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Asyl

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Maschine soll offenbar kommende Woche in Leipzig starten
22.06.2017
Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan plant die Bundesregierung Medienberichten zufolge einen neuen Abschiebeflug in das Krisenland. Wie "Spiegel Online" und der NDR am Donnerstag übereinstimmend berichteten, soll am kommenden Mittwoch wieder eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland starten. Der Abschiebeflug soll demnach vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul gehen. mehr »
Spitzenkandidatin: Der Parteitag muss die Wende bringen
16.06.2017
Ungeachtet derzeit schwacher Umfragewerte setzt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt darauf, dass die Grünen bei der Bundestagswahl am 24. September drittstärkste Kraft werden. "Wir sind heute stabil, aber da geht noch mehr", zeigte sich Göring-Eckardt am Freitag im Magazin "Spiegel" zuversichtlich. "Da muss der Parteitag am Wochenende die Wende bringen", fügte sie mit Blick auf den am Nachmittag beginnenden Kongress in Berlin hinzu. mehr »
Russlands Präsident äußert Unverständnis über Sanktionsvorstoß des US-Senats
15.06.2017
Armut in Russland, Unverständnis über den neuen Sanktionsvorstoß des US-Senats und Scherze über Asyl für Ex-FBI-Chef James Comey: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag im russischen Fernsehen den Fragen seiner Landsleute zu den verschiedensten Themen gestellt. Dabei wurden im laufenden Programm auch heikle Fragen mit Anspielungen auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingeblendet. Die Rezession in Russland erklärte Putin für "beendet". mehr »
81-Jähriger wollte angeblich in Ungarn Asyl beantragen
13.06.2017
Der nach Ungarn geflüchtete Holocaust-Leugner Horst Mahler ist wieder in Deutschland. Der 81-Jährige wurde am Dienstag in Begleitung deutscher Beamter von Budapest ausgeflogen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II auf Anfrage bestätigte. In welcher Haftanstalt Mahler untergebracht wurde, wollte die Behörde nicht mitteilen. Der Rechtsextremist war Anfang Mai auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen worden. mehr »
Staatsanwaltschaft München bestätigt Überstellung aus Ungarn
13.06.2017
Nach der Auslieferung durch Ungarn an die deutschen Behörden ist der Holocaust-Leugner Horst Mahler wieder in der Bundesrepublik. Der 81-Jährige sei seit Dienstag wieder auf deutschem Boden, teilte die Staatsanwaltschaft München II auf Anfrage mit. Mahler war zuvor nach ungarischen Angaben von deutschen Beamten am Budapester Flughafen in Empfang genommen und ausgeflogen worden. mehr »
Größte Gruppe der Flüchtlinge kommt weiter aus Syrien
08.06.2017
Die Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist im Mai leicht angestiegen: Die Behörden registrierten im vergangenen Monat 14.973 Asylsuchende, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im April waren 11.952 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. mehr »
Gericht in Budapest ordnet Auslieferung an
06.06.2017
Der deutsche Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll von Ungarn an Deutschland ausgeliefert werden. Ein Gericht in Budapest kündigte am Dienstag nach einer Anhörung, an der Mahler teilnahm, an, dass die Auslieferung angeordnet worden sei. Die deutschen Behörden hätten bis zum 16. Juni Zeit, Mahler nach Deutschland zu überstellen. Andernfalls müsse er freigelassen werden. mehr »
Türkei hält an Besuchsverbot für Abgeordnete fest
05.06.2017
Nach dem Scheitern des letzten Einigungsversuchs zwischen Berlin und Ankara wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach vom türkischen Stützpunkt Incirlik abgezogen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag in Ankara, er "bedaure", dass die türkische Regierung den Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik weiterhin verbiete. Der Bundesregierung bleibe daher nur der Abzug der Bundeswehr. mehr »
Minister fordert generelles Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete in Incirlik
05.06.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Montag zu politischen Gesprächen in Ankara eingetroffen. Er kam am Vormittag mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen, anschließend standen Beratungen mit Regierungschef Binali Yildirim und Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. mehr »
Der Kaufhaus Cop 2, Männerhort, ...
05.06.2017
In "Der Kaufhaus Cop 2" (RTL) verschlägt es den Wachmann Paul nach Las Vegas. Drei Kumpels bauen sich im Heizungskeller einen "Männerhort" (Sat.1) und in "Wir sind die Millers" (ZDF) schmuggelt eine Patchwork-Familie Marihuana. mehr »
Bundesaußenminister Gabriel zu politischen Gesprächen in Ankara
05.06.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Montag zu politischen Gesprächen nach Ankara. Gabriel will seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und andere Regierungsvertreter treffen (ab 11.00 Uhr). Im Zentrum der Gespräche dürfte der Streit um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen. Auch der Fall der inhaftierten Deutschen und Deutsch-Türken dürfte zur Sprache kommen. mehr »
Außenminister ruft zugleich zu verbaler Abrüstung im Streit mit Ankara auf
04.06.2017
Vor seiner für Montag geplanten Reise in die Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete am Luftwaffenstützpunkt Incirlik gefordert. "Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen." mehr »
Bericht: Ausbildungsmängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
03.06.2017
Hunderte Asyl-Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind einem Zeitungsbericht zufolge nicht ausreichend qualifiziert. Laut einer internen Analyse der Behörde, aus der die "Nürnberger Nachrichten" am Samstag zitierten, haben 454 der 3033 Entscheider, die zwischen dem 1. August 2015 und dem 1. März 2017 beim Bamf angefangen haben, keine relevante Qualifizierungsmaßnahme durchlaufen. mehr »
SPD-Politiker Arnold pocht aber auf Verlegung deutscher Soldaten
31.05.2017
Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages eine Parlamentsabstimmung über einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik verhindert. Linkspartei und Grüne reagierten darauf am Mittwoch empört. Sie warfen besonders der SPD ein doppeltes Spiel vor, die auf Fraktionsebene am Dienstag einen Abzug gefordert hatte. mehr »
Karlsruhe sucht Grenzen der Äußerungsfreiheit von Regierungsmitgliedern
24.05.2017
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat ihre Reaktion zu einem gegen Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gerichteten Demonstrationsaufruf der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Die Partei habe mit ihrem Aufruf "Rote Karte für Merkel - Asyl braucht Grenzen" im November 2015 die Politik der Bundesregierung insgesamt angegriffen und ihr Verfassungsbruch vorgeworfen, sagte Wanka am Mittwoch in Karlsruhe. Deshalb habe sie auf der Homepage ihres Ministeriums vor der AfD gewarnt. mehr »
Britische Polizei droht festsitzendem Wikileaks-Gründer dennoch mit Festnahme
19.05.2017
Dramatische Wende im Fall Julian Assange: Die schwedische Staatsanwaltschaft hat am Freitag überraschend ein seit 2010 laufendes Vergewaltigungsverfahren gegen den 45-jährigen Wikileaks-Gründer eingestellt. Dennoch kann der Australier, der sich seit fünf Jahren im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, nicht mit seiner sofortigen Freiheit rechnen - die britische Polizei bekräftigte, sie werde Assange festnehmen, sollte er die Botschaft verlassen. mehr »
Nato lehnt Intervention in Incirlik-Kontroverse ab
18.05.2017
Im deutsch-türkischen Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen sich beide Seiten weiter unversöhnlich gegenüber. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Washington, was aus der Türkei zu hören sei, habe "die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können". Er bat die US-Regierung um Unterstützung. Die türkische Regierung zeigte sich gleichgültig hinsichtlich eines möglichen deutschen Abzugs. mehr »
Türkischer Außenminister will in Berlin nicht um Verbleib "betteln"
18.05.2017
Die Türkei will bei Deutschland nicht um den Verbleib der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik "betteln". Die Entscheidung über den Abzug von dem Stützpunkt liege allein bei der Bundesregierung, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Fernsehsender NTV. "Wenn sie abziehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln. (...) Wenn sie gehen wollen, sagen wir auf Wiedersehen." mehr »
Nato-Gipfel kommende Woche soll noch abgewartet werden
17.05.2017
Die SPD-Bundestagsfraktion will bis spätestens Anfang Juni Klarheit darüber haben, dass deutsche Abgeordnete generell die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten besuchen können. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Nur dann könne es bei der Stationierung auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik bleiben. mehr »
Yildirim: Deutschland muss sich zwischen Türkei und Putschisten entscheiden
16.05.2017
Neben dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei sorgt auch das Asyl für türkische Soldaten in Deutschland zunehmend für Ärger zwischen Berlin und Ankara. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der türkischen Seite an den Asylentscheidungen zurück. mehr »
Regierung empört über erneutes Besuchsverbot für Abgeordneten auf Stützpunkt
15.05.2017
Der Streit um die deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik eskaliert erneut. Die Türkei verweigerte Bundestagsabgeordneten abermals den Besuch, die Bundesregierung erwägt nun den Abzug der Bundeswehr von dem Stützpunkt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Haltung der türkischen Regierung am Montag als "misslich", deutlicher wurden SPD und die Opposition. mehr »
81-jähriger seit einem Monat flüchtig
15.05.2017
Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden. Er habe am Montag telefonische Auskunft von den ungarischen Behörden zu der Festnahme erhalten, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, am Montag auf Anfrage. Wie die ungarische Polizei mitteilte, erfolgte der Zugriff im an der Grenze zu Österreich gelegenen Sopron. mehr »
Holocaust-Leugner wollte wohl politisches Asyl beantragen
15.05.2017
Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist einem Medienbericht zufolge in Ungarn festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung "taz" am Montag in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft München II. Die Festnahme sei "aktuell" erfolgt, zitierte die Zeitung einen Behördensprecher. Mahler hatte sich zuvor im April durch Flucht einer neuerlichen Inhaftierung entzogen. In Ungarn wollte er Medienberichten zufolge um politisches Asyl bitten, was aber abgelehnt wurde. mehr »
Außenministerium fordert deutsche Behörden zur Rücknahme der Entscheidung auf
11.05.2017
Die Türkei hat am Donnerstag das von Deutschland gewährte Asyl für türkische Soldaten scharf kritisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Donnerstag, die Entscheidung der deutschen Behörden zeige deren "Nachsicht gegenüber einer putschistischen Mentalität". Die "ehemaligen Militärs" in Deutschland unterhielten Verbindungen zur "Terrororganisation von Fethullah Gülen". mehr »
Kanzlerin: Für Todesstrafe darf hierzulande nicht geworben werden
09.05.2017
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zulassen, dass in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel am Dienstag im WDR. Die Frage sei aber nicht völlig hypothetisch, "denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". mehr »
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