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Mutmaßlicher Paris-Attentäter will mit Pariser Behörden zusammenarbeiten
31.03.2016
Die belgische Justiz hat den Weg zur Ausweisung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam an Frankreich freigemacht. Ein Antrag aus Paris habe grünes Licht erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Abdeslam hatte zuvor nach Angaben seines Anwalts zugesagt, im Falle seiner Auslieferung mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten. mehr »
Hürden für Ausweisung werden deutlich abgesenkt
26.02.2016
Ausländer, die in Deutschland gegen Gesetze verstoßen, können künftig auch bei geringen Strafen ausgewiesen werden. Ein vom Bundesrat am Freitag gebilligtes Gesetz sieht die Ausweisung nach jeder Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes vor - auch wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. mehr »
Wissenschafts-Dienst des Bundestags äußert Zweifel an Entwurf
18.02.2016
Am Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalition zur leichteren Abschiebung straffälliger Ausländer debattieren - die Linkspartei sieht sich nun durch ein Gutachten in ihrer Ablehnung bestärkt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag äußerte in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Stellungnahme erhebliche völkerrechtliche Zweifel an der geplanten Gesetzesverschärfung, mit der die Bundesregierung auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln reagierte. mehr »
Innenminister will Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken
02.02.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Ausweisung afghanischer Flüchtlinge trotz der Sicherheitslage in ihrem Heimatland für gerechtfertigt. "Ich behaupte nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist", sagte de Maizière (CDU) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt aber sichere Gebiete", darunter "viele Provinzen im Norden" oder die Hauptstadt Kabul, wo es nicht "überall unsicher ist". mehr »
Kabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts
27.01.2016
Knapp vier Wochen nach den Übergriffen von Köln zieht die Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen: Das Kabinett billigte nach Angaben des Bundesjustizministeriums am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden. Künftig soll ein Ausländer bereits dann ausgewiesen werden können, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. mehr »
Umweltministerium erwägt Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete
19.01.2016
Tausende Gewässer in Deutschland verstoßen laut einem Zeitungsbericht wegen überhöhter Nährstoffwerte zu großen Teilen gegen die Qualitätsvorgaben der Europäischen Union. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtet, erfüllten bis Ende 2015 82 Prozent der Gewässer die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht. mehr »
Interpol-Beamte zur Vollstreckung von Haftbefehlen im Gefängnis
11.01.2016
Die mexikanische Regierung hat zwei Tage nach der Festnahme des Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán das Verfahren für seine Ausweisung in die USA begonnen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft besuchten zwei Beamte von Interpol Mexiko das Hochsicherheitsgefängnis nahe Mexiko-Stadt, um zwei Haftbefehle zu vollstrecken. Damit wurde das Auslieferungsverfahren offiziell eröffnet. mehr »
Hürden für Ausweisung und Abschiebung sollen gesenkt werden
08.01.2016
Nach den schweren sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln fordert die CDU-Spitze massive Gesetzesverschärfungen. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Parteivorstandes, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden, heißt es in dem Entwurf. mehr »
Kanzlerin für "klares Zeichen" an Rechtsbrecher
07.01.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in Köln eine striktere Abschiebungspolitik: Es müsse "immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland schon alles getan haben, was notwendig ist", sagte sie in Berlin. Es gehe darum, "hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten." mehr »
Keine Ausweisung des "Entüllers und Menschenrechtsverteidigers"
29.10.2015
Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren. In einer Resolution für mehr Datenschutz appellierte das Parlament an die EU-Länder, jegliche Strafverfolgung gegen Snowden fallenzulassen und angesichts seines Status als "Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten" seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern. mehr »
Save the Children musste Land verlassen
13.06.2015
Die US-Regierung hat die Ausweisung der Kinderhilfsorganisation Save the Children aus Pakistan kritisiert. Zuletzt hätten mehrere Nichtregierungsorganisationen über "zunehmende Schwierigkeiten" bei ihrer Arbeit in Pakistan geklagt, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Wenn Pakistan von den Organisationen "vollständige Transparenz" verlange, müsse auch die Regierung in Islamabad klare und einheitliche Regeln anbieten, damit die Organisationen dort "rechtmäßig" arbeiten könnten. mehr »
Ajax Amsterdam sperrt Jugendspieler - Politiker fordert Ausweisung
14.03.2015
Die drei Jugendspieler von Ajax Amsterdam, die eine Polizistin in Zivil am Donnerstag misshandelt hatten, sind vorläufig gesperrt worden. mehr »
SPD: Recht auf faires Verfahren wird nicht angetastet
02.01.2015
Kürzere Asylverfahren, erleichterte Ausweisungen und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Die CSU will auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth Forderungen "für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" beschließen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde heute in Berlin bekannt. Nach Ansicht der Linken widersprechen die CSU-Vorstöße allerdings den mahnenden Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik in ihrer Neujahrsansprache. mehr »
Wohl Reaktion auf Ausweisung von russischem Diplomaten
16.11.2014
Eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau ist von den russischen Behörden ausgewiesen worden. In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Mitarbeiterin sei auf Veranlassung der Behörden ausgereist. Die Bundesregierung bedauere dieses "ungerechtfertigte Vorgehen" und habe dies gegenüber der Regierung in Moskau zum Ausdruck gebracht. mehr »
Auch Ausweisungen und Wiedereinreisesperren vorgesehen
28.08.2014
Der Bund will sein Vorgehen gegen die so genannte Armutszuwanderung aus EU-Ländern verschärfen. Das Bundeskabinett billigte ein Maßnahmenpaket, das im Fall von Sozialmissbrauch die Möglichkeit von Ausweisungen und Wiedereinreisesperren für EU-Zuwanderer vorsieht. Jene deutschen Kommunen, die von der Zuwanderung besonders betroffen sind, will der Bund finanziell entlasten. mehr »
Lieberman droht UN-Sondergesandten mit Ausweisung
22.06.2014
Bei ihrer Suche nach drei vermissten Jugendlichen hat die israelische Armee im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter sagten, kam es in Ramallah am Morgen zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten, bei denen ein 30-jähriger Mann getötet und fünf weitere verletzt wurden. Im Flüchtlingslager Ein Beit al-Mai in Nablus erschossen Soldaten einen 27-Jährigen, der nach Angaben seiner Familie geistig behindert war. mehr »
Gericht ordnet Ausweisung von Touristin an
22.04.2014
Eine britische Touristin mit einem Buddha-Tattoo auf dem rechten Arm ist in Sri Lanka festgenommen und von einem Gericht des Landes verwiesen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde die Frau kurz nach ihrer Ankunft aus dem benachbarten Indien am Flughafen in Gewahrsam genommen und einem Richter vorgeführt. Dieser habe die Ausweisung verfügt. mehr »
Saudi-Arabien will tagsüber essende Ausländer ausweisen
09.07.2013
Die saudiarabischen Behörden haben nicht-muslimischen Ausländern mit der Ausweisung gedroht, sollten sie den Fastenmonat Ramadan nicht beachten. Nicht-Muslime müssten die Gefühle der Muslime respektieren, indem sie unter anderem an öffentlichen Plätzen, auf der Straße oder bei der Arbeit weder äßen, tränken oder rauchten, erklärte das Innenministerium in Riad. Bei Zuwiderhandlung drohten "radikale Maßnahmen", darunter die Aufkündigung von Arbeitsverträgen und die Ausweisung aus dem Königreich. mehr »
Innenminister kündigt Reform des Aufenthaltsgesetzes an
18.05.2013
Mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass "die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung" führe. Außerdem müssten die Möglichkeiten für eine Ausweisung von Extremisten verschärft werden. Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. mehr »
Friedrich droht mit Vereinsverbot und Ausweisung
10.05.2012
Die Union drängt auf eine harte Gangart gegenüber radikalen Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte gewalttätigen Islamisten mit Vereinsverboten sowie Ausweisungen und erhielt dafür Unterstützung aus der CDU. Auch die SPD forderte ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter, hingegen warnten Grüne und Linke davor, im NRW-Wahlkampf Stimmung gegen Muslime zu machen. mehr »
Entscheidung nach Festnahme zweier mutmaßlicher Spione
10.02.2012
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin verweist die Bundesregierung vier syrische Diplomaten des Landes. Es sei "die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst" worden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Deutschen Diplomatenkreisen zufolge müssen sie bis zum Wochenende ausreisen. mehr »
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