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US-Kongress muss über Iran-Sanktionen entscheiden
12.12.2017
Der Iran erfüllt nach Angaben der UNO seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atom-Abkommen. Das geht aus einem Bericht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an den UN-Sicherheitsrat hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen konnte. Die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen, habe "leider eine erhebliche Unsicherheit" bezüglich der Zukunft der Vereinbarung geschaffen, erklärte Guterres. Er sei aber zuversichtlich, dass die USA das Abkommen weiter unterstützen. mehr »
US-Kongress muss über Iran-Sanktionen entscheiden
12.12.2017
Der US-Kongress muss heute darüber entscheiden, ob er Sanktionen gegen den Iran wegen des dortigen Atomprogramms verhängt. Eine 60-Tage-Frist für diese Entscheidung läuft dann ab. Die Frist war durch den Beschluss von Präsident Donald Trump in Gang gesetzt worden, dem im Jahr 2015 geschlossenen Atom-Abkommen mit Teheran die per US-Gesetz erforderliche Bestätigung zu verweigern. mehr »
Maßnahmen nach Wiederaufnahme von Nordkorea auf US-Terrorliste
22.11.2017
Nach der Wiederaufnahme Nordkoreas auf ihre Liste der Terrorunterstützerstaaten haben die USA weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen beträfen Unternehmen, die in Nordkorea Geschäfte in einem Gesamtumfang von mehreren hundert Millionen Dollar gemacht hätten, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag in Washington. Betroffen seien auch Reedereien und andere Transportunternehmen, die Nordkoreas Außenhandel erleichterten. mehr »
Präsident Trump wirft Pjöngjang "Morde auf ausländischem Territorium" vor
20.11.2017
Die USA haben Nordkorea wieder auf ihre Liste der Terrorunterstützerstaaten gesetzt. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, dies hätte schon "vor Jahren" passieren müssen. Pjöngjang war im Jahr 2008 im Zuge der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm von der Liste gestrichen worden. In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang massiv verschärft. mehr »
Präsident verbindet neue Verbalattacke gegen Kim mit Freundschaftsangebot
12.11.2017
Mit widersprüchlichen Äußerungen hat US-Präsident Donald Trump die Verwirrung um seinen Kurs im Nordkorea-Konflikt verstärkt. In einer aus der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi abgesendeten Twitter-Botschaft beleidigte Trump am Sonntag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un als "klein und dick", um ihm kurz darauf die Freundschaft anzubieten. Der Zickzack-Kurs im Atomstreit mit Nordkorea dominiert seit Tagen Trumps Asienreise. mehr »
Nordkorea nennt Trumps Asienreise "kriegstreiberisch"
11.11.2017
Vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit Nordkorea haben die USA und Südkorea militärische Stärke demonstriert: Drei US-Flugzeugträger und sieben südkoreanische Kriegsschiffe starteten im Westpazifik ein dreitägiges gemeinsames Militärmanöver, wie das Verteidigungsministerium in Seoul am Samstag mitteilte. Nordkorea holte derweil zu einer neuen Verbalattacke gegen US-Präsident Donald Trump aus: Ein Regierungssprecher nannte dessen derzeitige Asien-Reise "kriegstreiberisch". mehr »
Nordkorea-Konflikt dürfte bei Treffen mit Präsident Moon im Mittelpunkt stehen
07.11.2017
US-Präsident Donald Trump hat seine Asienreise mit einem Besuch in Südkorea fortgesetzt. Nach einem Besuch in Japan landete Trump am Dienstag mit der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem US-Militärstützpunkt Osan nahe der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Bei den Beratungen mit Präsident Moon Jae In dürfte der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm im Mittelpunkt stehen. mehr »
Washington und Tokio erneuern Warnungen an Führung in Pjöngjang
06.11.2017
Nordkorea steht nicht auf dem Reiseplan des US-Präsidenten, doch während seines Asienbesuchs ganz oben auf der Agenda: Von Tokio aus hat Donald Trump erneut deutliche Warnungen an die Führung in Pjöngjang gerichtet. "Die Ära der strategischen Geduld ist zu Ende", sagte der Präsident am Montag nach einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio. mehr »
US-Präsident will Putin treffen
05.11.2017
Zum Auftakt seiner knapp zweiwöchigen Asien-Reise hat US-Präsident Donald Trump deutliche Drohungen in Richtung Nordkorea gesandt. "Kein Diktator, kein Regime" sollte die USA unterschätzen, sagte Trump am Sonntag vor jubelnden US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Yokota in Japan. Trump kündigte an, auf seiner Reise auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen zu wollen, um "Putins Hilfe" im Atomkonflikt mit Nordkorea zu erhalten. mehr »
Aufenthalt auf den Philippinen kurzfristig verlängert
03.11.2017
US-Präsident Donald Trump ist zu einer fast zweiwöchigen Asienreise aufgebrochen. Von der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington flog er am Freitagvormittag (Ortszeit) zusammen mit Ehefrau Melania ab. Zunächst wollte er einen Zwischenstopp im US-Bundesstaat Hawaii im Pazifik einlegen, danach sollte es nach Japan weitergehen. mehr »
Trump bricht zu langer Asienreise auf
03.11.2017
US-Präsident Donald Trump bricht am Freitag zu einer außergewöhnlich langen Asienreise auf. Im Mittelpunkt der zwölftägigen Reise mit Stationen in fünf Ländern dürfte der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm stehen. Nach einem kurzen Zwischenstopp im US-Bundesstaat Hawaii wird Trump zunächst Japan besuchen. mehr »
Abe will "nationalen Konsens" bei Verfassungsänderung suchen
23.10.2017
Nach seinem überwältigenden Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Japan hat Regierungschef Shinzo Abe einen härteren Umgang mit Nordkorea angekündigt. Mit "starker, entschlossener Diplomatie" wolle er dem Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas entgegentreten, sagte Abe am Montag vor Journalisten in Tokio. Er sei entschlossen, "das Leben der Menschen und das Leben in Frieden" zu sichern. mehr »
Krise um spanische Region überschattet Gipfelbeginn
19.10.2017
Die spanische Zentralregierung kann im Katalonien-Konflikt mit der Unterstützung der EU-Partnerländer rechnen. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere EU-Chefs klar hinter die Position der Regierung in Madrid. Bei dem zweitägigen Treffen wollten die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zur Türkei und die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beraten. mehr »
EU-Gipfel tagt zu Flüchtlingskrise, Nordkorea und Türkei
19.10.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfeltreffen heute zunächst über die Digitalisierung, die Flüchtlingskrise und die Verteidigungspolitik (15.00 Uhr). Am Abend sind Gespräche zum Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm und dem von US-Präsident Donald Trump kritisierten Atomabkommen mit dem Iran geplant. Auf deutschen Wunsch steht auch die Zukunft der Beitrittsgespräche mit der Türkei auf dem Programm. mehr »
Europäer fürchten negative Folgen für Verhandlungsversuche mit Nordkorea
16.10.2017
Die EU stemmt sich gegen die drohende Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump. Das Abkommen sei "Schlüsselelement" für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, erklärten die EU-Außenminister am Montag. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, eine Aufkündigung könne "negative Auswirkungen" auf Verhandlungsversuche über Nordkoreas Atomprogramm haben. Gegen Pjöngjang verhängte die EU gleichzeitig weitere Wirtschaftssanktionen mehr »
Schritt des Präsidenten bedeutet aber nicht sofortiges Ende der Vereinbarung
13.10.2017
US-Präsident Donald Trump will am Freitag die Abkehr seines Landes von dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkünden, einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung aber offenbar verhindern. Vor der für 18.45 Uhr (MESZ) geplanten Rede des Präsidenten stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Iran-Strategie vor: Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. mehr »
CDU-Außenexperte fürchtet Rüstungswettlauf nach Abkehr der USA von Abkommen
13.10.2017
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump vor einer "desaströsen Entscheidung" zum Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die erwartete Abkehr der USA von dem Abkommen "könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag dem "Morgenmagazin" des ZDF. Der Iran könnte sich dann möglicherweise ermuntert fühlen, seine Bemühungen zum Bau einer eigenen Atombombe wiederaufzunehmen. mehr »
US-Präsident muss Kongress Entscheidung bis Sonntag mitteilen
12.10.2017
Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen". Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten. mehr »
Ican-Vorsitzende Fihn: Präsident Trump soll jeglichen neuen Konflikt vermeiden
10.10.2017
Die mit Friedensnobelpreis bedachte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Teheran die Vereinbarung nicht einhalte, sagte die Ican-Vorsitzende Beatrice Fihn am Montag am Sitz der UNO in New York. Trump müsse "jeglichen neuen Konflikt vermeiden". mehr »
Berichte: US-Präsident steuert keinen Sofort-Ausstieg an
06.10.2017
Trotz seiner harschen Kritik an dem Atom-Abkommen mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung offenbar nicht mit einem Schlag aufkündigen. Wie US-Zeitungen am Donnerstag (Ortszeit) berichteten, will Trump zwar in den nächsten Tagen verkünden, dass das Abkommen "nicht im nationalen Interesse" der USA sei, dieses aber nicht außer Kraft setzen. Vielmehr wolle er den weiteren Umgang mit dem Abkommen an den Kongress delegieren. mehr »
Nobelpreiskomitee verweist auf aktuelle Konflikte um Nordkorea und den Iran
06.10.2017
Vor dem Hintergrund der Sorge um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran erhält die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) den Friedensnobelpreis. Die Organisation werde für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt gewürdigt, teilte das Nobelpreis-Komitee am Freitag in Oslo mit. Während UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Entscheidung begrüßte, reagierte die NATO kühl. Die Bundesregierung betonte die "Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung", Russland verwies auf die Notwendigkeit eines "atomaren Gleichgewichts". mehr »
US-Unternehmen stoppt Fischimport aus Anlage in China
05.10.2017
Die Einzelhandelsriesen Aldi und Wal-Mart haben mit Fischimporten offenbar Gelder an die international weitgehend isolierte Regierung von Nordkorea fließen lassen. Beide Unternehmen ließen sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP in den USA mit Fisch aus einer chinesischen Fabrik beliefern, die nordkoreanische Arbeiter beschäftigt. Wal-Mart teilte am Donnerstag mit, dass das US-Unternehmen diese Importe inzwischen gestoppt habe. Von Aldi lag zunächst keine Stellungnahme vor. mehr »
Möglichkeit von Verhandlungen soll ausgelotet werden
30.09.2017
Die USA stehen nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson in Kontakt mit Nordkorea, um die Möglichkeit von Verhandlungen über dessen Atomwaffen- und Raketenprogramm auszuloten. Es gebe "Kommunikationskanäle nach Pjöngjang", sagte Tillerson am Samstag nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking. "Wir sondieren", fügte er hinzu. mehr »
Eltern von verstorbenem 22-Jährigen werfen Nordkorea Folter vor
28.09.2017
Eine Gerichtsmedizinerin in den USA hat keine Beweise dafür gefunden, dass der nach seiner Rückkehr aus Nordkorea verstorbene US-Student Otto Warmbier gefoltert wurde. Warmbiers Leichnam habe keine eindeutigen Folterspuren aufgewiesen, sagte Lakshmi Sammarco, Gerichtsmedizinerin im Bundesstaat Ohio, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der 22-Jährige habe aufgrund von Sauerstoffmangel Hirnschäden erlitten. Was seine Verletzung verursacht habe, sei unklar. mehr »
Teheran testet inmitten politischer Spannungen neue Mittelstreckenrakete
24.09.2017
Nach einem neuerlichen Raketentest des Iran steht die Zukunft des internationalen Atomabkommens mit Teheran mehr und mehr in Frage. In einer ersten Reaktion bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine Ablehnung des Abkommens - der Test habe gezeigt, dass die Übereinkunft nicht viel wert sei, erklärte Trump am Samstag auf Twitter. Zuvor hatte der Iran den "erfolgreichen" Test einer Mittelstreckenrakete gemeldet. mehr »
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