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Asylbewerber

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Minister: Rückführung muss auch in schwierigen Einzelfällen erfolgen
13.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert, auch wenn dies in Einzelfällen als hart erscheint. "Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Er plädiere aber dafür, sich klar an rechtlichen Kriterien zu orientieren. mehr »
CSU-Chef will über Einreise schon an EU-Außengrenzen entscheiden lassen
11.08.2017
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", sagte Seehofer dem "Focus" laut Vorabmeldung von Freitag. "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion." Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind". mehr »
Mann offenbar wegen Korruptionsvorwürfen nach Hanoi verschleppt
02.08.2017
Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen im Herzen Berlins durch die Geheimdienste seines Landes hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Die Verschleppung des Mannes nach Vietnam sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch. Dem Betroffenen wird in seiner Heimat offenbar Korruption vorgeworfen, er hatte in Deutschland Asyl beantragt. mehr »
Mehr Klagen gegen Ablehnung von Asylanträgen in Karlsruhe
01.08.2017
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung weiterhin rückläufig. Bis Ende Juni kehrten in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereit gestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück, wie die Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. mehr »
EuGH-Generalanwalt sieht Länder zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet
26.07.2017
Ungarn und die Slowakei haben einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfahl am Mittwoch, Klagen beider Länder gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder abzuweisen. Die EU-Kommission sah sich in ihrem Kurs bestätigt und verschärfte die Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer aus Osteuropa. (Az. C-643/15 u.a.) mehr »
Union will an Abschiebungen festhalten
22.07.2017
Wegen der zunehmenden Repression in der Türkei hat die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber gefordert. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt" (Samstagsausgabe). mehr »
Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung
06.06.2017
Eine Gruppe aus mehreren jungen Männern und einer Frau hat in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern zwei syrische Asylbewerber angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Dienstag mitteilte. mehr »
Kommissar Grandi "schockiert" über Lager in Hauptstadt Tripolis
21.05.2017
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat Libyen zur Freilassung internierter Flüchtlinge und Asylbewerber aufgerufen. Grandi äußerte sich am Sonntag beim Besuch eines Migrantenlagers in Tripolis "schockiert über die schwierigen Bedingungen". In solchen Lagern hält Libyen tausende Flüchtlinge fest, die auf dem Weg in die EU abgefangen wurden, teilweise auch im Mittelmeer. Viele von ihnen stammen aus Syrien oder Somalia. mehr »
Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
700.000 Schutzbedürftige in den 28 Mitgliedstaaten anerkannt
26.04.2017
Deutschland hat 2016 die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. 445.210 Asylbewerber bekamen nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat vom Mittwoch einen positiven Bescheid. Das sind dreimal so viele wie noch 2015. In der gesamten EU wurden im vergangenen Jahr 710.400 Menschen als schutzbedürftig anerkannt. Mehr als die Hälfte von ihnen stammten aus Syrien (405.600), gefolgt von Irakern (65.800) und Afghanen (61.800). mehr »
Vier Männer wegen Freiheitsberaubung vor Gericht
24.04.2017
Wegen des gewaltsamen Übergriffs auf einen irakischen Asylbewerber müssen sich seit Montag vier Männer vor dem Amtsgericht im sächsischen Kamenz verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 29 und 56 Jahren Freiheitsberaubung vor. Sie sollen den 21-jährigen Iraker vor knapp einem Jahr aus einen Supermarkt in Arnsdorf gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. mehr »
Einigung auf Vorgehen gegen Einbrüche und Sozialbetrug durch Asylbewerber
30.03.2017
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf eine Reihe von Vorhaben geeinigt, die sie noch gemeinsam umsetzen wollen. Ein stundenlanges Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt brachte aber keinen Durchbruch in allen Streitfragen. Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeit-Arbeit, Ehe für alle oder Begrenzung von Managergehältern wurde offenbar keine Einigung erzielt. mehr »
Flugzeug mit 15 Afghanen startet von München aus - Vierte Sammelabschiebung
28.03.2017
Erneut sind von Bayern aus abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Bei den 15 Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer, wie das bayerische Innenministerium am Montagabend mitteilte. Es war bereits die vierte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember. Neben Bayern beteiligten sich an der Rückführung demnach auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. mehr »
Scharfe Kritik von Europarat und Organisationen an Internierung der Asylbewerber
08.03.2017
Ungarns umstrittenes Gesetz zur Einsperrung von Asylbewerbern ruft nun auch die EU-Kommission auf den Plan. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos solle zu "ernsthaften Gesprächen" mit der Regierung nach Ungarn reisen, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Die Grünen im EU-Parlament forderten ein Vertragsverletzungsverfahren. Scharfe Kritik übten der Europarat und Organisationen wie Pro Asyl. Ärzte ohne Grenzen warf ungarischen Grenzbeamten systematische Gewalt gegen Flüchtlinge vor. mehr »
Menschenrechtler: Land notfalls Stimmrecht im EU-Rat entziehen
08.03.2017
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU. "Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und internationales Recht", sagte Europareferent Karl Kopp der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). mehr »
Parlament stimmt mit großer Mehrheit für verschärfte Bestimmungen
07.03.2017
Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen "Transitzonen" einsperren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warf Ungarn eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor. mehr »
Kanzlerin Merkel schließt Abkommen mit Präsident Essebsi
03.03.2017
Deutschland und Tunesien wollen bei der Identifizierung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig enger zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag bei einem Besuch in Tunis, sie habe sich mit dem tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi auf ein Abkommen verständigt, das unter anderem ein Verfahren für schnellere Rückführungen in das nordafrikanische Land vorsieht. mehr »
Konflikt um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Krisenstaat
25.02.2017
Angesichts von Anschlägen, Kämpfen und Entführungen in Afghanistan machen die Grünen Druck auf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), um Abschiebungen in das Land zu stoppen. Gabriel müsse "zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Bild am Sonntag". "Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben." mehr »
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Maßnahme als "Wahlkampf"
22.02.2017
Am Münchner Flughaben haben am Mittwochabend mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihre Heimat demonstriert. An der Protestaktion beteiligten sich rund 300 Demonstranten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Sprecher der Flughafenpolizei nannte die selbe Zahl. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. mehr »
Kabinett beschließt "Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht"
22.02.2017
Die Bundesregierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. De Maizière hofft auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag. Flüchtlingsgruppen kritisierten den Entwurf. mehr »
Flüchtlingskoordinator kritisiert Schleswig-Holsteins Abschiebestopp für Afghanen
19.02.2017
Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. "Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen." Vor allem Straftäter und "Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht", müssten schnell außer Landes gebracht werden. mehr »
Linken-Politikerin Dagdelen macht Bundesregierung verantwortlich
17.02.2017
Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli massiv angestiegen. Die Zahl sei von August 2016 bis Ende Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um mehr als 60 Prozent gestiegen, berichtete die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Samstag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. mehr »
Ministerpräsident Chahed gegen Asyl-Aufnahmezentren in seinem Land
14.02.2017
Die Bundesregierung will die Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen. Dies könne freiwillig durch finanzielle Anreize geschehen oder aber unfreiwillig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Gespräch mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin. Die Einrichtung von Asyl-Aufnahmezentren auf tunesischen Boden, wie sie Merkel am Wochenende ins Gespräch gebracht hatte, kam bei dem Treffen nicht zur Sprache. mehr »
Aufnahmezentren in Tunesien spielen keine Rolle bei Gespräch mit Chahed
14.02.2017
Die Bundesregierung will abgelehnte tunesische Asylbewerber mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Die Rückführung "funktioniert besser, wenn wir es freiwillig tun können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Gespräch mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin. Denkbare Anreize seien etwa Bildungsangebote und Hilfen bei Unternehmensgründungen. Die bisherige Rückführung abgelehnter Tunesier laufe "nicht schnell genug", kritisierte sie. mehr »
Bedenken wegen Sicherheitslage - Bundesregierung will an Praxis festhalten
06.02.2017
Unter den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Auslöser dafür sind Berichte der Vereinten Nationen über eine sich verschlechternde Sicherheitslage in dem Krisenstaat. Die Bundesregierung räumt ein, die Situation in Afghanistan sei nicht gut. Dennoch sieht sie keinen Grund für einen Abschiebestopp. mehr »
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