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Asylbewerber

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Bamf garantiert Übernahme von Asylverfahren in Deutschland
14.12.2017
Drei Monate nach der umstrittenen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan ist der 23-Jährige auf gerichtliche Weisung nach Deutschland zurückgeholt worden. Hasmatullah F. landete am Donnerstag gegen Mittag in Frankfurt am Main, wie eine Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der Nachrichtenagentur AFP sagte. F. war am 14. September von Tübingen nach Bulgarien und von dort am 3. Oktober nach Afghanistan abgeschoben worden. mehr »
Prämien bis zu 3000 Euro pro Familie sollen freiwillige Ausreisen fördern
03.12.2017
Mit zusätzlichen Prämien für Miete oder Renovierungen will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Die Aktion läuft drei Monate und gilt für Asylbewerber aus mehr als 40 Ländern, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. Seit Anfang Dezember können auch Menschen aus der Türkei und fünf weiteren Ländern die Rückkehrzahlungen beantragen. mehr »
De Maizière begrüßt Androhung von Visa-Strafen
28.10.2017
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien derzeit am Laufen. Diesen Ländern werde deutlich gemacht, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten. mehr »
EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit durch verspätete Abschiebung
25.10.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Zuständigkeit für Asylbewerber, die nicht rechtzeitig in das EU-Einreiseland zurückgeschickt wurden. Im Streitfall war ein Flüchtling aus dem Iran über Bulgarien nach Österreich eingereist. Nach EU-Recht ist zunächst das EU-Einreiseland für den Asylantrag zuständig, Bulgarien erklärte sich daher auch zur Wiederaufnahme bereit. mehr »
ZDF: Syrischer Asylbewerber warnte zweimal vergeblich vor Amri
17.10.2017
Im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat es offenbar eine weitere Ermittlungspanne gegeben. Ein syrischer Flüchtling soll die Behörden zweimal vor dem späteren Attentäter gewarnt haben, allerdings vergeblich, wie das ZDF-Magazin "Frontal 21" in einer Vorabmeldung am Dienstag in Mainz berichtete. mehr »
Nach Anhörungen detaillierte Berichte in regierungsnahen türkischen Medien
14.10.2017
Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: In mehreren Fällen seien Betroffene kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden in türkischen Medien als "Terroristen" diffamiert worden, berichteten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag nach gemeinsamen Recherchen. mehr »
Mehr Anträge von Menschen aus der Türkei
11.10.2017
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 14.688 Asylsuchende registriert und damit deutlich weniger als im August mit 16.312, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Allerdings stellten mehr Menschen aus der Türkei einen Antrag. Die Zahl der Altfälle verringerte sich im September weiter. mehr »
Richterbund sieht Bundesregierung in der Pflicht
19.09.2017
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). mehr »
Im August beantragten 877 Türken Asyl
14.09.2017
Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Im August beantragten 877 Türken Asyl, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete. Dies seien so viele wie noch nie in einem Monat seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Bisher beantragten demnach in diesem Jahr insgesamt rund 4700 türkische Staatsangehörige Asyl in Deutschland. mehr »
De Maizière: Männer waren alle Straftäter - Abgeschobene kritisieren Behörden
13.09.2017
Erstmals seit Monaten hat Deutschland wieder mehrere Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Eine Chartermaschine mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen landete am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter. Die Abgeschobenen kritisierten das Vorgehen der deutschen Behörden. mehr »
De Maizière: Abgeschobene allesamt Straftäter
13.09.2017
Erstmals seit Monaten hat Deutschland wieder mehrere Afghanen per Sammelabschiebung in ihr Heimatland zurückgeschickt. Eine Chartermaschine mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen landete am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter. mehr »
Innenminister beklagt "Sogeffekt" in Deutschland
10.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte diese Leistungen in Deutschland "ziemlich hoch" und pochte auf eine Angleichung in der EU. Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Unterdessen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass mittelfristig eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelingen kann. mehr »
Minister: Rückführung muss auch in schwierigen Einzelfällen erfolgen
13.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert, auch wenn dies in Einzelfällen als hart erscheint. "Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Er plädiere aber dafür, sich klar an rechtlichen Kriterien zu orientieren. mehr »
CSU-Chef will über Einreise schon an EU-Außengrenzen entscheiden lassen
11.08.2017
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", sagte Seehofer dem "Focus" laut Vorabmeldung von Freitag. "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion." Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind". mehr »
Mann offenbar wegen Korruptionsvorwürfen nach Hanoi verschleppt
02.08.2017
Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen im Herzen Berlins durch die Geheimdienste seines Landes hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Die Verschleppung des Mannes nach Vietnam sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch. Dem Betroffenen wird in seiner Heimat offenbar Korruption vorgeworfen, er hatte in Deutschland Asyl beantragt. mehr »
Mehr Klagen gegen Ablehnung von Asylanträgen in Karlsruhe
01.08.2017
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung weiterhin rückläufig. Bis Ende Juni kehrten in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereit gestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück, wie die Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. mehr »
EuGH-Generalanwalt sieht Länder zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet
26.07.2017
Ungarn und die Slowakei haben einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfahl am Mittwoch, Klagen beider Länder gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder abzuweisen. Die EU-Kommission sah sich in ihrem Kurs bestätigt und verschärfte die Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer aus Osteuropa. (Az. C-643/15 u.a.) mehr »
Union will an Abschiebungen festhalten
22.07.2017
Wegen der zunehmenden Repression in der Türkei hat die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber gefordert. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt" (Samstagsausgabe). mehr »
Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung
06.06.2017
Eine Gruppe aus mehreren jungen Männern und einer Frau hat in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern zwei syrische Asylbewerber angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Dienstag mitteilte. mehr »
Kommissar Grandi "schockiert" über Lager in Hauptstadt Tripolis
21.05.2017
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat Libyen zur Freilassung internierter Flüchtlinge und Asylbewerber aufgerufen. Grandi äußerte sich am Sonntag beim Besuch eines Migrantenlagers in Tripolis "schockiert über die schwierigen Bedingungen". In solchen Lagern hält Libyen tausende Flüchtlinge fest, die auf dem Weg in die EU abgefangen wurden, teilweise auch im Mittelmeer. Viele von ihnen stammen aus Syrien oder Somalia. mehr »
Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
700.000 Schutzbedürftige in den 28 Mitgliedstaaten anerkannt
26.04.2017
Deutschland hat 2016 die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. 445.210 Asylbewerber bekamen nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat vom Mittwoch einen positiven Bescheid. Das sind dreimal so viele wie noch 2015. In der gesamten EU wurden im vergangenen Jahr 710.400 Menschen als schutzbedürftig anerkannt. Mehr als die Hälfte von ihnen stammten aus Syrien (405.600), gefolgt von Irakern (65.800) und Afghanen (61.800). mehr »
Vier Männer wegen Freiheitsberaubung vor Gericht
24.04.2017
Wegen des gewaltsamen Übergriffs auf einen irakischen Asylbewerber müssen sich seit Montag vier Männer vor dem Amtsgericht im sächsischen Kamenz verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 29 und 56 Jahren Freiheitsberaubung vor. Sie sollen den 21-jährigen Iraker vor knapp einem Jahr aus einen Supermarkt in Arnsdorf gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. mehr »
Einigung auf Vorgehen gegen Einbrüche und Sozialbetrug durch Asylbewerber
30.03.2017
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf eine Reihe von Vorhaben geeinigt, die sie noch gemeinsam umsetzen wollen. Ein stundenlanges Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt brachte aber keinen Durchbruch in allen Streitfragen. Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeit-Arbeit, Ehe für alle oder Begrenzung von Managergehältern wurde offenbar keine Einigung erzielt. mehr »
Flugzeug mit 15 Afghanen startet von München aus - Vierte Sammelabschiebung
28.03.2017
Erneut sind von Bayern aus abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Bei den 15 Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer, wie das bayerische Innenministerium am Montagabend mitteilte. Es war bereits die vierte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember. Neben Bayern beteiligten sich an der Rückführung demnach auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. mehr »
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