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Katar weist Vorwurf der Terrorunterstützung zurück und spricht von Bevormundung
05.06.2017
Wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung haben Saudi-Arabien und mehrere Verbündete ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und weitere Sanktionen beschlossen. Sie warfen Katar am Montag vor, Terroristen zu unterstützen. Katar verwahrte sich gegen die Vorwürfe und warf vor allem Riad vor, es politisch bevormunden zu wollen. Der Schritt erfolgte rund zwei Wochen nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad und löste die schwerste diplomatische Krise in der Region seit Jahren aus. mehr »
EU-Außenminister tagen zu Syrien und Jemen
03.04.2017
Die EU-Außenminister befassen sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg mit der Lage im Syrien-Konflikt. Die Minister wollen eine längerfristige Strategie verabschieden, die auch ein umfassendes Angebot für Wiederaufbau-Hilfe nach einem Ende des Konflikts umfasst. Zudem bereiten die europäischen Chefdiplomaten eine internationale Syrien-Hilfskonferenz vor, die von der EU am Mittwoch gemeinsam mit den Vereinten Nationen in Brüssel veranstaltet wird. mehr »
UN-Sondergesandter: "Sehr dicke rote Linie" überschritten
07.02.2017
Israel stößt mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz werde eine "sehr breite rote Linie" überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem "Angriff auf unser Volk". Die israelische Organisation Frieden jetzt warnte, mit dem Gesetz werde "Diebstahl zur offiziellen israelischen Politik". mehr »
Merkel und Schulz kritisieren US-Präsidenten - US-Gericht stoppt Abschiebungen
29.01.2017
Mit seinem Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine Welle des Protests ausgelöst. An Flughäfen in den USA kam es am Wochenende zu Demonstrationen, weil dort Reisende wegen Trumps Dekret festgehalten wurden. Die Justiz untersagte ihrerseits Ausweisungen von Betroffenen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezog klar Stellung und warnte vor einem "Generalverdacht" gegen Muslime. mehr »
Außenamt: Maßnahme schürt Zweifel an Bekenntnis Israels zu Zweistaatenlösung
25.01.2017
Die Bundesregierung hat sich tief besorgt zu dem von Israel angekündigten massiven Siedlungsausbau geäußert. Die Pläne ließen daran zweifeln, "ob die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung steht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Die angekündigten Baupläne gingen "sowohl in der Größenordnung als auch in ihrer politischen Bedeutung" über frühere Ankündigungen hinaus. mehr »
Generalsekretär spricht von "Missachtung" des Willens der Weltgemeinschaft
25.01.2017
Die Arabische Liga hat den von Israel angekündigten Siedlungsausbau im Westjordanland scharf kritisiert. Mit den Plänen offenbare die israelische Regierung einen Ansatz der "Missachtung und Herausforderung des Willens der internationalen Gemeinschaft", erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Mittwoch. Der Staatenbund warf der israelischen Führung zudem vor, "alle Bemühungen um eine Zweistaatenlösung zum Scheitern zu bringen". mehr »
Israelis und Palästinenser bei Treffen in Paris nicht vertreten
03.06.2016
Mit einer internationalen Konferenz in Paris hat die französische Regierung am Freitag eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten gestartet. Israel und die Palästinenser müssten letztlich selbst "die mutige Wahl des Friedens" treffen, sagte der französische Präsident François Hollande zum Auftakt des Treffens. Die französische Diplomatie hofft auf ein Nachfolgetreffen unter Beteiligung von Israelis und Palästinenser. mehr »
Vizeaußenminister: Teil des Kampfes gegen Terror
30.04.2016
Russland will die syrische Regierung nicht zum Stopp der Luftangriffe in Aleppo drängen. "Wir werden keinen Druck ausüben, denn die Situation in Aleppo ist Teil des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. mehr »
Medwedew in München erwartet
13.02.2016
Nach der Absichtserklärung der Syrien-Kontaktgruppe zu einer Feuerpause wird nun mit Spannung der Auftritt von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. "Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält", sagte der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger der "Bild"-Zeitung. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Russland "am Zug", die Luftangriffe auf Gegner von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu beenden. mehr »
Außenminister Cavusoglu: "Wichtiger Schritt zu Lösung der Krise"
12.02.2016
Die türkische Regierung hat die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine rasche Feuerpause und schnelle humanitäre Hilfe in Syrien begrüßt. Die Vereinbarung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der Syrien-Krise", schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun gehe es darum, "die Luftangriffe einzustellen, keine Zivilisten mehr anzugreifen und Zugang für humanitäre Helfer zu gewähren". mehr »
Mehr als 50.000 Menschen vor Kämpfen in Aleppo geflohen
11.02.2016
Unter dem Eindruck anhaltender Gewalt in Syrien haben Vertreter von 17 Staaten am Donnerstag in München um eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland gerungen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, Moskau habe dazu "ziemlich konkrete Vorschläge" vorgelegt. Washington forderte eine umgehende Waffenruhe. Moskau warnte die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat vor einer Entsendung von Bodentruppen. mehr »
Bereits mehr als 50.000 Menschen vor Kämpfen in Aleppo geflohen
11.02.2016
Einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben Vertreter von 17 Staaten und drei internationalen Organisationen am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt über eine Waffenruhe in Syrien beraten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, Moskau habe dazu "ziemlich konkrete Vorschläge" vorgelegt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte "so etwas wie einen Durchbruch", Washington eine umgehende Waffenruhe. mehr »
Gespräche im Vorfeld der Sicherheitskonferenz
11.02.2016
Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz kommen heute Abend in der bayerischen Landeshauptstadt Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe zu neuen Gesprächen über eine Beendigung des Bürgerkriegs zusammen. Unter anderem werden US-Außenminister John Kerry, seine Kollegen aus Russland und Deutschland, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie der Syrien-Sonderbeauftragte der UNO, Staffan de Mistura, erwartet. mehr »
Sorgen um Friedensprozess wegen bilateraler Krise
10.01.2016
Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat nach Angaben des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura keine Auswirkungen auf die anstehenden Syrien-Gespräche. Beide Seiten hätten ihm versichert, dass sie den Friedensprozess weiter unterstützen, sagte de Mistura bei einem Besuch in Teheran. mehr »
Kuwait zieht Botschafter aus dem Iran ab
05.01.2016
Die Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie weiteren Staaten der Region hat sich ausgeweitet. Kuwait zog als fünftes Land der Region seinen Botschafter aus dem Iran ab. Unterdessen verteidigte Saudi-Arabien vor den Vereinten Nationen die Massenhinrichtung von 47 Menschen, die die schwere diplomatische Krise in der Region ausgelöst hatte. mehr »
Lage nach Hinrichtung von schiitischem Geistlichen eskaliert
04.01.2016
Die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien und gewaltsame Proteste dagegen im Iran haben zu bedrohlichen Spannungen zwischen schiitisch und sunnitisch dominierten Staaten in der ganzen Region geführt. Nach Saudi-Arabien brachen auch Bahrain und der Sudan ihre diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Riad stoppte zudem den Luftverkehr nach Teheran. Im Irak kam es zu anti-sunnitischer Gewalt. Russland brachte sich als Vermittler ins Spiel. mehr »
Angeblich Luftangriff auf Vorort von Damaskus
20.12.2015
Im Bürgerkriegsland Syrien ist nach Angaben der radikalislamischen Hisbollah-Miliz bei einem israelischen Luftangriff nahe Damaskus ein ranghohes Mitglied der libanesischen Gruppe getötet worden. Die Hisbollah erklärte, Samir Kantar sei am Vorabend bei einem Angriff auf Dscharamana gestorben. mehr »
Dschihadisten beherrschen Stadt Sirte
18.08.2015
Die Arabische Liga befasst sich heute bei einer außerordentlichen Sitzung in Kairo mit der Bitte der libyschen Regierung, mit Luftangriffen im nordlibyschen Sirte den Vormarsch der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. Die Dschihadisten hatten die Küstenstadt im Juni erobert. Bei Gefechten zwischen bewaffneten Milizen und IS-Kämpfern wurden dort in den vergangenen Tagen dutzende Menschen getötet. mehr »
Katar begrüßt türkisches Vorgehen gegen PKK-Rebellen
05.08.2015
Gemeinsam mit den USA will die Türkei den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausweiten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von einem "umfassenden" Vorgehen gegen die Extremisten in Syrien, das "bald" beginnen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Unterdessen erhielt die Regierung in Ankara Unterstützung aus Katar für ihre Luftangriffe auf militante Kurden, das damit mit der Linie der Arabischen Liga brach. mehr »
Arabische Liga verurteilt "Hasskampagne" gegen Katar"
22.06.2015
Die Arabische Liga hat die weltweiten Proteste gegen die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 in Katar als "Hasskampagne" verurteilt. mehr »
Militärkoalition setzt Luftangriffe im Jemen fort
29.03.2015
Die Arabische Liga hat angesichts der zahlreichen Gewaltkonflikte in der Region die Gründung einer militärischen Eingreiftruppe beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf "Prinzipien" zum Aufbau der Einheit, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi beim Gipfeltreffen der Liga in Scharm el Scheich mitteilte. Der derzeitige Einsatz einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen soll bis zur Kapitulation der dortigen Huthi-Rebellen fortgesetzt werden. mehr »
Palästinenserpräsident: Bislang nichts freigegeben
28.03.2015
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezweifelt, dass Israel tatsächlich - wie angekündigt - die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser freigibt. Bislang sei jedenfalls nichts freigegeben worden und vielleicht würden für die Freigabe "tausendundeine Bedingungen" gestellt, sagte Abbas beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Das Geld treibe Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein - mit einem Aufschlag von drei Prozent Bei Einnahmen von 100 Milliionen Dollar (91,7 Millionen Euro) bedeute das drei Millionen Dollar für Israel - egal ob es das Geld einfriere oder nicht. mehr »
Arabische Liga berät über Krise
28.03.2015
Am dritten Tag der von Saudi-Arabien angeführten Militäroffensive im Jemen haben die Vereinten Nationen Diplomaten und anderes Personal aus dem Land in Sicherheit gebracht. Saudi-Arabien setzte zwei Marineschiffe vom südjemenitischen Aden nach Dschiddah ein, ein UN-Evakuierungsflug startete aus der Hauptstadt Sanaa. Die Luftangriffe auf die schiitische Huthi-Miliz wurden fortgesetzt. mehr »
Riad und Teheran erheben gegenseitige Vorwürfe
27.03.2015
Begleitet von Vorwürfen gegen den Iran hat die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition ihre Angriffe auf Ziele der schiitischen Huthi-Miliz im Jemen ausgeweitet. Medien und Augenzeugen zufolge wurden mehrere Ziele in der Hauptstadt Sanaa attackiert. Auch in der Provinz Amra und im Norden des Landes gab es laut Einwohnern Angriffe. Mindestens 39 Zivilisten wurden seit dem Beginn der Luftangriffe getötet. mehr »
Raketenangriff auf Präsidentenpalast in Aden
25.03.2015
Begleitet von Spekulationen um den Verbleib des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi sind die schiitischen Huthi-Rebellen auf dessen Hochburg Aden im Süden des Landes vorgerückt. Hadis Privatsekretär und Neffe Mohammed Hadi Mansur sagte zuletzt, der Staatschef halte sich im dortigen Präsidentensitz auf, der zuvor aus der Luft angegriffen worden war. Ein Regierungsmitglied forderte, die Rebellen militärisch zu stoppen. mehr »
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