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Trumps Finanzminister droht in Baden-Baden mit Neuverhandlung von WTO-Abkommen
19.03.2017
Die neue US-Regierung hat beim G20-Treffen in Baden-Baden einen Vorgeschmack auf künftige Konfrontationen in der Handelspolitik geliefert: US-Finanzminister Steven Mnuchin verhinderte am Samstag, dass die G20-Gruppe ein Bekenntnis für den Freihandel und gegen protektionistische Barrieren in ihre Abschlusserklärung aufnahm. Auch der Klimaschutz blieb auf sein Betreiben hin unerwähnt. Mnuchin drohte zudem die Neuverhandlungen bestehender Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) an. mehr »
Französischer Finanzminister Sapin äußert Bedauern - Schäuble versöhnlich
18.03.2017
Beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert. Nach ihrem zweitägigen Treffen schrieben die Minister der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt am Samstag in der Abschlusserklärung lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten. Sie konnten sich wegen des Widerstands der US-Regierung aber nicht auf eine eindeutige Unterstützung des Freihandels einigen. mehr »
Handelserleichterungen treten in Kürze in Kraft
15.02.2017
Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. 33 Abgeordnete enthielten sich. mehr »
Parlament soll mittags über Freihandelsabkommen abstimmen
15.02.2017
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über das geplante bilaterale Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada haben mehrere hundert Demonstranten in Straßburg gegen das Vorhaben protestiert. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, das von der Polizei abgeriegelt wurde. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke". Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge. mehr »
EU-Parlament stimmt über Ceta ab - Zustimmung gilt als sicher
15.02.2017
Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des bilaterales Freihandelsabkommen Ceta durch die EU und Kanada stimmt das Europaparlament am Mittwoch über den Vertrag ab. Eine Zustimmung mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen, und vielen Sozialdemokraten gilt als sicher. Gegen das Abkommen sind die Grünen, Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme - sie sind im Europaparlament aber in der Minderheit. mehr »
Breites Bündnis übergibt Unterschriften gegen Ceta an Europaparlament
13.02.2017
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta übergeben Aktivisten den Volksvertretern am Montag (15.15 Uhr) in Straßburg zahlreiche Unterschriften gegen das Vorhaben. Die Initiative "Stop TTIP und Ceta", zu der unter anderem Attac, Greenpeace und die Linke gehören, hat dazu nach eigenen Angaben 3,5 Millionen Unterschriften von Bürgern. mehr »
Regierung sagt Unterstützung zu
23.12.2016
Bei der seit Jahren kriselnden Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) steht die Rettung durch den Staat bevor. Die italienische Regierung zurrte in der Nacht zum Freitag ein milliardenschweres Bankenhilfspaket fest - die BMPS beantragte danach umgehend Unterstützung. Kurz zuvor hatte sie verkünden müssen, dass ihr Plan einer umfangreichen Kapitalerhöhung gescheitert war. mehr »
Hessisches Finanzgericht verhandelt über Gemeinnützigkeit von Attac
10.11.2016
Das hessische Finanzgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (09.45 Uhr) über die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac. Das Finanzamt Frankfurt entzog dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit. Attac sei eine politische und keine gemeinnützige Organisation, hieß es zur Begründung. mehr »
Handelsabkommen mit Kanada stößt kurz vor geplanten Unterzeichnung auf Gegenwehr
15.10.2016
In mehreren europäischen Ländern haben am Samstag tausende Menschen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) demonstriert. "Die europäischen Regierungen müssen heute die Ablehnung ihrer Bevölkerungen hören", erklärte die Anti-Globalisierungsbewegung Attac, die sich an der Organisation der Proteste beteiligte. mehr »
Organisatoren: "Klares Signal" an Politik
17.09.2016
Zehntausende Menschen haben in mehreren großen deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Dies sei "ein klares Signal" an die Politik, beide Abkommen zu stoppen, erklärten die Organisatoren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den Kritikern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. mehr »
"Klares Signal" an Politik
17.09.2016
Rund 320.000 Menschen haben nach Angaben der Organisatoren am Samstag in Berlin und sechs weiteren großen Städten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Dies sei ein "klares Signal" an die Politik, teilte das Bündnis Stop TTIP mit. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante TTIP-Abkommen müssten beendet, das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada dürfe nicht ratifiziert werden. mehr »
Initiatoren fordern gerechten Welthandel und Schutz von Arbeitnehmerrechten
17.09.2016
In Berlin und sechs weiteren Großstädten haben am Samstagmittag die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta begonnen. "Es ist überall losgegangen", sagte eine Sprecherin der Veranstalter. In Stuttgart, Frankfurt am Main und Köln scheine die Sonne, in Berlin und München regne es leider. "Doch die Leute lassen sich die Laune nicht verderben." Weitere Orte der Protestkundgebungen sind Hamburg und Leipzig. mehr »
Initiatoren fordern gerechten Welthandel und Schutz von Arbeitnehmerrechten
17.09.2016
Unter dem Motto "Ceta und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben zahlreiche Organisationen für Samstag zu Großdemonstrationen in Berlin und sechs weiteren deutschen Städten aufgerufen. Ihr Protest richtet sich gegen das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA, wo die Verhandlungen allerdings festgefahren sind. mehr »
Grüne und Linke werfen dem SPD-Chef Trickserei vor
16.09.2016
Kanada und Deutschland wollen die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta mit Klarstellungen zu umstrittenen Punkten entkräften. Kanada sei zu solchen "Klärungen" bereit, um Skeptiker vom Nutzen von Ceta zu überzeugen, sagte Handelsministerin Chrystia Freeland am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Montréal. Die kanadische Zusage könnte vor dem SPD-Parteikonvent am Montag die innerparteilichen Auseinandersetzungen über Ceta entschärfen. mehr »
Am Samstag mehr als 100.000 Gegner zu Demonstrationen in sieben Städten erwartet
14.09.2016
Gewerkschaften, Parteien, Umweltorganisationen, Verbraucherschützer: Ein breites Bündnis ruft für Samstag zum Großprotest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta. Die Organisatoren wollen in sieben Städten mehr als 100.000 Demonstranten mobilisieren. Sie sollen durch die Innenstädte von Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Frankfurt am Main ziehen. mehr »
Freispruch für angeklagten Journalisten
29.06.2016
Im Prozess um die Enthüllungen im sogenannten "LuxLeaks"-Skandal sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten Antoine Deltour und Raphaël Halet erhielten am Mittwoch zwölf beziehungsweise neun Monate Haft auf Bewährung, weil sie zehntausende Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben hatten. Der ebenfalls angeklagte Reporter Edouard Perrin wurde freigesprochen. mehr »
Kritik an neuer Preissenkung für Milchprodukte
11.05.2016
Als Kritik an neuen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte beim Discounter Aldi haben Aktivisten die Billigkette mit dem "Goldenen Aasgeier" ausgezeichnet. In zahlreichen Städten sollen Aktionsgruppen in den nächsten zwei Wochen symbolisch Aasgeier-Trophäen übergeben, teilten die Aktion Agrar und das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Mittwoch mit. Zudem wollen die Aktivisten Aldi in einem offenen Brief auffordern, "das Preisdumping zu beenden". mehr »
Schäuble dringt auf internationalen Informationsaustausch der Steuerbehörden
11.04.2016
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Eindämmung von Steuerflucht und Geldwäsche stoßen auf Kritik. "Schäubles Aktionsplan enthält fast nur heiße Luft", erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" spricht sich Schäuble in einem AFP vorliegenden Zehn-Punkte-Plan dafür aus, den internationalen Informationsaustausch auszuweiten und national und international bestehende "schwarze Listen" über Steuerparadiese zusammenzuführen. mehr »
Ausbildung tausender "Stammtischkämpfer" gegen Rechtspopulismus
16.03.2016
Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Zivilgesellschaft wendet sich unter dem Titel "Aufstehen gegen Rassismus" gegen das Erstarken rechter Bewegungen in Deutschland. "Speerspitze" dieses Rechtsrucks sei die rechtspopulistische Partei AfD, sagte die Linken-Abgeordnete und Ko-Initiatorin Christine Buchholz am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis verfolge das Ziel, gegenüber der AfD "aus dem Reagieren herauszukommen" und öffentlich gegen von der Partei mitverursachten Rassismus einzutreten. mehr »
Menschenrechtler und UNO befürchten Rechtsverstöße durch Massenabschiebungen
08.03.2016
Die Bundesregierung sieht einen Erfolg für die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik, Menschenrechtler warnen vor Rechtsverstößen durch Massenabschiebungen: Der Beschluss des EU-Gipfels, den Vorstoß der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen ernsthaft zu prüfen, ist am Dienstag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vereinbart ist noch nichts: Entscheiden wollen Europas Staats- und Regierungschefs erst Ende kommender Woche. mehr »
N/A
29.01.2016
Zum sechsten Mal lädt das Dokumentarfilmfestival Globale Mittelhessen zur Auseinandersetzung mit den kritischen Themen unserer globalisierten Gegenwart ein. mehr »
Auch Gegenproteste unter dem Motto "Wir machen Euch satt"
16.01.2016
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt haben am Samstag in Berlin tausende Menschen gegen industrielle Lebensmittel-Produktion und Massentierhaltung demonstriert. Der Protest zog unter dem Motto "Wir haben es satt" - angeführt 130 Traktoren - vom zentral gelegenen Potsdamer Platz zum Kanzleramt. mehr »
Organisatoren sprechen von 250.000 Demonstranten
10.10.2015
Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren in Berlin gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. "Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen", teilte das Veranstalterbündnis der Demonstration unter dem Motto "TTIP und Ceta stoppen!" mit. Die Polizei sprach von etwa 150.000 Demonstranten. mehr »
Handelskommissarin sieht "sehr unerfreulichen Skandal"
05.10.2015
Der Abgas-Skandal bei Volkswagen könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP belasten. "Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich", sagte Malmström der "Süddeutschen Zeitung". Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 19. Oktober. Am Samstag wollen nach Angaben der Organisatoren mehrere zehntausend Menschen in Berlin gegen TTIP demonstrieren. mehr »
Brüssel will bis 2019 Grundlagen für Kapitalmarktunion
30.09.2015
Die EU-Kommission will bis 2019 die Grundlagen für einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt schaffen, um Firmen grenzüberschreitend eine einfachere Finanzierung zu ermöglichen. Die Kapitalmarktunion solle Finanzmittel grenzüberschreitend besser verfügbar machen, um in Europas Wirtschaft Investitionen und Wachstum zu fördern, sagte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill in Brüssel. Kritiker warnten vor einer unkontrollierten Deregulierung und Gefahren für die Stabilität der Finanzbranche. mehr »
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