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Großes Sicherheitsaufgebot in ukrainischer Hauptstadt
17.06.2018
Begleitet von Protesten und geschützt von einem Großaufgebot der Polizei hat in Kiew am Sonntag eine Gay-Pride-Parade stattgefunden. Die Polizei nahm mindestens 56 rechte Demonstranten fest, die den Marsch zu stören suchten. An der Parade nahmen rund 5000 Menschen teil, etwa ebenso viele Sicherheitskräfte waren im Einsatz. mehr »
UN-Sicherheitsrat in Sorge wegen humanitärer Lage
14.06.2018
Am zweiten Tag ihrer Offensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeida im Jemen sind Regierungstruppen und deren Verbündete erneut auf zähe Gegenwehr der Rebellen getroffen. Nach Angaben von Ärzten wurden mindestens 30 Huthi-Rebellen und neun regierungstreue Kämpfer getötet. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition attackierte Rebellenstellungen aus der Luft. Der UN-Sicherheitsrat forderte die Konfliktparteien auf, den für den Jemen wichtigen Hafen Hodeida offen zu halten. mehr »
ARD-Doping-Experte Seppelt reist nicht zur Fußball-WM
13.06.2018
Der ARD-Doping-Experte Hajo Seppelt wird nicht zur am Donnerstag beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. mehr »
Ali B. soll 14-Jährige vergewaltigt und getötet haben
08.06.2018
Schneller Fahndungserfolg im Mordfall Susanna: Der geflohene Tatverdächtige ist im Nordirak gefasst worden. Der 20-Jährige wurde dort in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitsbehörden festgenommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Frage der Auslieferung blieb zunächst unklar. Die Umstände der Flucht des Verdächtigen aus Deutschland sorgten weiter für Diskussionen. Die Bundespolizei sieht keine Versäumnisse bei der Kontrolle vor seiner Ausreise. mehr »
Feuerpause zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan
07.06.2018
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat einseitig eine einwöchige Waffenruhe zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan angekündigt. Die Feuerpause im Konflikt mit den radikalislamischen Taliban soll vom 12. bis 19. Juni dauern, wie Ghani am Donnerstag erklärte. Unklar blieb, ob die Taliban der Waffenruhe zustimmen. Es wäre die erste Waffenruhe im Ramadan seit dem Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan 2001. mehr »
US-Botschafter muss sich bei Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt erklären
06.06.2018
Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt zu seinen umstrittenen Interview-Äußerungen Stellung genommen. Grenell habe sich bei dem "in offener Atmosphäre" geführten Gespräch mit Staatssekretär Andreas Michaelis "unglücklich über die Reaktionen" auf das Interview gezeigt, hieß es am Mittwochabend aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte Grenell für seine Äußerungen im ultrarechten Internetportal "Breitbart" Rückendeckung aus Washington bekommen. mehr »
Grüne und Linke kritisieren Einschätzung als "verantwortungslos"
06.06.2018
Auf Grundlage des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Afghanistan befürwortet die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre afghanische Heimat. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer ersten Regierungsbefragung durch die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Scharfe Kritik kam von Grünen, Linkspartei und der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. mehr »
Chrobog spricht vom "schlechtesten Start" eines US-Botschafters in Deutschland
06.06.2018
Der frühere deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, hat US-Botschafter Richard Grenell schweres Fehlverhalten vorgeworfen. Grenell habe "den schlechtesten Start" gehabt, den je ein US-Botschafter in Deutschland hatte, sagte Chrobog am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Den Grundsatz, sich im Gastland nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen, habe Grenell mit seiner Parteinahme für rechte Kräfte "sträflich vernachlässigt", kritisierte Chrobog. "Ich glaube, er wird eine schwierige Zeit haben in Deutschland." mehr »
Umstrittener US-Botschafter Grenell zu Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt
06.06.2018
Überschattet von seinen jüngsten umstrittenen Äußerungen über konservative Bewegungen in Europa macht US-Botschafter Richard Grenell am Mittwoch seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Bei dem Gespräch mit Außenstaatssekretär Andreas Michaelis wird sich der 51-Jährige, der als Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, wegen eines Interviews mit dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" rechtfertigen müssen. Darin hatte Grenell es als seine Aufgabe umschrieben, konservative Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa zu stärken. mehr »
Maas: Haben Äußerung und Kritik daran zur Kenntnis genommen
05.06.2018
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll sich bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt wegen seiner umstrittenen Äußerungen erklären. Es werde sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb sei es gut, dass Grenell am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Grenell hatte es als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. mehr »
CDU-Außenpolitikexperte Hardt vermutet Strategie hinter Botschafter-Äußerungen
05.06.2018
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), vermutet eine Strategie hinter den umstrittenen Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland. Die USA wollten verhindern, "dass sich die europäische Union näher zusammenschließt und zu einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Kraft in der Welt wird", sagte Hardt dem Sender hr-Info am Dienstag. Eine starke EU sei die einzige Institution der Welt, vor der US-Präsident Donald Trump Respekt habe, da sie den USA auf Augenhöhe begegnen könne. mehr »
Weitere Opfer unter Trümmern befürchtet - Mehr als 4500 Menschen evakuiert
04.06.2018
Mindestens 62 Tote, dutzende Verletzte und tausende Anwohner auf der Flucht - das ist die vorläufige Bilanz eines verheerenden Vulkanausbruchs in Guatemala. In den Trümmern der Dörfer an der südlichen Flanke des Feuervulkans (Volcán de Fuego) in der Nähe der Hauptstadt Guatemala-Stadt wurden am Montag weitere Tote gefunden. Dort waren zuvor mehr als 4500 Menschen evakuiert worden. mehr »
Auswärtiges Amt fordert Aufklärung nach Interview zu Stärkung Konservativer
04.06.2018
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat nach der deutschen Wirtschaft nun auch die Bundesregierung gegen sich aufgebracht. Grenell sagte in einem Gespräch mit dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" in London, er wolle die Konservativen in Europa stärken. Das Auswärtige Amt forderte am Montag daraufhin Aufklärung. Zahlreiche Politiker reagierten nach Grenells Iran-Äußerungen empört auf die neuerliche Einmischung des Botschafters in innere Angelegenheiten. mehr »
CSU will Abschiebungen verstärken - SPD dagegen
03.06.2018
Nach Vorlage des neuen Berichts der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan gibt es in der großen Koalition Streit über die Konsequenzen. Während CSU-Generalsekretär Markus Blume wieder mehr in das Land abschieben will, warnt SPD-Vizechef Ralf Stegner vor übereilten Änderungen. Pro Asyl verlangt auf Grundlage des Berichts hingegen einen sofortigen Abschiebestopp. mehr »
SPD-Vize Stegner gegen "hektische Änderungen" nach neuem Lagebericht
02.06.2018
Als Reaktion auf den neuen Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan hat CSU-Generalsekretär Markus Blume gefordert, die Abschiebungen in das Land wieder auszuweiten. Der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan müsse "auf den Prüfstand", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Es gebe in Afghanistan "stabile Regionen", in die "abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden" könnten. mehr »
Grüne kritisieren fehlende Distanz der Regierung zur Autoindustrie
31.05.2018
Der kommissarische Chef-Lobbyist des VW-Konzerns, Jens Hanefeld, ist einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" zufolge zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes. Der Leiter der Abteilung Internationale und Europäische Politik bei VW arbeite seit 2014 als Lobbyist für den Autobauer, dafür habe ihm das Auswärtige Amt Sonderurlaub genehmigt, berichtete "Panorama" am Donnerstag. Die Grünen kritisierten die fehlende Distanz der Bundesregierung zur Autoindustrie. mehr »
Moskau verwahrt sich gegen Schuldzuweisungen aus Kiew
30.05.2018
Ein prominenter kremlkritischer Journalist ist in der Ukraine ermordet worden. Die Täter schossen Arkadi Babschenko am Dienstag im Treppenhaus seines Wohngebäudes drei Mal in den Rücken, wie die ukrainische Polizei mitteilte. Seine Frau fand den 41-Jährigen blutüberströmt auf, er starb auf der Fahrt ins Krankenhaus. Die ukrainische Regierung verdächtigte Russland, den Anschlag angeordnet zu haben. Russland wies die Anschuldigung empört zurück. mehr »
Bundesaußenminister Maas bei G20-Außenministertreffen in Buenos Aires
21.05.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nimmt ab Montag am Treffen der G20-Außenminister in Buenos Aires teil. Die zweitägige Konferenz in der argentinischen Hauptstadt widmet sich insbesondere der Frage, wie die Staatengruppe eine weltweite faire und nachhaltige Entwicklung voranbringen kann. Nach Angaben des Auswärtigen Amts werden die Minister darüber diskutieren, wie Investitionen in die Infrastruktur in Entwicklungsländern besser gefördert werden können und die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln gesichert werden kann. mehr »
Anschlag Anfang März in Großbritannien führte zum Zerwürfnis mit Moskau
18.05.2018
Mehr als zwei Monate nach dem Giftanschlag in Großbritannien ist der russische Ex-Spion Sergej Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie die Klinik im englischen Salisbury am Freitag mitteilte, geht es Skripal inzwischen so gut, dass er nicht mehr im Krankenhaus behandelt werden muss. Skripals ebenfalls bei dem Anschlag vergiftete Tochter war bereits im April, fünf Wochen nach der Tat, aus dem Krankenhaus entlassen worden. mehr »
Merkel spricht in Generaldebatte im Bundestag
16.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionspartei hat die AfD nach der Rede Merkels das Wort, es spricht zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. mehr »
Auswärtiges Amt: Seppelt erhält WM-Visum
15.05.2018
Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt erhält nun doch ein Einreisevisum für die Fußball-WM in Russland (14. Juni bis 15. Juli). mehr »
Außenminister Maas spricht von "Zwischenerfolg"
15.05.2018
Russland hat dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt nun doch die Einreise zur Fußballweltmeisterschaft erlaubt. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die "russische Seite hat uns soeben mitgeteilt, dass Hajo Seppelt zumindest zur WM einreisen kann". Die russischen Behörden hatten dem Journalisten, der die skandalöse Doping-Praxis im russischen Olympia-Sport enthüllte, zuvor das bereits ausgestellte Visum für die Einreise zur Fußball-WM entzogen. mehr »
Waffengegner demonstrieren zu Prozessauftakt
15.05.2018
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen zwei ehemalige Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch begonnen. Ihnen und vier weiteren früheren Mitarbeitern wirft die Staatsanwaltschaft vor, an 16 Lieferungen von G36-Gewehren nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen gewusst haben, dass die Gewehre in mexikanische Bundesstaaten verkauft wurden, für die es keine Exportgenehmigung der Bundesregierung gab. mehr »
UN-Sicherheitsrat kommt zu Dringlichkeitssitzung zusammen
15.05.2018
Der Tag der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist zum blutigsten Tag im Nahost-Konflikt seit Jahren geworden: Bei Massenprotesten im Gazastreifen wurden am Montag mindestens 58 Palästinenser getötet, und mehr als 2400 verletzt. Während Israel und die USA die radikalislamische Hamas für die Gewalt verantwortlich machten, verurteilten zahlreiche Länder das Vorgehen der israelischen Armee scharf. Für Dienstag wird mit weiteren Palästinenserprotesten gerechnet. mehr »
Mindestens 2400 Verletzte bei Massenprotesten im Gazastreifen
14.05.2018
Feierstimmung in der neuen US-Botschaft in Jerusalem - mehr als 50 Tote im Gazastreifen. Die offizielle Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist am Montag von Massenprotesten im Gazastreifen begleitet worden, bei denen Dutzende Palästinenser von israelischen Soldaten getötet und mindestens 2400 weitere Menschen verletzt wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel ein "Massaker" vor. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit großer Sorge und mahnte zu Zurückhaltung. mehr »
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