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Armin Laschet

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SPD entscheidet am Freitag über Aufnahme von Sondierugen mit der Union
15.12.2017
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet sieht gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Union und SPD in einer erneuten großen Koalition. "Unter vielen Akteuren von Union und SPD gibt es eine Vertrauensbasis, weil man ja schon einige Jahre zusammen regiert hat - und zwar ziemlich erfolgreich", sagte Laschet dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Alle "großen Krisen" wie die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise während des syrischen Bürgerkriegs, habe die große Koalition "gemeinsam bewältigt". mehr »
Frankreichs Staatschef: "Europa verdient es, verteidigt zu werden"
08.12.2017
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird wegen seiner Verdienste um Europa mit dem Internationalen Karlspreis 2018 ausgezeichnet. Das Karlspreis-Direktorium und die Stadt Aachen begründeten ihre Entscheidung am Freitag mit dem "vorbildhaften" europäischen Engagement Macrons. Der 39-Jährige bedankte sich auf Deutsch per Twitter "für diese Ehre". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Macrons "klares Bekenntnis zu Europa und gegen jeden Rückfall in den Nationalismus". mehr »
Attacke auf Politiker womöglich im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik der Stadt
28.11.2017
Mit Entsetzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Messerangriff auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), reagiert. Sie sei "entsetzt" über die Tat, aber zugleich "sehr erleichtert", dass Hollstein schon wieder bei seiner Familie sein könne, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
NRW-Ministerpräsident: Ansicht wird von vielen in Parteispitze geteilt
26.11.2017
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich für Gespräche über eine große Koalition und gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Seine Meinung sei, dass eine "Minderheitsregierung eine schlechte Lösung ist, weil eine Minderheitsregierung nicht die Stabilität für eine Regierung hat, die man in Europa und in Deutschland und in der Welt im Moment braucht", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". mehr »
Klöckner: "Mit Wunschzetteln sollte man sehr realistisch umgehen"
26.11.2017
Führende CDU-Politiker haben die SPD davor gewarnt, vor möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung weitreichende Forderungen aufzustellen. "Wir haben in vier Wochen Weihnachten, dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen", sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner am Sonntagabend in Berlin. Die SPD solle es "nicht übertreiben", mahnte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. "Mit 20 Prozent kann man nicht hundert Prozent der Forderungen haben", fügte er mit Blick auf das Wahlergebnis der SPD hinzu. mehr »
Gespräche ohne Einigung unterbrochen
17.11.2017
Der angestrebte Abschluss der Jamaika-Sondierungen ist vorerst gescheitert. Nach knapp 15-stündigen Verhandlungen unterbrachen Union, FDP und Grüne am frühen Freitagmorgen ihre Gespräche ohne eine Einigung. "Wir gehen in die Verlängerung", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. mehr »
Laut CDU-Vize Einigung auf Einwanderungsgesetz geplant
10.11.2017
In dem als ein Knackpunkt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen geltenden Thema Zuwanderung ist nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet nur noch eine Einzelfrage grundsätzlich umstritten. Umstritten sei der Familiennachzug für die Menschen, die nur subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkrieges zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen, sagte Laschet am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Über die Frage wird gerungen. Aber in dem Riesenpaket ist das eine kleine Frage, die wir, denke ich, lösen können." mehr »
Jamaika-Parteien haben sich in Facharbeitsgruppen zurückgezogen
08.11.2017
Über dem Berliner Regierungsviertel liegt geschäftige Ruhe: Aus den großen Sondierungsrunden haben sich die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Facharbeitsgruppen zurückgezogen, um die Beratungen voranzutreiben. Es sei eine "sehr produktive Phase" angebrochen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch. mehr »
CSU pocht auf Aufnahmegrenze: "Sonst wird Jamaika Insel in Karibik bleiben"
26.10.2017
Ausgerechnet vor den Verhandlungen über die schwierigen Themen Zuwanderung und Klimapolitik ist die Stimmung schlecht zwischen den Jamaika-Parteien. Zu Beginn ihrer Sondierungsrunde am Donnerstag sprachen Union, FDP und Grüne erst einmal über "Atmosphärisches", wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fällte zudem ein vernichtendes Urteil über die Stimmung: "Es fehlt hier ein Grundvertrauen." mehr »
NRW-Ministerpräsident: Keine Koalition bei Gefährdung des Industriestandorts
26.10.2017
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition vor allem in der Energie- und Klimapolitik harte Auseinandersetzungen. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" vom Donnerstag mit Blick auf Forderungen der Grünen. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. mehr »
Grüne machen auf kleinem Parteitag Weg für Gespräche frei
01.10.2017
Noch vor Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gibt es in den Parteien Streit über das Vorgehen bei den Verhandlungen. Während FDP und Grüne sich am Wochenende zunächst für Zwei-Parteien-Gespräche aussprachen, lehnte die CSU ein solches Vorgehen strikt ab. Die Grünen machten auf einem kleinen Parteitag derweil den Weg für Gespräche frei. Die SPD beharrt darauf, in jedem Fall in die Opposition zu gehen. mehr »
Weiterer Flugbetrieb der insolventen Airline gesichert
04.09.2017
Der weitere Flugbetrieb der insolventen Air Berlin ist vorerst gesichert: Brüssel gab am Montag grünes Licht für den Überbrückungskredit des Bundes von bis zu 150 Millionen Euro. Das Darlehen schütze die Interessen der Fluggäste, und mögliche Wettbewerbsverzerrungen blieben "auf ein Minimum beschränkt", begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung. Air Berlin und das Bundeswirtschaftsministerium begrüßten die "zügige" Zustimmung aus Brüssel. mehr »
Müller und Laschet treffen Gesamtbetriebsrat der Fluggesellschaft
04.09.2017
Der Bieterkreis für die insolvente Air Berlin wächst: Der Berliner Unternehmer Alexander Skora will die Fluggesellschaft gemeinsam mit internationalen Investoren erwerben, wie er am Montag mitteilte. Dem "Handelsblatt" zufolge ist auch der frühere EnBW-Chef Utz Claassen als Investor im Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) trafen unterdessen den Gesamtbetriebsrat der Airline in Berlin. mehr »
Peinliche Panne bei der SPD: Schulz schon im Voraus zum Sieger erklärt
03.09.2017
Das Fernsehduell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einer Umfrage zufolge Einfluss auf die Wahlentscheidung. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" gaben 30 Prozent der Befragten an, sie gehen von einem sehr starken oder "eher starken" Einfluss aus. Nur 14 Prozent sehen gar keinen Einfluss. Als Folge einer peinlichen Panne erklärte die SPD Schulz schon im Voraus zum Sieger - für CDU-Vize Armin Laschet eine "Dämlichkeit". mehr »
Parteivorstand schiebt Schuld auf Dienstleister - Laschet: Dämlichkeit
03.09.2017
Peinliche Panne der SPD vor dem Fernsehduell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit Angela Merkel (CDU): Schon Stunden vor dem Duell erschien im Internet bei einer Google-Suche nach der Auseinandersetzung eine SPD-Anzeige mit der Überschrift "TV-Duell Merkel verliert klar gegen Martin Schulz", wie ein Twitter-Nutzer mit einem Screen-Shot am Sonntag belegte. mehr »
Olympia-Pläne für 2032 gehen voran - Sommerspiele in 13 Städten in NRW
14.07.2017
Die Pläne für Olympische Spiele 2032 in Nordrhein-Westfalen nehmen konkrete Formen an. mehr »
Fernsehbilder zeigen kranke Tiere - Grüne fordern Landtagsbefassung
13.07.2017
Die frisch gekürte nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nach einem Fernsehbericht über Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb politisch unter Druck geraten. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag forderten am Donnerstag eine parlamentarische Aufarbeitung - Tierschutzorganisationen verlangten bereits ihren Rauswurf. Die Ministerin aus der erst seit zwei Wochen amtierenden Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte sich persönlich nicht äußern. mehr »
"Die Union wird heute und auch in Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen"
08.07.2017
Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen", sagte Laschet der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Die These, man gewinne Wahlen, indem man die Tonlage des rechten Rands laut und aggressiv übernimmt, ist durch die NRW-Wahl widerlegt." mehr »
Regierungswechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland abgeschlossen
30.06.2017
Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist abgeschlossen: Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl legten die acht Minister und vier Ministerinnen des schwarz-gelben Landeskabinetts am Freitag vor dem Düsseldorfer Landtag den Amtseid ab. Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den zwölf Kabinettsmitgliedern in der Düsseldorfer Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden überreicht. mehr »
56-Jähriger mit Punktlandung schon im ersten Wahlgang - "Respekt vor diesem Amt"
27.06.2017
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In geheimer Wahl erreichte der CDU-Politiker am Dienstag im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang mit 100 Jastimmen die erforderliche absolute Mehrheit, wie Landtagspräsident André Kuper (CDU) bekannt gab. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident sagte Laschet, er stehe "mit Respekt vor diesem Amt" und gehe es zugleich "mit Zuversicht an". mehr »
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet stellt sich als Ministerpräsident zur Wahl
27.06.2017
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, stellt sich am Dienstag (15.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wahl als neuer Ministerpräsident. Bei der Wahl im einwohnerstärksten Bundesland vor gut sechs Wochen war die Landes-CDU unter Laschet stärkste Partei geworden. Der 56-Jährige bewirbt sich nun als Chef einer Koalition aus CDU und FDP um die Nachfolge der SPD-Politikerin Hannelore Kraft, deren rot-grünes Landesbündnis nach sieben Jahren abgewählt worden war. mehr »
SPD-Chef hatte Kanzlerin "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen
26.06.2017
"Unwürdig", "starker Tobak", "geschmacklos": Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben". mehr »
Laschet stellt sich am Dienstag zur Wahl als Ministerpräsident
26.06.2017
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterschrieben das ausgehandelte Abkommen am Montag in Düsseldorf. Am Dienstag stellt sich Laschet im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl. mehr »
Scharfe Kritik von Laschet an SPD-Vorwürfen
26.06.2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die scharfen Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Parteitag verteidigt. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig", sagte er weiter. mehr »
Grenzüberschreitende Protestaktion in Belgien, den Niederlanden und Deutschland
25.06.2017
Mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette haben am Sonntag nach Angaben der Veranstalter rund 50.000 Menschen für die sofortige Abschaltung zweier belgischer Atommeiler demonstriert. Die 90 Kilometer lange Menschenkette reichte demnach von Aachen über das niederländische Maastricht und Lüttich in Belgien bis nach Tihange, wo eines der Kernkraftwerke steht. Von Seiten der Behörden gab es zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl. mehr »
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