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Anton Hofreiter

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Umweltschützer und Opposition fordern Umdenken in der Agrarpolitik
20.06.2017
Der Agrar-Report des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) sorgt für Verärgerung im Bundeslandwirtschaftsministerium. "Schon wieder stellt eine Behörde aus dem Ressortbereich des Umweltministeriums die Landwirtschaft an den Pranger", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag mit Blick auf die BfN-Analyse zur Situation der Biodiversität auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Da sich diese "deutlich verschlechtert" habe, forderte BfN-Präsidentin Beate Jessel eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. mehr »
DIW-Präsident lobt Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
20.06.2017
Das SPD-Steuerkonzept sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk geplante Entlastungen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Kritik an der vorgesehenen Erhöhung des Spitzensteuersatzes kam von Union und Wirtschaftsverbänden. mehr »
Wahlprogramm nennt Ehe für alle als Bedingung für Koalitionsvertrag
18.06.2017
Mit Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz, einer humanen Flüchtlingspolitik und der Ehe für alle wollen die Grünen die Rückkehr an die Regierung schaffen: In dem am Sonntag auf dem Berliner Parteitag beschlossenen Wahlprogramm fordert die Partei den Kohleausstieg und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren bis 2030. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief ihre Partei auf, trotz magerer Umfragewerte für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. mehr »
Klimaschutz und humane Flüchtlingspolitik sind Maßstab fürs Mitregieren
18.06.2017
Die Grünen machen Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine humane Flüchtlingspolitik zum Maßstab für ein mögliches Mitregieren nach der Bundestagswahl. Die Delegierten des Berliner Parteitages billigten am Sonntag fast einstimmig das Programm zur Bundestagswahl. In den dazu gehörenden "Zehn Punkten für Grünes Regieren" verlangen die Grünen den Ausstieg aus der Kohle und das Ende von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren bis 2030. mehr »
Partei macht Ehe von Schwulen und Lesben zur Bedingung fürs Regieren
17.06.2017
Der Kohleausstieg bis 2030 und die Ehe für alle sind zentrale Bestandteile des Wahlprogramms der Grünen. Die Möglichkeit zum Heiraten für Schwule und Lesben ist sogar Bedingung für die Beteiligung an einer Regierung, wie es in einem am Samstagabend gefassten Beschluss heißt. Für den Kohleausstieg will die Partei die 20 dreckigsten Kraftwerke unverzüglich vom Netz nehmen. mehr »
Delegierte des Berliner Parteitag finden Kompromiss in internem Streit
17.06.2017
Die Grünen streben einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 an: In einem ersten Schritt sollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke unverzüglich abgeschaltet werden, heißt es in einer am Samstag auf dem Berliner Parteitag beschlossenen Passage für das Wahlprogramm der Grünen. mehr »
IWF müsse sich "jetzt" beteiligen - Grüne nennen Beschluss "enttäuschend"
16.06.2017
Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten hat die Vereinbarung der Euro-Länder auf neue Hilfsmilliarden für Griechenland scharf kritisiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei weiterhin nicht beteiligt, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Das aber sei "Geschäftsgrundlage" des Beschlusses des deutschen Bundestags zur Griechenlandhilfe aus dem Jahr 2015. mehr »
Grünen-Fraktionschef informiert sich in Grönland über Folgen der Erderwärmung
08.06.2017
Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump rufen die Grünen nun erst recht zum verstärkten Kampf gegen die globale Erderwärmung auf. "Trumps Entscheidung entfacht den Kampf um unser Klima neu. Wir brauchen entschlossenen Klimaschutz mehr denn je", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor seinem Aufbruch zu einer Reise nach Grönland. Hintergrund ist die Entscheidung Trumps, das UN-Klimaschutzabkommen für sein Land aufzukündigen. mehr »
Neuer Bundestagsbeschluss aus Sicht der Regierung nicht erforderlich
07.06.2017
Nach dem Zerwürfnis mit der Türkei wegen der Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik schafft die Bundesregierung jetzt Fakten. Das Kabinett sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten auf eine jordanische Basis zu verlegen. Ein neuer Beschluss des Bundestages ist dafür nach Auffassung der Regierung nicht erforderlich. mehr »
Betreiber haben Anspruch auf Rückzahlung von gut sechs Milliarden Euro
07.06.2017
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht die bis Ende vergangenen Jahres erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt. Kraftwerksbetreiber haben damit Anspruch auf Rückzahlungen in Höhe von über sechs Milliarden Euro, wie sich aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ergibt. Die Steuer wurde seit Anfang 2011 erhoben und war bis Ende 2016 begrenzt. (Az. 2 BvL 6/13) mehr »
Trump verkündet am Donnerstag seine Entscheidung
01.06.2017
Vor der möglichen Abkehr der US-Regierung vom Pariser Klimaschutzabkommen haben Politiker aus aller Welt an die USA appelliert, an dem Pakt festzuhalten. Die EU forderte die Regierung von Präsident Donald Trump auf, das Abkommen nicht aufzukündigen. Russland warnte, ein Rückzug "wichtiger Akteure" aus dem Pakt würde dessen Umsetzung erschweren. China sagte zu, auch bei einem Rückzug der USA an der Klima-Vereinbarung festzuhalten. mehr »
Grüne fordern deutlich weniger Pestizide in der Landwirtschaft
22.05.2017
Am Tag der Artenvielfalt fordern die Grünen, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft drastisch zu reduzieren. "Früher wurde gesummt, heute ist der Frühling verstummt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie und ihr Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter wollten am Montag einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen, wonach der Pestizideinsatz in ökologisch wertvollen Gebieten untersagt werden soll. mehr »
Disziplinarverfahren gegen frühere Vorgesetzte von Franco A. eingeleitet
17.05.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr unter Druck. Die Opposition warf ihr in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch Versagen im Fall des Oberleutnants Franco A. vor, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machte die Ministerin für einen "Vertrauensverlust" in der Truppe verantwortlich. Die Bundeswehr leitete unterdessen ein Disziplinarverfahren gegen frühere Vorgesetzte von A. ein. mehr »
Linke spricht von "Bildung rechtsterroristischer Zelle"
17.05.2017
Angesichts des Skandals um den Oberleutnant Franco A. hat die Opposition Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen beim Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorgeworfen. "Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, am Mittwoch bei einer von ihrer Partei beantragten aktuellen Stunde im Bundestag. mehr »
Hofreiter: "Keine Lappalie"
16.05.2017
Die Bundesregierung wollte bis 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen bringen. mehr »
Hofreiter: "Keine Lappalie"
16.05.2017
Die Grünen werfen der Bundesregierung ein Scheitern beim Ausbau der Elektromobilität vor. "Das Verpassen der E-Auto-Ziele ist keine Lappalie, es gefährdet den wichtigsten Industriesektor Deutschlands", erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Dienstag. Die Bundesregierung wollte bis 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen bringen. Am Montag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von dieser Zielmarke verabschiedet. mehr »
Firma erhebt Lkw-Maut auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen
10.05.2017
Die Berliner Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft ermitteln wegen Betrugsverdachts gegen den Mautbetreiber Toll Collect. Wie die Behörden mitteilten, wurden am Mittwoch die Geschäftsräume der Firma in Berlin durchsucht, an der Razzia waren 15 Polizisten und zwei Staatsanwälte beteiligt. Toll Collect erhebt im Auftrag des Bundes auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen die Lkw-Maut und soll den Bund um mehrere Millionen Euro betrogen haben. mehr »
Deutliches Steuerplus im Vergleich zur November-Schätzung
07.05.2017
Der Staat kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht nach "Handelsblatt"-Informationen von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom November aus. Für 2017 werden Steuereinnahmen von 735 Milliarden Euro erwartet, ein Plus von 10,5 Milliarden Euro gegenüber November, wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Schätzerkreise berichtete. mehr »
Grüne und Linke sehen Dobrindt und Autoindustrie in der Pflicht
05.05.2017
Die Umweltministerkonferenz hat ein Nachrüstungsprogramm für Diesel-Fahrzeuge gefordert, um den Ausstoß von Stickoxiden zu verringern. Dies sei ein "wichtiger Schritt, wenn wir zügig die Luftqualität in den Innenstädten verbessern wollen", erklärte das hessische Umweltministerium am Freitag. Die Umweltminister der Bundesländer forderten dazu demnach auch eine Verständigung mit den Automobilherstellern, damit letztlich die Verbraucher nicht "auf den Kosten für eine Nachrüstung sitzen bleiben". mehr »
Umweltbundesamt: Diesel-Pkw sind keine Klimaretter
28.04.2017
Die Grünen haben vor dem Hintergrund des Abgasskandals den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden", forderte er. mehr »
Heftige Kritik in einigen Ländern und bei den Grünen
31.03.2017
Nach jahrelangen Verhandlungen ist die umstrittene Pkw-Maut beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Pkw-Maut auf Bundesautobahnen bereits vor einer Woche angenommen. Österreich kündigte an, gegen die vor allem ausländische Fahrer betreffende Maut zu klagen, die Niederlande behalten sich ebenfalls juristische Schritte vor. mehr »
Grüne kritisieren "völlig absurdes Projekt" - Länder kündigen Widerstand an
24.03.2017
Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Pkw-Maut in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen der Opposition durch. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht", Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte sie in der Debatte dagegen als "völlig absurdes Projekt". mehr »
Öffentliche Verkehrsmittel sollen besser vernetzt werden
24.03.2017
Die Grünen wollen mit einem bundesweiten "Mobil-Pass" öffentliche Verkehrsmittel besser miteinander vernetzen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, das AFP am Freitag in Berlin vorlag. Damit werden Vorschläge der Grünen konkretisiert, die Fahrgästen die Kombination verschiedener Verkehrsangebote auch überregional erleichtern soll. mehr »
Grüne üben in Debatte vor entscheidender Parlamentsabstimmung scharfe Kritik
24.03.2017
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Pkw-Maut vehement gegen Kritik verteidigt. Die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht", sagte er am Freitag im Bundestag kurz vor der Schlussabstimmung über das Projekt der schwarz-roten Regierungskoalition. Die Einnahmen leisteten zudem einen entscheidenden Beitrag zur dauerhaften Finanzierung des Erhalts der deutschen Verkehrsinfrastruktur. mehr »
Umstrukturierung des Vorstands geplant
14.03.2017
Die Nachfolge von Rüdiger Grube ist geklärt: Der langjährige Finanzvorstand Richard Lutz soll in wenigen Tagen offiziell den Chefposten bei der Deutschen Bahn übernehmen. Der 52-Jährige habe "Universalerfahrung bei der Deutschen Bahn" und kenne die "aktuellen Herausforderungen", begründete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch die Personalie. Lutz soll demnach am 22. März auf der Bahn-Hauptversammlung offiziell gewählt werden. mehr »
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