Aktuelles Thema

Avigdor Lieberman

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Regierungschef Netanjahu fordert Ende von Palästinser-Flüchtlingshilfe der UNO
11.06.2017
Ungeachtet internationaler Proteste treibt Israel den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland voran. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntag, es würden derzeit so viele Wohneinheiten geplant wie seit 25 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr habe die israelische Regierung bereits Vorhaben für 8345 Wohneinheiten auf verschiedenen Stufen vorangebracht. Davon könnten 3066 sofort gebaut werden. mehr »
Katar weist Vorwurf der Terrorunterstützung zurück und spricht von Bevormundung
05.06.2017
Wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung haben Saudi-Arabien und mehrere Verbündete ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und weitere Sanktionen beschlossen. Sie warfen Katar am Montag vor, Terroristen zu unterstützen. Katar verwahrte sich gegen die Vorwürfe und warf vor allem Riad vor, es politisch bevormunden zu wollen. Der Schritt erfolgte rund zwei Wochen nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad und löste die schwerste diplomatische Krise in der Region seit Jahren aus. mehr »
Druck auf US-Präsident auch wegen Vorwurfs der Behinderung von Ermittlungen
17.05.2017
Neue Wende in der Affäre um den mutmaßlichen Geheimnisverrat von US-Präsident Donald Trump: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte sich am Mittwoch bereit, den genauen Inhalt des umstrittenen Gesprächs zwischen Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen. Trump soll Medienberichten zufolge streng vertrauliche Geheimdienstinformationen gegenüber den Russen enthüllt haben. Vorwürfe einer möglichen Justizbehinderung im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn setzten Trump zusätzlich zu. mehr »
Womöglich Munitionsdepot der Hisbollah getroffen
27.04.2017
Damaskus hat Israel einen Raketenangriff auf einen "Militärposten" beim Flughafen der syrischen Hauptstadt vorgeworfen. Dabei wurde nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag womöglich ein Munitionslager der libanesischen Hisbollah-Miliz getroffen. Israel bestätigte den Angriff nicht direkt. Am Abend teilte die israelische Armee mit, dass sie über den Golan-Höhen ein Objekt abgeschossen habe. Laut israelischen Medien handelte es sich um eine Drohne. mehr »
Damaskus weist jegliche Verantwortung zurück
06.04.2017
Nach dem Vorwurf eines Chemiewaffen-Angriffs in Nordsyrien hat die Türkei Hinweise auf das Nervengas Sarin gefunden. Die ersten Analysen ließen darauf schließen, dass die Todesopfer des Luftangriffs in Chan Scheichun am Dienstag dem chemischen Kampfstoff Sarin ausgesetzt gewesen seien, erklärte das türkische Gesundheitsministerium am Donnerstag. Damaskus wies jede Verantwortung zurück, Russlands Präsident Wladimir Putin forderte eine "sorgfältige unparteiische internationale Untersuchung". mehr »
Israels Verteidigungsminister droht mit Zerstörung syrischer Luftabwehrsysteme
19.03.2017
Ein Überraschungsangriff von Dschihadisten in Damaskus hat dort am Sonntag heftige Gefechte mit regierungstreuen Kräften ausgelöst. Die syrische Regierung bestritt einen Vorstoß der islamistischen Kämpfer ins Zentrum der Hauptstadt. Israel drohte Syrien mit der Zerstörung seiner Luftabwehrsysteme, sollte die syrische Armee erneut israelische Kampfflugzeuge mit Raketen beschießen. Im zentralsyrischen Homs verließen über 1500 Rebellen und Zivilisten das letzte von Aufständischen kontrollierte Viertel. mehr »
Autonomiebehörde sieht in Strafmaß "grünes Licht" für Militärverbrechen
21.02.2017
Ein Militärgericht in Tel Aviv hat den israelischen Soldaten Elor Asaria wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers am Dienstag zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Strafe als zu milde. Der Fall hatte in Israel hohe Wellen geschlagen und die Öffentlichkeit tief gespalten. mehr »
Sicherheitskonferenz endet mit Debatte über Syrien
19.02.2017
Mit einer Debatte über Syrien endet am Sonntag die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (9.00 Uhr). Außerdem wird Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eine vor dem Hintergrund des wieder forcierten Siedlungsbaus im Westjordanland mit Spannung erwartete Rede halten. mehr »
Sinwar ist Mitgründer der Essedin-al-Kassam-Brigaden
13.02.2017
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat einen Hardliner zu ihrem neuen Anführer im Gazastreifen gewählt und geht damit noch stärker auf Konfrontationskurs zu Israel. Jahia Sinwar, dessen Ernennung zum neuen Vorsitzenden des Hamas-Politbüros am Montag bekannt gegeben wurde, ist Mitbegründer der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Gruppierung. Er tritt die Nachfolge von Ismail Hanija an. mehr »
Regierung kündigt Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen an
01.02.2017
Begleitet von gewaltsamen Protesten hat Israels Polizei am Mittwoch mit der Räumung der umstrittenen Siedlung Amona im besetzten Westjordanland begonnen. Hunderte Polizisten rückten zu Fuß in die jüdische Siedlung ein, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung auf palästinensischem Privatland errichtet wurde. Mehrere Beamte wurden durch Attacken der Siedler und ihre Unterstützer verletzt. Derweil genehmigte die rechtsgerichtete Regierung den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland. mehr »
Bereits vierte derartige Bekanntgabe seit Amtsantritt von US-Präsident Trump
01.02.2017
Die israelische Regierung hat den Bau von weiteren 3000 Siedler-Wohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. In einer in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums hieß es, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und Regierungschef Benjamin Netanjahu hätten den Bau der Wohnungen genehmigt. Es ist bereits die vierte derartige Ankündigung Israels seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor eineinhalb Wochen. mehr »
Regierungschef Netanjahu spricht von Tat eines IS-Anhängers
08.01.2017
Nach dem Lkw-Anschlag, bei dem ein Palästinenser am Sonntag in Jerusalem vier israelische Soldaten getötet und 17 weitere verletzt hat, vermutet Israels Regierungschef Benjamin Netanjanhu einen Zusammenhang mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Alles deute darauf hin, dass der Attentäter den IS unterstützt habe, sagte Netanjahu am Sonntag. Belege nannte er nicht. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. mehr »
Netanjahu trifft US-Botschafter und straft Sicherheitsrats-Mitglieder
26.12.2016
In ihrer Empörung über eine UN-Resolution gegen ihre Siedlungspolitik hat die israelische Regierung alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt - und heftige Vorwürfe gegen die USA gerichtet. Neben scharfer Kritik am scheidenden Präsidenten Barack Obama zitierte Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Botschafter David Shapiro zu sich. Zudem wurden die Botschafter von zehn der 14 weiteren UN-Sicherheitsmitglieder einbestellt, die für die Resolution gestimmt hatten. mehr »
Washington verärgert über weitere Baugenehmigung für Siedlungen
06.07.2016
Die USA haben Israel vorgeworfen, durch Landnahme im palästinensischen Westjordanland die Chancen auf einen Frieden im Nahost-Konflikt systematisch zu schwächen. Anlass für die Kritik, die ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten äußerte, war die am Vortag bekannt gewordene israelische Genehmigung zum Bau von 560 weiteren Wohnungen in den besetzten Gebieten. mehr »
Militär reagiert auf tödlichen Anschlag in Tel Aviv
10.06.2016
Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israel vorübergehend ein allgemeines Einreiseverbot für Palästinenser verhängt. Die Übergänge vom Westjordanland und dem Gazastreifen seien bis Mitternacht am Sonntag nur noch für medizinische und humanitäre Notfälle geöffnet, sagte eine Militärsprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Anschlag in einem beliebten Ausgehviertel von Tel Aviv waren am Mittwoch vier Israelis erschossen worden. mehr »
Knesset und Kabinett stimmen Berufung des umstrittenen 57-Jährigen zu
30.05.2016
Der Ultranationalist Avigdor Lieberman ist neuer israelischer Verteidigungsminister: Der Chef der rechtsradikalen Partei Unser Haus Israel wurde am Montagabend im Parlament in Jerusalem vereidigt. Zuvor hatten die Knesset-Abgeordneten seiner Ernennung zugestimmt. Auch das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu billigte die Berufung des früheren Außenministers zum Verteidigungsminister. Mit dem einstimmigen Kabinettsvotum wurde eine schwere Krise in der neu gebildeten Koalition abgewendet. mehr »
Netanjahus Likud holt ultranationalistische Partei in Koalition
25.05.2016
Die israelische Regierung rückt so weit nach rechts wie noch nie: Die ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) trat der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei, ihr Parteichef Avigdor Lieberman wurde am Mittwoch zudem zum Verteidigungsminister ernannt. Damit verfügt die Regierung im 120 Abgeordnete zählenden Parlament nun über 66 statt bisher 61 Stimmen. mehr »
Rücktritt Jaalons macht Rechtsruck der Regierung wahrscheinlicher
20.05.2016
Wegen eines Streits mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt nieder und zieht sich aus der Politik zurück. Wegen Netanjahus Verhalten und seines "fehlenden Vertrauens in ihn" trete er zurück und nehme "eine Pause vom politischen Leben", schrieb Jaalon am Freitagmorgen im Internetdienst Twitter. mehr »
Netanjahu kritisiert gezielten Kopfschuss als Verstoß gegen "Werte" der Armee
25.03.2016
Ein israelischer Soldat hat im Westjordanland einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Angreifer mit einem gezielten Kopfschuss getötet. Ein Video von dem Vorfall, der sich am Donnerstag in Hebron ereignete, wurde im Internet und vom israelischen Fernsehen verbreitet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem Verstoß gegen die "Werte" der israelischen Armee. Der Soldat wurde festgenommen, die Armee leitete Ermittlungen ein. mehr »
Empörung über Kritik Wallströms an Tötung von Palästinensern
13.01.2016
Mit ihrer Forderung, die Rechtmäßigkeit der häufigen Erschießung mutmaßlicher palästinensischer Attentäter "gründlich zu untersuchen", hat Schwedens Außenministerin Margot Wallström die israelische Regierung gegen sich aufgebracht. "Israel hat beschlossen, seine Tür für schwedische Regierungsvertreter zur schließen", sagte Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Wallströms Äußerungen seien "eine Mischung aus Blindheit und politischer Dummheit". mehr »
Kurz nach Einigung auf Rechts-Koalition
07.05.2015
Unmittelbar nach der Einigung auf eine Rechts-Koalition in Israel hat die Regierung den Bau von 900 Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Erlaubnis des städtischen Planungsausschusses für den Bau im Stadtteil Ramat Schlomo sei am Mittwoch ergangen, sagte eine Sprecherin der Beobachterorganisation Peace Now der Nachrichtenagentur AFP. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger Wirkung errichtet werden, sagte die Sprecherin. mehr »
US-Abgeordnete angeblich mit Argumenten versorgt
24.03.2015
Israel hat offenbar die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert, um US-Abgeordneten Argumente gegen eine Vereinbarung mit Teheran zu liefern. Das "Wall Street Journal" beruft sich in seinem jetzt erschienenen Bericht auf frühere und amtierende US-Regierungsmitarbeiter. Israel wies den Vorwurf, die USA auszuspionieren, zurück - nicht aber die Verbreitung von Spionagewissen aus anderen Quellen. mehr »
Netanjahu erteilt Friedensgesprächen Absage
19.03.2015
Nach dem Abrücken des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern hat die US-Regierung ihre eiserne diplomatische Unterstützung für Israel bei der UNO in Frage gestellt. "Die von den USA bei den Vereinten Nationen unternommenen Schritte gründeten auf der Idee, dass die Zweistaatenlösung das beste Ergebnis ist", sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest. mehr »
Netanjahu spricht von Skandal
16.01.2015
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Vorermittlungen wegen möglicher israelischer Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten angekündigt - auch zum Gazakrieg vom vergangenen Sommer. Dadurch solle geklärt werden, ob es eine "vernünftige Grundlage" für eine umfassende Ermittlung gebe, erklärte Fatou Bensouda. Israel verurteilte den Schritt als "skandalös", die Palästinenser zeigten sich zufrieden. mehr »
Partnerin von Pariser Geiselnehmer offenbar in Türkei
11.01.2015
Nach den islamistischen Anschlägen in Paris haben hunderttausende Demonstranten in Frankreich an die insgesamt 17 Todesopfer erinnert. Landesweit gingen insgesamt etwa 700.000 Menschen auf die Straße, wie das Innenministerium mitteilte. Unterdessen hält die Sorge vor neuen Attentaten an. Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen weiter und mobilisierte hunderte zusätzliche Soldaten. Für Sonntag ist in der Hauptstadt Paris ein zentraler Gedenkmarsch geplant. mehr »
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