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Politiker fordert durchsetzungsfähigen Rechtsstaat auch bei Einwanderung
19.10.2017
Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Union im Freistaat weiter auf konservativem Kurs halten. Er selbst sehe sich "mit beiden Beinen fest in der Mitte", sagte der 42-Jährige in Dresden nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, die sich am Donnerstag mehrheitlich für Kretschmer als Nachfolger von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) aussprach. Kretschmer kündigte an, er wolle künftig "stärker als bisher mit den Menschen im Freistaat ins Gespräch kommen". mehr »
Flüchtlingspolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Mittelpunkt
19.10.2017
In Saarbrücken sind am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Für die zweitägigen Beratungen der Länderchefs auf Schloss Halberg stehen als Themen Verbesserungen bei der Mobilfunkqualität und beim Breitbandausbau in Deutschland im Mittelpunkt. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Arbeitsmarktperspektiven ausreisepflichtiger Migranten, die absehbar noch länger in Deutschland bleiben werden. mehr »
Caffier fürchtet zu viele Kompromisse bei Koalition aus mehr als zwei Parteien
19.10.2017
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. "Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Als Stichworte nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Mit der SPD habe die Union in den vergangenen Jahren hingegen einiges auf den Weg gebracht und umgesetzt. mehr »
Nach Anhörungen detaillierte Berichte in regierungsnahen türkischen Medien
14.10.2017
Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: In mehreren Fällen seien Betroffene kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden in türkischen Medien als "Terroristen" diffamiert worden, berichteten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag nach gemeinsamen Recherchen. mehr »
Schutzquoten für Syrer dagegen überall gleich hoch
13.10.2017
Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende fallen in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus. Die Anteile variieren etwa für Flüchtlinge aus dem Irak, Iran und Afghanistan erheblich, wie eine am Freitag bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zeigt. Bei syrischen Asylbewerbern liegen dagegen die Schutzquoten einheitlich über 99 Prozent. mehr »
Herrmann wirft grün mitregierten Bundesländern "Blockadehaltung" vor
12.10.2017
FPD-Chef Christian Lindner pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zu einer "geordneten Zuwanderungsstrategie" gehöre, dass "illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). mehr »
Grünen-Politiker kritisieren Einschränkungen bei Familiennachzug
10.10.2017
Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten am Dienstag vor allem die von CDU und CSU geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche. mehr »
Parteichef fordert Ende der Personaldiskussion in der CSU
09.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende. "Wir sollten schon zügig verhandeln. Wenn es noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben würde, wäre es mir schon recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). mehr »
FDP und Grüne begrüßen Einigung - üben aber Kritik an Kompromiss zu Flüchtlingen
09.10.2017
Nach der Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kommt Bewegung in die Regierungsbildung. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Montag bekannt, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen sollen. FDP und Grüne begrüßten die Ankündigung, kritisierten aus unterschiedlichen Gründen jedoch den Unionskompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung. mehr »
CDU und CSU: Aufnahme aus "humanitären Gründen" auf 200.000 begrenzen
08.10.2017
Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat die Union an den Rand der Trennung gebracht, nun erzielten die Spitzen von CDU und CSU eine Einigung: Nach stundenlangen Beratungen verständigten sich die Parteispitzen um Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag darauf, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben. mehr »
Unionsspitzen für Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
08.10.2017
CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln. mehr »
Althusmann: Obergrenze für Flüchtlinge wäre "inhuman"
07.10.2017
Führende CDU-Politiker haben vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem Magazin "Spiegel". "Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren", fügte er mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis der Union hinzu. mehr »
Innenexperte Mayer: Kriegsflüchtlinge sind gemeint
07.10.2017
Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). mehr »
Grünen-Chef lobt Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit
04.10.2017
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht sich durch die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit in seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bestätigt. Ein solches habe de facto auch Steinmeier verlangt, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Da stimme ich ihm zu." mehr »
Bundespräsident ruft zu Auseinandersetzung mit Ursachen des AfD-Wahlerfolgs auf
03.10.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit zur offensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen des AfD-Wahlerfolgs aufgerufen. "Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten", sagte er beim Festakt am Dienstag in Mainz mit Blick auf die Bundestagswahl. Es gebe in Deutschland wieder Mauern, "die einem gemeinsamem Wir" im Wege stünden. mehr »
Länderrat stimmt bei nur drei Enthaltungen für Gespräche mit Union und FDP
30.09.2017
Die Grünen haben den Weg für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis frei gemacht: Ein kleiner Parteitag stimmte am Samstag in Berlin bei lediglich drei Enthaltungen für Gespräche mit Union und FDP über eine gemeinsame Regierungsbildung. Es gab keine Gegenstimmen. Die Spitzen von Partei und Fraktion warben vor den Delegierten für die Sondierungen, die in der zweiten Oktoberhälfte beginnen könnten. mehr »
Özdemir schwört Basis auf komplizierte Verhandlungen ein
30.09.2017
Die Spitze der Grünen hat auf einem kleinen Parteitag für die geplanten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geworben. Parteichef Cem Özdemir sagte bei dem Treffen am Samstag in Berlin, die Grünen würden in die Gespräche geschlossen und in Verantwortung für jene Wähler gehen, "die ihr Kreuz bei Bündnis90/Die Grünen gemacht haben". Er räumte zugleich ein, dass die Gespräche kompliziert würden. mehr »
Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Belussowa gestorben
29.09.2017
Die zweimalige Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Ludmilla Belussowa ist tot. Dies berichteten russische Medien am Freitag. mehr »
Merkel sieht bei Vertiefung der Währungsunion "noch eine Menge Arbeit"
29.09.2017
Die EU beschleunigt die Debatte über ihre Reform. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Estland an, er werde binnen zwei Wochen "einen sehr konkreten Arbeitsplan" ausarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der umfassende Reformpläne vorgelegt hat, sah sich bestätigt. Am Freitag beriet der Gipfel über die digitale Zukunft Europas, Pläne für höhere Steuern für Internet-Konzerne blieben umstritten. mehr »
Kanzlerin sieht bei Eurozonen-Plänen "noch eine Menge Arbeit"
29.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschleunigung der Diskussion über die EU-Reform begrüßt. Es gebe "eine breite Bereitschaft", "die Intensität der Zusammenarbeit zu erhöhen", sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Estland. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Oktober einen Vorschlag machen, "in welcher Reihenfolge und in welcher Art und Weise wir diesen Prozess durchführen werden". mehr »
Knackpunkte vor allem in der Flüchtlings- und Umweltpolitik
28.09.2017
Angesichts unterschiedlicher Bedingungen aus den Reihen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor zu vielen Vorfestlegungen. "Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht", sagte Günther, der eine schwarz-gelb-grüne Landesregierung anführt, am Donnerstag dem Sender RBB. mehr »
2018 sollen nur noch 45.000 dauerhaft ins Land kommen dürfen
28.09.2017
Die USA wollen im kommenden Jahr nur noch 45.000 Flüchtlingen dauerhaft ins Land lassen. Die Regierung in Washington begründete diese neue, historisch niedrige Obergrenze für die Ansiedlung von Flüchtlingen am Mittwoch mit Sicherheitserwägungen und dem Schutz von US-Bürgern. Im Jahr 2016 hatten die USA unter der damaligen Regierung noch 85.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten im Land angesiedelt. mehr »
Grünen-Chef Özdemir erteilt Obergrenze für Flüchtlinge klare Absage
28.09.2017
Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden." mehr »
Fraktionsvorsitzende Weidel sieht Parteiabgänge gelassen
27.09.2017
Nach ihrer Abkehr von der AfD sondieren Frauke Petry und Marcus Pretzell die Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. Pretzell sagte am Mittwoch auf die Frage nach einer Parteineugründung im ZDF: "Lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben." Zudem wurde bekannt, dass Petry offenbar bereits die Internetdomain www.dieblauen.de anmeldete. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte zu einer möglichen Parteineugründung: "Das macht uns überhaupt keine Sorge." mehr »
AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat - FDP und Grüne denken über Jamaika-Bündnis nach
25.09.2017
Eine Absage an Merkel, Rumoren bei der CSU und ein Eklat bei der AfD: Am Tag nach der Bundestagswahl haben die Parteien ihr Abschneiden analysiert und erste Personalentscheidungen getroffen. Wahlsiegerin Angela Merkel (CDU) rief ausdrücklich auch die SPD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf - und kassierte umgehend eine Absage. Überraschend erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass sie der Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören wird. mehr »
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