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Annegret Kramp-Karrenbauer

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CDU-Fraktionschef Hans soll auf Kramp-Karrenbauer folgen
20.02.2018
Die große Koalition aus CDU und SPD im Saarland will rasch festlegen, wann CDU-Fraktionschef Tobias Hans zum Nachfolger der scheidenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Der Koalitionsausschuss werde über den Zeitplan am Donnerstag beraten, kündigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag in Saarbrücken an. Die nächste reguläre Landtagssitzung steht erst am 14. März an, möglich ist aber auch eine Sondersitzung. mehr »
Ziemiak: "Gute Wahl" - Koch: "Kluge Entscheidung für eine Frau mit klarem Kompass"
20.02.2018
Die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt der CDU-Generalsekretärin trifft in der Partei auf breite Zustimmung. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Partei sehr beliebt und wird ein gutes Ergebnis bekommen", sagte der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, nannte Kramp-Karrenbauer "eine gute Wahl". mehr »
Regierungschefin Kramp-Karrenbauer will CDU-Generalsekretärin werden
19.02.2018
Der saarländische CDU-Fraktionschef Tobias Hans soll Ministerpräsident des Landes werden. Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU sprachen sich am Montagabend einstimmig für den 40-Jährigen als Nachfolger für die scheidende Regierungschefin und designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Unklar blieb zunächst, wann er zum neuen Regierungschef der Landesregierung aus CDU und SPD gewählt werden könnte. mehr »
Saarländische Ministerpräsidentin verspricht Grundsatzdebatte von der Basis aus
19.02.2018
Mit einer überraschenden ersten Personalie hat die CDU ihre Neuaufstellung in Angriff genommen: Generalsekretärin soll die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Für die Nominierung der 55-Jährigen habe es in der Parteispitze "große Zustimmung" gegeben, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag. Kramp-Karrenbauer kündigte einen "programmatischen Erneuerungsprozess" an. mehr »
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: Rücktritt ist "richtige Entscheidung"
12.02.2018
Wegen eines Untreueverdachts im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim saarländischen Landessportverband tritt Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) von seinem Amt zurück. Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete dies am Sonntagabend als "richtige Entscheidung". Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche beantragt, wegen der Ermittlungen die Immunität Meisers aufzuheben. mehr »
Länderkammer beschließt Antrag an das Bundesverfassungsgericht
02.02.2018
Der Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen: Dies beschloss die Länderkammer am Freitag einstimmig. Grundlage ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in der Debatte, der Staat solle Parteien, die ihn bekämpfen, nicht auch noch finanzieren müssen. mehr »
Ministerpräsidentin: Staat sollte Kettenverträge bei Lehrern beenden
02.02.2018
Beim Streitthema sachgrundlose Befristungen sieht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunächst Bund und Länder am Zug. Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse habe der Staat, also die öffentliche Hand selbst, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wäre aus meiner Sicht das bessere Zeichen zu sagen, da wo wir selbst Verantwortung tragen, dort beenden wir zum Beispiel die Praxis von Kettenverträgen bei Lehrern." mehr »
Koalitionsverhandlungen gehen in die heiße Phase
02.02.2018
CDU, CSU und SPD wollen im Fall einer Neuauflage der großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung stecken. Die drei Parteien verkündeten am späten Donnerstagabend eine Einigung, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vorsieht. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen in den Ländern untersagt, soll fallen. mehr »
Umfrage zu Länderregierungschefs - Seehofer auf letztem Platz
29.01.2018
Mit keinem Ministerpräsidenten sind die eigenen Bürger laut einer Forsa-Umfrage so zufrieden wie mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Der Stuttgarter Ministerpräsident kam in dem am Montag veröffentlichten aktuellen RTL/NTV-"Trendbarometer" auf einen Zustimmungswert von 76 Prozent. Das Schlusslicht bildete Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Mit ihm waren nur 31 Prozent der Bayern zufrieden. mehr »
Parteichefs von Union und SPD in Spitzengespräch um Annäherung bemüht
28.01.2018
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich am Wochenende zumindest nach außen keine Annäherung abgezeichnet. Politiker von CDU und CSU äußerten sich weiter skeptisch zu den von der SPD geforderten Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse. Am Sonntagabend kamen erneut die Parteichefs zusammen, um Möglichkeiten für eine Annäherung auszuloten und um Ergebnisse von Gesprächen auf Fachebene zu bewerten. mehr »
Ministerpräsidentin flog Sonntag ins Saarland zurück
14.01.2018
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist drei Tage nach ihrem Autounfall am Sonntag aus dem Krankenhaus in Potsdam entlassen worden. "Es geht mir gut", sagte die Politikerin nach Angaben von Saar-Regierungssprecherin Anne Funk. Die Ministerpräsidentin kehrte demnach am Nachmittag ins Saarland zurück - diesmal nicht mit dem Auto, sondern mit dem Flugzeug. mehr »
Ministerpräsidentin und Begleiter bei Kollision leicht verletzt
11.01.2018
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist nach einem Autounfall für den Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD ausgefallen. Sie und ihre Begleiter müssten am Donnerstag sowie die folgende Nacht zur Beobachtung im Krankenhaus bleiben, schrieb Kramp-Karrenbauer selbst am Donnerstag im Internetdienst Twitter. Es sei aber "den Umständen entsprechend bei Kollegen und mir alles ok". mehr »
Dienstwagen auf Weg zu Sondierungen in Berlin auf Lastwagen aufgefahren
11.01.2018
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn verletzt worden. Der Dienstwagen der CDU-Politikerin fuhr am frühen Donnerstagmorgen auf dem Weg nach Berlin nahe Potsdam auf einen Lastwagen auf, wie ein Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums sagte. Kramp-Karrenbauer wollte in Berlin an den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD teilnehmen. mehr »
Kramp-Karrenbauer sieht genügend Schnittmengen für große Koalition
02.01.2018
Union und SPD haben sich im neuen Jahr für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche in Stellung gebracht. Während die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits ausreichend Schnittmengen für eine Neuauflage der großen Koalition ausmachte, verlangte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erneut eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Aus der CSU kamen Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik. mehr »
Debatte um Umgang mit minderjährigen Kriminellen nach Verbrechen in Kandel
02.01.2018
In der Debatte um die Abschiebung von kriminellen minderjährigen Flüchtlinge hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor pauschalen Forderungen gewarnt. Der Staat solle in solchen Fällen zwar "konsequent handeln", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe allerdings auch "sehr hohe Hürden", etwa aufgrund von europarechtlichen Vorschriften. mehr »
Sondierungsgespräche kommen kurz vor Schluss kaum vom Fleck
16.11.2017
Showdown für Jamaika: Am Donnerstag kommen CDU, CSU, FDP und Grüne zur entscheidenden Sondierungsrunde zusammen. Ob Kohleausstieg, Familiennachzug bei Flüchtlingen oder Finanzpolitik - die Differenzen sind weiter beträchtlich. In der Nacht gingen die Parteispitzen ohne großen Durchbruch auseinander. mehr »
CDU-Politikerin steht an der Spitze einer schwarz-roten Landesregierung
17.05.2017
Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin des Saarlands. Die 54-Jährige wurde am Mittwoch im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. Kramp-Karrenbauer erhielt dabei alle 41 Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Zehn Abgeordnete stimmten gegen sie, Enthaltungen gab es nicht. mehr »
Saarländische SPD entscheidet über Koalitionsvertrag mit CDU
15.05.2017
Nach der Zustimmung der saarländischen CDU zum Koalitionsvertrag mit der SPD entscheidet heute (19.30 Uhr) auf einem Landesparteitag in Neunkirchen die SPD-Basis über das Abkommen. Die Union segnete den nach der Landtagswahl ausgehandelten Vertrag bereits am Freitag einstimmig ab. Am Dienstag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, am Mittwoch dann die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplant. mehr »
Saar-CDU entscheidet auf Parteitag über Koalitionsvertrag mit der SPD
12.05.2017
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland entscheidet die CDU-Basis am Freitag (18.00 Uhr) bei einem Landesparteitag in Neunkirchen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD. Es wird eine breite Zustimmung zu der Vereinbarung erwartet. Am Montag steht noch ein SPD-Parteitag an, am Mittwoch ist die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplant. mehr »
Kramp-Karrenbauer sieht Koalitionseinigung als "gute, stabile Grundlage"
04.05.2017
Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD im Saarland eine Investitionsoffensive angekündigt. Ab 2020 sollen über zehn Jahre gerechnet durchschnittlich hundert Millionen Euro jährlich vor allem in die Infrastruktur investiert werden, sagte die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag vor Journalisten in Saarbrücken. Eltern sollen zudem bei den Betreuungskosten entlastet werden. mehr »
Kramp-Karrenbauer und Rehlinger verkünden Neuauflage des Bündnisses
03.05.2017
Mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. Wie die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken mitteilte, schlossen die beiden Parteien am Mittwochabend ihre Koalitionsverhandlungen "erfolgreich" ab. Nach Angaben der SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger, wurde bei manchen Themen bis zuletzt hart gerungen. mehr »
Wahl der Ministerpräsidentin für den 17. Mai geplant
30.03.2017
Nach der Landtagswahl im Saarland wollen die bisherigen Regierungspartner CDU und SPD in der kommenden Woche die Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Zu einer ersten Verhandlungsrunde wollen die Parteien am Freitag kommender Woche zusammenkommen, wie CDU und SPD am Donnerstag in Saarbrücken mitteilten. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) planen sie demnach für den 17. Mai. mehr »
Vorstände beider Parteien beschließen offiziell Aufnahme von Verhandlungen
27.03.2017
Einen Tag nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD offiziell den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Die Vorstände der beiden Parteien sprachen sich am Montagabend bei Sitzungen in Saarbrücken einstimmig für Verhandlungen über die Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses aus. Es wird erwartet, dass die Gespräche noch in dieser Woche beginnen. mehr »
Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus Votum von Sonntag
27.03.2017
Die CDU sieht sich ermutigt, die SPD bestreitet eine Signalwirkung - sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien in Berlin unterschiedliche Schlüsse aus den Ergebnissen der Wahl im Saarland gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem klaren Sieg ihrer Partei von einem "ausgezeichneten" Ergebnis. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte angesichts der Enttäuschung in seiner Partei davor, "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen". mehr »
Koalitionsverhandlungen sollen bald beginnen
27.03.2017
Nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD ihren Willen zur Fortsetzung der großen Koalition deutlich gemacht. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und auch ihre SPD-Herausforderin Anke Rehlinger werteten den Wahlausgang am Montag als Bestätigung für die Arbeit des bisherigen Regierungsbündnisses und den Wunsch der Wähler, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Koalitionsverhandlungen werden vermutlich schon bald aufgenommen. mehr »
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