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Armutszuwanderung

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EuGH bestätigt deutsche Regelung - Kritik von Sozialverband
25.02.2016
Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen. Dieser Ausschluss zum Schutz der sozialen Systeme setzt auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Die deutsche Regelung soll Sozialtourismus und Armutszuwanderung vermeiden. (Az. C-299/14) mehr »
Nach einem Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit
31.12.2014
Die Zahl der in Deutschland arbeitenden Bulgaren und Rumänen hat deutlich zugenommen, seit für sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Im Oktober waren hierzulande rund 257.000 Bulgaren und Rumänen beschäftigt, gut 125.000 mehr als im Dezember 2013, wie das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Den Angaben zufolge lebten im November rund 534.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, etwa 120.000 mehr als im Dezember 2013. mehr »
Bundesrat billigt Asylbewerbergesetz
28.11.2014
Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hilft der Bund den Ländern und Kommunen mit einer Milliardenspritze: In den Jahren 2015 und 2016 werden jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundesrat sagte. Mit dieser Einigung wurde der Weg für das Ja des Bundesrats zum neuen Asylbewerbergesetz und für die Neuregelung gegen Sozialmissbrauch frei. mehr »
Ausländer sorgen für Überschuss von 22 Milliarden Euro
27.11.2014
Zuwanderer belasten die deutsche Sozialsysteme nicht, sondern bringen ihrer neuen Heimat sogar Milliarden ein: Die in Deutschland lebenden Ausländer entlasteten den Sozialstaat im Jahr 2012 um 22 Milliarden Euro, wie eine von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie ergab. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. mehr »
Auch Ausweisungen und Wiedereinreisesperren vorgesehen
28.08.2014
Der Bund will sein Vorgehen gegen die so genannte Armutszuwanderung aus EU-Ländern verschärfen. Das Bundeskabinett billigte ein Maßnahmenpaket, das im Fall von Sozialmissbrauch die Möglichkeit von Ausweisungen und Wiedereinreisesperren für EU-Zuwanderer vorsieht. Jene deutschen Kommunen, die von der Zuwanderung besonders betroffen sind, will der Bund finanziell entlasten. mehr »
Reaktionen: Bericht als Armutszeugnis und Warnsignal
25.02.2014
Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Minderheiten zu tun. Viele Straftaten würden weder erkannt noch bestraft, weil sich die Behörden vor allem auf den organisierten Rechtsextremismus konzentrierten, rügt das Anti-Rassismus-Komitee (Ecri) des Europarats in einem nun in Straßburg veröffentlichten Bericht. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen werteten den Bericht als Armutszeugnis. mehr »
SPD-Politiker warnt vor Rechtspopulisten
14.02.2014
Der frühere Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor rechtspopulistischen Tendenzen an den Rändern der CSU sowie der Euro-kritischen AfD gewarnt. "Das, was man am Rand von CSU und AfD sieht, sind Aspekte, die ich erschreckend finde", sagte Schröder in der ARD-Sendung "Beckmann". Er äußerte zugleich die Befürchtung, dass es in Deutschland bei einer Volksabstimmung zur Einwanderung zu einem ähnlichen Ergebnis kommen würde wie in der Schweiz. mehr »
Gemeinsamer Appell an Politik
21.01.2014
Vor der Klausurtagung der schwarz-roten Koalition in Meseberg haben Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Unternehmern Arbeitgebern davor gewarnt, mit undifferenzierten politischen Debatten über Armutszuwanderung dringend gebrauchte ausländische Fachkräfte abzuschrecken. „Damit wir ein gutes Vorbild bleiben und die Zuwanderung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelingt, rufen wir alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf“, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem gemeinsamen Appell von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Michael Sommer. mehr »
Scheuer kündigt Titelverzicht an - Grüne spotten
18.01.2014
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will in Zukunft auf das Führen seines Doktortitels verzichten. Er werde von dem in Prag erworbenen Titel "künftig völlig" absehen, erklärte Scheuer in München. Damit reagierte er auf den Vorwurf, er dürfe sich als Absolvent eines tschechischen "kleinen Doktors" nur in Bayern und Berlin mit dem deutschen Dr. schmücken. Die Grünen forderten Scheuer auf, Plagiatsvorwürfe aufzuklären. mehr »
CSU gegen mögliche Erleichterungen
10.01.2014
Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, sagte eine Kommissionssprecherin. Gefordert wurden allerdings Einzelfallprüfungen. Die CSU kündigte entschiedenen Widerstand gegen mögliche Erleichterungen des Zugangs zu Sozialleistungen an. mehr »
Kramer: Rumänen und Bulgaren oft gut qualifiziert
09.01.2014
In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eine Willkommenskultur für Zuwanderer angemahnt. "Wir brauchen einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit sich dringend benötigte Fachkräfte für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden und Zuwanderer wirklich willkommen fühlen", sagte der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Hier bestehe trotz einiger Erfolge weiter Handlungsbedarf. mehr »
Emerson bei CSU-Klausur in Wildbad Kreuth
08.01.2014
US-Botschafter John B. Emerson hat in der NSA-Spähaffäre bekräftigt, dass die USA nicht das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen. Es sei ja bekannt, dass die USA das Handy Merkels nicht abhöre und nicht abhören werde, sagte Emerson bei der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Der Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ilse Aigner spielte keine Rolle mehr. mehr »
Programm "Soziale Stadt" wird aufgestockt
06.01.2014
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor einer Dramatisierung der sogenannten Armutszuwanderung gewarnt und schnelle Hilfen angekündigt. Zuwanderung sei immer auch ein Thema der Stadtpolitik, erklärte Hendricks in Berlin. Daher solle das Programm "Soziale Stadt" aufgestockt werden. "Qualifizierte Zuwanderer sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft", betonte die SPD-Politikern. "Diese Menschen brauchen Unterstützung und keine Vorurteile." Ob sich Zuwanderer gut integrieren, entscheide sich vor allem in der Nachbarschaft. mehr »
Landesgruppenchefin: Partei hat Debatte angestoßen
05.01.2014
Die CSU hat sich zufrieden mit der von ihr angestoßenen Debatte über eine mögliche Armutszuwanderung infolge der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren gezeigt. Die CSU habe eine breite gesellschaftliche Diskussion erreicht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. mehr »
EU-Kommission lehnt schärfere Zuwanderungsregelungen ab
05.01.2014
Im Streit um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien warnt die deutsche Industrie vor Schäden für die Wirtschaft. Deutschland brauche in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die EU-Kommission wies Forderungen nach schärferen Regelungen für Einwanderer zurück und warnte vor "Hysterie". mehr »
Große Koalition will Ausschuss zu Migranten einsetzen
03.01.2014
Die deutschen Kommunen fordern vom Bund und von der Europäischen Union (EU) Unterstützung für jene Bulgaren und Rumänen, die aus Armut nach Deutschland kommen. Einige Kommunen in Deutschland hätten tatsächlich das Problem mit Migranten aus diesen Ländern, die wegen mangelnder Perspektiven in die Bundesrepublik kämen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die große Koalition will in ihrer ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr einen Staatssekretärs-Ausschuss zum Thema einsetzen. mehr »
Ausgaben liegen bei knapp 172 Millionen Euro
03.01.2014
Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge binnen einem Jahr zuletzt 0,6 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen beansprucht. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtete, bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz-IV-Leistungen. Die Summe bezifferte das Blatt auf knapp 172 Millionen Euro. mehr »
"Die CSU hat Europa nicht verstanden"
03.01.2014
Die Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung entwickelt sich zum ersten großen Krach in der neuen Regierung. Mit scharfen Worten kritisierte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die CSU. Sie wolle mit "dummen Parolen" Stimmung machen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte indes den Kurs seiner Partei. mehr »
Bulgariens Botschafter beklagt Vorurteile und Populismus
01.01.2014
Die CSU hat ihren Kurs und ihre Wortwahl in der Debatte um Armutsmigration verteidigt. Die Formulierungen seien eine "berechtigte Zuspitzung", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung "Die Welt". Unterdessen beklagte der Botschafter Bulgariens in Deutschland, Radi Naidenov, Vorurteile und Populismus in der Diskussion um Einwanderer aus seinem Land und aus Rumänien. mehr »
"Gute Jobaussichten" für Rumänen und Bulgaren
31.12.2013
In der hitzigen Debatte um sogenannte Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gebe es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sehe das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) optimistisch. Auch nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor wird die deutsche Wirtschaft von der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren profitieren. mehr »
Brüssel sieht dagegen "Wahrnehmungsproblem"
07.03.2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein europäisches Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Bürger gefordert. Freizügigkeit sehe nicht vor, in ein anderes Land zu gehen, nur um dort Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich in Brüssel bei einem Treffen der EU-Innenminister. Diese wollen sich mit einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens erst am Jahresende wieder beschäftigen. mehr »
Innenminister begründet Veto mit Mängeln im Justizwesen
07.03.2013
Die Tür zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter verschlossen. "Wir haben Schwachstellen nach wie vor in einigen Bereichen, insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht, die uns nicht in die Lage versetzen, zu sagen: jetzt weg mit den Grenzkontrollen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Brüssel. Die Innenminister wollen sich erst am Jahresende wieder mit dem Thema befassen. mehr »
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