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Steuergelder sollen Ausweitung der Bankenkrise verhindern
25.06.2017
Mit Steuergeldern in Milliardenhöhe will die Regierung in Rom einer Ausweitung der Bankenkrise in Italien entgegentreten: Für die Rettung der von der Pleite bedrohten Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza könnten bis zu 17 Milliarden Euro bereitgestellt werden, beschloss die Regierung am Sonntag. Vorerst sollen rund fünf Milliarden Euro fließen, damit die gesunden Unternehmensteile von der Bankengruppe Intesa Sanpaolo übernommen werden. mehr »
Schwimm-Ikone Phelps kritisiert Ausweitung des Olympia-Programms
25.06.2017
Rekord-Olympiasieger Michael Phelps hat die Ausweitung des Schwimm-Programms bei den Sommerspielen ab 2020 kritisiert. mehr »
Minister für innere Sicherheit "kurz vor Entscheidung"
10.05.2017
Die USA erwägen, ihr umstrittenes Laptop-Verbot auf Flüge aus Europa auszuweiten. Der Minister für innere Sicherheit stehe kurz vor einer Entscheidung, sagte dessen Sprecher David Lapan am Dienstag vor Journalisten in Washington. Minister John Kelly habe aber noch "keine formelle Entscheidung" getroffen. mehr »
An öffentlichen Plätzen soll es künftig mehr Kameras geben
09.03.2017
Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll. mehr »
Bundestag entscheidet über Ausweitung der Viedeoüberwachung
09.03.2017
Der Bundestag entscheidet auf seiner Sitzung am Donnerstag über die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren die Installation der Kameras rechtlich erleichtert werden soll. Über das Gesetzespaket, das auch den Einsatz von so genannten Bodycams von Bundespolizisten regelt, soll allerdings erst in der Nacht zu Freitag abgestimmt werden. mehr »
Portugals Europameister-Trainer Santos begrüßt WM-Aufstockung
12.01.2017
Portugals Europameister-Trainer Fernando Santos hat die Ausweitung der Fußball-WM ab dem Jahr 2026 auf 48 Teilnehmer ausdrücklich begrüßt. mehr »
Vor Treffen von Maas und de Maizière zur Sicherheitspolitik Einigung greifbar
09.01.2017
Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin hat sich eine gemeinsame Linie bei Fußfesseln und Abschiebehaft für sogenannte Gefährder abgezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine "nationale Kraftanstrengung" an. mehr »
Fraktionschef Wolf: Geltende Rechtslage reicht zum Veranstaltungsschutz aus
09.01.2017
Vor einem Spitzengespräch der neuen Berliner Regierungskoalition zur aktuellen Innen- und Sicherheitspolitik lehnt die Linkspartei eine Ausweitung der Videoüberwachung weiterhin ab. Videoüberwachung könne im Rahmen von Sicherheitskonzeptionen bei Großveranstaltungen ein Mittel sein, allerdings nur auf Basis der derzeit geltenden Rechtslage, sagte der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. mehr »
Mehr Kameras an öffentlichen Orten sollen möglich sein
21.12.2016
Das Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. mehr »
Reaktion auf hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker in der Türkei
13.12.2016
Wegen des harten Vorgehens der türkischen Führung gegen Regierungskritiker hat die EU die Ausweitung der Beitrittsgespräche mit Ankara auf Eis gelegt. "Unter den derzeit vorherrschenden Umständen" werde keine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in Betracht gezogen, heißt es in einer Erklärung des slowakischen EU-Vorsitzes, die am Dienstag von 27 EU-Staaten unterstützt wurde. Österreich stimmte nicht zu, weil es noch weiter gehen wollte. mehr »
Mit 32 Teams: FIFA-Präsident Infantino denkt an Ausweitung der Klub-WM
18.11.2016
Nach seinen Plänen zur Erweiterung der Weltmeisterschaft stellt Gianni Infantino nun auch eine Ausweitung der Klub-WM in den Raum. mehr »
Bundestag entscheidet über Ausweitung klinischer Studien bei Demenzkranken
11.11.2016
Der Bundestag will am Freitag (9.00 Uhr) über die Ausweitung klinischer Studien bei Demenzkranken entscheiden. Ein zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf sieht vor, Untersuchungen grundsätzlich auch dann an nicht einwilligungsfähigen Patienten zuzulassen, wenn sie selbst von den Ergebnissen nicht mehr profitieren. Für die Abstimmung war der Fraktionszwang aufgehoben worden. mehr »
Basketball: Ludwigsburg rückt direkt in die Champions League auf
19.08.2016
Basketball-Bundesligist MHP Riesen Ludwigsburg ist einer der Profiteure der Ausweitung der neuen Basketball Champions League auf 40 Mannschaften. mehr »
Automobilclub: "Anpassung an die Realitäten der digitalen Welt ist richtig"
13.08.2016
Der ADAC begrüßt Pläne des Bundesverkehrsministeriums, das Handyverbot beim Autofahren auf andere Elektrogeräte auszuweiten, fordert aber schärfere Kontrollen. "So eine Anpassung an die Realitäten der digitalen Welt ist richtig", sagte ein Sprecher des Automobilclubs am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wichtig ist aber, dass so eine Ausweitung begleitet wird durch stärkere Kontrollen. Sonst nützt das nichts für die Verkehrssicherheit." mehr »
Russland erwägt Ausweitung von Kampfpause in syrischer Großstadt
11.08.2016
Ärzte in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo haben in einem eindringlichen Appell an US-Präsident Barack Obama auf schnelle Hilfe für die notleidenden Bewohner gedrungen. "Uns helfen keine Tränen, kein Mitleid und nicht einmal Gebete, wir benötigen Ihr Handeln", schrieben die Ärzte im von Rebellen kontrollierten Osten Aleppos. Russland erwägt laut der UNO eine Ausweitung der täglichen Feuerpause in Aleppo, doch dauerten die Kämpfe unvermindert an. mehr »
Weitere Themen Bürokratieabbau und Flüchtlinge
22.06.2016
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit der Fortsetzung und Erweiterung der deutschen Beteiligung an der europäischen Marinemission "Sophia" im Mittelmeer. Diese soll künftig auch gegen Waffenschmuggler vor der libyschen Küste vorgehen. Ansonsten befasst sich die Mission Eunavfor Med "Sophia" mit der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Künftig soll auch mit der Ausbildung von libyschen Marinekräften und der Küstenwache begonnen werden. mehr »
Einsatz soll nun auch Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land kontrollieren
14.06.2016
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag einstimmig der Ausweitung der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer vor der libyschen Küste zugestimmt. Alle 15 Mitglieder des Gremiums billigten in New York die von Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution, die vorsieht, dass der Operation auch die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen anvertraut werden soll. Die EU-Mission hat bisher zur Aufgabe, zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. mehr »
Venedig-Kommission bemängelt "unzureichende" Kontrollen im neuen Polizeigesetz
10.06.2016
Der Europarat hat die Ausweitung der Internetüberwachung in Polen kritisiert. Die Schutzmaßnahmen im neuen Polizeigesetz seien "unzureichend", erklärte die Venedig-Kommission des Europarats am Freitag in einer Stellungnahme. Die Kommission, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, empfahl der polnischen Regierung, "zusätzliche Kontrollmaßnahmen" einzuführen, um einen zu häufigen Gebrauch der Überwachungsmöglichkeiten und ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern. mehr »
Bundestag entscheidet über drei Maghreb-Staaten
13.05.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. Dies sei ein "wichtiger Baustein" der Flüchtlingspolitik, sagte de Maizière der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kämen "zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland". mehr »
Bundesrat entscheidet über Ausweitung des Public Viewing bei der Fußball-EM
13.05.2016
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Ausweitung des "Public Viewing" bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Durch eine Ausnahmeregelung beim Lärmschutz soll die Übertragung der Spiele bei öffentlichen Fernsehübertragungen bis nach 22.00 Uhr ermöglicht werden. Die geltenden Regelungen verbieten dies. Die Europameisterschaft findet im Juni und Juli statt. mehr »
40.000 zusätzliche gebührenpflichtige Kilometer ab 2018
11.05.2016
Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf sämtlichen Bundesstraßen erhoben werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser beinhaltet auf Druck des Bundesumweltministeriums auch einen Prüfauftrag für eine mögliche Fernbus-Maut. Eine solche lehnt Dobrindt aber weiter ab, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums klarstellte. Die Ausweitung der Lkw-Maut ging vielen derweil nicht weit genug. mehr »
Kabinett befasst sich mit Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
11.05.2016
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) mit der erneuten Ausweitung der Lkw-Maut. Sie soll künftig auch auf sämtlichen Bundesstraßen erhoben werden. Schon jetzt müssen Lastwagen ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen für die Benutzung von Autobahnen und bestimmten, besonders gut ausgebauten Bundesstraßen Maut bezahlen. mehr »
Ausweitung der Warnstreiks erwartet
12.04.2016
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind die Fronten weiter verhärtet. Die Gewerkschaften wiesen das jüngste Angebot der Arbeitgeber von drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre am Dienstag zurück. Die Offerte sei "dreist und provokativ", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske. "Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird." mehr »
Verdi-Chef Bsirske droht mit Ausweitung der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
07.04.2016
Wenige Tage vor der nächsten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske von den Arbeitgebern mehr Entgegenkommen gefordert und mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. "Die Steuereinnahmen und -prognosen sind gut wie lange nicht mehr - das spricht für eine deutliche Reallohnerhöhung", erklärte Bsirske am Donnerstag in Berlin. Die Tarifverhandlungen werden Anfang der Woche in Potsdam fortgesetzt. mehr »
Bokel fordert Ausweitung der WADA-Untersuchungen
18.03.2016
Claudia Bokel, die Vorsitzende der Athletenkommission im Internationalen Olympischen Komitee, geht der weltweite Kampf gegen Doping nicht weit genug. mehr »
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