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Netzagentur verweist auf Gerichtsurteil
28.06.2017
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur teilte am Mittwoch mit, sie sehe vorerst von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtung für Telekommunikationsunternehmen ab. mehr »
Anordnung zum Schutz von als Kind in die USA gelangten Einwanderer bleibt
16.06.2017
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump annulliert ein Dekret seines Vorgängers Barack Obama, das Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere Schutz vor Abschiebung gewähren sollte. Das Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, die Anordnung aus dem Jahr 2014 mit Unterstützung des Justizministeriums aufzuheben. Sie sah eine Duldung für die eingewanderten Eltern von in den USA geborenen Kindern vor. mehr »
Renn-Klub beantragt im DFB-Streit einstweilige Anordnung
08.06.2017
Im Streit um den Baugrund für die neue Akademie des DFB hat der Renn-Klub einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. mehr »
Anordnung am Donnerstag wieder aufgehoben - Ausschreitungen nach Massenprotesten
25.05.2017
Mit der Entscheidung zum zeitweiligen Aufmarsch von Soldaten vor Behördengebäuden hat die wegen Korruptionsverdachts unter Druck stehende Regierung in Brasilien ihr Land weiter in Aufruhr versetzt. Sie hatte die Mobilisierung am Mittwoch nach Ausschreitungen bei Massenprotesten verkündet. Am Donnerstag ließ sie die Soldaten aber wieder abziehen. mehr »
Anordnung gilt "bis auf Weiteres"
18.10.2016
Der Lufthansa-Konzern verbietet auf sämtlichen Flügen die Mitnahme des explosionsgefährdeten Smartphones Galaxy Note 7 von Samsung. Die Anordnung gelte ab sofort und bis auf Weiteres, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Smartphone dürfe "aus Sicherheitsgründen nicht mit an Bord" und dürfe auch weder ins Handgepäck noch ins aufgegebene Gepäck gesteckt werden. mehr »
Konzern soll auf Behördenanweisung Mails gescannt haben
05.10.2016
Der Internetkonzern Yahoo hat Berichte, er habe auf Anordnung der US-Behörden im großen Stil die E-Mails seiner Nutzer ausgespäht, als "irreführend" bezeichnet. Das Unternehmen lege jede Anfrage der Behörden nach Nutzerdaten "eng" aus, um die Weitergabe solcher Informationen zu minimieren, erklärte Yahoo am Mittwoch. Das in den Berichten beschriebene Programm zum Scannen von Mails "existiert in unseren Systemen nicht". mehr »
Gewerkschaft verweist auf Anordnung von US-Bundesbehörde
02.09.2016
Nicht nur die Abgasaffäre, auch die Autoarbeitergewerkschaft UAW macht Volkswagen in den USA Probleme. Die Regierungsbehörde für Arbeitsrecht in Washington ordnete an, dass ein kleiner Teil der Belegschaft im VW-Werk in Chattanooga sehr wohl der UAW beitreten und sich von ihr vertreten lassen darf. Dies bestreitet VW. Der Konzern kündigte am Donnerstag an, er werde gegen die Entscheidung der Behörde Berufung vor einem Gericht einlegen. mehr »
EuGH verweist auf Vorsorgeprinzip
09.06.2016
Italiens Bauern müssen auf Anordnung der EU-Kommission gesunde Olivenbäume vernichten, wenn in ihrer Nähe andere von einem gefährlichen Bakterium befallen sind. Eine entsprechende Verpflichtung der EU-Kommission ist rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschied. Die Maßnahme auf wissenschaftlicher Grundlage diene dem vorsorglichen Pflanzenschutz und entspreche dem Vorsorgeprinzip, hieß es zur Begründung. mehr »
Tier näherte sich Spaziergängern und Hunden auffällig
28.04.2016
In Niedersachsen ist auf Anordnung des Landesumweltministeriums ein Wolf getötet worden, der sich zuletzt Spaziergängern und Hunden auffällig näherte. Der auch "Kurti" genannte Wolf wurde am Mittwochabend im Landkreis Heidekreis getötet, wie das Ministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte. Das Tier hatte den Angaben zufolge zuletzt im Landkreis Celle bei Begegnungen mit Menschen und Hunden eine "auffällige Distanzlosigkeit" gezeigt. mehr »
Anordnung nach Bekanntwerden des VW-Skandals
22.04.2016
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Freitagnachmittag die Ergebnisse der Abgastests bei Dieselautos vor, die nach Bekanntwerden des VW-Skandals angeordnet worden waren. Sein Ministerium kündigte eine Stellungnahme für 15.00 Uhr an. Nachdem Volkswagen im Herbst zugeben musste, dass bei Millionen Autos eine Software zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut wurde, hatte Dobrindt beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter in Auftrag gegeben. mehr »
US-Konzern setzt sich vor Gericht gegen FBI-Forderung zur Wehr
25.02.2016
Im Streit um die Entschlüsselung eines iPhones hat der US-Konzern Apple vor Gericht die Aufhebung einer entsprechenden Anordnung beantragt. Mit der Aufforderung nach einer Entschlüsselung des Smartphones durch Apple überschritten die Behörden ihre gesetzlichen Befugnisse, argumentierte das Unternehmen in dem Antrag, den es am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien einreichte. Außerdem verletzte die Anordnung Apples verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung. mehr »
Trotz gerichtlicher Anordnung nach Anschlag von San Bernardino
17.02.2016
Der US-Technologieriese Apple widersetzt sich der Anordnung eines Gerichts, der Bundespolizei FBI bei der Entschlüsselung des Handys eines der Attentäter von San Bernardino zu helfen. Die US-Regierung fordere von dem Unternehmen, "eine Hintertür für das iPhone zu bauen", kritisierte Apple-Chef Tim Cook. Eine solche Software zu entwickeln, sei "zu gefährlich". Gerate sie in "falsche Hände", könnte damit jedes iPhone entschlüsselt werden. mehr »
Gericht hebt Anordnung vonzweitägiger Sperre wieder auf
17.12.2015
Wirbel um WhatsApp in Brasilien: Erste verhängte ein brasilianisches Gericht eine zweitägige Sperre des Messaging-Dienstes, dann hob ein weiterer Richter die Anordnung wieder auf. Gegen die Strafmaßnahme der Justiz hatte es heftige Kritik gegeben, unter anderem von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der US-Konzern hatte WhatsApp im vergangenen Jahr für mehr als 20 Milliarden Dollar (17,9 Milliarden Euro) gekauft. mehr »
Hamburg unternimmt neuen Anlauf per Anordnung
28.07.2015
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will Facebook zum Verzicht auf die Klarnamen-Pflicht für deutsche Nutzer zwingen. Er habe eine Verwaltungsanordnung erlassen, mit der das soziale Netzwerk verpflichtet werde, Pseudonyme zuzulassen, teilte Johannes Caspar mit. Der von Facebook durchgesetzte Zwang zu Klarnamen verstoße gegen das im deutschen Telemediengesetz verankerte Recht eines jeden Bürgers auf die Benutzung eines Pseudonyms. mehr »
Verfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab
27.05.2015
Die Änderungen bei den Maklerprovisionen für Mietwohnungen können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Immobilienmakler und auch einen Mieter abgewiesen, die das Gesetz per einstweiliger Anordnung stoppen wollten. mehr »
Schärfere Datenschutzstandards gefordert
08.04.2015
In seinem Bemühen um schärfere Datenschutzstandards beim Internet- und Suchmaschinenriesen Google in Deutschland hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar einen Widerspruch des Unternehmens gegen eine von ihm erlassene Anordnung zurückgewiesen. Das teilte Caspars Behörde mit. Demnach konnte sich Google nur mit einigen "rechtsförmlichen Einwänden" durchsetzen, muss die geforderten Nachbesserungen im Kern jedoch umsetzen. Das Unternehmen hat allerdings noch die Möglichkeit, die Anordnung vor einem Verwaltungsgericht anzufechten. mehr »
Hamburger Behörde fordert ausdrückliche Einwilligung der Nutzer
08.04.2015
In seinem Bemühen um schärfere Datenschutzstandards beim Internet- und Suchmaschinenriesen Google in Deutschland hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar einen Widerspruch des Unternehmens gegen eine von ihm erlassene Anordnung zurückgewiesen. Das teilte Caspars Behörde am Mittwoch mit. Demnach konnte sich Google nur mit einigen "rechtsförmlichen Einwänden" durchsetzen, muss die geforderten Nachbesserungen im Kern jedoch umsetzen. Das Unternehmen hat allerdings noch die Möglichkeit, die Anordnung vor einem Verwaltungsgericht anzufechten. mehr »
Trotz Gerichtsurteil: Van der Garde fährt nicht für Sauber
13.03.2015
Trotz gerichtlicher Anordnung hat Giedo van der Garde für Sauber nicht am freien Training zum Großen Preis von Australien teilgenommen. mehr »
Nach Todesfall: Spanische Regierung veranlasst Entlassung von Klub-Sicherheitschefs
09.12.2014
Die Sicherheitschefs der spanischen Erstligisten Atlético Madrid und Deportivo La Coruna werden auf Anordnung der spanischen Regierung entlassen. mehr »
Reaktion auf Anordnung von Aschkelons Bürgermeister
20.11.2014
Eine Anordnung des Bürgermeisters der israelischen Großstadt Aschkelon, arabische Arbeiter von Baustellen an Schulen zu verbannen, ist von der Führungsspitze des Landes entschieden zurückgewiesen worden. Präsident Reuven Rivlin begrüßte diese Reaktionen als klares Signal, "dass sich Israel unabdingbar als jüdischer und zugleich demokratischer Staat versteht". Der UN-Sicherheitsrat äußerte sich besorgt angesichts der wachsenden Spannungen im Nahostkonflikt. mehr »
Anordnung eines US-Bundesgerichts
02.08.2014
Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds hat ein Bundesgericht in New York eine Wiederaufnahme der Verhandlungen angeordnet. Richter Thomas Griesa wies bei der Anhörung zudem einen Antrag der Anwälte von Buenos Aires ab, einen neuen Schlichter zu benennen. mehr »
Beauftragte Privatunternehmer handeln "hoheitlich"
24.03.2014
Wird ein Auto auf Anordnung einer städtischen Behörde aus einem Parkverbot abgeschleppt und dabei beschädigt, muss auch die Stadt für den Schadenersatz aufkommen. Private Firmen, die im Auftrag einer Straßenverkehrsbehörde Autos abschleppen, handeln in solchen Fällen "hoheitlich" und können deshalb nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. mehr »
Dorfrats-Chef bestreitet Anordnung von Gewalttat
24.01.2014
Nach der Vergewaltigung einer jungen Frau auf Anordnung eines indischen Dorfrats sind die mutmaßlichen Schuldigen vor Gericht erschienen. Alle 13 Verdächtigen seien für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Westbengalen. Der festgenommene Vorsitzende des Dorfrats, der die Gewalttat als "Strafe" für eine verbotene Beziehung angeordnet haben soll, wies alle Vorwürfe zurück. mehr »
Forscher will neue fossile Hinweise auf intelligente urzeitliche Riesenkraken gefunden haben
05.11.2013
Denver (USA) - Zum ersten Mal sorgte Professor Mark McMenamin vom Mount Holyoke College vor zwei Jahren für wissenschaftliche Kontroversen, als er seine ganze eigene Erklärungstheorie für die merkwürdige Anordnung von fossilen Ichthyosaurier-Knochen vorstellte und diese als Hinweise für die Existenz urzeitlicher und zudem intelligenter Riesenkraken deutete. Auf dem diesjährigen Jahrestreffen der Geological Society of America (GSA) hat McMenamin nun neue Indizien für seine seither umstrittene Theorie präsentiert. mehr »
CDU: Polizei-Abzug "Kriegserklärung an Bundesliga"
13.09.2013
Statt vom betroffenen Fußball bekommt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für seine Anordnung zum Abzug der Polizei von Spielen des FC Schalke 04 in der Politik kräftigen Gegenwind. mehr »
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