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Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
US-Senator: Antwort auf Gewalt von mutmaßlichen Sicherheitskräften Erdogans
18.05.2017
Der US-Senator John McCain hat die Ausweisung des türkischen Botschafters aus Washington verlangt. McCain begründete dies am Donnerstag im Fernsehsender MSNBC mit den Angriffen mutmaßlicher Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten bei dessen US-Besuch am Dienstag. "So etwas kann nicht ohne diplomatische Antwort bleiben", betonte der Senator. mehr »
Sensburg: Diplomaten wenn nötig die Akkreditierung entziehen
29.03.2017
Angesichts der Spionagewürfe gegen türkische Behördenmitarbeiter und Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland werden aus der CDU Forderungen nach einer Ausweisung mutmaßlicher Spitzel laut. "Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden", sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen." mehr »
Niederländischer Regierungschef nennt Faschismus-Vorwürfe "inakzeptabel"
13.03.2017
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Entschuldigung für die Ausweisung der türkischen Familienministerin und das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister ausgeschlossen. "Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt, sie sollten sich dafür entschuldigen, was sie gestern getan haben", sagte Rutte am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag. mehr »
Grüne widersprechen: Für Aufklärung müssen die Imame in Deutschland sein
25.02.2017
Die von Spitzel-Vorwürfen betroffenen Imame der türkisch-islamischen Union Ditib sollen Deutschland nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet "unverzüglich" verlassen. Laschet verlangte in der "Welt" vom Samstag zudem, dass Ditib "alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben". Die Grünen kritisierten die Forderungen Laschets als Hindernis für eine Aufklärung der Vorwürfe. mehr »
Kreml will in Verhältnis zu USA auf Trump statt auf Obama setzen
30.12.2016
Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Reaktion auf die diplomatischen Strafmaßnahmen der USA. In einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte. mehr »
Alleinerziehende mit Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft dürfen bleiben
13.09.2016
Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde. Eine Ausweisung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und von dem Verhalten des Betroffenen "eine erhebliche Gefahr" ausgeht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteilen (Az. C-165/14 und C-304/149) mehr »
Herrmann: Ausweisung nach Bulgarien wäre binnen 30 Tagen zu vollstrecken gewesen
26.07.2016
Der Attentäter von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) kurz vor seiner Tat eine Abschiebeanordnung erhalten. Ob diese Anordnung die Attentatsabsicht beschleunigt habe, sei im Moment aber Spekulation, sagte Herrmann am Montag in der ARD. Der 27-jährige Syrer, der sich am Sonntagabend in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt hatte, sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. mehr »
Nationalist Schprygin nach Ausweisung wieder live bei EM-Spiel dabei
21.06.2016
Ausgewiesen und plötzlich doch wieder im Stadion: Nur zwei Tage nach seiner Abschiebung wegen der Hooligan-Gewalt in Marseille ist der umstrittene russische Fan-Anführer Alexander Schprygin zur Fußball-EM nach Frankreich zurückgekehrt. Der Nationalist war am am Montagabend zur Partie Russland gegen Wales im Stadion im südfranzösischen Toulouse und twitterte Fotos von sich. Der Chef der Vereinigung russischer Fußballfans wurde prompt wieder festgenommen. mehr »
Mutmaßlicher Paris-Attentäter will mit Pariser Behörden zusammenarbeiten
31.03.2016
Die belgische Justiz hat den Weg zur Ausweisung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam an Frankreich freigemacht. Ein Antrag aus Paris habe grünes Licht erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Abdeslam hatte zuvor nach Angaben seines Anwalts zugesagt, im Falle seiner Auslieferung mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten. mehr »
Hürden für Ausweisung werden deutlich abgesenkt
26.02.2016
Ausländer, die in Deutschland gegen Gesetze verstoßen, können künftig auch bei geringen Strafen ausgewiesen werden. Ein vom Bundesrat am Freitag gebilligtes Gesetz sieht die Ausweisung nach jeder Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes vor - auch wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. mehr »
Wissenschafts-Dienst des Bundestags äußert Zweifel an Entwurf
18.02.2016
Am Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalition zur leichteren Abschiebung straffälliger Ausländer debattieren - die Linkspartei sieht sich nun durch ein Gutachten in ihrer Ablehnung bestärkt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag äußerte in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Stellungnahme erhebliche völkerrechtliche Zweifel an der geplanten Gesetzesverschärfung, mit der die Bundesregierung auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln reagierte. mehr »
Innenminister will Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken
02.02.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Ausweisung afghanischer Flüchtlinge trotz der Sicherheitslage in ihrem Heimatland für gerechtfertigt. "Ich behaupte nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist", sagte de Maizière (CDU) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt aber sichere Gebiete", darunter "viele Provinzen im Norden" oder die Hauptstadt Kabul, wo es nicht "überall unsicher ist". mehr »
Kabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts
27.01.2016
Knapp vier Wochen nach den Übergriffen von Köln zieht die Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen: Das Kabinett billigte nach Angaben des Bundesjustizministeriums am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden. Künftig soll ein Ausländer bereits dann ausgewiesen werden können, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. mehr »
Umweltministerium erwägt Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete
19.01.2016
Tausende Gewässer in Deutschland verstoßen laut einem Zeitungsbericht wegen überhöhter Nährstoffwerte zu großen Teilen gegen die Qualitätsvorgaben der Europäischen Union. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtet, erfüllten bis Ende 2015 82 Prozent der Gewässer die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht. mehr »
Interpol-Beamte zur Vollstreckung von Haftbefehlen im Gefängnis
11.01.2016
Die mexikanische Regierung hat zwei Tage nach der Festnahme des Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán das Verfahren für seine Ausweisung in die USA begonnen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft besuchten zwei Beamte von Interpol Mexiko das Hochsicherheitsgefängnis nahe Mexiko-Stadt, um zwei Haftbefehle zu vollstrecken. Damit wurde das Auslieferungsverfahren offiziell eröffnet. mehr »
Hürden für Ausweisung und Abschiebung sollen gesenkt werden
08.01.2016
Nach den schweren sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln fordert die CDU-Spitze massive Gesetzesverschärfungen. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Parteivorstandes, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden, heißt es in dem Entwurf. mehr »
Kanzlerin für "klares Zeichen" an Rechtsbrecher
07.01.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in Köln eine striktere Abschiebungspolitik: Es müsse "immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland schon alles getan haben, was notwendig ist", sagte sie in Berlin. Es gehe darum, "hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten." mehr »
Keine Ausweisung des "Entüllers und Menschenrechtsverteidigers"
29.10.2015
Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren. In einer Resolution für mehr Datenschutz appellierte das Parlament an die EU-Länder, jegliche Strafverfolgung gegen Snowden fallenzulassen und angesichts seines Status als "Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten" seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern. mehr »
Save the Children musste Land verlassen
13.06.2015
Die US-Regierung hat die Ausweisung der Kinderhilfsorganisation Save the Children aus Pakistan kritisiert. Zuletzt hätten mehrere Nichtregierungsorganisationen über "zunehmende Schwierigkeiten" bei ihrer Arbeit in Pakistan geklagt, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Wenn Pakistan von den Organisationen "vollständige Transparenz" verlange, müsse auch die Regierung in Islamabad klare und einheitliche Regeln anbieten, damit die Organisationen dort "rechtmäßig" arbeiten könnten. mehr »
Ajax Amsterdam sperrt Jugendspieler - Politiker fordert Ausweisung
14.03.2015
Die drei Jugendspieler von Ajax Amsterdam, die eine Polizistin in Zivil am Donnerstag misshandelt hatten, sind vorläufig gesperrt worden. mehr »
SPD: Recht auf faires Verfahren wird nicht angetastet
02.01.2015
Kürzere Asylverfahren, erleichterte Ausweisungen und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Die CSU will auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth Forderungen "für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" beschließen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde heute in Berlin bekannt. Nach Ansicht der Linken widersprechen die CSU-Vorstöße allerdings den mahnenden Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik in ihrer Neujahrsansprache. mehr »
Wohl Reaktion auf Ausweisung von russischem Diplomaten
16.11.2014
Eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau ist von den russischen Behörden ausgewiesen worden. In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Mitarbeiterin sei auf Veranlassung der Behörden ausgereist. Die Bundesregierung bedauere dieses "ungerechtfertigte Vorgehen" und habe dies gegenüber der Regierung in Moskau zum Ausdruck gebracht. mehr »
Auch Ausweisungen und Wiedereinreisesperren vorgesehen
28.08.2014
Der Bund will sein Vorgehen gegen die so genannte Armutszuwanderung aus EU-Ländern verschärfen. Das Bundeskabinett billigte ein Maßnahmenpaket, das im Fall von Sozialmissbrauch die Möglichkeit von Ausweisungen und Wiedereinreisesperren für EU-Zuwanderer vorsieht. Jene deutschen Kommunen, die von der Zuwanderung besonders betroffen sind, will der Bund finanziell entlasten. mehr »
Lieberman droht UN-Sondergesandten mit Ausweisung
22.06.2014
Bei ihrer Suche nach drei vermissten Jugendlichen hat die israelische Armee im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter sagten, kam es in Ramallah am Morgen zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten, bei denen ein 30-jähriger Mann getötet und fünf weitere verletzt wurden. Im Flüchtlingslager Ein Beit al-Mai in Nablus erschossen Soldaten einen 27-Jährigen, der nach Angaben seiner Familie geistig behindert war. mehr »
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