Aktuelles Thema

Antonin Scalia

Sortieren nach
1 1
Republikaner setzen Nominierung von Gorsuch in dramatischem Machtkampf durch
07.04.2017
Am Ende eines dramatischen Machtkampfs hat der US-Senat dem umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht seine erforderliche Zustimmung erteilt. Gegen den erbitterten Widerstand der oppositionellen Demokraten setzen die Republikaner am Freitag die Beförderung des erzkonservativen Richters Neil Gorsuch an den mächtigen Supreme Court endgültig durch. mehr »
Widerstand der Demokraten per Verfahrensreform überwunden
06.04.2017
Mit einer historischen Verfahrensänderung hat die republikanische Mehrheit im Senat den Weg für die Beförderung des umstrittenen erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof freigeräumt. Die Parteikollegen von Präsident Donald Trump setzten am Donnerstag die generelle Abschaffung der als "Filibuster" bezeichneten Endlosdebatten bei strittigen Besetzungen der höchsten Richterposten durch. mehr »
Beförderung von Gorsuch an Oberstes Gericht aber weiter ungewiss
04.04.2017
Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde auf dem Weg zu seiner endgültigen Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats stimmte am Montag mit elf gegen neun Stimmen für die Beförderung des streng konservativen Juristen Neil Gorsuch in das Richteramt am höchsten Gericht. Sicher ist der Posten dem Trump-Kandidaten damit aber noch nicht. mehr »
Nominierter für Oberstes Gericht nennt Richterschelte "demoralisierend"
22.03.2017
Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht, Neil Gorsuch, hat Trumps Richterschelte auch bei seiner Anhörung im Senat scharf kritisiert. Vom US-Präsidenten erhobene Zweifel an der Integrität eines Bundesrichters empfinde er als "demoralisierend", sagte Gorsuch am Dienstag in Washington und hob hervor, dass "kein Mensch" über dem Gesetz stehe. Das Weiße Haus wollte darin keine Kritik am Präsidenten erkennen. mehr »
Nominierung von Neil Gorsuch hat potenziell weitreichende Folgen
01.02.2017
Es ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten: Nur eineinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump mit Neil Gorsuch einen ausgewiesenen Konservativen für den seit einem Jahr vakanten Posten am Obersten Gericht des Landes ernannt. Die Ernennung des 49-jährigen Bundesberufungsrichters ist geeignet, dem mächtigen Supreme Court eine auf lange Sicht konservative Grundausrichtung zu geben. mehr »
Entscheidung mit potenziell langfristigen Folgen
30.01.2017
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag seinen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes benennen. Das kündigte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Die Besetzung dieses Richterpostens ist eine der potenziell folgenreichsten Personalentscheidungen des neuen Präsidenten. Zu erwarten ist, dass Trump einen Konservativen nominiert. mehr »
Republikanerin Fallin: Ausnahmefälle sind nicht klar genug definiert
21.05.2016
Die Gouverneurin von Oklahoma, Mary Fallin, hat gegen ein vom Parlament des US-Bundesstaates verabschiedetes Abtreibungsverbot ihr Veto eingelegt. Die erklärte Abtreibungsgegnerin begründete ihre Entscheidung am Freitag (Ortszeit) damit, dass die möglichen Ausnahmefälle nicht klar genug definiert seien. mehr »
Republikaner drohen mit Blockade im Senat
16.03.2016
US-Präsident Barack Obama hat den Bundesrichter Merrick Garland für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten nominiert. Obama lobte den 63-jährigen Garland am Mittwoch als "brillanten Juristen", der in beiden politischen Lagern "Respekt und Bewunderung" genieße. Die oppositionellen Republikaner hatten allerdings bereits im Vorfeld angekündigt, Obamas Kandidaten mit ihrer Mehrheit im Senat auf jeden Fall zu blockieren. mehr »
Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern
14.02.2016
Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der Tod des erzkonservativen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia einen Streit um die Neubesetzung des Postens ausgelöst. Die Republikaner forderten kurz nach der Todesnachricht am Samstag, der nächste Präsident solle Scalias Nachfolge regeln. Gemäß der Verfassung steht aber dem scheidenden Amtsinhaber Barack Obama die Entscheidung zu. mehr »
Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern um Nachfolge
14.02.2016
In den USA ist der erzkonservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia gestorben. Die Todesnachricht startete am Samstag umgehend einen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um die Benennung eines Nachfolgers. Sollte US-Präsident Barack Obama vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Demokraten ernennen, würde der äußerst einflussreiche Oberste Gerichtshof nicht länger konservativ dominiert sein. mehr »
Abercrombie & Fitch lehnte junge Frau wegen Kopftuch ab
01.06.2015
Eine Muslimin in den USA hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Modekette Abercrombie & Fitch durchgesetzt, die der jungen Frau wegen ihres Kopftuchs einen Job als Verkäuferin verweigert hatte. Der Supreme Court stellte sich auf die Seite von Samantha Elauf, die sich im Jahr 2008 erfolglos in einer Abercrombie-Filiale im Bundesstaat Oklahoma um eine Stelle bemüht hatte. mehr »
Befugnisse von Umweltschutzbehörde weitgehend bestätigt
24.06.2014
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama beim Klimaschutz weitgehend bestätigt. Der Supreme Court entschied in Washington nach einer Klage von Energieunternehmen, dass die Umweltschutzbehörde EPA grundsätzlich das Recht habe, die CO2-Emissionen von Kraftwerken und Fabriken zu regulieren. Allerdings urteilte das Richtergremium, dass die EPA in einem bestimmten Fall ihre Kompetenzen überschritten habe. mehr »
Abschließendes Urteil von Supreme Court fraglich
26.03.2013
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit äußerster Vorsicht der heiklen Frage der Homo-Ehe genähert. Der in ein liberales und konservatives Lager gespaltene Supreme Court ließ zunächst offen, ob er bei dem gesellschaftlich hochumstrittenen Thema überhaupt eine Grundsatzentscheidung treffen werde. Vor dem Gericht demonstrierten Befürworter und Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen. mehr »
Sortieren nach
1 1
Anzeige
Anzeige
Aus unserem Netzwerk
Anzeige
Börse
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Anzeige
Tagesschau