Aktuelles Thema

Armin Laschet

Sortieren nach
1 2 3 ... 8
Getreue stärken Parteichefs vor getrennten Sitzungen von CDU und CSU den Rücken
18.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzen ihren Streit um die Flüchtlingspolitik im Fernduell fort: Die beiden Parteivorsitzenden versammelten am Montag die Spitzengremien ihrer jeweiligen Parteien, um sich Rückhalt für ihren Kurs zu holen. Im Anschluss will Merkel gegen 14.00 Uhr in Berlin vor die Presse treten, zur gleichen Zeit hat die CSU eine Pressekonferenz Seehofers in München angekündigt. mehr »
Gremiensitzungen von CSU und CDU am Montag
17.06.2018
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat sich vor den Vorstandssitzungen von CDU und CSU am Montag kein schneller Durchbruch abgezeichnet. Inhaltlich blieben die Fronten am Wochenende verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte aber deutlich, dass er Einigungschancen sieht. Er hob auch die Bedeutung des EU-Gipfels in zwei Wochen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis dahin Lösungen auf europäischer Ebene finden. mehr »
CSU verteidigt Kurs - Grüne attackieren Seehofer scharf
16.06.2018
Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat die CDU ihre Schwesterpartei CSU eindringlich vor einem Bruch der Union gewarnt und zu Kompromissen aufgefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel "zurückrudern", forderte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans am Wochenende. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (alle CDU) warnte davor, das Erbe von Helmut Kohl zu gefährden. CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigte den Kurs seiner Partei. mehr »
CSU will im Konflikt mit Merkel auf "maximale Konfrontation" gehen
13.06.2018
Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen, sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn es bis dahin kein einheitliches, funktionierendes EU-Asylsystem gebe, müssten auch die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Zurückweisungen möglich sein. mehr »
Bis zu 20.000 Fahrzeuge können in Düren pro Jahr produziert werden
30.05.2018
Bis zu 20.000 Elektro-Lieferwagen jährlich kann die Deutsche Post künftig produzieren. Am Mittwoch eröffnete der Konzern im Beisein von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine zweite Fabrik in Düren, wie das Unternehmen mitteilte. Damit verdoppelte die Post ihre Produktionskapazitäten. Die Firma reagiert damit auf die gestiegene Nachfrage nach ihren Streetscootern. Laschet lobte das Fahrzeug als "beispiellose Erfolgsgeschichte". mehr »
Mutter von Opfern in Solingen ruft zu friedlichem Miteinander auf
29.05.2018
Bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor 25 Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtsextreme Gewalttaten als "Schande für unser Land" bezeichnet. "Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an", warnte Merkel am Dienstag in Düsseldorf im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Eine zweite Gedenkfeier am Nachmittag in Solingen musste wegen eines Unwetters vorzeitig abgebrochen werden. mehr »
52-jährige Kölnerin tritt Nachfolge von Christina Schulze Föcking an
24.05.2018
Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Agrarministerin in Nordhein-Westfalen. Der Düsseldorfer CDU-Ministerpräsident Armin Laschet stellte die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium am Donnerstag als Nachfolgerin der zurückgetretenen Christina Schulze Föcking (CDU) vor. Laschet nannte die 52-jährige Heinen-Esser "eine Expertin mit großer Verwaltungserfahrung, deren Wirken über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen genießt". mehr »
Laschet weist Vorwürfe im Fall von Ex-Ministerin Schulze Föcking zurück
17.05.2018
Der Fall des vermeitlichen Hackerangriffs auf die am Dienstag zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird wahrscheinlich demnächst von einem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags durchleuchtet. Nach einer Landtagsdebatte am Donnerstag äußerten sich die oppositionellen Grünen von der Notwendigkeit eines solchen Gremiums überzeugt, wie ein Fraktionssprecher sagte. Zuvor hatte auch die SPD-Opposition wiederholt die Einsetzung eines U-Ausschusses ins Gespräch gebracht. mehr »
Früherer NRW-Justizminister tritt Nachfolge von Römer als Oppositionschef an
24.04.2018
Nordrhein-Westfalens früherer Justizminister Thomas Kutschaty ist neuer Vorsitzender der oppositionellen SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der 49-Jährige setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Marc Herter durch, wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte. Auf Kutschaty entfielen in einer Fraktionssitzung 35, auf Herter 31 Stimmen. Kutschaty ist Nachfolger von Norbert Römer, der nach acht Jahren als Fraktionschef nicht mehr antrat. mehr »
Olympia-Macher in NRW übergeben Konzeptpapier - Bochum neu dabei
18.04.2018
Eine Bewerbung von Nordrhein-Westfalen für die Olympischen Sommerspiele 2032 nimmt immer mehr Gestalt an. mehr »
48-jähriger Deutscher tötet mit Campingbus zwei Menschen und erschießt sich
08.04.2018
Der Amokfahrer von Münster hat vor seiner tödlichen Tat mit einem Campingbus Suizidgedanken gehegt. Aus einer Ende März verschickten E-Mail des 48-jährigen Deutschen an Bekannte ergaben sich "vage Hinweise auf suizidale Gedanken, aber keinerlei Anhaltspunkte für die Gefährdung anderer Personen", wie die Ermittler in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag erklärten. Beamte suchten demnach seine Wohnungen in Münster sowie Dresden und Pirna in Sachsen auf, trafen ihn aber nicht an. mehr »
Zwei Menschen bei Angriff getötet - Deutscher Täter erschießt sich
07.04.2018
Bei einer Attacke mit einem Kleintransporter in Münster sind mindestens zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Ein Mann raste am Samstagnachmittag mit seinem Fahrzeug in eine Restaurantterrasse und erschoss sich anschließend selbst, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) war der Täter ein Deutscher; Hinweise auf einen islamistischen Tathintergrund gab es demnach zunächst nicht. Medien berichteten von psychischen Problemen des 48-Jährigen. mehr »
NRW-Ministerpräsident Laschet mahnt Arbeitsplatzsicherung an
11.03.2018
Auf dem Strommarkt steht eine Neuordnung an: Die RWE-Tochter für erneuerbare Energien, Innogy, soll vom Energiekonzern EON übernommen werden. EON habe über den Erwerb eine Grundsatzeinigung mit dem Konkurrenten RWE erzielt, teilten beide Unternehmen in der Nacht zum Sonntag mit. Demnach übernimmt EON den gesamten RWE-Anteil von 76,8 Prozent. Dafür soll neben einer Barzahlung von 1,5 Milliarden Euro ein "weitreichender Tausch von Geschäftsaktivitäten und Beteiligungen" erfolgen. mehr »
Merkel würde mit 37-Jährigem einen ihrer schärfsten Kritiker ins Kabinett holen
25.02.2018
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn soll Medienberichten zufolge als Gesundheitsminister dem künftigen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angehören. Der 37-jährige Finanz-Staatssekretär, der in der Vergangenheit Merkels Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert hatte, werde den jetzigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beerben, berichteten "Bild am Sonntag" und "Süddeutsche" unter Berufung auf Parteikreise. Ursula von der Leyen (CDU) soll demnach Verteidigungsministerin bleiben. mehr »
Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union
24.02.2018
Vor dem Parteitag der CDU am Montag dreht sich die Diskussion um Personal und Programm weiter. Bundestagsfraktionsvize Nadine Schön etwa sprach sich dafür aus, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) ins Kabinett zu berufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag die Namen der CDU-Minister bekanntgeben. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, Posten "soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht". mehr »
Söder fordert "klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil"
24.02.2018
Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte dem Magazin "Focus", die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet. mehr »
Laschet warnt vor Rechtsruck - Spahn will Partei auf konservativen Weg führen
18.02.2018
Lautstarke Rufe nach inhaltlicher Erneuerung bei der CDU: Am Wochenende forderten mehrere führende Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die CDU nach rechts öffnen soll, gibt es unterschiedliche Positionen. Parteivize Armin Laschet warnte ebenso wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einem Rechtsschwenk. Präsidiumsmitglied Jens Spahn will dagegen das konservative Profil der CDU schärfen. mehr »
Streitpunkte in Arbeits- und Gesundheitspolitik ungelöst
05.02.2018
Noch immer keine Entscheidung bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition: Union und SPD wollen nach kontroversen Gesprächen über die letzten Knackpunkte noch einen weiteren Tag verhandeln. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte aber am Montagabend, dass die Gespräche am Dienstag dann die "Schlussrunde" seien. Es werde sich dann entscheiden, "ob wir die Verhandlungen erfolgreich abschließen oder nicht". mehr »
Vereinbarung von Union und SPD dürfte erst am Dienstag vorgestellt werden
05.02.2018
Das Finale der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zieht sich in die Länge: Der Koalitionsvertrag einer erneuten großen Koalition dürfte erst am Dienstag vorgestellt werden. Die größten Streitpunkte Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik waren am Montagnachmittag noch immer nicht gelöst, nach Angaben aus Verhandlungskreisen könnten sich die Gespräche bis in den späten Abend ziehen. mehr »
Koalitionsvertrag dürfte erst am Dienstag vorgestellt werden
05.02.2018
In den Verhandlungen von Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition mehren sich die Anzeichen dafür, dass ein Koalitionsvertrag erst am Dienstag vorgestellt wird. Die größten Streitpunkte Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik waren am Montagnachmittag noch immer nicht gelöst, nach Angaben aus Verhandlungskreisen könnten sich die Gespräche bis in den späten Montagabend ziehen. mehr »
CDU-Vize: Bei befristeten Arbeitsverträgen muss öffentlicher Dienst Vorbild sein
05.02.2018
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich vor der erneuten Verhandlungsrunde mit der SPD zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsgespräche am Montag erfolgreich beendet werden können. Ein Abschluss könne gelingen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Sender n-tv. "Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch." mehr »
Grosse-Brömer vorsichtig optimistisch: Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an
03.02.2018
Noch ohne Einigungen in zentralen Streitfragen gehen Union und SPD in ihre Koalitionsgespräche am Sonntag. Besonders zu den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik müssten noch weitere Gespräche geführt werden, sagte der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer nach der Verhandlungsrunde am Samstagabend in Berlin. Gleichzeitig zeigte er sich vorsichtig optimistisch. mehr »
Offenbar Verständigung auf Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften
09.01.2018
Am dritten Tag der Sondierungen von Union und SPD haben sich weitere Einigungen abgezeichnet. Die Verhandlungspartner verständigten sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland. Bis 2025 wollen sie zudem im Falle einer Neuauflage der großen Koalition das schnelle Internet in Deutschland flächendeckend ausbauen. mehr »
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert "Grundtonalität" der Sondierungen
08.01.2018
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt. mehr »
Bayerns Innenminister: Über bestimmte Härtefälle kann man reden
28.12.2017
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigte Herrmann zwar "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden." Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden". mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 8
Anzeige
Anzeige