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Asylantrag

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Behörde will Qualität der Dolmetscher-Dienste verbessern
20.05.2018
Nach dem Asyl-Skandal in Bremen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut einem Zeitungsbericht 13 weitere Außenstellen. Diese seien aufgefallen, weil es dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zu anderen Dienststellen Abweichungen "nach oben oder unten" gegeben habe, berichtete die "Bild am Sonntag". Insgesamt sollten 8000 Anträge noch einmal überprüft werden. mehr »
23-Jähriger saß seit Polizeieinsatz in Abschiebehaft
15.05.2018
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige sei am Dienstag nach Italien zurückgebracht worden, teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen. mehr »
Karlsruher Richter: Beschwerde "mangels ausreichender Begründung unzulässig"
14.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai im baden-württembergischen Ellwangen gefassten Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt", teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Verfassungsbeschwerde sei "bisher mangels ausreichender Begründung unzulässig". Die Entscheidung ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar. mehr »
Leiterin der Bamf-Außenstelle nach Vorwürfen gegen Zentrale von Posten abgezogen
10.05.2018
In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge bei der Bremer Bamf-Außenstelle fordert der Innenminister der Hansestadt, Ulrich Mäurer (SPD), Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei "unerträglich", dass das betroffene Bundesland die neuesten Entwicklungen nur aus den Medien erfahre, erklärte Mäurer am Mittwoch. Er habe Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand zu bringen. mehr »
Bundesinnenminister plant nach Bamf-Skandal Untersuchungskommission
22.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt. Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die SPD verlangte vom Koalitionspartner rasche Antworten. mehr »
Leitende Mitarbeiterin soll in 1200 Fällen Asyl ohne Anspruch gewährt haben
20.04.2018
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es einen Korruptionsverdacht. Die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen soll in rund 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen am Freitag entsprechende Medienberichte. Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für die Taten war,ist noch völlig offen. mehr »
CDU-Innenpolitiker Harbarth: Niedrige Zahl wegen vieler schwieriger Fälle
27.03.2018
Deutschland hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr lediglich rund 15.000 Menschen in Länder außerhalb von EU und Schengenraum abgeschoben. In der von der Bundesregierung für 2017 genannten Zahl von 23.966 Rückführungen seien auch alle Abschiebungen nach den Dublin-Regeln eingerechnet, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei. In Länder außerhalb von EU und Schengenraum wurden demnach 15.436 Menschen abgeschoben. mehr »
Katalanischem Ex-Regionalpräsidenten droht Auslieferung an Spanien
26.03.2018
Tausende Menschen haben am Sonntag in Barcelona und anderen Orten Kataloniens gegen die Festnahme ihres Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland protestiert. Dutzende Menschen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Am Montag soll der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einem Amtsrichter vorgeführt werden. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, entscheidet dann das Oberlandesgericht in Schleswig. mehr »
Katalanischem Ex-Regionalpräsidenten droht Auslieferung an Spanien
25.03.2018
Nach fünf Monaten im belgischen Exil ist der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen worden. Der von den spanischen Behörden wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung" per Europäischem Haftbefehl gesuchte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wurde am Sonntag kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Gewahrsam genommen. Sein Schicksal liegt nun in den Händen der schleswig-holsteinischen Justiz. In Barcelona marschierten tausende Unterstützer Puigdemonts vor das deutsche Konsulat. mehr »
Quote bei Syrern und Afghane noch höher - Linke fordert bessere Beratung
23.03.2018
Vier von zehn Flüchtlinge sind vor Gericht mit Klagen gegen abgelehnte Asylersuche erfolgreich. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle korrigierten Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugunsten der Flüchtlinge, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte eine bessere Beratung der Flüchtlinge. mehr »
Kabinett berät über beschleunigte Asylverfahren und längere Abschiebehaft
21.02.2018
Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Flüchtlingspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft vorsieht. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne. Auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten. mehr »
Dschihadist hatte im April 2017 fünf Menschen getötet
13.02.2018
Mit einem Schuldbekenntnis des Angeklagten hat der Terrorprozess um den tödlichen Lkw-Anschlag von Stockholm begonnen. Der Dschihadist Rachmat Akilow habe mit der Attacke vom April 2017 "Angst" verbreiten und ein Ende der schwedischen Beteiligung an der internationalen Allianz gegen die Dschihadistenmiliz IS erzwingen wollen, sagte sein Anwalt am Dienstag vor einem Stockholmer Gericht. Der aus Usbekistan stammende Mann will eine lebenslange Haftstrafe akzeptieren. mehr »
Terrorprozess gegen Lkw-Attentäter von Stockholm beginnt
13.02.2018
Vor einem Gericht in Stockholm beginnt am Dienstag der Prozess gegen einen Dschihadisten, der im April 2017 mit einem Lkw fünf Menschen tötete (09.00 Uhr). Die Anklage wirft dem aus Usbekistan stammenden Rachmat Akilow "Terrorismus" vor. Er habe "Furcht in der Öffentlichkeit verbreiten wollen", um Schwedens Beteiligung an der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu beenden, heißt es in der Klageschrift. mehr »
Angeklagter sieht "religiösen Hintergrund" - Keine Verbindung zu extremen Gruppen
12.01.2018
Mit einem klaren Schuldbekenntnis hat am Freitag der Mordprozess um den tödlichen islamistischen Messerangriff in einem Hamburger Supermarkt begonnen. Er übernehme die Verantwortung für die von ihm begangenen schwersten Straftaten und bekenne sich "ausdrücklich schuldig", ließ der Angeklagte Ahmad A. vor dem Oberlandesgericht (OLG) der Hansestadt über seinen Verteidiger erklären. Er habe explizit vor einem "religiösen Hintergrund" gehandelt. mehr »
So wird die neue ARD-Komödie
06.12.2017
Wer hätte zu Beginn von Sidos Karriere gedacht, ihn einmal in einer ARD-Komödie zu sehen? Doch tatsächlich ist der Rapper eine naheliegende Wahl für die Hauptrolle in "Eine Braut kommt selten allein". Wir verraten, ob sich das Einschalten lohnt. mehr »
Annen wirft katalanischem Ex-Regierungschef Instrumentalisierung der EU vor
03.11.2017
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgefordert, Verantwortung für die misslungene Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens zu übernehmen. "Herr Puigdemont sollte sich der Justiz stellen und sich eingestehen, dass die Politik der katalanischen Ex-Regierung gescheitert ist", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). mehr »
Herrmann fordert mehr Kontrollen wegen Flüchtlingen mit ungeklärtem Verbleib
02.11.2017
In Deutschland gab es Ende vergangenen Jahres mehr als doppelt so viel schutzsuchende Flüchtlinge wie zwei Jahren zuvor: Die Zahl lag 2016 bei rund 1,6 Millionen. Das waren 851.000 mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen auch Ausreisepflichtige, über deren Verbleib die Behörden nicht immer Bescheid wissen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte deswegen mehr Kontrollen. mehr »
19-Jähriger wollte laut Bundesanwaltschaft hochexplosiven Sprengstoff herstellen
01.11.2017
Gegen den wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Schwerin festgenommenen Syrer Yamen A. ist Haftbefehl erlassen worden. Gegen den 19-Jährigen besteht dringender Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Ermittlungsrichter ordnete Untersuchungshaft an. mehr »
Stellungnahme für 12.30 Uhr angesetzt
31.10.2017
Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat für Dienstag um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz in Brüssel angekündigt. Wie katalanische Abgeordnete des Europaparlaments über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilten, soll die Pressekonferenz in dem nahe der EU-Einrichtungen gelegenen Press Club stattfinden. mehr »
Puigdemont engagiert Asylrechtsexperten
31.10.2017
Angesichts des ihm drohenden Verfahrens wegen "Rebellion" hat der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont juristischen Beistand in Brüssel gesucht. Der belgische Anwalt Paul Bekaert sagte am Montag im flämischen Fernsehsender VRT, er habe persönlich mit Puigdemont gesprochen. Dieser sei aber nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen. Zuvor hatte die spanische Justiz die Anklage gegen den Katalanen eingeleitet. mehr »
Belgischer Minister bringt Asyl für abgesetzten Regierungschef ins Gespräch
29.10.2017
Hunderttausende Katalanen haben in der Regionalhauptstadt Barcelona gegen eine Loslösung von Spanien demonstriert. Die Angaben über die Teilnehmerzahl reichten von 300.000 bis 1,3 Millionen. Viele Demonstranten forderten in Sprechchören, dass der von Madrid für abgesetzt erklärte Regionalpräsident Carles Puigdemont "ins Gefängnis" müsse. Der belgische Einwanderungsminister Theo Francken brachte unterdessen politisches Asyl für Puigdemont ins Gespräch. mehr »
Anklagequoten sinken aber auf historischen Tiefstand
25.10.2017
Die deutschen Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr mehr Verfahren erledigt als je zuvor. Die Zahl der von ihnen erledigten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige stieg im Vergleich zu 2015 um 3,9 Prozent auf rund 5,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das ist der höchste Stand seit der Gründung der Bundesrepublik. mehr »
EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit durch verspätete Abschiebung
25.10.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Zuständigkeit für Asylbewerber, die nicht rechtzeitig in das EU-Einreiseland zurückgeschickt wurden. Im Streitfall war ein Flüchtling aus dem Iran über Bulgarien nach Österreich eingereist. Nach EU-Recht ist zunächst das EU-Einreiseland für den Asylantrag zuständig, Bulgarien erklärte sich daher auch zur Wiederaufnahme bereit. mehr »
ZDF: Syrischer Asylbewerber warnte zweimal vergeblich vor Amri
17.10.2017
Im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat es offenbar eine weitere Ermittlungspanne gegeben. Ein syrischer Flüchtling soll die Behörden zweimal vor dem späteren Attentäter gewarnt haben, allerdings vergeblich, wie das ZDF-Magazin "Frontal 21" in einer Vorabmeldung am Dienstag in Mainz berichtete. mehr »
Im August beantragten 877 Türken Asyl
14.09.2017
Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Im August beantragten 877 Türken Asyl, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete. Dies seien so viele wie noch nie in einem Monat seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Bisher beantragten demnach in diesem Jahr insgesamt rund 4700 türkische Staatsangehörige Asyl in Deutschland. mehr »
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