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Gericht entscheidet zu Gunsten der Informationsfreiheit
25.06.2015
Der Bundestag muss bislang unter Verschluss gehaltene Ausarbeitungen seines WissenschaftlichenDienstes zur möglichen Existenz von Außeridischen und UFOs veröffentlichen. Dies gilt auch für Unterlagen, die Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für seine Doktorarbeit nutzte, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem in Leipzig verkündeten Urteil entschied. Das Gericht stärkte damit die Informationsfreiheit von Medien und Bürgern gegenüber dem Staat. mehr »
Klage um Freigabe der UFO-Akten des deutschen Bundestages geht in dritte Instanz
23.02.2014
Berlin (Deutschland) - Nachdem ihm zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Einsicht in existierende Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestag zum Thema UFOs, Außerirdische und das Interesse der Bundesregierungen an deren Erforschung gewährt wurde, unterlag der Berliner Frank Reitemeyer im vergangenen November in der von der Bundestagsverwaltung eingereichten Revisionsklage vor dem Oberverwaltungsgericht (...wir berichteten). Gegen diese Entscheidung will der Kläger nun seinerseits Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen - und sucht nach Spenden, um die im Falle einer erneuten Niederlage entstehenden Prozesskosten abfangen zu können. mehr »
Zwanziger soll neue Vergaberichtlinien erstellen
21.11.2013
Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger soll auf Wunsch der FIFA an der Ausarbeitung härterer Vergabekritierien für künftige WM-Turniere mitarbeiten. mehr »
Bundestag darf UFO-Dossier unter Verschluss halten
17.11.2013
Berlin (Deutschland) - Vor wenigen Minuten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren den Antrag der Verwaltung des Deutschen Bundestages stattgegeben und erklärt, dass auch zukünftig keine Einsicht in die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gewährt werden muss. Zuvor hatte der Berliner Frank Reitemeyer genau diese Einsicht in ein Dossier der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema "Die Suche nach außerirdischem eben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen" eingeklagt und im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich eingeklagt. mehr »
Rechtsstreit um UFO-Akte des Deutschen Bundestags geht in die nächste Runde
27.10.2013
Berlin (Deutschland) - Im Dezember 2011 fällte das Verwaltungsgericht Berlin ein Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit: Demnach gilt das Informationsfreiheitsgesetz - und damit ein Recht auf Einsichtnahme - auch für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Konkret ging es um die Klage des Berliners Frank Reitemeyer, der Einsicht in eine solche Ausarbeitung zur "Suche nach außerirdischem Leben und der Umsetzung einer Resolution der Vereinten Nationen zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen (durch die Bundesregierung)" verlangte. Nachdem die Verwaltung des Deutschen Bundestages nach Verkündung des dem Kläger recht gebenden Urteils Berufung gegen das Urteil eingereicht hat, geht das Verfahren nun im November in die nächste Runde. mehr »
Bei Ausarbeitung durch Tarifpartner gesprächsbereit
25.10.2013
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Union in der Mindestlohn-Debatte vor Zugeständnissen an die SPD gewarnt und mit einer Klage gedroht. "Wir haben 41 gültige Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften, bei denen die Einstiegslöhne unter 8,50 Euro liegen", sagte Hundt im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "Für mich wäre es eine fatale Entwicklung, wenn die große Koalition diese 41 Tarifverträge über Nacht für nichtig erklären würde." Der Arbeitgeberverband werde "prüfen, ob es Möglichkeiten zur Klage gibt". mehr »
Bundesbank nennt Lage des Landes besorgniserregend
23.05.2012
Das griechische Finanzministerium hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Eurogruppe zur Ausarbeitung von Szenarien im Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone aufgefordert worden sein soll. Derlei Berichte würden "entschieden dementiert", erklärte das Ministerium vor dem Beginn eines informellen EU-Gipfels in Brüssel. Sie entsprächen nicht der Realität, sondern schadeten vielmehr den Bemühungen Griechenlands, mit seinen Problemen fertig zu werden. mehr »
Nach UFO-Urteil: Piratenpartei fordert freien Zugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste
03.02.2012
Berlin/ Deutschland - Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin über ein Einsichtsgesuch in eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über UFOs und Außerirdische, deren Erforschung und offizielle Positionen der deutsche Bundesregierung, brachte es im Dezember vergangenen Jahres den Tag: Der Deutsche Bundestag, bzw. dessen Wissenschaftliche Dienste, schaffen Wissen nur für Parlamentarier (wir berichteten). Die Piratenpartei kritisiert nun die Haltung der Bundestagsverwaltung und fordert für alle Bürger freien Zugang zu den Dokumenten. mehr »
Urteil: Bundestag muss Einsicht in "UFO-Unterlagen" gestatten
02.12.2011
Berlin/ Deutschland - Der Deutsche Bundestag muss Einsicht in einen 2009 von einer Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion beim "Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages" in Auftrag gegebene Ausarbeitung zum Thema "Die Suche nach außerirdischem eben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen" gestatten, der bislang vor der Öffentlichkeit zurückgehalten wurde. Das hat soeben das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr »
Die Hintergründe des geheimen UFO-Dossiers des Bundestages
30.11.2011
Berlin/ Deutschland - Der Bundestag weigert sich, eine Ausarbeitung seines Wissenschaftlichen Dienstes über UFOs und Außerirdische zu veröffentlichen. Ein Bürger klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Herausgabe der Ausarbeitung nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Einen Tag vor der Verhandlung hat "Exopolitik Deutschland" die Hintergründe zum Verhandlungsinhalt zusammengefasst. mehr »
Gerichtsverhandlung um UFO-Bericht des Deutschen Bundestages
27.11.2011
Berlin/ Deutschland - Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat ein Kläger Einsicht in die Unterlagen einer Ausarbeitung des "Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages" zum Thema UFOs und/ oder Außerirdische beantragt. Das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, wird am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 eröffnet. mehr »
Staatliche UFO-Forschung in Deutschland
03.03.2010
Saarbrücken/ Deutschland - Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ist der Frage nachgegangen, ob sich deutsche Behörden mit dem UFO-Phänomen beschäftigt haben und kam dabei zu dem Schluss, dass es nahe liegt, "dass sich auch deutsche Behörden oder Ministerien mit dieser Fragestellung befasst haben bzw. befassen" (...wir berichteten). "Grenzwissenschaft-Aktuell.de" hat den Koordinator der Deutschen Initiative für Exopolitik (exopolitik.org), der die Dokumente erstmals Veröffentlichte, zu den Unterlagen und deren Hintergründen exklusiv befragt: mehr »
Auch deutsche Stellen untersuchen vermutlich UFOs
19.02.2010
Berlin/ Deutschland - Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags geht der Frage nach, ob sich deutsche Behörden mit dem UFO-Phänomen beschäftigt haben und kommt dabei zu dem Schluss, dass es nahe liegt, "dass sich auch deutsche Behörden oder Ministerien mit dieser Fragestellung befasst haben bzw. befassen." mehr »
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