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Assad-Regime

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AfD, Linke und Grüne: Militärreaktion auf Giftgasvorwürfe völkerrechtswidrig
18.04.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will im Bemühen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts Russland in die Pflicht nehmen. Moskau müsse den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad erhöhen, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag während einer Debatte zur Lage in Syrien. AfD, Linke und Grüne kritisierten den von der Bundesregierung unterstützten Militäreinsatz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als völkerrechtswidrig. mehr »
Regierungschefin May soll sich weiterhin mit den USA und Frankreich abstimmen
12.04.2018
Bei seiner Sondersitzung zu Syrien hat das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May die Notwendigkeit einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma bekräftigt. Es sei nötig, "Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Not zu lindern und vom weiteren Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime abzuschrecken", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend in London. mehr »
US-Botschafterin: Der Gerechtigkeit muss nun Genüge getan werden
09.04.2018
Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien haben sich Russland und die USA im UN-Sicherheitsrat mit gegenseitigen Drohungen überzogen. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, warnte in der Dringlichkeitssitzung am Montag in New York, Russland werde einen westlichen Militärangriff in Syrien nicht dulden. Die US-Botschafterin Nikki Haley sagte, in Syrien müsse endlich Gerechtigkeit hergestellt werden. Frankreich beschuldigte ebenso wie die USA den Iran und Russland, Syrien bei den Angriffen unterstützt zu haben. mehr »
Bundeskanzlerin verurteilt zudem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien
09.04.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Ukraine-Konflikts sowie der Lage in Syrien telefoniert. Im Vordergrund des Telefonats am Montag standen die Lage in der Ostukraine, die Umsetzung der Minsker Abkommen, eine mögliche UN-Mission im Donbass sowie die Gasbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. mehr »
Russland warnt vor voreiligen Schlüssen zu Attacke in Ost-Ghuta
09.04.2018
Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien dringen westliche Staaten auf eine starke Antwort. US-Verteidigungsminister Jim Mattis erklärte am Montag, nach dem Angriff auf die Rebellenbastion Duma würden die USA "nichts ausschließen", Russland warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen. Bereits in der Nacht zu Montag beschossen mutmaßlich israelische Kampfflugzeuge eine syrische Militärbasis, wobei 14 Menschen getötet wurden. mehr »
Damaskus und Moskau machen Israel für Angriff verantwortlich
09.04.2018
Die syrische Regierung und ihr Verbündeter Russland haben Israel vorgeworfen, hinter einem Luftangriff auf eine syrische Militärbasis zu stecken. Der Luftwaffenstützpunkt T-4 in der Provinz Homs war in der Nacht zu Montag von mehreren Raketen getroffen worden, wobei 14 regierungstreue Kämpfer getötet wurden. Der Angriff erfolgte zwei Tage nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta. mehr »
Dauerbeschuss von Rebellenhochburg Ost-Ghuta hält an
22.02.2018
Angesichts des brutalen Vorgehens der Kriegsparteien gegen Zivilisten in Syrien sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die internationale Gemeinschaft dringend in der Pflicht: "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien hielt unvermindert an: Regierungstruppen setzten ihr Dauer-Bombardement der Region Ost-Ghuta fort. mehr »
Assad setzt Beschuss den vierten Tag in Folge unvermindert fort
21.02.2018
Alle internationalen Aufrufe zur Einstellung der Kämpfe in Ost-Ghuta verhallen: Vier Tage Dauerbeschuss durch die syrischen Regierungstruppen haben Tod und Zerstörung über die Region vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus gebracht. Auch am Mittwoch wurden laut Aktivisten erneut fast 40 Zivilisten in der Rebellenenklave getötet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte einen "sofortigen" Stopp der Kampfhandlungen; die Bundesregierung verlangte, "das Massaker in Ost-Ghuta unverzüglich zu beenden". mehr »
Pro Asyl: Debatte von Tagesordnung der Innenministerkonferenz absetzen
03.12.2017
In der Union ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende dagegen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte daraufhin seine Forderung nach einer Neubewertung der Lage. mehr »
Russland weist Bericht zu Syrien zurück und spricht von "Ungereimtheiten"
27.10.2017
UN-Experten haben syrische Regierungstruppen für den verheerenden Giftgasangriff auf die Ortschaft Chan Scheichun vom April verantwortlich gemacht. Die Beweislage stütze das "vorherrschende Szenario", wonach das Nervengas Sarin durch "eine von einem Flugzeug abgeworfene Fliegerbombe" freigesetzt worden sei, heißt es in einem in New York vorgelegten Untersuchungsbericht. Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, wiesen die Schlussfolgerungen am Freitag zurück. mehr »
CDU und Grüne fordern deutliche Worte - Wirtschaft hofft auf Dialog
24.10.2017
Vertreter von Politik, Wirtschaft und Menschenrechtler haben vor Frank-Walter Steinmeiers Russland-Besuch Forderungen an den Bundespräsidenten erhoben. "Steinmeier muss klar aussprechen, welche Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland wiederhergestellt werden müssen", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der Zeitung "Die Welt". (Dienstagsausgabe). Dazu zählten der Ukraine-Konflikt und die militärischen Drohgebärden Russlands im Baltikum durch Luftraumverletzungen. mehr »
US-Regierung warnt Syriens Machthaber vor Chemiewaffeneinsatz
27.06.2017
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad vorgeworfen, möglicherweise einen Giftgasangriff vorzubereiten, der zu einem "Massenmord" an Zivilisten führen könnte. Die USA hätten "potenzielle Vorbereitungen für einen weiteren Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes identifiziert, der wahrscheinlich einen Massenmord an Zivilisten, darunter unschuldige Kinder, zur Folge hat", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag (Ortszeit) in Washington. mehr »
Reaktion auf mutmaßlichen Chemiewaffenangriff
24.04.2017
Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes durch die syrische Armee hat die US-Regierung finanzielle Sanktionen gegen 271 Syrer verhängt. Bei ihnen handelt es sich um Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung, wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte mehr »
SPD-Chef Schulz warnt vor militärischer Konfrontation zwischen USA und Russland
09.04.2017
Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, schließt eine politische Lösung für Syrien mit Staatschef Baschar al-Assad an der Spitze aus. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte sie: "Wir denken, dass der Regierungswechsel kommen wird." SPD-Chef Martin Schulz warnte indes vor einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, das Assad in Syrien militärisch unterstützt. mehr »
Außenminister sieht Assad in der Verantwortung für Angriff
08.04.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine umgehende Untersuchung des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs im syrischen Chan Scheichun durch UN-Waffeninspekteure gefordert. "Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". mehr »
Außenminister wirbt für gemeinsame Friedensbemühungen
07.04.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den US-Luftangriff in Syrien für nachvollziehbar. "Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar", erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Zugleich warb er für eine "politische Lösung" des Bürgerkriegs in Syrien. mehr »
Damaskus weist jegliche Verantwortung zurück
06.04.2017
Nach dem Vorwurf eines Chemiewaffen-Angriffs in Nordsyrien hat die Türkei Hinweise auf das Nervengas Sarin gefunden. Die ersten Analysen ließen darauf schließen, dass die Todesopfer des Luftangriffs in Chan Scheichun am Dienstag dem chemischen Kampfstoff Sarin ausgesetzt gewesen seien, erklärte das türkische Gesundheitsministerium am Donnerstag. Damaskus wies jede Verantwortung zurück, Russlands Präsident Wladimir Putin forderte eine "sorgfältige unparteiische internationale Untersuchung". mehr »
Moskau blockiert Resolutionsentwurf bei UNO - USA drohen einseitige Schritte an
05.04.2017
An der Frage der Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat sich ein scharfer Streit zwischen Russland und dem Westen entzündet. Die USA drohten am Dienstag einseitige Schritte an, sollten sich die Vereinten Nationen nicht auf eine gemeinsame Reaktion gegen Syrien verständigen. Eine Resolution des Sicherheitsrats stieß aber auf Widerstand Russlands, das die Vorlage als "anti-syrisch" und "inakzeptabel" kritisierte. mehr »
Berlin will bei Syrien-Konferenz 1,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge zusagen
05.04.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland aufgefordert, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Aufklärung des Giftgasvorfalls in Syrien zu unterstützen. "Wir appellieren auch an Russland, dieser Sicherheitsresolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Gabriel am Mittwoch bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel. Er kündigte gleichzeitig an, Deutschland wolle für dieses und das kommende Jahr rund 1,3 Milliarden Euro zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen bereitstellen. mehr »
Merkel nennt Ausbleiben von Hilfe über Korridore "eine Schande"
06.12.2016
Bei ihrer Großoffensive auf den Osten der syrischen Stadt Aleppo haben die Regierungstruppen entscheidend an Boden gewonnen und wichtige Bezirke von den Rebellen zurückerobert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, übernahmen sie sieben Stadtteile und kontrollierten damit wieder mehr als 75 Prozent von Ost-Aleppo. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass den Menschen vor Ort keine Hilfe über Korridore zukomme. mehr »
UN-Generalsekretär: Essensrationen gehen bis Ende des Monats aus
20.10.2016
Seit Beginn der Offensive auf das syrische Aleppo sind nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fast 500 Menschen getötet worden. Die am 22. September begonnenen Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe seien die schwersten in dem mehr als fünfjährigen Krieg, sagte Ban bei einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung am Donnerstag in New York. Das Ergebnis sei "entsetzlich". mehr »
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Syrien-Gespräche in Berlin
19.10.2016
Kurz vor den Syrien-Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin hat Moskau die für Donnerstag geplante Feuerpause für Aleppo von acht auf elf Stunden verlängert. Die Verlängerung erfolge auf Bitten von Hilfsorganisationen, teilte das russische Militär am Mittwoch mit. Die UNO forderte allerdings eine 48-stündigen Feuerpause, damit sich Hilfskonvois auf den Weg nach Aleppo machen können. Die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen an das Gipfeltreffen mit Putin. mehr »
Seibert: "Ganz ohne Hoffnung geht man in kein Treffen"
19.10.2016
Die Bundesregierung hat vor dem Gipfeltreffen in Berlin zur Ukraine und zu Syrien erneut die Erwartungen gedämpft. Beim Ukraine-Konflikt gehe es um eine "schonungslose Bestandsaufnahme", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarung sei "weit entfernt" von dem, wo sie sein sollte. Trotzdem sei es richtig, jede Möglichkeit auszuschöpfen, eventuell doch Fortschritte zu erzielen. mehr »
Außenminister setzten weiter auf Verhandlungen zwischen Washington und Moskau
17.10.2016
Trotz der russischen Beteiligung an der Militäroffensive auf die nordsyrische Stadt Aleppo wird die EU ihre Sanktionen gegen Russland vorerst nicht verschärfen. Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte die EU Chefdiplomatin Federica Mogherini am Montag in Luxemburg. Diskutiert würden beim dortigen Treffen der EU-Außenminister demnach aber zusätzliche Strafmaßnahmen "gegen das syrische Regime". mehr »
Regierungssprecher: Für Lage in syrischem Aleppo gibt es bald keine Worte mehr
07.10.2016
Angesichts der "wirklich entsetzlichen Situation" im syrischen Aleppo hält die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland für eine mögliche Reaktion. Die Bundesregierung habe "Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er rief Russland und den Iran als Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf, sich für eine Waffenruhe einzusetzen. mehr »
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