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Anton Hofreiter

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Mehr Blühwiesen und Auen für Insekten nötig
20.05.2018
Zum Weltbienentag der Vereinten Nationen haben die Grünen 500 Millionen Euro für ein Bienenschutzprogramm gefordert. Es brauche mehr Lebensräume für Bienen in Form von Blühwiesen, Auen und Wildfruchthecken, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Um Wildnisgebiete auf zwei Prozent der Landesfläche auszuweiten, "fordern wir einen Wildnisfonds in Höhe von 500 Millionen Euro". mehr »
Klöckner: Geben drei Millionen Euro pro Jahr für Bienenschutz aus
19.05.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum ersten Weltbienentag am Sonntag ein Aktionsprogramm Insektenschutz gefordert. Für Wildbienen und andere Insekten müssten Lebensräume geschaffen werden, sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Aufgeräumte Gärten ohne einheimische Pflanzenarten oder Äcker voller Insektizide sind da keine Hilfe." mehr »
Cordt stellt Ergebnisse interner Revision der Behörde vor
18.05.2018
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Es werde "mit Hochdruck aufgeklärt", versicherte Cordt am Freitag in der Berliner Bamf-Außenstelle. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) wies derweil den Vorwurf zurück, das Innenministerium verschleiere die Angelegenheit. mehr »
Entwurf legt Priorität auf Wirtschaft statt Klimaschutz
16.05.2018
Grüne und Linke haben das Mandat der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung kritisiert. Bereits vor deren Start werde immer klarer, dass die Kommission ihrer "Mammutaufgabe" nicht gerecht werden könne, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin am Mittwoch. Gründe seien Zeitdruck sowie die "Berufung erklärter Kohlefreunde" als Vorsitzende des Gremiums. mehr »
Bericht über Flüsse und Seen vorgelegt - Politik zum Handeln aufgefordert
16.05.2018
Die meisten Gewässer in Deutschland sind nach Auffassung der Umweltorganisation BUND in einem "beklagenswerten Zustand". Neun von zehn Seen und Flüssen litten unter anderem unter Belastungen durch Landwirtschaft und Industrien oder dem Ausbau von Wasserstraßen, erklärte der BUND am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines Gewässerreports, der auf Daten des Bundesumweltamts basiert. 92 Prozent der Gewässer seien betroffen. mehr »
Chinesische Seite sieht weiter "erhebliche Differenzen"
04.05.2018
Im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich weiter keine rasche Lösung ab. Es bestünden noch "erhebliche Differenzen" in bestimmten Fragen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Damit gingen die zweitägigen Spitzengespräche ohne entscheidenden Durchbruch zu Ende. mehr »
Appelle zu Teilnahme an Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"
24.04.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor dem Tragen der Kippa in deutschen Großstädten gewarnt. Er rate Einzelpersonen davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen", sagte Schuster am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" aufgerufen. mehr »
Grüne greifen Bundesverkehrsministerium wegen Problematik scharf an
22.04.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, dass wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen", sagte Schulze dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Konkret nannte sie München und Stuttgart. mehr »
Scharfe Kritik der Umwelthilfe - Grüne und Linke fordern Hardware-Updates
20.04.2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht im Dieselskandal den Druck auf die Industrie und setzt den Herstellern eine Frist für Software-Updates. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Grünen und Linken. Die FDP forderte von Volkswagen einen vorübergehenden Verzicht auf die Verjährungsfrist für Diesel-Geschädigte. mehr »
Kanzlerin räumt Meinungsverschiedenheiten ein und setzt auf "Kompromisse"
19.04.2018
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin für seine EU-Reformpläne geworben. Der Präsident sprach sich am Donnerstag für mehr "Solidarität" und mehr Investitionen in der Eurozone aus. Merkel sagte, beide Regierungen seien sich einig, "dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist". Sie räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris ein. mehr »
Grünen-Fraktionschef wirft Bundesregierung Blockadehaltung bei EU-Reform vor
19.04.2018
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine "europapolitische Bewährungsprobe" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Diese Regierung ist mit einem pro-europäischen Versprechen angetreten, doch alle Zeichen stehen derzeit auf Blockade", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Macron ist am Donnerstag in Berlin zu Gast, um für seine Ideen für eine EU-Reform zu werben. mehr »
Grüne: Unsinniges Projekt "gehört in die Tonne"
18.04.2018
Die Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres 2020 eingeführt werden. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Grünen forderten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die "unsinnige" Pkw-Maut zu beenden. mehr »
Umweltverbände kritisieren mangelnde Fortschritte in Deutschland
17.04.2018
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt für die Energiewende als Exportmodell: "Wir brauchen die Energiewende, weil wir Wohlstand für acht Milliarden Menschen weltweit erreichen wollen", sagte er am Dienstag auf einer internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarstrom und Biogas würden "eines Tages" womöglich günstiger als konventionelle Energieproduktion. Deutschland als einer der Vorreiter wolle seine Erfahrungen teilen. mehr »
Klausurtagung auf Schloss Meseberg endet ohne Liste konkreter erster Vorhaben
11.04.2018
Jetzt soll es mit dem Regieren losgehen: Nach der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Willen aller Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit betont. Konkrete erste Vorhaben präsentierten sie nach der zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg nahe Berlin jedoch nicht. mehr »
Grünen-Fraktionschef Hofreiter bescheinigt "GroKo" Fehlstart
11.04.2018
FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Es gebe keinen Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand sichern könne. "Tempo macht Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben." mehr »
Merkel-Kritiker verfassen "konservatives Manifest"
07.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm aufgerufen. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen. mehr »
Hofreiter: Der Handel ist weiter als die Bundesregierung
03.04.2018
Angesichts der Einführung neuer Tierwohllabel auf Fleischprodukten haben die Grünen die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung gedrängt. Es sei ein Armutszeugnis für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass der Handel hier weiter sei als die Bundesregierung, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Discounter Lidl startete am Dienstag seinen "Haltungskompass" bei Frischfleisch und die Brancheninitiative Tierwohl führte ihr Siegel für Geflügelprodukte ein. mehr »
Ernährungsbehörde: Menschen achten mehr aufs Essen
31.03.2018
Die Deutschen essen immer weniger Fleisch. 2017 verzehrte jeder Bundesbürger im Schnitt noch 59,73 Kilo, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Für den Rückgang ist demnach hauptsächlich der sinkende Appetit aufs Schwein verantwortlich: Der Verbrauch sank binnen zehn Jahren von 40,5 auf zuletzt noch 35,8 Kilogramm, während die Nachfrage nach Rind und Geflügel stieg. mehr »
Führende CSU-Politiker verteidigen umstrittene Äußerungen Seehofers
25.03.2018
Die CSU macht in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachten Islamdebatte weiter Druck. Führende CSU-Politiker stellten sich am Wochenende demonstrativ hinter die Aussage ihres Parteivorsitzenden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Während sich CDU-Politiker betont zurückhaltend äußerten, riss auch aus Reihen der SPD die Kritik an Seehofer und der CSU nicht ab. mehr »
Außenminister: Rüstungsgeschäft widerspricht nicht den Richtlinien
23.03.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Lieferung von acht deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien verteidigt. Die Genehmigung für den Rüstungsexport "widerspricht nicht unseren eigenen Richtlinien", sagte Maas am Freitag am Rande seines Antrittsbesuchs in Rom. Der Außenminister verwies darauf, dass das Geschäft noch von der geschäftsführenden Bundesregierung genehmigt worden sei. mehr »
Gewinn, Umsatz und Fahrgastzahlen der 2017 deutlich gestiegen
22.03.2018
Neuer Fahrgastrekord, mehr Umsatz, mehr Gewinn: Gemessen an den neuen Konzernzahlen für das Jahr 2017 läuft es bei der Deutschen Bahn gut. "Die erfreulichen Zahlen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei Qualität und Pünktlichkeit nachlegen müssen", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Richard Lutz, am Donnerstag in Berlin. Denn diese Werte kommen nicht an die selbstgesteckten Ziele heran. mehr »
Deutsche Bahn legt Bilanz für 2017 vor
22.03.2018
Vor der heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn haben die Grünen ein Veto der Bundesregierung gegen die Millionen-Abfindung für Ex-Bahnchef Rüdiger Grube gefordert. Die "horrende Millionen-Abfindung" an Grube sei "fernab von jeder Realität", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). mehr »
Opposition kritisiert in Generaldebatte zum Regierungsprogramm die "GroKo" scharf
21.03.2018
Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, die Stimmung im Land polarisiert und der Ton rauer geworden - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eingeräumt. Gleichzeitig setzte sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung das Ziel, diese Spaltung bis zum Ende ihrer vierten und wohl letzten Amtszeit wieder zu überwinden. Die Opposition ging mit der erneuten großen Koalition hart ins Gericht. mehr »
Nahles: Völkerrechtswidriges Verhalten nicht akzeptabel
21.03.2018
Nach langem Schweigen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun doch das türkische Vorgehen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die syrische Kurdenhochburg Afrin scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. mehr »
Wettbewerbsbedenken "vollständig ausgeräumt" - Scharfe Kritik von Verbänden
21.03.2018
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch den Chemieriesen Bayer gegeben. Die Unternehmen hätten durch Zugeständnisse wettbewerbsrechtliche Bedenken "vollständig ausgeräumt", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch und knüpfte die milliardenschwere Übernahme zugleich an Bedingungen. Bayer begrüßte die Entscheidung als "großen Erfolg" und "Meilenstein", das Bündnis "Konzernmacht beschränken" kritisierte die Genehmigung hingegen scharf. mehr »
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