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Armin Laschet

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Grüne machen auf kleinem Parteitag Weg für Gespräche frei
01.10.2017
Noch vor Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gibt es in den Parteien Streit über das Vorgehen bei den Verhandlungen. Während FDP und Grüne sich am Wochenende zunächst für Zwei-Parteien-Gespräche aussprachen, lehnte die CSU ein solches Vorgehen strikt ab. Die Grünen machten auf einem kleinen Parteitag derweil den Weg für Gespräche frei. Die SPD beharrt darauf, in jedem Fall in die Opposition zu gehen. mehr »
Weiterer Flugbetrieb der insolventen Airline gesichert
04.09.2017
Der weitere Flugbetrieb der insolventen Air Berlin ist vorerst gesichert: Brüssel gab am Montag grünes Licht für den Überbrückungskredit des Bundes von bis zu 150 Millionen Euro. Das Darlehen schütze die Interessen der Fluggäste, und mögliche Wettbewerbsverzerrungen blieben "auf ein Minimum beschränkt", begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung. Air Berlin und das Bundeswirtschaftsministerium begrüßten die "zügige" Zustimmung aus Brüssel. mehr »
Müller und Laschet treffen Gesamtbetriebsrat der Fluggesellschaft
04.09.2017
Der Bieterkreis für die insolvente Air Berlin wächst: Der Berliner Unternehmer Alexander Skora will die Fluggesellschaft gemeinsam mit internationalen Investoren erwerben, wie er am Montag mitteilte. Dem "Handelsblatt" zufolge ist auch der frühere EnBW-Chef Utz Claassen als Investor im Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) trafen unterdessen den Gesamtbetriebsrat der Airline in Berlin. mehr »
Peinliche Panne bei der SPD: Schulz schon im Voraus zum Sieger erklärt
03.09.2017
Das Fernsehduell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einer Umfrage zufolge Einfluss auf die Wahlentscheidung. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" gaben 30 Prozent der Befragten an, sie gehen von einem sehr starken oder "eher starken" Einfluss aus. Nur 14 Prozent sehen gar keinen Einfluss. Als Folge einer peinlichen Panne erklärte die SPD Schulz schon im Voraus zum Sieger - für CDU-Vize Armin Laschet eine "Dämlichkeit". mehr »
Parteivorstand schiebt Schuld auf Dienstleister - Laschet: Dämlichkeit
03.09.2017
Peinliche Panne der SPD vor dem Fernsehduell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit Angela Merkel (CDU): Schon Stunden vor dem Duell erschien im Internet bei einer Google-Suche nach der Auseinandersetzung eine SPD-Anzeige mit der Überschrift "TV-Duell Merkel verliert klar gegen Martin Schulz", wie ein Twitter-Nutzer mit einem Screen-Shot am Sonntag belegte. mehr »
Olympia-Pläne für 2032 gehen voran - Sommerspiele in 13 Städten in NRW
14.07.2017
Die Pläne für Olympische Spiele 2032 in Nordrhein-Westfalen nehmen konkrete Formen an. mehr »
Fernsehbilder zeigen kranke Tiere - Grüne fordern Landtagsbefassung
13.07.2017
Die frisch gekürte nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nach einem Fernsehbericht über Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb politisch unter Druck geraten. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag forderten am Donnerstag eine parlamentarische Aufarbeitung - Tierschutzorganisationen verlangten bereits ihren Rauswurf. Die Ministerin aus der erst seit zwei Wochen amtierenden Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte sich persönlich nicht äußern. mehr »
"Die Union wird heute und auch in Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen"
08.07.2017
Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen", sagte Laschet der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Die These, man gewinne Wahlen, indem man die Tonlage des rechten Rands laut und aggressiv übernimmt, ist durch die NRW-Wahl widerlegt." mehr »
Regierungswechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland abgeschlossen
30.06.2017
Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist abgeschlossen: Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl legten die acht Minister und vier Ministerinnen des schwarz-gelben Landeskabinetts am Freitag vor dem Düsseldorfer Landtag den Amtseid ab. Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den zwölf Kabinettsmitgliedern in der Düsseldorfer Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden überreicht. mehr »
56-Jähriger mit Punktlandung schon im ersten Wahlgang - "Respekt vor diesem Amt"
27.06.2017
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In geheimer Wahl erreichte der CDU-Politiker am Dienstag im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang mit 100 Jastimmen die erforderliche absolute Mehrheit, wie Landtagspräsident André Kuper (CDU) bekannt gab. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident sagte Laschet, er stehe "mit Respekt vor diesem Amt" und gehe es zugleich "mit Zuversicht an". mehr »
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet stellt sich als Ministerpräsident zur Wahl
27.06.2017
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, stellt sich am Dienstag (15.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wahl als neuer Ministerpräsident. Bei der Wahl im einwohnerstärksten Bundesland vor gut sechs Wochen war die Landes-CDU unter Laschet stärkste Partei geworden. Der 56-Jährige bewirbt sich nun als Chef einer Koalition aus CDU und FDP um die Nachfolge der SPD-Politikerin Hannelore Kraft, deren rot-grünes Landesbündnis nach sieben Jahren abgewählt worden war. mehr »
SPD-Chef hatte Kanzlerin "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen
26.06.2017
"Unwürdig", "starker Tobak", "geschmacklos": Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben". mehr »
Laschet stellt sich am Dienstag zur Wahl als Ministerpräsident
26.06.2017
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterschrieben das ausgehandelte Abkommen am Montag in Düsseldorf. Am Dienstag stellt sich Laschet im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl. mehr »
Scharfe Kritik von Laschet an SPD-Vorwürfen
26.06.2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die scharfen Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Parteitag verteidigt. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig", sagte er weiter. mehr »
Grenzüberschreitende Protestaktion in Belgien, den Niederlanden und Deutschland
25.06.2017
Mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette haben am Sonntag nach Angaben der Veranstalter rund 50.000 Menschen für die sofortige Abschaltung zweier belgischer Atommeiler demonstriert. Die 90 Kilometer lange Menschenkette reichte demnach von Aachen über das niederländische Maastricht und Lüttich in Belgien bis nach Tihange, wo eines der Kernkraftwerke steht. Von Seiten der Behörden gab es zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl. mehr »
Grenzüberschreitende Protestaktion in Belgien, Niederlanden und Deutschland
25.06.2017
Rund 50.000 Menschen haben am Sonntag nach Veranstalterangaben mit einer Menschenkette in drei Staaten für die sofortige Abschaltung von zwei belgischen Atommeilern demonstriert. "Wir bedanken uns ganz herzlich bei 50.000 TeilnehmerInnen", schrieb die grenzüberschreitende Initiative "Stop Tihange" im Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
90 Kilometer lange Menschenkette für Abschaltung belgischer Atommeiler geplant
25.06.2017
Mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette wollen zehntausende Deutsche, Niederländer und Belgier heute (14.45 Uhr) die sofortige Abschaltung von zwei belgischen Atommeilern fordern. Der Protest richtet sich gegen die wegen Sicherheitsmängeln umstrittenen Kraftwerke Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen. Die Menschenkette unter dem Motto "Kettenreaktion Tihange" soll vom Atomkraftwerk Tihange über Lüttich und das niederländische Maastricht bis nach Aachen reichen. mehr »
Nach FDP stimmt auch CDU dem Koalitionsvertrag zu - Unterzeichnung am Montag
24.06.2017
Grünes Licht für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Nach der FDP hat am Samstag auch die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland den Koalitionsvertrag beider Parteien abgesegnet. Auf einem Landesparteitag in Neuss stimmten 100 Prozent der Delegierten für die Regierungsvereinbarung, wie die Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. mehr »
Mehr als 97 Prozent Zustimmung in einwöchigem Mitgliederentscheid
23.06.2017
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat die erste Hürde genommen: In einem einwöchigen Onlinevotum stimmten 97,2 Prozent der teilnehmenden FDP-Mitglieder dem Vertragswerk mit der CDU zu, wie die Landes-FDP am Freitag mitteilte. Am Samstag will die CDU auf einem Landesparteitag in Neuss über den Vertrag abstimmen. mehr »
Laschet: Künftiges Landesbündnis will "wirtschaftlichen Riesen NRW entfesseln"
16.06.2017
In der künftigen schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen wird die CDU neun und die FDP drei Minister stellen. Dabei werden die Christdemokraten unter anderem die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Justiz und Inneres übernehmen, wie aus dem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Ressorts der drei FDP-Minister umfassen demnach die Politikfelder Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule. mehr »
Schwarz-Gelb löst Rot-Grün in bevölkerungsreichstem Bundesland ab
13.06.2017
Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP auf eine Koalition geeinigt. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes in Düsseldorf am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Einzelheiten würden aber erst am Freitag bekannt gegeben. Zum neuen Ministerpräsidenten soll der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet gewählt werden. mehr »
CSU-Spitzenkandidat geht De-Maizière-Kompromiss nicht weit genug
13.06.2017
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die bisherigen Kompromissvorschläge im Unionsstreit um den Doppelpass für nicht ausreichend. "Ich bin dafür, dass wir wieder zur Regelung von vor vier Jahren mit der Optionspflicht zurückkehren", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Jeder muss sich entscheiden, ob er auf Dauer den deutschen Pass oder die ausländische Staatsbürgerschaft seiner Eltern behalten will. Nicht wenige in der CDU scheinen dieser Meinung zu sein." mehr »
Neuer Landeschef entschuldigt sich bei Basis für Wahlschlappe im Mai
10.06.2017
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl einen personellen Neuanfang eingeläutet und den bisherigen Landesverkehrsminister Michael Groschek zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Duisburg stimmten die Delegierten mit 85,9 Prozent für den 60-jährigen Groschek. Zur neuen Generalsekretärin der NRW-SPD wurde die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gewählt, sie erhielt 68,9 Prozent. mehr »
Schwarz-gelbes Regierungsbündnis hätte hauchdünne Mehrheit im Landtag
23.05.2017
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammen. Die Landesvorstände beider Parteien hatten am Montagabend jeweils einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. mehr »
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen starten Koalitionsverhandlungen
23.05.2017
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen starten der Wahlsieger CDU und die FDP am Dienstag (12.00 Uhr) in Düsseldorf ihre Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien wollen sich bis zu einer möglichen Einigung in regelmäßigen Abständen treffen. Die Verhandlungsdelegation der CDU wird vom Landesparteichef und Spitzenkandidaten Armin Laschet angeführt, an der Spitze der FDP verhandelt sein Kollege Christian Lindner. mehr »
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