Aktuelles Thema

Asylantrag

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«Asylwende» und Abschiebung
13.07.2018
Seehofer eckt an - mit flapsigen Sprüchen, ministerialen Alleingängen und unorthodoxen Methoden. Dafür hat er zuletzt viel Kritik vom Koalitionspartner und vom Bürger einstecken müssen. Ob ihm die Hauruck-Abschiebung von Sami A. wohl aus dem Umfragetief hilft? mehr »
Treffen mit Salvini
11.07.2018
Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen betont Innenminister Horst Seehofer die gute Atmosphäre - und macht Hoffnung auf ein schnelles Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Salvini klingt allerdings nicht ganz so optimistisch. mehr »
«Masterplan» vorgestellt
10.07.2018
Mit Sarkasmus und einer Portion Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Vorsitzende offen. mehr »
Hintergrund
10.07.2018
Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem "Masterplan". Am Dienstag will der CSU-Chef sein Konzept nun vorstellen - mit mindestens vierwöchiger Verspätung. mehr »
Mitten in der Reisezeit
09.07.2018
Die Befürchtungen waren groß: Mitten in der Reisezeit kontrolliert Österreich für fünf Tage an mehreren Grenzübergängen die Einreisenden. Lange Staus schienen unausweichlich. Wie sah es am Montag vor Ort aus? mehr »
15.000 Datenträger ausgelesen
09.07.2018
Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben und es Zweifel an ihrer Herkunft gibt, können die Behörden seit vergangenem Jahr ihre Handydaten nutzen. Tatsächlich passiert das nur sehr selten - und viel bringen die Daten in den meisten Fällen auch nicht. mehr »
Asyl-Kompromiss
09.07.2018
Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. mehr »
Unionsstreit über Asylpolitik
08.07.2018
War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf? mehr »
Nach Asylkompromiss
06.07.2018
Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Und das ist die eigentliche Herausforderung. mehr »
Einwanderungsgesetz geplant
06.07.2018
Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden. mehr »
Glossar zur Asyldebatte
06.07.2018
Begriffe, die in der Asyldebatte eine Rolle spielen: mehr »
Paket gegen illegale Migration
05.07.2018
Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden. mehr »
Migrationsfrage
05.07.2018
Der drohende Zwist zwischen Berlin und Wien in der Migrationsfrage scheint beigelegt. Innenminister Seehofer schlägt eine Brücke zu einer Lösung - mit einem gemeinsamen neuen Ziel. mehr »
Analyse
04.07.2018
Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten. Von "Peanuts" spricht Ex-Parteichef Schulz. mehr »
Berlin bedauert Äußerungen aus Prag
30.06.2018
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat Angaben, wonach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellere Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zugesagt hat, widersprochen. "Wie ich bereits am Donnerstag vor dem Europäischen Rat gesagt habe, hat sich Deutschland nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen", erklärte Babis laut einer auf der Website der tschechischen Regierung veröffentlichten Erklärung. mehr »
Analyse
29.06.2018
Platzt die vierte Regierung Merkel nach etwas mehr als 100 Tagen? Oder finden die Kanzlerin und CDU-Chef Seehofer bis zum Sonntag doch noch einen Kompromiss? Es geht um nicht weniger als das große Ganze. mehr »
Vor dem Gipfel in Brüssel
28.06.2018
Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler Gegenspieler im Asylstreit bleibt ihrer Rede fern. mehr »
Im Bundestag harsche Kritik am Unionsstreit von SPD und Opposition
28.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wenigstens mit einem Teil der EU-Staaten eine Lösung im Flüchtlingsstreit erzielen, wenn es mit der gesamten Staatengemeinschaft zu keiner Einigung kommt. In einer Regierungserklärung zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel brachte Merkel im Bundestag eine "Koalition von willigen Ländern" zur Bewältigung der Sekundärmigration ins Gespräch. In der Debatte mussten sich CDU und CSU wegen ihres Streits herbe Kritik von SPD und der Opposition anhören. mehr »
Athen will aber gleichzeitig Problem getrennter Migrantenfamilien angehen
28.06.2018
Vor dem EU-Gipfel hat sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu einer Vereinbarung mit Deutschland bereit erklärt, um bereits in seinem Land registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. "Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden", sagte Tsipras der "Financial Times" vom Donnerstag. Ein solches Vorgehen könne "ein Signal an Schleuser" sein. mehr »
Fall von getöteter Kunsthistorikerin sorgte für großes Aufsehen
25.06.2018
Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Kunsthistorikerin im Berliner Tiergarten ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den 18-Jährigen am Montag des Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Nach Auffassung des Gerichts erwürgte Ilyas A. die 60-Jährige im vergangenen September, um einen Raub zu verschleiern. mehr »
Kanzlerin bewertet Gespräche bei Sondergipfel in Brüssel positiv
24.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den EU-Sondergipfel zu Migration und Asyl positiv bewertet. Das Treffen von 16 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs habe eine "eine gute Debatte" zu Fragen des Außengrenzschutzes und der Verhinderung des Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU gebracht, sagte Merkel am Sonntagabend in Brüssel. Trotz "einigen Unterschieden" hätten die Teilnehmer "doch ein großes Maß an Gemeinsamkeit" festgestellt. mehr »
SPD-Innenminister Pistorius: Plan ginge zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen
23.06.2018
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der von seiner Partei geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert worden, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Herrmann der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Es bedürfe einer eindeutigen Regelung, wie diese an den Grenzen abgewiesen werden könnten. mehr »
Seehofer ordnet sofortige Maßnahmen gegen Menschen mit Einreisesperre an
19.06.2018
Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Europäische Probleme könnten nicht "durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Brüssel. Nahles kritisierte den tagelangen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Frage scharf. mehr »
Opfer war 15 Jahre alt
18.06.2018
Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in einem Kandeler Drogeriemarkt sitzt der Tatverdächtige vor Gericht. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen - aber womöglich bleibt das nicht so. mehr »
Unionszwist um Grenzkontrollen
18.06.2018
Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Der Machtkampf ist ungelöst - und ruft sogar US-Präsident Donald Trump auf den Plan. mehr »
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