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Annegret Kramp-Karrenbauer

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Harte Kritik der Opposition an Beschlüssen von Brüssel
29.06.2018
Wohlwollen bei der CSU, Zustimmung bei der CDU und SPD-Chefin Andrea Nahles, aber barsche Kritik von der Opposition: Die Berliner Reaktionen auf die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik sind sehr unterschiedlich ausgefallen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht mit den Ergebnissen eine Reihe von Forderungen erfüllt, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete diese als "wichtigen Meilenstein". Nahles rief CDU und CSU zur Beilegung ihres Flüchtlingsstreits auf. mehr »
Niedersachsen
27.06.2018
Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln. mehr »
Empörung und Unverständnis
25.06.2018
Warum ist Erdogan bei den Türken in Deutschland beliebter als bei denen in der Türkei? Die Frage wird nach jedem Wahlsieg Erdogans neu gestellt. Was ist da bei der Integration schiefgelaufen? mehr »
Asylstreit mit der CSU
25.06.2018
Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen Beratungen in Berlin. mehr »
Spitzen der Koalitionspartner kommen am Dienstag zu Krisentreffen zusammen
25.06.2018
Im Bemühen um eine Lösung des Unionskonflikts um die Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen "Pakt" zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung vorgeschlagen. Als Ziele nannte die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schutz der EU-Außengrenze und die Steuerung der Migration von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern. Zudem müssten die Integration verbessert, Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden. mehr »
Türkische Gemeinde weist pauschale Kritik an Wahlverhalten von Deutschtürken zurück
25.06.2018
Nach der Wahl in der Türkei fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Ende des Ausnahmezustands. Dies sei "der nächste Schritt, damit auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa verbessert würde", sagte Maas am Montag. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wies derweil pauschale Kritik am Wahlverhalten von Deutschtürken zurück, bei denen Erdogan deutlich besser abschnitt als in der Türkei. mehr »
Landkreistag warnt vor Ungleichbehandlung und Zuzug in Städte
25.06.2018
Die mögliche Begrenzung des Baukindergelds nach Wohnfläche stößt auf heftige Kritik der CDU. Das Parteipräsidium habe bei seiner Sitzung "ganz deutlich gemacht", dass es eine solche Begrenzung ablehne, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Es gebe bereits Einkommensobergrenzen. Auch der Landkreistag äußerte sich kritisch. Die mögliche Begrenzung könnte noch von 120 auf 140 Quadratmeter Wohnfläche steigen. mehr »
Mehr Stimmen als in der Türkei
22.06.2018
In Deutschland hat Erdogan bei der Türkei-Wahl fast zwei Drittel der Stimmen erhalten - deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Das löst bei vielen Irritationen aus. mehr »
Fußball gucken und beraten
17.06.2018
Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt. mehr »
Gremiensitzungen von CSU und CDU am Montag
17.06.2018
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat sich vor den Vorstandssitzungen von CDU und CSU am Montag kein schneller Durchbruch abgezeichnet. Inhaltlich blieben die Fronten am Wochenende verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte aber deutlich, dass er Einigungschancen sieht. Er hob auch die Bedeutung des EU-Gipfels in zwei Wochen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis dahin Lösungen auf europäischer Ebene finden. mehr »
Flüchtlingsstreit mit der CSU
17.06.2018
Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Gehen sie bis zum Äußersten? mehr »
Streit mit der CSU
16.06.2018
Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird. mehr »
Asylstreit in der Union
15.06.2018
Einen Tag nach den denkwürdigen Sondersitzungen der CSU- und der CDU-Abgeordneten hat sich die SPD zu Wort gemeldet: So geht's nicht, war der Tenor. Auf den Zwist in der Union hat der Einwurf des Koalitionspartners bisher keinen Einfluß. mehr »
Erneute Eskalation droht durch CSU-Sitzung am Montag
15.06.2018
Nach der dramatischen Zuspitzung des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Lösung aushandeln will. CSU-Politiker untermauerten hingegen die Forderung ihres Parteichefs, Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. mehr »
Länder mit meisten Flüchtlingen "nicht alleine lassen"
13.06.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des unionsinternen Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen auf die europäische Dimension der Debatte verwiesen. Es handele sich "um so etwas wie eine Schicksalsfrage, die darüber entscheidet, ob Europa auch in Zukunft stark beieinander bleiben kann", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, dass Länder wie Italien, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, "nicht allein gelassen werden". mehr »
Nach dem G7-Eklat
11.06.2018
Die USA werden von Europa beim Handel geschröpft - so sieht es Präsident Trump. Nachdem er den G7-Gipfel hat platzen lassen, ist die Lage verfahren. Finden die Europäer eine gemeinsame Antwort? mehr »
CDU und SPD setzen auf europäische Lösungen statt nationalen Alleingang
11.06.2018
Die CSU dürfte sich mit ihrer Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Sonntagabend auf den Vorrang des europäischen Rechts auch im Migrationsbereich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht an der Grenze zurückzuweisen. Am Dienstag stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen "Masterplan" zur Asylpolitik vor. mehr »
Mehr als Provokation
04.06.2018
Unbedachte Worte sind Alexander Gaulands Sache nicht. Wenn er provoziert, dann mit Absicht. Danach ein Stückchen zurück zu rudern, gehört möglicherweise zum Plan dazu. mehr »
Sachsen sagt Bundesinnenminister Seehofer Unterstützung zu
28.05.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen dessen Widerstands gegen die geplanten Ankerzentren scharf kritisiert. Die SPD verfolge bei dem Thema ganz klar eine "Doppelstrategie", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Auf der einen Seite sei der Punkt gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Wenn es aber andererseits um die Umsetzung gehe, verweigere sich die SPD in den Bundesländern. mehr »
SPD sieht in Bamf-Affäre auch Merkel in der Verantwortung
28.05.2018
Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur Bamf-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag in Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Minister ihre Unterstützung zu. Die SPD sieht auch Merkel in der Verantwortung. mehr »
23-Jähriger saß seit Polizeieinsatz in Abschiebehaft
15.05.2018
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige sei am Dienstag nach Italien zurückgebracht worden, teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen. mehr »
DGB-Chef Hoffmann sieht "gravierende" soziale Missstände in Wirtschaft
13.05.2018
Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer "Polarisierung der Arbeitswelt" gewarnt. "Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden an Brisanz gewinnen", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Wenn hochqualifizierte und flexible Beschäftigte künftig mehr verdienten, bestehe "die Gefahr, dass für weniger qualifizierte und mobile Menschen am Ende des Monats weniger Arbeit bleibt". mehr »
CDU-Generalsekretärin hält Erleichterungen für möglich
09.05.2018
Angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen des Staates wird vermehrt über mögliche Entlastungen für die Bürger diskutiert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender "Welt" am Mittwoch, wenn sich die Steuern weiter so positiv entwickelten, sollte man auch das Thema Entlastung "ins Auge fassen, entweder durch Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern". Der Bund der Steuerzahler verwies jedoch darauf, dass vieles von der Koalition bereits verplant sei. mehr »
Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"
07.05.2018
Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates. mehr »
Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag über Frühjahrsprognose
07.05.2018
Die große Koalition sieht trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen keine nennenswerten neuen Spielräume. Die zusätzlichen Einnahmen seien bei der Haushaltsaufstellung bereits mitgerechnet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag neben fest geplanten auch viele beabsichtigte Maßnahmen enthalte, die dann umgesetzt werden könnten. Die FDP forderte Steuersenkungen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält direkte Entlastungen der Bürger "für eine gute Idee". mehr »
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