Aktuelles Thema

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sortieren nach
1 2
EuGH urteilt über Vereinbarkeit von Arbeitnehmer-Mitbestimmung mit EU-Recht
18.07.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr), ob das deutsche Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmervertretern gegen europäisches Recht verstößt. Das Berliner Kammergericht hatte den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, ob es mit dem EU-Diskriminierungsverbot sowie mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist, dass in Deutschland nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer den Aufsichtsrat wählen dürfen und in das Gremium gewählt werden können. mehr »
Gabriel wirbt für Verbleib der Briten im Binnenmarkt
19.06.2017
Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben am Montag Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Der französische EU-Chefunterhändler Michel Barbier schüttelte dem britischen Brexit-Minister David Davis am Vormittag in Brüssel feierlich die Hand und erklärte, es werde über einen "geordneten Rückzug" des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt. Er erwarte "konstruktive" Gespräche. mehr »
Außenminister knüpft Verbleib an EU-Binnenmarkt aber an Bedingungen
18.06.2017
Vor Beginn der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Hoffnung auf einen "weichen Brexit" geäußert. "Das hieße, dass Großbritannien im Binnenmarkt bliebe", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Aber das heißt dann natürlich auch Arbeitnehmerfreizügigkeit." mehr »
Belgisches Gericht: Diarra erhält Entschädigung von FIFA und KBFV
20.01.2017
Lassana Diarra hat in erster Instanz das Recht auf zunächst 60.001 Euro Schadenersatz durch die FIFA und den KBFV zugesprochen bekommen. mehr »
Heftige Diskussionen in der eigenen Familie geführt
18.12.2016
Der britische Starkoch Jamie Oliver hadert noch immer mit dem Volksentscheid seines Landes, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) aufzukündigen. Er selbst habe in seiner Familie heftige Diskussionen zu dem Thema geführt, sagte der 44-Jährige der „Welt am Sonntag“. Seine eigenen Eltern hätten für den Brexit gestimmt. "Sie haben für den Austritt gestimmt, meine Familie für den Verbleib." mehr »
Staatsminister: Brexit-Referendum war "heilsamer Schock"
02.09.2016
Vor den erwarteten Verhandlungen auf europäischer Ebene über einen EU-Austritt Großbritanniens hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), britischer "Rosinenpickerei" eine Absage erteilt. "Wer weiter von den Grundfreiheiten der EU profitieren möchte, der kann nicht nur die Grundfreiheiten für Kapital, Dienstleistungen und Güter in Anspruch nehmen, sondern dazu gehört natürlich auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit", sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. mehr »
Britischer Premier findet auch in Ungarn teilweise Unterstützung
07.01.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Forderung des britischen Premierministers David Cameron, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken, Entgegenkommen gezeigt. Es sei nicht die Absicht des EU-Freizügigkeitsgrundsatzes, "dass man überall in Europa auch die gleichen Sozialleistungen vom ersten Tag an bekommt", sagte Merkel in Berlin. Cameron fand auch bei seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban eingeschränkte Unterstützung. mehr »
Gemeinsamer Binnenmarkt noch in weiter Ferne
22.11.2015
Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) hat ein Abkommen zur Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur beschlossen die Regierungschefs der zehn Mitgliedstaaten die Einführung der Asean Economic Community (AEC) zum Jahresende. Dieser Schritt sei ein "Meilenstein im Integrationsprozess", erklärte die Staatengemeinschaft. mehr »
Grünen-Chefin gegen weitere derartige Einstufungen
29.07.2015
Grünen-Chefin Simone Peter wendet sich gegen Bestrebungen, nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Führende Landespolitiker äußerten sich ähnlich. mehr »
Nach einem Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit
31.12.2014
Die Zahl der in Deutschland arbeitenden Bulgaren und Rumänen hat deutlich zugenommen, seit für sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Im Oktober waren hierzulande rund 257.000 Bulgaren und Rumänen beschäftigt, gut 125.000 mehr als im Dezember 2013, wie das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Den Angaben zufolge lebten im November rund 534.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, etwa 120.000 mehr als im Dezember 2013. mehr »
Gemeinsamer Appell an Politik
21.01.2014
Vor der Klausurtagung der schwarz-roten Koalition in Meseberg haben Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Unternehmern Arbeitgebern davor gewarnt, mit undifferenzierten politischen Debatten über Armutszuwanderung dringend gebrauchte ausländische Fachkräfte abzuschrecken. „Damit wir ein gutes Vorbild bleiben und die Zuwanderung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelingt, rufen wir alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf“, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem gemeinsamen Appell von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Michael Sommer. mehr »
Sozialkommissar verweist auf auf bestehende Regeln
14.01.2014
In der hitzigen Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen hat die EU-Kommission auf bestehende Instrumente gegen Missbrauch hingewiesen. "Es gibt klare Schutzklauseln im EU-Recht, um Menschen am Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten zu hindern", sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel. Die laufende Diskussion kritisierte er als "zu emotional und fehlgeleitet". In Berlin tagte erstmals ein eigens eingesetzter Staatsekretärsausschuss zu dem Thema mehr »
Landesgruppenchefin: Partei hat Debatte angestoßen
05.01.2014
Die CSU hat sich zufrieden mit der von ihr angestoßenen Debatte über eine mögliche Armutszuwanderung infolge der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren gezeigt. Die CSU habe eine breite gesellschaftliche Diskussion erreicht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. mehr »
EU-Kommission lehnt schärfere Zuwanderungsregelungen ab
05.01.2014
Im Streit um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien warnt die deutsche Industrie vor Schäden für die Wirtschaft. Deutschland brauche in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die EU-Kommission wies Forderungen nach schärferen Regelungen für Einwanderer zurück und warnte vor "Hysterie". mehr »
Große Koalition will Ausschuss zu Migranten einsetzen
03.01.2014
Die deutschen Kommunen fordern vom Bund und von der Europäischen Union (EU) Unterstützung für jene Bulgaren und Rumänen, die aus Armut nach Deutschland kommen. Einige Kommunen in Deutschland hätten tatsächlich das Problem mit Migranten aus diesen Ländern, die wegen mangelnder Perspektiven in die Bundesrepublik kämen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die große Koalition will in ihrer ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr einen Staatssekretärs-Ausschuss zum Thema einsetzen. mehr »
Ausgaben liegen bei knapp 172 Millionen Euro
03.01.2014
Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge binnen einem Jahr zuletzt 0,6 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen beansprucht. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtete, bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz-IV-Leistungen. Die Summe bezifferte das Blatt auf knapp 172 Millionen Euro. mehr »
"Die CSU hat Europa nicht verstanden"
03.01.2014
Die Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung entwickelt sich zum ersten großen Krach in der neuen Regierung. Mit scharfen Worten kritisierte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die CSU. Sie wolle mit "dummen Parolen" Stimmung machen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte indes den Kurs seiner Partei. mehr »
Bulgariens Botschafter beklagt Vorurteile und Populismus
01.01.2014
Die CSU hat ihren Kurs und ihre Wortwahl in der Debatte um Armutsmigration verteidigt. Die Formulierungen seien eine "berechtigte Zuspitzung", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung "Die Welt". Unterdessen beklagte der Botschafter Bulgariens in Deutschland, Radi Naidenov, Vorurteile und Populismus in der Diskussion um Einwanderer aus seinem Land und aus Rumänien. mehr »
Justizkommissarin sieht auch Staaten in der Pflicht
31.12.2013
Angesichts eines drohenden Aufstiegs rechtsextremer und europafeindlicher Parteien bei der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding davor gewarnt, in der Debatte um Armutseinwanderung und Einschränkungen der Freizügigkeit der EU die Schuld zu geben. "Ich verstehe ja, dass es bequem ist, den Schwarzen Peter der Kommission zuzuschieben", sagte Reding der Nachrichtenagentur AFP. "Die Kommission ist nicht der Prügelknabe für nationale Entscheidungen – den man zum Beispiel dafür kritisiert, wie das deutsche Sozialgesetz gestaltet ist." mehr »
Debatte um Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren
31.12.2013
Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor von der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren profitieren. "Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen", sagte Andor der Tageszeitung "Die Welt". Der Zuzug werde im Gegenteil "bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlstandsgewinnen in Deutschland führen". mehr »
"Gute Jobaussichten" für Rumänen und Bulgaren
31.12.2013
In der hitzigen Debatte um sogenannte Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gebe es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sehe das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) optimistisch. Auch nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor wird die deutsche Wirtschaft von der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren profitieren. mehr »
Für hiesige Langzeitarbeitslose wird es schwerer
26.12.2013
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr bis zu 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Dadurch werde es auch für einheimische Arbeitslose schwieriger, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Saarbrücker Zeitung". Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte angesichts des erwarteten Andrangs von Armutsflüchtlingen mehr Unterstützung vom Bund. mehr »
Unternehmen wollen 2014 investieren
03.12.2013
Der deutsche Mittelstand rechnet im kommenden Jahr mit bis zu 250.000 neuen Arbeitsplätzen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, könnten es "im nächsten Jahr bis zu 250.000 neue Jobs werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Stimmung im Mittelstand sei gut, die Unternehmen wollten investieren. Dies gelte vor allem für die exportstarken Branchen Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau. mehr »
Grund ist EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit
25.07.2013
In die deutsche Rentenkasse zahlen einem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile mehr ausländische Staatsangehörige ein als jemals zuvor. Zuletzt habe die Zahl ausländischer Versicherter 4,17 Millionen betragen, berichtet die "Rheinische Post" aus Düsseldorf unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung. Im Jahr 2011, dem Jahr der jüngsten Erfassung, nahm die Zahl der bei der Rentenkasse angemeldeten ausländischen Beschäftigten demnach um 230.000 zu. mehr »
EU-Kommission: Für Menschen in Krisenstaaten wichtig
27.04.2013
Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen in den europäischen Krisenländern will die EU-Kommission dafür sorgen, dass EU-Bürger leichter in anderen Mitgliedstaaten arbeiten können. "Da die Arbeitslosenquote in einigen Mitgliedstaaten momentan viel höher liegt als in anderen Mitgliedstaaten, ist es umso wichtiger, den Personen, die gerne in einem anderen EU-Land arbeiten möchten, dieses Vorhaben zu erleichtern", sagte der EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor in Brüssel. Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitierten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Arbeitnehmer. mehr »
Sortieren nach
1 2
Anzeige
Anzeige
Aus unserem Netzwerk
Anzeige
Börse
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Anzeige
Tagesschau