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Parteiübergreifend Trauer und Respekt
12.09.2017
Er war ein Bewahrer und Modernisierer, ein Polemiker und Versöhner: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie die CDU am Dienstag mitteilte. Politiker aller Parteien würdigten ihn als außergewöhnliche Persönlichkeit. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Er wird mir auch ganz persönlich sehr fehlen." mehr »
"Beherzter Kämpfer für die Soziale Marktwirtschaft"
12.09.2017
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Tod von Heiner Geißler die Verdienste des ehemaligen Generalsekretärs der Partei gewürdigt. "Heiner Geißler hat die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der CDU fast ein halbes Jahrhundert hinweg entscheidend mitgeprägt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Dienstag. Geißler wurde 87 Jahre alt. mehr »
Querdenker eckte auch in eigener Partei mitunter an
12.09.2017
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie die CDU am Dienstag bestätigte. Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der Partei, außerdem mehrere Jahre lang Bundesfamilienminister. mehr »
Merkel verspricht Krawallopfern unbürokratische Entschädigung
08.07.2017
Bundesweites Entsetzen über Zerstörungswut und blinde Gewalt: Mit stundenlangen schweren Ausschreitungen militanter Autonomer im Schanzenviertel erreichten die Proteste zum G20-Gipfel in der Hansestadt in der Nacht zum Samstag einen traurigen Höhepunkt. Politiker aller Parteien reagierten entsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" und versprach den Opfern von Brandstiftungen und Plünderungen unbürokratische Entschädigung des Bundes. mehr »
De Maizière und Maas fordern konsequentes Vorgehen gegen Randalierer
08.07.2017
Hamburg kommt nicht zur Ruhe: Mit stundenlangen schweren Ausschreitungen militanter Autonomer im Schanzenviertel hat die Gewalt zum G20-Gipfel in der Hansestadt in der Nacht zum Samstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von "entgrenzten Gewaltexzessen", Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Randalierer als "extremistische Kriminelle". mehr »
Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Wasserwerfer und Pfefferspray
07.07.2017
Der Beginn des G20-Gipfels in Hamburg wird durch gewaltsame Proteste überschattet: Dutzende Polizisten und linksgerichtete Demonstranten wurden am Donnerstagabend in Hamburg verletzt, nachdem etwa 12.000 Menschen an dem Protestmarsch "Welcome to hell" (Wilkommen in der Hölle) gegen den G20-Gipfel teilgenommen hatten. Erst nach Mitternacht beruhigte sich die Lage. mehr »
Polizei und Demonstranten machen sich gegenseitig verantwortlich - Unruhige Nacht erwartet
06.07.2017
Die G20-Proteste in Hamburg haben ihren ersten massiven Gewaltausbruch erlebt: Während einer Demonstration linker Gipfelgegner gab es am Donnerstagabend im Stadtteil St. Pauli heftige Ausschreitungen. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben mit Flaschen und Latten angegriffen, sie setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. mehr »
Trumps Finanzminister droht in Baden-Baden mit Neuverhandlung von WTO-Abkommen
19.03.2017
Die neue US-Regierung hat beim G20-Treffen in Baden-Baden einen Vorgeschmack auf künftige Konfrontationen in der Handelspolitik geliefert: US-Finanzminister Steven Mnuchin verhinderte am Samstag, dass die G20-Gruppe ein Bekenntnis für den Freihandel und gegen protektionistische Barrieren in ihre Abschlusserklärung aufnahm. Auch der Klimaschutz blieb auf sein Betreiben hin unerwähnt. Mnuchin drohte zudem die Neuverhandlungen bestehender Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) an. mehr »
Französischer Finanzminister Sapin äußert Bedauern - Schäuble versöhnlich
18.03.2017
Beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert. Nach ihrem zweitägigen Treffen schrieben die Minister der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt am Samstag in der Abschlusserklärung lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten. Sie konnten sich wegen des Widerstands der US-Regierung aber nicht auf eine eindeutige Unterstützung des Freihandels einigen. mehr »
Handelserleichterungen treten in Kürze in Kraft
15.02.2017
Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Für den heftig umstrittenen Vertrag stimmten am Mittwoch 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. 33 Abgeordnete enthielten sich. mehr »
Parlament soll mittags über Freihandelsabkommen abstimmen
15.02.2017
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über das geplante bilaterale Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada haben mehrere hundert Demonstranten in Straßburg gegen das Vorhaben protestiert. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, das von der Polizei abgeriegelt wurde. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke". Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge. mehr »
EU-Parlament stimmt über Ceta ab - Zustimmung gilt als sicher
15.02.2017
Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des bilaterales Freihandelsabkommen Ceta durch die EU und Kanada stimmt das Europaparlament am Mittwoch über den Vertrag ab. Eine Zustimmung mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen, und vielen Sozialdemokraten gilt als sicher. Gegen das Abkommen sind die Grünen, Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme - sie sind im Europaparlament aber in der Minderheit. mehr »
Breites Bündnis übergibt Unterschriften gegen Ceta an Europaparlament
13.02.2017
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta übergeben Aktivisten den Volksvertretern am Montag (15.15 Uhr) in Straßburg zahlreiche Unterschriften gegen das Vorhaben. Die Initiative "Stop TTIP und Ceta", zu der unter anderem Attac, Greenpeace und die Linke gehören, hat dazu nach eigenen Angaben 3,5 Millionen Unterschriften von Bürgern. mehr »
Regierung sagt Unterstützung zu
23.12.2016
Bei der seit Jahren kriselnden Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS) steht die Rettung durch den Staat bevor. Die italienische Regierung zurrte in der Nacht zum Freitag ein milliardenschweres Bankenhilfspaket fest - die BMPS beantragte danach umgehend Unterstützung. Kurz zuvor hatte sie verkünden müssen, dass ihr Plan einer umfangreichen Kapitalerhöhung gescheitert war. mehr »
Hessisches Finanzgericht verhandelt über Gemeinnützigkeit von Attac
10.11.2016
Das hessische Finanzgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (09.45 Uhr) über die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac. Das Finanzamt Frankfurt entzog dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit. Attac sei eine politische und keine gemeinnützige Organisation, hieß es zur Begründung. mehr »
Handelsabkommen mit Kanada stößt kurz vor geplanten Unterzeichnung auf Gegenwehr
15.10.2016
In mehreren europäischen Ländern haben am Samstag tausende Menschen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) demonstriert. "Die europäischen Regierungen müssen heute die Ablehnung ihrer Bevölkerungen hören", erklärte die Anti-Globalisierungsbewegung Attac, die sich an der Organisation der Proteste beteiligte. mehr »
Organisatoren: "Klares Signal" an Politik
17.09.2016
Zehntausende Menschen haben in mehreren großen deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Dies sei "ein klares Signal" an die Politik, beide Abkommen zu stoppen, erklärten die Organisatoren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den Kritikern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. mehr »
"Klares Signal" an Politik
17.09.2016
Rund 320.000 Menschen haben nach Angaben der Organisatoren am Samstag in Berlin und sechs weiteren großen Städten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Dies sei ein "klares Signal" an die Politik, teilte das Bündnis Stop TTIP mit. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante TTIP-Abkommen müssten beendet, das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada dürfe nicht ratifiziert werden. mehr »
Initiatoren fordern gerechten Welthandel und Schutz von Arbeitnehmerrechten
17.09.2016
In Berlin und sechs weiteren Großstädten haben am Samstagmittag die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta begonnen. "Es ist überall losgegangen", sagte eine Sprecherin der Veranstalter. In Stuttgart, Frankfurt am Main und Köln scheine die Sonne, in Berlin und München regne es leider. "Doch die Leute lassen sich die Laune nicht verderben." Weitere Orte der Protestkundgebungen sind Hamburg und Leipzig. mehr »
Initiatoren fordern gerechten Welthandel und Schutz von Arbeitnehmerrechten
17.09.2016
Unter dem Motto "Ceta und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben zahlreiche Organisationen für Samstag zu Großdemonstrationen in Berlin und sechs weiteren deutschen Städten aufgerufen. Ihr Protest richtet sich gegen das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA, wo die Verhandlungen allerdings festgefahren sind. mehr »
Grüne und Linke werfen dem SPD-Chef Trickserei vor
16.09.2016
Kanada und Deutschland wollen die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta mit Klarstellungen zu umstrittenen Punkten entkräften. Kanada sei zu solchen "Klärungen" bereit, um Skeptiker vom Nutzen von Ceta zu überzeugen, sagte Handelsministerin Chrystia Freeland am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Montréal. Die kanadische Zusage könnte vor dem SPD-Parteikonvent am Montag die innerparteilichen Auseinandersetzungen über Ceta entschärfen. mehr »
Am Samstag mehr als 100.000 Gegner zu Demonstrationen in sieben Städten erwartet
14.09.2016
Gewerkschaften, Parteien, Umweltorganisationen, Verbraucherschützer: Ein breites Bündnis ruft für Samstag zum Großprotest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta. Die Organisatoren wollen in sieben Städten mehr als 100.000 Demonstranten mobilisieren. Sie sollen durch die Innenstädte von Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Frankfurt am Main ziehen. mehr »
Freispruch für angeklagten Journalisten
29.06.2016
Im Prozess um die Enthüllungen im sogenannten "LuxLeaks"-Skandal sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten Antoine Deltour und Raphaël Halet erhielten am Mittwoch zwölf beziehungsweise neun Monate Haft auf Bewährung, weil sie zehntausende Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben hatten. Der ebenfalls angeklagte Reporter Edouard Perrin wurde freigesprochen. mehr »
Kritik an neuer Preissenkung für Milchprodukte
11.05.2016
Als Kritik an neuen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte beim Discounter Aldi haben Aktivisten die Billigkette mit dem "Goldenen Aasgeier" ausgezeichnet. In zahlreichen Städten sollen Aktionsgruppen in den nächsten zwei Wochen symbolisch Aasgeier-Trophäen übergeben, teilten die Aktion Agrar und das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Mittwoch mit. Zudem wollen die Aktivisten Aldi in einem offenen Brief auffordern, "das Preisdumping zu beenden". mehr »
Schäuble dringt auf internationalen Informationsaustausch der Steuerbehörden
11.04.2016
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Eindämmung von Steuerflucht und Geldwäsche stoßen auf Kritik. "Schäubles Aktionsplan enthält fast nur heiße Luft", erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" spricht sich Schäuble in einem AFP vorliegenden Zehn-Punkte-Plan dafür aus, den internationalen Informationsaustausch auszuweiten und national und international bestehende "schwarze Listen" über Steuerparadiese zusammenzuführen. mehr »
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