt. Brüssel habe der Regierung in Ankara 222 Millionen direkt überwiesen, obwohl das Geld aus dem Deal eigentlich nur an Flüchtlingsorganisationen gehen sollte, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. mehr »
Bundesregierung bezeichnet Absage als "einfach schade"
16.06.2017
Der Islamverband Ditib gerät wegen seiner Absage an die Antiterrordemonstration am Samstag in Köln immer stärker in die Kritik. Dass Ditib nicht an der Kundgebung teilnehmen wolle, sei "einfach schade", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße es "sehr, dass Muslime und ihre Freunde an diesem Samstag ein klares Zeichen gegen Gewalt und Terrorismus jeder Art setzen wollen". mehr »
Ankara wehrt sich gegen Haftbefehle
16.06.2017
Die Türkei wehrt sich gegen die in den USA erlassenen Haftbefehle gegen zwölf Leibwächter von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das Außenministerium in Ankara lud am Donnerstagabend den US-Botschafter zu einem förmlichen Gespräch ein. Ihm sei übermittelt worden, dass die Entscheidung der US-Behörden "schlecht, unausgewogen und ohne rechtliche Grundlage" sei, erklärte das Ministerium. mehr »
Türkischer Präsident reagiert empört und kündigt Widerstand an
15.06.2017
Die US-Justiz hat Haftbefehle gegen zwölf Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein, wie der Polizeichef der US-Hauptstadt, Peter Newsham, am Donnerstag mitteilte. Erdogan reagierte empört auf die Haftbefehle und kündigte Widerstand an. Der US-Botschafter in Ankara wurde zu einem Gespräch ins türkische Außenministerium geladen. mehr »
CHP-Vorsitzender Kilicdaroglu will bis nach Istanbul marschieren
15.06.2017
Die Festnahme eines Abgeordneten der türkischen Opposition hat in Ankara tausende Menschen zu einem "Marsch für Gerechtigkeit" auf die Straße getrieben. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu stellte sich am Donnerstag mit einem Schild mit der Aufschrift "adalet" (Gerechtigkeit) an die Spitze des ungewöhnlichen Protestzuges und kündigte an, bis nach Istanbul zu marschieren. Am ersten Tag legte er bereits 20 Kilometer zurück. mehr »
Berberoglu wegen "Cumhuriyet"-Berichts zu 25 Jahren Haft verurteilt
14.06.2017
Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu ist wegen eines Berichts der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" über geheime Waffenlieferungen nach Syrien zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul verhängte am Mittwoch eine Strafe von 25 Jahren Haft gegen den Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP). Berberoglu wurde umgehend in Haft genommen. Er ist der erste CHP-Abgeordnete, der seit dem Putschversuch vom 15. Juli inhaftiert wird. mehr »
Gabriel fordert "zügiges und faires Verfahren" für "Welt"-Korrespondenten
13.06.2017
Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat erstmals Besuch vom deutschen Botschafter Martin Erdmann bekommen dürfen. Erdmann habe am Dienstag in Istanbul "über eine Stunde frei mit Herrn Yücel sprechen können", hieß es aus der deutschen Botschaft in Ankara. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, dies ändere nichts an seiner Forderung an die Türkei, Yücel "ein zügiges und faires Verfahren" zu gewähren. mehr »
USA bietet sich als Vermittler in Streit mit Golfstaaten an
08.06.2017
Die internationalen Bemühungen zur Beilegung der Krise um Katar haben sich am Donnerstag weiter verstärkt. Kuwaits Emir versuchte bei Besuchen in den Hauptstädten mehrerer Golfstaaten, zwischen Katar und seinen Kritikern zu vermitteln, während US-Präsident Donald Trump sich ebenfalls als Vermittler anbot. Katar machte derweil einen Hackerangriff auf die staatliche Nachrichtenagentur KNA für die Krise verantwortlich. mehr »
Neuer Bundestagsbeschluss aus Sicht der Regierung nicht erforderlich
07.06.2017
Nach dem Zerwürfnis mit der Türkei wegen der Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik schafft die Bundesregierung jetzt Fakten. Das Kabinett sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten auf eine jordanische Basis zu verlegen. Ein neuer Beschluss des Bundestages ist dafür nach Auffassung der Regierung nicht erforderlich. mehr »
Kabinett berät über Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik
07.06.2017
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war am Montag in Ankara mit einem letzten Versuch gescheitert, das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete durchzusetzen. Daher soll nun die Verlegung der knapp 280 Bundeswehrsoldaten nach Jordanien eingeleitet werden. mehr »
Sprecher: Nato-Rat war nicht beteiligt
07.06.2017
Die Nato bedauert den geplanten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "in dieser Frage in regelmäßigem Kontakt mit der türkischen und deutschen Regierung gewesen", und es sei zu "bedauern, dass diese Angelegenheit nicht anders gelöst werden konnte", sagte ein Nato-Sprecher der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Beide Länder, Deutschland und die Türkei, leisteten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedeutende Beiträge. mehr »
SDF-Einheiten liefern sich Kämpfe mit Dschihadisten
06.06.2017
Kämpfer des kurdisch-arabischen Bündnisses SDF sind am Dienstag mit Unterstützung der US-Armee in die syrische Dschihadistenhochburg Raka eingedrungen. Die "große Schlacht" zur Vertreibung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Raka habe begonnen, sagte der SDF-Sprecher Talal Sello in Hasima nördlich von Raka. mehr »
SDF-Einheiten rücken in Vororte von nordsyrischer IS-Hochburg ein
06.06.2017
Unterstützt von der US-Armee hat ein kurdisch-arabisches Bündnis am Dienstag eine Großoffensive zur Rückeroberung der nordsyrischen Dschihadistenhochburg Raka gestartet. Die "große Schlacht" zur Vertreibung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Raka habe begonnen, sagte SDF-Sprecher Talal Sello in der Nähe von Raka. Kurz darauf drangen Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die östlichen Vororte der Stadt ein. mehr »
Kurdisch-arabisches Bündnis startet Großoffensive gegen IS
06.06.2017
Kämpfer des kurdisch-arabischen Bündnisses SDF sind nach eigenen Angaben in die syrische Dschihadistenhochburg Raka eingedrungen. "Unsere Streitkräfte sind in den östlichen Stadtteil Al-Meschleb in Raka vorgerückt", sagte eine Kommandeurin der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kurz zuvor hatte das von den USA unterstützte Bündnis den Beginn seiner Großoffensive auf die inoffizielle Hauptstadt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verkündet. mehr »
Einigung mit Türkei bei Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete gescheitert
05.06.2017
Die Bundeswehr steht vor dem Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag nach dem Scheitern des letzten Einigungsversuchs mit Ankara über Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete, es bleibe nichts anderes übrig. Die Bundesregierung will nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch über den Abzug entscheiden. Die Soldaten sollen nach Jordanien verlegt werden. mehr »
Türkei hält an Besuchsverbot für Abgeordnete fest
05.06.2017
Nach dem Scheitern des letzten Einigungsversuchs zwischen Berlin und Ankara wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach vom türkischen Stützpunkt Incirlik abgezogen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag in Ankara, er "bedaure", dass die türkische Regierung den Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik weiterhin verbiete. Der Bundesregierung bleibe daher nur der Abzug der Bundeswehr. mehr »
Minister fordert generelles Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete in Incirlik
05.06.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Montag zu politischen Gesprächen in Ankara eingetroffen. Er kam am Vormittag mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen, anschließend standen Beratungen mit Regierungschef Binali Yildirim und Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. mehr »
Bundesaußenminister Gabriel zu politischen Gesprächen in Ankara
05.06.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Montag zu politischen Gesprächen nach Ankara. Gabriel will seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und andere Regierungsvertreter treffen (ab 11.00 Uhr). Im Zentrum der Gespräche dürfte der Streit um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen. Auch der Fall der inhaftierten Deutschen und Deutsch-Türken dürfte zur Sprache kommen. mehr »
Außenminister ruft zugleich zu verbaler Abrüstung im Streit mit Ankara auf
04.06.2017
Vor seiner für Montag geplanten Reise in die Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete am Luftwaffenstützpunkt Incirlik gefordert. "Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen." mehr »
33-Jähriger geht es "den Umständen entsprechend gut"
02.06.2017
Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat erstmals Besuch von deutschen Diplomaten erhalten. Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Istanbul konnten die 33-jährige Übersetzerin und Journalistin am Freitag wie geplant in Haft besuchen, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. In dem 90-minütigen Gespräch hätten sie sich davon überzeugen können, dass es Tolu "den Umständen entsprechend gut geht". mehr »
SPD-Fraktion fordert in Beschluss sofortige Vorlage eines Verlegungsplans
30.05.2017
Koalitionsstreit um den Bundeswehr-Abzug aus Incirlik: Die SPD-Bundestagsfraktion forderte am Dienstag in einem einstimmig gefassten Beschluss, die Bundesregierung müsse "unverzüglich die Verlegung" der Soldaten einleiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf dem Koalitionspartner vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sollten wie vereinbart zunächst noch Gespräche mit der Türkei geführt werden. mehr »
Grosse-Brömer stellt sich gegen Vorhaben der SPD
30.05.2017
Die Union will in dieser Woche noch keinen Bundestagsbeschluss zu einem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik fassen. "Wir sehen keinen Grund zur Eile", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Union wolle nicht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) "in den Rücken fallen", der noch mit der Türkei verhandeln wolle. mehr »
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