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Ausnahme für Österreich bei Austausch von Steuerdaten
14.10.2014
Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die EU-Finanzminister vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern automatisch auszutauschen. Der Italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als "Meilenstein". Die Regelung beendet das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten - allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. mehr »
Ausnahmen zu Arbeitslosen-Zeiten stoßen auf Kritik
10.07.2014
Experten des Bundestages hegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen bei der abschlagsfreien Rente mit 63. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisiert in einem Gutachten die Regelungen zur Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Die Arbeitnehmer in Deutschland gehen immer früher in Rente, wie aus einer aktuellen Statistik der Rentenversicherung hervorgeht. mehr »
Arbeitgeber müssen nicht alle Verhütungsmittel bezahlen
30.06.2014
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Barack Obama bei einem besonders umstrittenen Teil seiner Gesundheitsreform eine Niederlage beschert: Der Supreme Court erlaubte Arbeitgebern, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Wie so oft bei gesellschaftspolitisch heiklen Fragen zeigte sich das neunköpfige Richtergremium gespalten in ein konservatives und ein linksliberales Lager. mehr »
Bsirske wirft SPD "grobe Wählertäuschung" vor
29.06.2014
Die geplanten zusätzlichen Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. "Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen", erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Berlin. Zuvor hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die bekannt gewordenen Sonderregelungen für Erntehelfer und Zeitungsausträger als "schweren Fehler" kritisiert. mehr »
Bauernpräsident fordert Ausnahme für Saisonarbeiter
16.06.2014
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat für deutsche Obst- und Gemüsebauern Entlastungen zum Ausgleich für den gesetzlichen Mindestlohn angeregt. Es müsse mit Blick auf die künftigen Mindestlöhne geprüft werden, "ob bei kurzfristig beschäftigten Saisonarbeitnehmern im Obst- und Gemüsebau die besonders schmale Ertragssituation der Betriebe abgebildet werden kann", sagte Schmidt dem "Spiegel". Den in der Koalition vereinbarten Schutz vor Niedriglöhnen unterstütze er aber "ausdrücklich", beteuerte Schmidt. mehr »
SPD bleibt bei Nein zu Änderungen
12.06.2014
Im Koalitionsstreit um die Gestaltung des Mindestlohns beharren Spitzenpolitiker der Union auf Ausnahmen für bestimmte Gruppen. Im vorliegenden Gesetzentwurf gebe es "noch mehrere Punkte, über die wir reden müssen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung. Die SPD lehnte Sonderregeln etwa für Praktikanten und Saisonarbeiter erneut ab. mehr »
SPD lehnt Aufweichung geplanter Lohnuntergrenze ab
09.06.2014
Trotz der Absage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an weitere Ausnahmen vom Mindestlohn reißen entsprechende Forderungen aus der Union nicht ab. "Der Mindestlohn kommt, aber es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Welt". Mehrere SPD-Politiker bekräftigten dagegen wie Nahles ihr Nein zu einer Aufweichung der vorgesehenen Lohnuntergrenzen. mehr »
Ministerin: In der Regierungskoalition klar verabredet
09.06.2014
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat erneuten Forderungen aus der Union nach Ausnahmen beim Mindestlohn eine Absage erteilt. "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Dieser sei „überfällig in Deutschland, und wir haben es in der Regierungskoalition auch klar so verabredet". mehr »
Arbeitgeber fordern weitergehende Beschränkungen
28.05.2014
Wenige Wochen vor den entscheidenden Bundestagsberatungen zum gesetzlichen Mindestlohn hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbänden gegen die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn mobil gemacht. Die im Gesetzentwurf der großen Koalition vorgesehenen 8,50 Euro pro Stunde seien "die unterste Schwelle" und dürften nicht unterschritten werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses. "Deshalb lehnen wir die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche und Langzeitarbeitslose ab." mehr »
Müller kritisiert deutsche Ausnahmen von EU-Regeln
02.05.2014
Mit Verweis auf die Insolvenz des Windparkunternehmens Prokon hat der neue Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, das Schutzniveau in Deutschland als unzureichend kritisiert. Eigentlich gebe es in der Europäischen Union wirksame Regeln zur Regulierung von Finanzprodukten, sagte Müller im Deutschlandradio Kultur. In Deutschland seien aber gewisse Ausnahmen zugelassen, kritisierte Müller. Daher könnten unregulierte Finanzprodukte weiter verkauft werden, anders als in anderen europäischen Ländern. mehr »
DGB-Chef fordert Kurswechsel in der Europäischen Union
02.05.2014
Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen war in diesem Jahr die zentrale Forderung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit. "Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro", sagte der scheidende DGB-Vorsitzende Michael Sommer bei der Hauptkundgebung in Bremen. An den bundesweit knapp 500 Gewerkschaftskundgebungen beteiligten sich nach DGB-Angaben 403.000 Menschen. mehr »
Pläne sollen Verbraucher-Vertrauen zurückbringen
24.03.2014
Die EU-Kommission will viele Ausnahmen in der biologischen Landwirtschaft streichen und so die Qualität der Ökoprodukte für die Verbraucher verlässlicher machen. Künftig soll es vor allem nicht mehr möglich sein, im selben Betrieb biologische und konventionelle Landwirtschaft zusammen zu betreiben, verlautete aus der Behörde in Brüssel. Aus der deutschen Biolebensmittelbranche und der Bundesregierung kamen Warnungen vor zu viel Bürokratie. mehr »
Anfangs keine 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose
20.03.2014
Von dem ab 2015 geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll es nur wenige Ausnahmen geben: Nicht gelten soll er für Jugendliche unter 18 Jahren, für Kurzzeitpraktikanten und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Das geht aus dem AFP übermittelten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hervor. Das Gesetz soll am 2. April im Kabinett beraten werden. mehr »
Gewerkschaften fordern erneut Einführung ohne Ausnahmen
19.03.2014
Ausnahmen für Studierende, Rentner, Jugendliche oder andere Arbeitnehmergruppen von einem Mindestlohn sind einem Gutachten zufolge unzulässig. "Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht", heißt es in einem am Gutachten des Bremer Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano. Mindestlohnausnahmen seien nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikanten, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige bezögen, "da diese Personen in keinem Arbeitsverhältnis stehen", erklärte der Rechtsexperte vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. mehr »
Wohl auch Ausnahmen für Erntehelfer und Taxifahrer
16.03.2014
Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach den Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bis zum Ende der Schulpflicht nicht gelten. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr - bis zum Ende der Schulpflicht - vom Mindestlohn ausgenommen werden." Jeder Jugendliche müsse eine Ausbildung machen. mehr »
Ausnahmen summieren sich auf über fünf Milliarden Euro
11.02.2014
Mehr als 2000 Unternehmen werden in diesem Jahr von der Umlage zur Ökostrom-Förderung entlastet. 2098 Firmen oder Firmenteile, 378 mehr als im vergangenen Jahr, erhielten einen Abschlag auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit. Die Entlastung summiere sich auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro - mehr als eine Milliarde mehr als 2013. mehr »
Ausnahmen summieren sich auf über fünf Milliarden Euro
11.02.2014
Die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage nach dem Erneuerbar-Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden, steigt in diesem Jahr von 1720 auf 2098. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Demnach erhalten dieses Jahr 2098 Unternehmen mit 2779 Abnahmestellen einen Abschlag von der sogenannten EEG-Umlage. Vergangenes Jahr profitierten 1720 Unternehmen und 2299 Abnahmestellen. mehr »
Studie warnt vor zwei Millionen Ausgeschlossenen
28.01.2014
Angesichts der Forderungen nach Mindestlohn-Ausnahmen für bestimmte Branchen warnt die Hans-Böckler-Stiftung vor dem Entstehen eines neuen Niedriglohnsektors. Würde die Bundesregierung den Forderungen von Politikern und Arbeitgeberverbänden nachgeben, erhielten zwei Millionen Niedriglohn-Beschäftigte keinen Mindestlohn, wie eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung ergab. Gewerkschaften und die Bundestagsopposition verlangten einen Verzicht auf Ausnahmen. mehr »
Experten sehen möglichen Verfassungsverstoß
20.01.2014
Angesichts von Plänen der Bundesregierung für Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn warnt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags vor einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung. Bestimmte Arbeitnehmer vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen, könnte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Gutachten des Dienstes. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen demnach vor allem beim Ausschluss von Rentnern und Studenten vom Mindestlohn, wie ihn Unionspolitiker fordern. mehr »
Konzern befürchtet Ende der Ausnahme bei Ökostromumlage
16.01.2014
Zugfahrkarten könnten nach Angaben von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis zu zehn Prozent teurer werden, falls die Ausnahmeregelungen bei der Ökostromumlage für energieintensive Unternehmen abgeschafft werden. "Wenn die Bahn künftig die volle Umlage zahlen muss, kommen Ausgaben von ungefähr 500 Millionen Euro auf uns zu", sagte Grube laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bei einer Veranstaltung in Berlin. mehr »
Ministerium: Lizenz zum Rasen macht Land sicherer
12.01.2014
Britische Geheimdienstagenten dürfen Medienberichten zufolge im Einsatz bald rasen, ohne Strafen befürchten zu müssen. Wie mehrere britische Zeitungen am Sonntag berichteten, will das zuständige Verkehrsministerium am Montag entsprechende Gesetzesänderungen verkünden, wonach auch Spione der Geheimdienste MI5 und MI6 im Einsatz die Geschwindigkeit übertreten dürfen. Erlaubt ist das bislang nur Polizisten, Krankenwagenfahrern und Feuerwehrleuten. mehr »
Hasselfeldt: Das ist "unausweichlich"
06.01.2014
Die CSU fordert beim Mindestlohn weitere Ausnahmen. Das sei "unausweichlich", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung "Rheinische Post". Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten. mehr »
Gabriel pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
28.12.2013
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn ist bei der SPD auf scharfen Widerspruch gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte den Koalitionspartner in der Zeitung "Welt" vor einem Abrücken von den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag: "Mein Rat an alle: Lasst es uns einfach so machen wie besprochen und beschlossen." mehr »
SPD pocht auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
23.12.2013
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Auch bei Rentnern soll nach seinem Willen eine Ausnahme gemacht werden. SPD-Politiker pochten hingegen auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. mehr »
Kramer: Relevanz für Volkswirtschaft nicht überschätzen
20.12.2013
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Wenn für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit geringer Qualifikation von Anfang an 8,50 Euro gezahlt werden müssten, "wird es für sie noch schwerer, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Süddeutschen Zeitung". "Das kann doch keiner wollen." mehr »
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