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630 Migranten können in Spanien an Land gehen
17.06.2018
Nach einer 1500 Kilometer langen Odyssee über das Mittelmeer ist das Flüchtlingsschiff "Aquarius" in Spanien angekommen. Die "Aquarius" und ihre zwei Begleitschiffe legten am Sonntag im Hafen der Stadt Valencia an. Italien und Malta hatten die "Aquarius" abgewiesen und damit eine neue Krise in der EU-Flüchtlingspolitik ausgelöst. Schließlich erklärte sich Spanien bereit, die 630 Flüchtlinge ins Land zu lassen. mehr »
Italienisches Marineschiff legt im Hafen von Valencia an
17.06.2018
Nach tagelanger Irrfahrt über das Mittelmeer sind die ersten Flüchtlinge des Hilfsschiffs "Aquarius" in Spanien angekommen. Das erste Boot legte am Sonntagmorgen im Hafen der Stadt Valencia an, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die "Aquarius" und ihre zwei Begleitschiffe haben insgesamt 630 Flüchtlinge an Bord. mehr »
Salvini sieht Organisationen als Unterstützer der illegalen Einwanderung
16.06.2018
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen. Die NGOs sollten wissen, "dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will", schrieb der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" abgewiesen und damit eine Krise in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst. mehr »
Linke und Grüne sehen in Konflikt mit Merkel Wahlkampfmanöver
15.06.2018
In einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Flüchtlingspolitik hat die Opposition Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftig kritisiert. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann warf der Bundesregierung angesichts des massiven Konflikts in der Union zudem Chaos vor. "Das sorgt für Frust und Enttäuschung in der Bevölkerung", sagte Buschmann am Freitag im Bundestag. mehr »
Bis zu 1000 Menschen pro Monat sollen einreisen dürfen
15.06.2018
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen - allerdings gilt dies nur für höchstens 1000 nachreisende Angehörige pro Monat. Das betreffende Gesetz wurde am Freitag mit der Mehrheit von Union und SPD im Bundestag beschlossen. Die übrigen Parteien kritisierten die Neuregelung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. mehr »
Weitere Gesprächsrunde im August geplant
14.06.2018
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt haben Bund und Länder keine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen erreicht. Im August soll es deshalb zunächst eine weitere Gesprächsrunde über die Finanzierung im kommenden Jahr geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Danach soll über die Verteilung der Lasten in den Jahren 2020 und 2021 verhandelt werden. mehr »
Ministerpräsidenten beraten mit Merkel über Asylpolitik
14.06.2018
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (ab 15.00 Uhr). Ein Schwerpunkt der Gespräche ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dabei dürften auch die von der großen Koalition vereinbarten Ankerzentren zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Sprache kommen, die in manchen Bundesländern auf Widerstand stoßen. mehr »
Minister strebt Einigung über Zurückweisung an Grenzen noch in dieser Woche an
13.06.2018
Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch aus der CDU Unterstützung. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und einige CDU-Bundestagsabgeordnete unterstützten das Vorhaben Seehofers, in anderen Ländern bereits registrierte Flüchtlinge nicht nach Deutschland zu lassen. Seehofer bekräftigte seine Absicht, den Zwist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Woche beizulegen. mehr »
Macron wirft Italien vor Besuch Contes "Zynismus" vor
12.06.2018
Gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten wieder voll entbrannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme von mehr als 600 Flüchtlingen im Mittelmeer am Dienstag "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vor. Die EU-Kommission rief die Länder dazu auf, das Gerangel um Zuständigkeiten zu beenden und "endlich eine gemeinsame Asylpolitik" zu beschließen. mehr »
Sessions: Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität kein Grund für Asyl
11.06.2018
Im Zuge seiner "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat US-Justizminister Jeff Sessions das Asylrecht verschärft. Künftig werde weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag an Grenzposten anerkannt, teilte Sessions am Montag in Washington mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden. mehr »
Auch Menschenrechtsanwalt auf freien Fuß gesetzt
08.06.2018
Der aus Berlin entführte und in seinem Heimatland zu lebenslanger Haft verurteilte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" "mittelfristig" freikommen. Wie die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, gibt es eine Zusage der Regierung in Hanoi an Deutschland, Thanh nach dem Ende des Berliner Strafprozesses gegen einen Entführungshelfer die Ausreise in die Bundesrepublik zu erlauben. mehr »
Kanzlerin: Müssen mehr tun für Konvergenz der Eurozone
07.06.2018
In der Frage der EU-Reformen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Sie gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Reform der Währungsunion noch aufeinander zu gehen würden, sagte Merkel am Donnerstag beim Europaforum des WDR in Berlin. Aber auch in vielen anderen Bereichen seien Reformen nötig: Merkel verwies auf die Felder Außenpolitik, Asyl und Migration, Entwicklungspolitik und Terrorbekämpfung. mehr »
Grüne und Linke kritisieren Einschätzung als "verantwortungslos"
06.06.2018
Auf Grundlage des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Afghanistan befürwortet die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre afghanische Heimat. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer ersten Regierungsbefragung durch die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Scharfe Kritik kam von Grünen, Linkspartei und der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. mehr »
Separate Unterbringung von Kindern angeprangert
05.06.2018
Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die USA aufgefordert, Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern nicht weiter von ihren Eltern zu trennen. Die USA müssten diese Praxis sofort stoppen, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani am Dienstag in Genf. Die US-Regierung verteidigte ihr Vorgehen jedoch. mehr »
Siebenpunkteplan beschlossen - Bayern will "Vorbild auch in Deutschland sein"
05.06.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den am Dienstag vom Landeskabinett beschlossenen bayerischen Asylplan als Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bezeichnet. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein", erklärte Söder nach der Kabinettssitzung in München. Mit dem Siebenpunkteplan setze Bayern "auf eine konsequente Sicherung, Begrenzung und Ordnung von Migration". mehr »
CSU will Abschiebungen verstärken - SPD dagegen
03.06.2018
Nach Vorlage des neuen Berichts der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan gibt es in der großen Koalition Streit über die Konsequenzen. Während CSU-Generalsekretär Markus Blume wieder mehr in das Land abschieben will, warnt SPD-Vizechef Ralf Stegner vor übereilten Änderungen. Pro Asyl verlangt auf Grundlage des Berichts hingegen einen sofortigen Abschiebestopp. mehr »
Sozialdemokraten fordern Merkel und Altmaier zu Stellungnahmen auf
01.06.2018
In der Bremer Asylaffäre erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Magazin "Spiegel" auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: "Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf." Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). mehr »
CDU verlangt gesetzliche Konsequenzen aus Bamf-Skandal
30.05.2018
Im Bremer Asyl-Skandal hat sich der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh dafür ausgesprochen, auch den heutigen Bundeswirtschaftsminister und früheren Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, Peter Altmaier (CDU), in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu befragen. Es sei "auch durchaus eine interessante Frage", inwieweit Altmaier Kenntnisse von den Vorgängen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte - "auch wenn er keine Rechts- und Sachaufsicht über das Bundesamt hatte", sagte Lindh dem Portal "Focus Online". mehr »
Ehemalige Leiterin der Außenstelle rechnet mit weiteren Enthüllungen
30.05.2018
Nach der Aufdeckung des Bremer Asyl-Skandals hat sich die ehemalige Chefin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., zu Wort gemeldet und sich gegen Vorwürfe verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte B. der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sie stehe zu allem, was sie getan habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschuldigte sich für die Vorgänge beim (Bamf). mehr »
SPD sieht in Bamf-Affäre auch Merkel in der Verantwortung
28.05.2018
Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur Bamf-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag in Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Minister ihre Unterstützung zu. Die SPD sieht auch Merkel in der Verantwortung. mehr »
Bamf-Personalrat übt scharfe Kritik an Ex-Amtsleiter Weise
28.05.2018
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufklärung aufgefordert. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung "Die Welt" vom Montag. mehr »
28-Jähriger überlebte Untergang - Etwa 60 Flüchtlinge starben
23.05.2018
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 28-jährigen Afghanen wegen einer tödlichen Flüchtlingsschleusung auf dem Mittelmeer begonnen. Der Mann soll im Auftrag von Hintermännern zwei Frauen und ihre vier Kinder auf ein seeuntüchtiges Boot gebracht haben, das sank. Die Frauen und die Kinder starben dabei. mehr »
Behörde will Qualität der Dolmetscher-Dienste verbessern
20.05.2018
Nach dem Asyl-Skandal in Bremen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut einem Zeitungsbericht 13 weitere Außenstellen. Diese seien aufgefallen, weil es dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zu anderen Dienststellen Abweichungen "nach oben oder unten" gegeben habe, berichtete die "Bild am Sonntag". Insgesamt sollten 8000 Anträge noch einmal überprüft werden. mehr »
CSU-Politiker spricht nun von "Abschiebesaboteuren"
13.05.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Antiabschiebeindustrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebesaboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, übte scharfe Kritik. mehr »
Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"
07.05.2018
Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates. mehr »
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