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USA schließen Konsequenzen nicht aus
23.05.2018
Venezuela hat mit der Ausweisung ranghoher US-Diplomaten auf die Ankündigung neuer Sanktionen durch Washington reagiert. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, Todd Robinson, und die Nummer zwei der Botschaft, Brian Naranjo, müssten das Land binnen 48 Stunden verlassen, sagte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag. Die USA schlossen Konsequenzen nicht aus. mehr »
Staatschef Maduro ordnet Ausweisung des ranghöchsten US-Diplomaten an
22.05.2018
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die Europäische Union werde daher über "angemessene Maßnahmen" beraten. mehr »
Regierungsflugzeuge holen mehr als 170 Russen in USA ab
01.04.2018
Eine erste Gruppe der von den USA ausgewiesenen russischen Diplomaten ist am Sonntag nach Moskau zurückgekehrt. Die 46 Diplomaten und ihre Angehörigen landeten auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo, wie die russische Agentur Tass berichtete. Eine zweite Maschine mit Ausgewiesenen wurde im Laufe des Tages erwartet. mehr »
Umzugswagen vor US-Konsulat in St. Petersburg
31.03.2018
Die Ausweisung von Diplomaten im Zuge der Skripal-Affäre geht weiter. Am Samstag verließen rund 50 Männer, Frauen und Kinder die russische Botschaft in Washington und fuhren mit einem Bus Richtung Flughafen, wie ein AFP-Reporter aus der US-Hauptstadt berichtete. Insgesamt sollten am Samstag 171 Menschen - 60 Diplomaten und ihre Familien - die USA in zwei russischen Regierungsflugzeugen verlassen. mehr »
Maas bezeichnet Schritt als "nicht überraschend"
30.03.2018
Russland hat die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen für die Ausweisung russischer Diplomaten aus dem Westen drastisch ausgeweitet: Die Regierung in Moskau forderte am Freitag vier deutsche Diplomaten zum Verlassen des Landes auf, wie das Auswärtige Amt in Berlin bekannt gab. Zudem wurden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Freitag Diplomaten aus 22 weiteren Staaten ausgewiesen. Bereits am Donnerstagabend hatte Moskau mitgeteilt, dass 60 US-Diplomaten das Land verlassen müssen. mehr »
Auch vier deutshce Diplomaten müssen mit der Ausweisung rechnen
29.03.2018
Moskau setzt seine Vergeltung für die Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern fort: Nach 23 britischen müssen nun auch 60 US-Diplomaten Russland verlassen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend in Moskau bekannt gab. Zudem werde das US-Konsulat in St. Petersburg geschlossen. Der Minister stellte "symmetrische Maßnahmen" gegen alle weiteren Länder in Aussicht, die russische Diplomaten ausgewiesen haben - dies bedeutet, dass auch vier deutschen Diplomaten die Ausweisung droht. mehr »
Auch Röttgen warnt vor Eskalation des diplomatischen Konflikts mit Moskau
28.03.2018
Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Staaten hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sich für neue Gesprächskanäle zur russischen Führung ausgesprochen. "Wir sollten Stärke und Dialogbereitschaft zeigen", sagte der der CSU-Vize den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe). mehr »
Regierungsvertreter: Erkenntnisse führten zu Ausweisungen russischer Diplomaten
27.03.2018
Im Fall Skripal hat Großbritannien offenbar in nie da gewesener Weise Geheimdienstinformationen mit seinen Verbündeten geteilt. Die britische Regierung habe ihren Partnern "Geheiminformationen von nie da gewesenem Niveau" übermittelt, teilte am Dienstag ein hochrangiger Regierungsvertreter in London mit. Dies habe zu der Ausweisung zahlreicher russischen Diplomaten aus einer Reihe westlicher Staaten, darunter die USA und Deutschland, geführt. mehr »
London spricht von "Wendepunkt" in den Beziehungen zu Russland
27.03.2018
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Washington für die Ausweisung zahlreicher Diplomaten seines Landes aus westlichen Staaten verantwortlich gemacht. Die Ausweisungen seien das "Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung" seitens der USA, sagte Lawrow am Dienstag in Usbekistan. Unterdessen wiesen auch Australien und Irland russische Diplomaten aus. Der britische Außenminister Boris Johnson nannte die gemeinsame Aktion des Westens einen "Wendepunkt" in den Beziehungen zu Russland. mehr »
Abgestimmte Aktion nach Giftanschlag auf Ex-Doppelagenten in Großbritannien
26.03.2018
Die westlichen Staaten haben Russland mit einer beispiellosen Ausweisungsaktion ihren Unmut über den Giftanschlag von Salisbury spüren lassen. Mehr als 20 Staaten - unter ihnen die USA und die Mehrzahl der EU-Mitglieder - forderten am Montag in einer koordinierten Aktion mehr als 110 russische Diplomaten zur Ausreise auf. Allein in den USA sind 60 Russen betroffen, es handelt sich nach Angaben der US-Regierung um die bislang umfangreichste Ausweisung russischer Diplomaten. mehr »
Zeichen der Solidarität mit Großbritannien nach Anschlag auf Ex-Agenten
26.03.2018
Wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal auf britischem Boden weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten getroffen worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit. Auch 13 weitere EU-Länder, die USA und Kanada sowie die Ukraine wiesen russische Diplomaten aus. Aus Teilen von SPD, Grünen und Linken kam Kritik an der Maßnahme. mehr »
Tusk: EU bereitet "klare Botschaft" zu Giftanschlag in Großbritannien vor
17.03.2018
Die diplomatische Krise zwischen London und Moskau nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten schaukelt sich weiter hoch: Als Reaktion auf die von London verfügte Ausweisung von 23 russischen Diplomaten ordnete Russland am Samstag die Ausweisung von 23 britischen Diplomaten an. Überdies muss die britische Kultur- und Bildungsorganisation British Council in Russland ihre Arbeit einstellen, das britische Konsulat in St. Petersburg wird geschlossen. mehr »
Rebellen bereit zur Ausweisung von Dschihadisten
27.02.2018
Keine Atempause für die Einwohner von Ost-Ghuta: Kurz nach Beginn einer von Russland ausgerufenen Waffenruhe für die syrische Rebellenenklave machten neue Luftangriffe der Regierungstruppen am Dienstagvormittag die Absprache zunichte. Nach Angaben syrischer Staatsmedien beschossen die Aufständischen ihrerseits einen "humanitären Korridor", um die Einwohner an der Flucht zu hindern. Mehrere Rebellengruppen erklärten ihre Bereitschaft, alle Kämpfer von Dschihadistengruppen aus Ost-Ghuta auszuweisen. mehr »
Ericsson und H&M: Schwedens Unternehmen müssen weltweit rekrutieren
16.02.2018
Die Chefs großer schwedischer Firmen haben angesichts des Fachkräftemangels im Land vor einer Ausweisung gut qualifizierter Migranten aus "bürokratischen" Gründen gewarnt. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung "Dagens Industri" vom Freitag schrieben die Chefs etwa des Telekommunikationsunternehmens Ericsson und der Textilkette H&M, Schwedens Unternehmen müssten "weltweit rekrutieren" können. Ausweisungen qualifizierter Beschäftigter "schädigen die Wirtschaft". mehr »
Russland bedauert "Eskalation der Spannungen"
01.09.2017
Das diplomatische Kräftemessen zwischen Russland und den USA geht weiter: Als Reaktion auf die Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland ordnete die US-Regierung am Donnerstag die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco an. Zudem muss Russland seine Handelsvertretungen in New York und Washington schließen. Das US-Außenministerium setzte Moskau eine Frist bis Samstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die "Eskalation der Spannungen". mehr »
Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
US-Senator: Antwort auf Gewalt von mutmaßlichen Sicherheitskräften Erdogans
18.05.2017
Der US-Senator John McCain hat die Ausweisung des türkischen Botschafters aus Washington verlangt. McCain begründete dies am Donnerstag im Fernsehsender MSNBC mit den Angriffen mutmaßlicher Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten bei dessen US-Besuch am Dienstag. "So etwas kann nicht ohne diplomatische Antwort bleiben", betonte der Senator. mehr »
Sensburg: Diplomaten wenn nötig die Akkreditierung entziehen
29.03.2017
Angesichts der Spionagewürfe gegen türkische Behördenmitarbeiter und Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland werden aus der CDU Forderungen nach einer Ausweisung mutmaßlicher Spitzel laut. "Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden", sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen." mehr »
Niederländischer Regierungschef nennt Faschismus-Vorwürfe "inakzeptabel"
13.03.2017
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Entschuldigung für die Ausweisung der türkischen Familienministerin und das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister ausgeschlossen. "Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt, sie sollten sich dafür entschuldigen, was sie gestern getan haben", sagte Rutte am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag. mehr »
Grüne widersprechen: Für Aufklärung müssen die Imame in Deutschland sein
25.02.2017
Die von Spitzel-Vorwürfen betroffenen Imame der türkisch-islamischen Union Ditib sollen Deutschland nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet "unverzüglich" verlassen. Laschet verlangte in der "Welt" vom Samstag zudem, dass Ditib "alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben". Die Grünen kritisierten die Forderungen Laschets als Hindernis für eine Aufklärung der Vorwürfe. mehr »
Kreml will in Verhältnis zu USA auf Trump statt auf Obama setzen
30.12.2016
Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Reaktion auf die diplomatischen Strafmaßnahmen der USA. In einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte. mehr »
Alleinerziehende mit Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft dürfen bleiben
13.09.2016
Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde. Eine Ausweisung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und von dem Verhalten des Betroffenen "eine erhebliche Gefahr" ausgeht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteilen (Az. C-165/14 und C-304/149) mehr »
Herrmann: Ausweisung nach Bulgarien wäre binnen 30 Tagen zu vollstrecken gewesen
26.07.2016
Der Attentäter von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) kurz vor seiner Tat eine Abschiebeanordnung erhalten. Ob diese Anordnung die Attentatsabsicht beschleunigt habe, sei im Moment aber Spekulation, sagte Herrmann am Montag in der ARD. Der 27-jährige Syrer, der sich am Sonntagabend in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt hatte, sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. mehr »
Nationalist Schprygin nach Ausweisung wieder live bei EM-Spiel dabei
21.06.2016
Ausgewiesen und plötzlich doch wieder im Stadion: Nur zwei Tage nach seiner Abschiebung wegen der Hooligan-Gewalt in Marseille ist der umstrittene russische Fan-Anführer Alexander Schprygin zur Fußball-EM nach Frankreich zurückgekehrt. Der Nationalist war am am Montagabend zur Partie Russland gegen Wales im Stadion im südfranzösischen Toulouse und twitterte Fotos von sich. Der Chef der Vereinigung russischer Fußballfans wurde prompt wieder festgenommen. mehr »
Mutmaßlicher Paris-Attentäter will mit Pariser Behörden zusammenarbeiten
31.03.2016
Die belgische Justiz hat den Weg zur Ausweisung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam an Frankreich freigemacht. Ein Antrag aus Paris habe grünes Licht erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Abdeslam hatte zuvor nach Angaben seines Anwalts zugesagt, im Falle seiner Auslieferung mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten. mehr »
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