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Lieberman droht UN-Sondergesandten mit Ausweisung
22.06.2014
Bei ihrer Suche nach drei vermissten Jugendlichen hat die israelische Armee im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter sagten, kam es in Ramallah am Morgen zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten, bei denen ein 30-jähriger Mann getötet und fünf weitere verletzt wurden. Im Flüchtlingslager Ein Beit al-Mai in Nablus erschossen Soldaten einen 27-Jährigen, der nach Angaben seiner Familie geistig behindert war. mehr »
Gericht ordnet Ausweisung von Touristin an
22.04.2014
Eine britische Touristin mit einem Buddha-Tattoo auf dem rechten Arm ist in Sri Lanka festgenommen und von einem Gericht des Landes verwiesen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde die Frau kurz nach ihrer Ankunft aus dem benachbarten Indien am Flughafen in Gewahrsam genommen und einem Richter vorgeführt. Dieser habe die Ausweisung verfügt. mehr »
Saudi-Arabien will tagsüber essende Ausländer ausweisen
09.07.2013
Die saudiarabischen Behörden haben nicht-muslimischen Ausländern mit der Ausweisung gedroht, sollten sie den Fastenmonat Ramadan nicht beachten. Nicht-Muslime müssten die Gefühle der Muslime respektieren, indem sie unter anderem an öffentlichen Plätzen, auf der Straße oder bei der Arbeit weder äßen, tränken oder rauchten, erklärte das Innenministerium in Riad. Bei Zuwiderhandlung drohten "radikale Maßnahmen", darunter die Aufkündigung von Arbeitsverträgen und die Ausweisung aus dem Königreich. mehr »
Innenminister kündigt Reform des Aufenthaltsgesetzes an
18.05.2013
Mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass "die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung" führe. Außerdem müssten die Möglichkeiten für eine Ausweisung von Extremisten verschärft werden. Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. mehr »
Friedrich droht mit Vereinsverbot und Ausweisung
10.05.2012
Die Union drängt auf eine harte Gangart gegenüber radikalen Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte gewalttätigen Islamisten mit Vereinsverboten sowie Ausweisungen und erhielt dafür Unterstützung aus der CDU. Auch die SPD forderte ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter, hingegen warnten Grüne und Linke davor, im NRW-Wahlkampf Stimmung gegen Muslime zu machen. mehr »
Entscheidung nach Festnahme zweier mutmaßlicher Spione
10.02.2012
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin verweist die Bundesregierung vier syrische Diplomaten des Landes. Es sei "die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst" worden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Deutschen Diplomatenkreisen zufolge müssen sie bis zum Wochenende ausreisen. mehr »
Erstmals überwiegend Straftäter abgeschoben
19.10.2011
Unter den aus den USA abgeschobenen illegalen Einwanderern sind in den vergangenen zwölf Monaten erstmals überwiegend Straftäter gewesen. Wie die US-Einwanderungsbehörde bekanntgab, wurden im abgelaufenen Haushaltsjahr fast 400.000 Menschen aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen, mehr als die Hälfte davon verurteilte Kriminelle. Mit 396.906 illegalen Einwanderern erreichten die Abschiebungen eine Rekordzahl. mehr »
Türkische Marine soll Gaza-Hilfsschiffe schützen
09.09.2011
Eine Woche nach der Ausweisung des israelischen Botschafters durch die Türkei verschärft sich der Ton zwischen den beiden Ländern weiter. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kündigte an, die Marine seines Landes werde Hilfsschiffe für den Gazastreifen künftig eskortieren und beschützen. Israel nannte diese Pläne "schlimm" und warnte vor einem Bruch des Völkerrechts. mehr »
Gericht in Guatemala erlaubt Ausweisung von Ex-Präsident
18.03.2010
Ein Gericht in Guatemala hat der Ausweisung des von den USA gesuchten Ex-Präsidenten des Landes, Alfonso Portillo, zugestimmt. Das Gericht sei damit einer entsprechenden Bitte der USA gefolgt, erklärte die guatemaltekische Justiz. mehr »
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