Aktuelles Thema

Asyl

Sortieren nach
1 2 3 ... 33
Bamf garantiert Übernahme von Asylverfahren in Deutschland
14.12.2017
Drei Monate nach der umstrittenen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan ist der 23-Jährige auf gerichtliche Weisung nach Deutschland zurückgeholt worden. Hasmatullah F. landete am Donnerstag gegen Mittag in Frankfurt am Main, wie eine Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der Nachrichtenagentur AFP sagte. F. war am 14. September von Tübingen nach Bulgarien und von dort am 3. Oktober nach Afghanistan abgeschoben worden. mehr »
Forderungen nach Mindeststeuer für Unternehmen und Standards für digitale Arbeit
08.12.2017
Die SPD muss nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen. "Das Kern des Problems ist die Spaltung", sowohl in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, sagte Nahles am Freitag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Selbstkritisch fügte sie hinzu, die SPD habe trotz vieler Initiativen im Wahlkampf nicht hinreichend deutlich machen können, "was wir genau tun wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken". mehr »
Pro Asyl: Debatte von Tagesordnung der Innenministerkonferenz absetzen
03.12.2017
In der Union ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende dagegen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte daraufhin seine Forderung nach einer Neubewertung der Lage. mehr »
Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung
26.11.2017
In der Debatte um eine mögliche Neuauflage der großen Koalition haben Politiker von Union und SPD am Wochenende erste Pflöcke eingeschlagen: Beide Seiten nannten bereits diverse Bedingungen für Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drang auf eine rasche Regierungsbildung. Neuwahlen lehnte sie erneut als "ganz falsch" ab. mehr »
Sozialdemokraten debattieren heftig über Neuauflage der großen Koalition
25.11.2017
Die SPD streitet weiter heftig über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition - CDU-Chefin Angela Merkel signalisiert bereits Kompromissbereitschaft. Sie will "schnell zu einer Regierung kommen" und hält nichts von Neuwahlen, wie sie am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns bekräftigte. Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, "aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt". mehr »
Nach dem Erdbeben von 2010 aufgelegtes Programm endet aber erst in 18 Monaten
21.11.2017
Das US-Heimatschutzministerium hat ein Programm beendet, das zehntausenden Haitianer nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 einen besonderen Schutzstatus in den USA einräumte. Nach eingehender Überprüfung sei es zu dem Schluss gekommen, dass die "außergewöhnlichen und vorübergehenden Bedingungen" für den Schutzstatus nicht mehr gegeben seien, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Programm werde allerdings erst in 18 Monaten auslaufen. mehr »
Sondierungsgespräche kommen kurz vor Schluss kaum vom Fleck
16.11.2017
Showdown für Jamaika: Am Donnerstag kommen CDU, CSU, FDP und Grüne zur entscheidenden Sondierungsrunde zusammen. Ob Kohleausstieg, Familiennachzug bei Flüchtlingen oder Finanzpolitik - die Differenzen sind weiter beträchtlich. In der Nacht gingen die Parteispitzen ohne großen Durchbruch auseinander. mehr »
Manche Streitpunkte müssen von Spitzenrunde am Donnerstag geklärt werden
15.11.2017
Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am Donnerstag lagen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer Reihe von Punkten weiter deutlich auseinander, darunter die Abschaltung von Kohlekraftwerken und der Familiennachzug für Flüchtlinge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) prangerte bei einem Wutauftritt am Mittwochabend das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei an. mehr »
Grüne beharren auf Familiennachzug und "Agrarwende"
14.11.2017
CDU, CSU, FDP und Grüne haben am Dienstagnachmittag in Berlin ihre Sondierungen auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer fortgesetzt. In den bis in den Abend angesetzten Beratungen soll es um die Bereiche Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Verkehr, Außenpolitik sowie um die Konfliktthemen Landwirtschaft und Zuwanderung gehen. mehr »
Bundespräsident wendet sich aber gegen "Sachsen-Bashing"
14.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Wenn beispielsweise "Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine 'Neue Rechte' beschworen wird", müsse dies alle Demokraten auf den Plan rufen, sagte Steinmeier am Dienstag in Dresden. "Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und einfach nur zusehen." Der Bundespräsident mahnte auch eine demokratische Streitkultur an. mehr »
Laut CDU-Vize Einigung auf Einwanderungsgesetz geplant
10.11.2017
In dem als ein Knackpunkt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen geltenden Thema Zuwanderung ist nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet nur noch eine Einzelfrage grundsätzlich umstritten. Umstritten sei der Familiennachzug für die Menschen, die nur subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkrieges zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen, sagte Laschet am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Über die Frage wird gerungen. Aber in dem Riesenpaket ist das eine kleine Frage, die wir, denke ich, lösen können." mehr »
Siebenseitiges Papier strukturiert weitere Gespräche
09.11.2017
Bei den Jamaika-Sondierungen arbeiten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Liste mit mehr als hundert Punkten zu offenen Fragen ab. Das siebenseitige Papier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)", das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gibt die Leitlinien für die derzeit in kleinen Gruppen geführten Gespräche vor. Für Freitag ist geplant, dass die Jamaika-Parteien erneut in großer Runde zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten. mehr »
Sachverständigenrat erhöht Wachstumsprognose und warnt vor Überauslastung
08.11.2017
Den Solidaritätszuschlag abschaffen, Erwerbsmigration fördern, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken - der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der künftigen Bundesregierung zahlreiche Empfehlungen mit auf den Weg gegeben. In ihrem Jahresgutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, prognostizieren die fünf Wirtschaftsweisen ein kräftiges Wachstum in diesem und im kommenden Jahr, warnen aber vor einer "Überauslastung". mehr »
Abgeordneter soll wegen Massenprotesten vor Gericht gestellt werden
05.11.2017
Einer der Anführer der venezolanischen Opposition, der Abgeordnete Freddy Guevara, ist in die chilenische Botschaft in Caracas geflohen. Guevara befinde sich seit Samstag in der Residenz des chilenischen Botschafters in Venezuela, teilte das Außenministerium in Santiago de Chile mit. Er habe den Botschafter um Schutz gebeten, weil er um seine Sicherheit und seine körperliche Unversehrtheit fürchte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Guevara Anfang September im Kanzleramt empfangen. mehr »
Annen wirft katalanischem Ex-Regierungschef Instrumentalisierung der EU vor
03.11.2017
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgefordert, Verantwortung für die misslungene Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens zu übernehmen. "Herr Puigdemont sollte sich der Justiz stellen und sich eingestehen, dass die Politik der katalanischen Ex-Regierung gescheitert ist", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). mehr »
Herrmann fordert mehr Kontrollen wegen Flüchtlingen mit ungeklärtem Verbleib
02.11.2017
In Deutschland gab es Ende vergangenen Jahres mehr als doppelt so viel schutzsuchende Flüchtlinge wie zwei Jahren zuvor: Die Zahl lag 2016 bei rund 1,6 Millionen. Das waren 851.000 mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen auch Ausreisepflichtige, über deren Verbleib die Behörden nicht immer Bescheid wissen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte deswegen mehr Kontrollen. mehr »
Anwalt fürchtet Verhaftung des entmachteten Politikers
01.11.2017
Der entmachtete Katalanenführer Carles Puigdemont will aus Furcht vor seiner Verhaftung am Donnerstag nicht vor dem spanischen Staatsgerichtshof erscheinen. Puigdemonts Anwalt sagte dem niederländischen Fernsehen, die Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung seines Mandanten in Spanien sei groß. Puigdemont, der sich in Brüssel aufhielt, wolle vorerst nicht zurückkehren. mehr »
Abgesetzter Regionalpräsident will in Belgien bleiben
31.10.2017
Für den Katalanenführer Carles Puigdemont wird es ernst: Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung am Dienstag vor, um Anklage gegen sie zu erheben. Das Gericht will die Politiker am Donnerstag und Freitag persönlich befragen. Puigdemont hält sich derzeit mit einem Teil seiner Regierung in Belgien auf - nach eigenen Angaben aus Gründen der "Sicherheit". mehr »
Stellungnahme für 12.30 Uhr angesetzt
31.10.2017
Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat für Dienstag um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz in Brüssel angekündigt. Wie katalanische Abgeordnete des Europaparlaments über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilten, soll die Pressekonferenz in dem nahe der EU-Einrichtungen gelegenen Press Club stattfinden. mehr »
Puigdemont engagiert Asylrechtsexperten
31.10.2017
Angesichts des ihm drohenden Verfahrens wegen "Rebellion" hat der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont juristischen Beistand in Brüssel gesucht. Der belgische Anwalt Paul Bekaert sagte am Montag im flämischen Fernsehsender VRT, er habe persönlich mit Puigdemont gesprochen. Dieser sei aber nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen. Zuvor hatte die spanische Justiz die Anklage gegen den Katalanen eingeleitet. mehr »
Belgischer Minister bringt Asyl für abgesetzten Regierungschef ins Gespräch
29.10.2017
Hunderttausende Katalanen haben in der Regionalhauptstadt Barcelona gegen eine Loslösung von Spanien demonstriert. Die Angaben über die Teilnehmerzahl reichten von 300.000 bis 1,3 Millionen. Viele Demonstranten forderten in Sprechchören, dass der von Madrid für abgesetzt erklärte Regionalpräsident Carles Puigdemont "ins Gefängnis" müsse. Der belgische Einwanderungsminister Theo Francken brachte unterdessen politisches Asyl für Puigdemont ins Gespräch. mehr »
Boot sank auf Mittelmeer - 27-jähriger Iraker bestreitet Vorwürfe
26.10.2017
Nach dem Tod von 54 Flüchtlingen auf einer mit Waffengewalt erzwungenen Überfahrt über das Mittelmeer haben Bundespolizisten in Schleswig-Holstein einen der mutmaßlichen Schleuser gefasst. Der 27-jährigen Iraker sei von Flüchtlingen wiedererkannt und am Mittwoch in Strande festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kiel am Donnerstag. Ihm werde Schleusung mit Todesfolge vorgeworfen. mehr »
"Aufnahmebereitschaft und Möglichkeiten der Deutschen sind nicht unbeschränkt"
25.10.2017
Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner eine "politische Wende" in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Die Aufnahmebereitschaft und die Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung sind nicht unbeschränkt", sagte Lindner dem "Spiegel". "Deshalb muss sowohl die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung." mehr »
Spahn: Flüchtlingskompromiss der Union muss Kern der Migrationspolitik werden
22.10.2017
Vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde am Dienstag haben die beteiligten Parteien ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition konkretisiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte FDP und Grüne auf, den Flüchtlingskompromiss der Union als Fundament einer Jamaika-Koalition zu akzeptieren. Grünen-Chef Cem Özdemir machte die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung, die FDP will mehr Geld für Bildung durchsetzen. mehr »
Schwere Vorwürfe gegen China - Whistleblowerin spricht von staatlichem Dopingsystem
22.10.2017
Eine ehemalige chinesische Sportmedizinerin hat erneut schwere Doping-Vorwürfe gegen China erhoben. Dies berichten ARD und Süddeutsche Zeitung. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 33