Aktuelles Thema

Annegret Kramp-Karrenbauer

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Sondierungsgespräche kommen kurz vor Schluss kaum vom Fleck
16.11.2017
Showdown für Jamaika: Am Donnerstag kommen CDU, CSU, FDP und Grüne zur entscheidenden Sondierungsrunde zusammen. Ob Kohleausstieg, Familiennachzug bei Flüchtlingen oder Finanzpolitik - die Differenzen sind weiter beträchtlich. In der Nacht gingen die Parteispitzen ohne großen Durchbruch auseinander. mehr »
CDU-Politikerin steht an der Spitze einer schwarz-roten Landesregierung
17.05.2017
Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin des Saarlands. Die 54-Jährige wurde am Mittwoch im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. Kramp-Karrenbauer erhielt dabei alle 41 Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Zehn Abgeordnete stimmten gegen sie, Enthaltungen gab es nicht. mehr »
Saarländische SPD entscheidet über Koalitionsvertrag mit CDU
15.05.2017
Nach der Zustimmung der saarländischen CDU zum Koalitionsvertrag mit der SPD entscheidet heute (19.30 Uhr) auf einem Landesparteitag in Neunkirchen die SPD-Basis über das Abkommen. Die Union segnete den nach der Landtagswahl ausgehandelten Vertrag bereits am Freitag einstimmig ab. Am Dienstag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, am Mittwoch dann die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplant. mehr »
Saar-CDU entscheidet auf Parteitag über Koalitionsvertrag mit der SPD
12.05.2017
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland entscheidet die CDU-Basis am Freitag (18.00 Uhr) bei einem Landesparteitag in Neunkirchen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD. Es wird eine breite Zustimmung zu der Vereinbarung erwartet. Am Montag steht noch ein SPD-Parteitag an, am Mittwoch ist die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplant. mehr »
Kramp-Karrenbauer sieht Koalitionseinigung als "gute, stabile Grundlage"
04.05.2017
Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD im Saarland eine Investitionsoffensive angekündigt. Ab 2020 sollen über zehn Jahre gerechnet durchschnittlich hundert Millionen Euro jährlich vor allem in die Infrastruktur investiert werden, sagte die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag vor Journalisten in Saarbrücken. Eltern sollen zudem bei den Betreuungskosten entlastet werden. mehr »
Kramp-Karrenbauer und Rehlinger verkünden Neuauflage des Bündnisses
03.05.2017
Mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. Wie die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken mitteilte, schlossen die beiden Parteien am Mittwochabend ihre Koalitionsverhandlungen "erfolgreich" ab. Nach Angaben der SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger, wurde bei manchen Themen bis zuletzt hart gerungen. mehr »
Wahl der Ministerpräsidentin für den 17. Mai geplant
30.03.2017
Nach der Landtagswahl im Saarland wollen die bisherigen Regierungspartner CDU und SPD in der kommenden Woche die Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Zu einer ersten Verhandlungsrunde wollen die Parteien am Freitag kommender Woche zusammenkommen, wie CDU und SPD am Donnerstag in Saarbrücken mitteilten. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) planen sie demnach für den 17. Mai. mehr »
Vorstände beider Parteien beschließen offiziell Aufnahme von Verhandlungen
27.03.2017
Einen Tag nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD offiziell den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Die Vorstände der beiden Parteien sprachen sich am Montagabend bei Sitzungen in Saarbrücken einstimmig für Verhandlungen über die Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses aus. Es wird erwartet, dass die Gespräche noch in dieser Woche beginnen. mehr »
Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus Votum von Sonntag
27.03.2017
Die CDU sieht sich ermutigt, die SPD bestreitet eine Signalwirkung - sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien in Berlin unterschiedliche Schlüsse aus den Ergebnissen der Wahl im Saarland gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem klaren Sieg ihrer Partei von einem "ausgezeichneten" Ergebnis. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte angesichts der Enttäuschung in seiner Partei davor, "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen". mehr »
Koalitionsverhandlungen sollen bald beginnen
27.03.2017
Nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD ihren Willen zur Fortsetzung der großen Koalition deutlich gemacht. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und auch ihre SPD-Herausforderin Anke Rehlinger werteten den Wahlausgang am Montag als Bestätigung für die Arbeit des bisherigen Regierungsbündnisses und den Wunsch der Wähler, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Koalitionsverhandlungen werden vermutlich schon bald aufgenommen. mehr »
Schulz trotz Niederlage zuversichtlich für Wahljahr 2017
27.03.2017
Nach der Absage der Wähler im Saarland an ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei sehen die Sozialdemokraten keine Signalwirkung für mögliche Koalitionen auf Bundesebene. "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen wäre falsch", sagte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte die Absicht der Partei, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. mehr »
SPD muss sich mit zweitem Platz begnügen - Grüne und FDP nicht im Landtag
26.03.2017
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Dämpfer bekommen: Bei der Landtagswahl im Saarland legte die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag unerwartet deutlich zu und blieb klar stärkste Kraft. Damit gilt eine Neuauflage der großen Koalition an der Saar unter Führung Kramp-Karrenbauers als wahrscheinlich. mehr »
Linke drittstärkste Kraft vor AfD - Grüne, FDP und Piraten
26.03.2017
Aus der Landtagswahl im Saarland ist die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Prognosen zufolge unerwartet deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am Sonntag laut den Prognosen von ARD und ZDF auf 40 bis 41 Prozent zu und landeten damit mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD von Herausforderin Anke Rehlinger, die 29,5 bis 30 Prozent erreichte. Im Vergleich zur Wahl von 2012 verbesserte sich die CDU damit deutlich um rund fünf Punkte, während die SPD ihr Ergebnis in etwa hielt. mehr »
Erster Stimmungstest im Superwahljahr 2017
26.03.2017
Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich am Sonntag eine etwas höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 31,1 Prozent. Die Saar-Wahl ist der Auftakt zum Superwahljahr 2017 und gilt als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. mehr »
Wahlausgang wird große bundespolitische Bedeutung beigemessen
26.03.2017
Im Saarland hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl können rund 800.000 Bürger über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. In Saarbrücken regiert seit 2012 eine schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU). Möglich ist laut Umfragen sicher eine Fortsetzung der großen Koalition, es könnte aber auch eine Mehrheit für ein rot-rotes Regierungsbündnis geben. mehr »
Niedersachsen und Saarland drohen mit Vermittlungsverfahren
23.03.2017
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an. Niedersachsen und das Saarland drohten am Donnerstag, den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anzurufen und das Gesetzgebungsverfahren so zu verzögern. Die Landesregierungen in Hannover und Saarbrücken befürchten wirtschaftliche Nachteile für Grenzregionen, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland zur Kasse gebeten werden. mehr »
Umfragen lassen keine klare Tendenz zu Wahlausgang erkennen
17.03.2017
Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland ist der Wahlausgang äußerst ungewiss. Während sich laut einer Umfrage für die ARD die Regierungspartner CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, liegt die Union im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" deutlich vorn. Eine Fortsetzung der großen Koalition ist in jedem Fall möglich. Es könnte aber auch für ein rot-rotes Bündnis reichen. mehr »
Bundesregierung knüpft Genehmigung aber an Bedingungen
15.03.2017
Die Bundesregierung hat türkische Wahllokale in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum genehmigt. Eine entsprechende Verbalnote wurde der türkischen Botschaft in Berlin am Dienstag zugestellt, wie Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin sagte. Die Bundesregierung verlange ihrerseits von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen. mehr »
Kramp-Karrenbauer: Innertürkische Konflikte haben hier nichts zu suchen
14.03.2017
Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland "nichts zu suchen". Im Saarland wird Ende März ein neuer Landtag gewählt. mehr »
Leichte Gewinne für CDU - Grüne und FDP müssen um Einzug in Landtag bangen
07.03.2017
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ihren Rückstand auf die CDU deutlich verringert. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung legen die Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte auf 33 Prozent zu. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich demnach um einen Punkt auf 36 Prozent verbessern. mehr »
Grüne mahnen zur Sorgfalt - Maas begrüßt Vorstoß der Länder
10.02.2017
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren drängen die Bundesländer nun darauf, der rechtsextremen Partei staatliche Finanzierungsquellen abzuklemmen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Bundesrat am Freitag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Vorstoß. Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte zur Sorgfalt. Sollte ein Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht scheitern, wäre das ein "Desaster", sagte sie. mehr »
Merkel stellt Ergebnisse der CDU-Vorstandsklausur vor
14.01.2017
Der CDU-Bundesvorstand beendet am Samstag seine Klausur im saarländischen Perl. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel will die Ergebnisse im Anschluss (gegen 12.30 Uhr) gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorstellen. Auf der Tagesordnung des Treffens stand unter anderem das Thema innere Sicherheit. mehr »
CDU-Bundesvorstand berät im Saarland über Digitalisierung und innere Sicherheit
13.01.2017
Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitagabend (20.00 Uhr) zu einer Klausurtagung im saarländischen Perl zusammen. An der ersten Sitzung zu den Themen Wirtschaft und Digitalisierung nehmen auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDI-Präsident Dieter Kempf teil. Vor Beginn der CDU-Tagung spricht Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel noch auf einem Neujahrsempfang der saarländischen CDU (ab 17.30 Uhr). mehr »
Kramp-Karrenbauer mahnt zu Gelassenheit im Umgang mit der AfD
07.01.2017
Nach der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eindringlich zur Beendigung des Streits in der Union über die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik aufgerufen. Sollte es nicht gelingen, die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und CSU zusammenzubringen, "wäre das eine erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). mehr »
Forderungen nach längerer Abschiebehaft und mehr "elektronischen Fußfesseln"
22.12.2016
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin gibt es weiter Streit um politische Konsequenzen. Gefordert wurden am Donnerstag erneut eine Ausweitung von Video-Überwachungen, längere Abschiebehaft für Straftäter sowie der Einsatz "elektronischer Fußfesseln" bei sogenannten Gefährdern. Mehrere Politiker warnten aber auch vor vorschnellen Schlussfolgerungen und mahnten, zunächst die weiteren Ermittlungen abzuwarten. mehr »
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