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Annegret Kramp-Karrenbauer

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23-Jähriger saß seit Polizeieinsatz in Abschiebehaft
15.05.2018
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige sei am Dienstag nach Italien zurückgebracht worden, teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen. mehr »
DGB-Chef Hoffmann sieht "gravierende" soziale Missstände in Wirtschaft
13.05.2018
Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer "Polarisierung der Arbeitswelt" gewarnt. "Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden an Brisanz gewinnen", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Wenn hochqualifizierte und flexible Beschäftigte künftig mehr verdienten, bestehe "die Gefahr, dass für weniger qualifizierte und mobile Menschen am Ende des Monats weniger Arbeit bleibt". mehr »
CDU-Generalsekretärin hält Erleichterungen für möglich
09.05.2018
Angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen des Staates wird vermehrt über mögliche Entlastungen für die Bürger diskutiert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender "Welt" am Mittwoch, wenn sich die Steuern weiter so positiv entwickelten, sollte man auch das Thema Entlastung "ins Auge fassen, entweder durch Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern". Der Bund der Steuerzahler verwies jedoch darauf, dass vieles von der Koalition bereits verplant sei. mehr »
Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"
07.05.2018
Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates. mehr »
Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag über Frühjahrsprognose
07.05.2018
Die große Koalition sieht trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen keine nennenswerten neuen Spielräume. Die zusätzlichen Einnahmen seien bei der Haushaltsaufstellung bereits mitgerechnet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag neben fest geplanten auch viele beabsichtigte Maßnahmen enthalte, die dann umgesetzt werden könnten. Die FDP forderte Steuersenkungen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält direkte Entlastungen der Bürger "für eine gute Idee". mehr »
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer distanziert sich
07.05.2018
Vor Beginn der Fraktionsklausur von Union und SPD steht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in der Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich am Montag von den Äußerungen ihres Unionskollegen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warf Dobrindt einen "Frontalangriff auf den Rechtsstaat" vor. mehr »
Unionspolitiker fordern mehr Druck auf Herkunftsländer
06.05.2018
Der Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Debatte über eine Kopplung der Entwicklungshilfe an Abschiebungen neu angefacht. Unionspolitiker forderten am Wochenende, Herkunftsländern Hilfsgelder zu streichen, wenn sie nicht bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber kooperieren. Für Kritik sorgte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland. mehr »
Juncker mahnt zu Fairness: "Marx ist nicht für alle Gräuel verantwortlich"
04.05.2018
Die Stadt Trier gedenkt ihres berühmten Sohnes Karl Marx: Bei einem Festakt in der Konstantin-Basilika mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag einen fairen Umgang mit dem Philosophen an: "Marx ist nicht für alle Gräuel verantwortlich, die seine vermeintlichen Erben zu verantworten haben", sagte er. Überschattet wurde der Festakt vom Streit über eine Marx-Statue, die die Volksrepublik China der Stadt Trier geschenkt hat. mehr »
Kramp-Karrenbauer: Leistungsgerechtigkeit soll neu definiert werden
30.04.2018
Die CDU wird nach den Worten ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wieder ein stärkeres Augenmerk auf die Mitte der Gesellschaft legen. Soziale Gerechtigkeit werde von vielen so empfunden, "dass wir das immer diskutieren mit Blick auf besondere prekäre Gruppen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem SWR. Die Menschen hätten den Eindruck, dass sie "als normale Leistungsträger eben auch ihre Probleme haben und aus dem Blickpunkt der Politik rutschen". mehr »
Kramp-Karrenbauer: Missbrauch erschüttert Asylsystem
26.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen für unumgänglich. In rund anderthalb Jahren sei in 35 Prozent der untersuchten Fälle festgestellt worden, dass das angegebene Alter nicht richtig gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Radiosender MDR. Deshalb würden "klare Regeln" und ein "geordnetes Verfahren" gebraucht, um das Alter von Flüchtlingen zu ermitteln. mehr »
Generalsekretärin warnt CDU vor Koalitionsspekulationen mit AfD oder Linken
20.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD in Ostdeutschland ein extremistisches Potenzial bescheinigt. Insbesondere die dortigen Landesverbände zeigten "ein rechtsradikales Profil", sagte Kramp-Karrenbauer der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Die CDU rief sie auf, in den Landtagswahlkämpfen nicht über Koalitionen mit AfD oder Linkspartei zu spekulieren. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte mit Blick auf seine Partei, es gebe "manchmal Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss anstatt zu spalten". mehr »
SPD-Innenpolitiker Lischka: Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte
19.04.2018
Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei formiert sich Widerstand gegen mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. "Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: "Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten." mehr »
Opposition kritisiert Uneinigkeit der großen Koalition vor Macron-Besuch
16.04.2018
Der Eifer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union dürfte am Donnerstag einen Dämpfer erhalten: Dann ist er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu Gast - und deren CDU sieht zentrale Reformvorschläge kritisch, wie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin klarstellte. mehr »
Atmosphärische Störungen vor zweitägigem Treffen nahe Berlin
09.04.2018
Auf einer zweitägigen Klausur will die große Koalition ab Dienstag ihr Regierungsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Doch bei der Tagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin müssen Union und SPD auch atmosphärische Störungen ausräumen: Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf, Unionsvertreter sehen hingegen die Sozialdemokraten gefordert. mehr »
Merkel-Kritiker verfassen "konservatives Manifest"
07.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm aufgerufen. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen. mehr »
Führende CSU-Politiker verteidigen umstrittene Äußerungen Seehofers
25.03.2018
Die CSU macht in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachten Islamdebatte weiter Druck. Führende CSU-Politiker stellten sich am Wochenende demonstrativ hinter die Aussage ihres Parteivorsitzenden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Während sich CDU-Politiker betont zurückhaltend äußerten, riss auch aus Reihen der SPD die Kritik an Seehofer und der CSU nicht ab. mehr »
Kramp-Karrenbauer: In der Regierung besser durch Tatkraft profilieren
19.03.2018
Mit ihrem lautstarken Start ins neue Amt haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Teilen der großen Koalition deutliches Unbehagen ausgelöst. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte am Montag eine Versachlichung der Debatte an. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig forderte die beiden zur Mäßigung auf: "Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter." mehr »
Scharfe Kritik aus der Opposition und auch von der SPD
18.03.2018
Nach seiner umstrittenen Äußerung zu Hartz IV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zum Thema Abtreibung Kritik provoziert. In der "Bild am Sonntag" unterstellte Spahn Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Für den Vergleich kassierte er empörte Kritik aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. mehr »
51-Jähriger übernimmt Amt von neuem Bundesinnenminister Seehofer
16.03.2018
Der CSU-Politiker Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Bei seiner Wahl im bayerischen Landtag erhielt der 51-Jährige am Freitag 99 von 169 abgegebenen Stimmen und damit deutlich die absolute Mehrheit, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in München sagte. Söder kündigte an, "Machen und Kümmern" zu seinem Motto zu machen. mehr »
Designierter Gesundheitsminister erklärt sich zu umstrittenen Äußerungen
13.03.2018
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat nach harscher Kritik an seinen Aussagen über Hartz IV Verständnis für die Lage von Betroffenen gezeigt. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte der designierte Gesundheitsminister am Dienstag im Sender n-tv. Linken-Chefin Katja Kipping forderte unterdessen den Rücktritt des neuen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU), der sich hinter Spahn gestellt hatte. mehr »
Merkel mahnt "eine Portion Freude" beim Gestalten in der großen Koalition an
12.03.2018
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. mehr »
Langjähriger Mainzer Bischof als "Brückenbauer" und großer Theologe gewürdigt
11.03.2018
Vertreter aus Politik und Kirche haben den verstorbenen Kardinal Karl Lehmann als "Brückenbauer" zwischen den Religionen und großen Theologen gewürdigt. Als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und Bischof von Mainz habe er "über viele Jahre das Bild der katholischen Kirche in unserem Land maßgeblich mitgeprägt", erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Lehmann starb am Sonntagmorgen im Alter von 81 Jahren in seinem Haus in Mainz. mehr »
Barley und Kramp-Karrenbauer wollen Wahlrechtsänderung prüfen
08.03.2018
Politikerinnen von der SPD, der Union und den Grünen haben eine Debatte über eine Frauenquote in den deutschen Parlamenten angestoßen. Es sei zu prüfen, "welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können", damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland am Donnerstag. Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Frauen und die Grünen. mehr »
CDU-Generalsekretärin fordert schnelle Softwarenachrüstung und höhere Prämien
07.03.2018
In der Debatte um Diesel-Fahrverbote erhöht die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einem Bericht zufolge den Druck auf die Autobauer. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief Kramp-Karrenbauers an Funktions- und Mandatsträger ihrer Partei berichtete, erwartet sie zum einen, dass die Autohersteller "schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen". mehr »
Grünen-Politiker kritisiert Äußerungen der künftigen Digitalstaatsministerin Bär
06.03.2018
Die Äußerungen der künftigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) zum Datenschutz in Deutschland stoßen auf heftige Kritik der Grünen. "Der Datenschutz schützt nicht nur irgendwelche Daten, sondern unsere Menschenwürde und individuelle Freiheit", sagte der Grünen-Fraktionsvize und Internetexperte Konstantin von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Deswegen hat er Verfassungsrang und ist alles andere als ein 'Nice to have'." mehr »
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