Aktuelles Thema

Anton Hofreiter

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Trump macht Druck
13.07.2018
Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr »
Nach Nato-Gipfel
13.07.2018
Verteidigungsministerin von der Leyen spricht "unter dem Strich" von einem erfolgreich Nato-Gipfel - obwohl der US-Präsident ihn fast zum Scheitern brachte. Ex-Außenminister Gabriel fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden. Und er hat auch einen Vorschlag wie. mehr »
Weitere Aufklärung gefordert
11.07.2018
Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle. Fast 440 Tage hat das Oberlandesgericht München darüber verhandelt. Doch auch nach dem Urteil reißt die Kritik nicht ab, Fragen bleiben offen. mehr »
Asyl-Kompromiss
09.07.2018
Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. mehr »
Asyldebatte
04.07.2018
Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen. mehr »
SPD: Seehofer muss sich zwischen seriöser Politik und Populismus entscheiden
27.06.2018
Auch nach dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen vom Dienstagabend geht der Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte am Mittwochmorgen in der ARD darauf, dass Deutschland wenn nötig Flüchtlinge an den Grenzen auch im nationalen Alleingang zurückweisen kann. Für zusätzliche Brisanz sorgte die Debatte um eine Aufnahme von Flüchtlingen vom Schiff "Lifeline" in Deutschland. mehr »
Harte Kritik von allen Seiten
21.06.2018
Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt eindeutig aus. mehr »
Wasserwirtschaft fordert Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik
21.06.2018
Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die 2017 verschärfte Düngeverordnung: Sie helfe, die Belastungen im Grundwasser zu senken. (Az.: C-543/16) mehr »
Größte Krise seit 1976
14.06.2018
Streit über die Asylpolitik gibt es in der Union schon lange. Mit Verspätung kommt es nun zum Knall: Die CSU droht der Kanzlerin offen, setzt sie maximal unter Druck, führt sie öffentlich vor. Lässt sie sich das bieten? Es geht um Merkels Zukunft und die ihrer Koalition. mehr »
Diesel-Affäre weitet sich aus
12.06.2018
Das Ausmaß von Diesel-Manipulationen in der deutschen Autoindustrie wird immer größer - und der Ton gegen die Konzerne schärfer. Auch das Krisenmanagement der Politik im jüngsten Fall gerät in die Kritik. mehr »
Grüne kritisieren angeordneten Rückruf als "Showveranstaltung"
12.06.2018
Angesichts der Entwicklungen bei Daimler warnen die deutsche Wirtschaft und Teile der Politik vor Nachteilen für den Autostandort Deutschland. "Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der CDU-Politiker Thomas Dörflinger sprach von einer "Ohrfeige" für den Standort Baden-Württemberg. Die Grünen kritisierten die Rückrufaktion von Daimler-Fahrzeugen als "Show". mehr »
Polizei kontrolliert ab nächster Woche
31.05.2018
In Hamburg gelten seit Donnerstag die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Betroffen sind Strecken an zwei besonders belasteten Straßen, damit dort die Luft besser wird. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verteidigte die Fahrverbote, denn es sei die Verantwortung der Stadt, ihre Bürger "vor schädlichen Abgasen zu schützen". Der Handelsverband nannte Fahrverbote einen "Irrweg". mehr »
Opposition und Umweltschützer kritisieren Regierung für Vertagung
30.05.2018
Die Einsetzung der geplanten Kommission zum Kohleausstieg verzögert sich. Anders als zunächst geplant befasste sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht mit dem Mandat für das Gremium - nach Angaben der Bundesregierung gab es noch Klärungsbedarf "bei Personalfragen". Die Opposition sprach von einem "Trauerspiel", auch Umweltschützer kritisierten die Verschiebung und mahnten zur Eile. mehr »
Energie-Agentur: 1,1 Millionen Fahrzeuge verkauft
30.05.2018
Weltweit sind die Verkäufe von Elektro- und Hybridautos auf einen Höchststand gestiegen: Laut einem Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vom Mittwoch wurden im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Autos mit alternativen Antrieben verkauft. Das waren 54 Prozent mehr als 2016 und damit laut IEA ein "Rekord". Die Energie-Agentur gab an, bis 2030 könnten weltweit 125 Millionen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb auf den Straßen fahren. mehr »
Konzernchef Zetsche am Montag bei Verkehrsminister Scheuer
27.05.2018
Beim Autobauer Daimler droht Medienberichten zufolge der Rückruf zehntausender Dieselfahrzeuge wegen möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen. Laut "Bild am Sonntag" müssen womöglich rund 120.000 Fahrzeuge untersucht werden. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass womöglich sogar mehr als 600.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden müssten. Für Montag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche zu sich einbestellt. mehr »
Mehr Blühwiesen und Auen für Insekten nötig
20.05.2018
Zum Weltbienentag der Vereinten Nationen haben die Grünen 500 Millionen Euro für ein Bienenschutzprogramm gefordert. Es brauche mehr Lebensräume für Bienen in Form von Blühwiesen, Auen und Wildfruchthecken, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Um Wildnisgebiete auf zwei Prozent der Landesfläche auszuweiten, "fordern wir einen Wildnisfonds in Höhe von 500 Millionen Euro". mehr »
Klöckner: Geben drei Millionen Euro pro Jahr für Bienenschutz aus
19.05.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum ersten Weltbienentag am Sonntag ein Aktionsprogramm Insektenschutz gefordert. Für Wildbienen und andere Insekten müssten Lebensräume geschaffen werden, sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Aufgeräumte Gärten ohne einheimische Pflanzenarten oder Äcker voller Insektizide sind da keine Hilfe." mehr »
Cordt stellt Ergebnisse interner Revision der Behörde vor
18.05.2018
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Es werde "mit Hochdruck aufgeklärt", versicherte Cordt am Freitag in der Berliner Bamf-Außenstelle. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) wies derweil den Vorwurf zurück, das Innenministerium verschleiere die Angelegenheit. mehr »
Entwurf legt Priorität auf Wirtschaft statt Klimaschutz
16.05.2018
Grüne und Linke haben das Mandat der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung kritisiert. Bereits vor deren Start werde immer klarer, dass die Kommission ihrer "Mammutaufgabe" nicht gerecht werden könne, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin am Mittwoch. Gründe seien Zeitdruck sowie die "Berufung erklärter Kohlefreunde" als Vorsitzende des Gremiums. mehr »
Bericht über Flüsse und Seen vorgelegt - Politik zum Handeln aufgefordert
16.05.2018
Die meisten Gewässer in Deutschland sind nach Auffassung der Umweltorganisation BUND in einem "beklagenswerten Zustand". Neun von zehn Seen und Flüssen litten unter anderem unter Belastungen durch Landwirtschaft und Industrien oder dem Ausbau von Wasserstraßen, erklärte der BUND am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines Gewässerreports, der auf Daten des Bundesumweltamts basiert. 92 Prozent der Gewässer seien betroffen. mehr »
Chinesische Seite sieht weiter "erhebliche Differenzen"
04.05.2018
Im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich weiter keine rasche Lösung ab. Es bestünden noch "erhebliche Differenzen" in bestimmten Fragen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Damit gingen die zweitägigen Spitzengespräche ohne entscheidenden Durchbruch zu Ende. mehr »
Appelle zu Teilnahme an Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"
24.04.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor dem Tragen der Kippa in deutschen Großstädten gewarnt. Er rate Einzelpersonen davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen", sagte Schuster am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" aufgerufen. mehr »
Grüne greifen Bundesverkehrsministerium wegen Problematik scharf an
22.04.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, dass wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen", sagte Schulze dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Konkret nannte sie München und Stuttgart. mehr »
Scharfe Kritik der Umwelthilfe - Grüne und Linke fordern Hardware-Updates
20.04.2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht im Dieselskandal den Druck auf die Industrie und setzt den Herstellern eine Frist für Software-Updates. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Grünen und Linken. Die FDP forderte von Volkswagen einen vorübergehenden Verzicht auf die Verjährungsfrist für Diesel-Geschädigte. mehr »
Kanzlerin räumt Meinungsverschiedenheiten ein und setzt auf "Kompromisse"
19.04.2018
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin für seine EU-Reformpläne geworben. Der Präsident sprach sich am Donnerstag für mehr "Solidarität" und mehr Investitionen in der Eurozone aus. Merkel sagte, beide Regierungen seien sich einig, "dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist". Sie räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris ein. mehr »
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