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Innenminister Seehofer unzufrieden mit Kontrolle der Integrationskurse
02.06.2018
In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben mehrere Führungskräfte offenbar schon früh von Missständen in der Bremer Außenstelle gewusst. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Erkenntnisse interner Aufklärer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bemängelt zudem die Kontrolle der Integrationskurse durch das Bamf. mehr »
Bertelsmann-Stiftung: Beiragsfreiheit kostet Milliarden
28.05.2018
Einkommensschwache Familien werden durch Kitagebühren überproportional stark belastet. Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für die Beiträge aufbringen wie wohlhabendere Familien, wie eine am Montag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab. Für Beitragsfreiheit bei einem gleichzeitigen Qualitätsausbau sind demnach mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erforderlich. mehr »
Offener Brief: Geplante Einrichtungen ungeeignet für Kinder und Jugendliche
26.05.2018
In einem gemeinsamen offenen Brief an Städte und Gemeinden sowie die Ministerien für Inneres und Familie haben sich 24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren gewandt. Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei klar: "Ankerzentren sind keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche", erklärte Meike Riebau, rechtspolitische Sprecherin von Save the Children Deutschland am Samstag. mehr »
Spahn will mit Sofortprogramm 13.000 neue Stellen schaffen
17.05.2018
Mit Geldprämien will der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus dem Personalnotstand in der Pflege beikommen. Fachkräfte in Heimen und Kliniken, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, sollten eine Prämie von bis zu 5000 Euro erhalten, sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er sei "Bestandteil der Gesamtschau" zum Thema Pflege. mehr »
30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen fordern mehr Geld für Arme
06.03.2018
Die Debatte über die Überlastung der Essener Tafel durch den Flüchtlingsandrang rückt die Armutspolitik der Bundesregierung in den Blickpunkt. Ein Bündnis von 30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen forderte in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erklärung die kommende Regierung aus Union und SPD auf, die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich anzuheben. Die Organisationen warnten davor, Flüchtlinge und Arme gegeneinander auszuspielen. mehr »
Beide Seiten interpretieren Kompromiss unterschiedlich
30.01.2018
Einigung beim Streitthema Familiennachzug: Union und SPD haben am Dienstag vereinbart, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Ab August dürfen dann monatlich maximal 1000 Angehörige nachkommen. Die bisherige Härtefallregelung bleibt bestehen. Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Scharfe Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden sowie von Linken, Grünen, AfD und FDP. mehr »
Parlament berät erstmals über Vorhaben von Union und SPD
19.01.2018
Der Bundestag hat das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestartet: Das Plenum beriet am Freitag erstmals das Vorhaben, die derzeitige Aussetzung bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst bis Juli zu verlängern und danach jährlich 1000 Angehörige nach Deutschland zu lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer "vernünftigen und maßvollen Regelung". Die SPD signalisierte trotz Kritik Zustimmung, von der Opposition kam Ablehnung. mehr »
Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
EuGH: Visa für Asylanträge wären neue Flüchtlingspolitik
07.03.2017
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge hier einen Asylantrag stellen können. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach steht es den Staaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben. Visa zum Zweck eines Asylantrags würden zudem die gesamte EU-Flüchtlingspolitik beeinträchtigen. (Az: C-638/16 PPU) mehr »
Kabinett beschließt "Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht"
22.02.2017
Die Bundesregierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. De Maizière hofft auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag. Flüchtlingsgruppen kritisierten den Entwurf. mehr »
Bundestag erinnert in Gedenkstunde an "Euthanasie-Morde" des NS-Regimes
27.01.2017
Der Bundestag hat am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde gedacht. "Zwischen Euthanasie und dem Völkermord an den europäischen Juden bestand ein enger Zusammenhang", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag in der Gedenkstunde des Parlaments. Dem sogenannten "Euthanasie-Programm" der Nationalsozialisten waren schätzungsweise 300.000 Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten zum Opfer gefallen. mehr »
Auch 130 Traktoren bei Kundgebung gegen Agrarindustrie und für gesundes Essen
22.01.2017
Etwa 18.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Berlin für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik demonstriert. Angeführt von rund 130 Landwirten mit ihren Traktoren zogen sie unter dem Motto "Wir haben es satt" durch Innenstadt und Regierungsviertel. Die Teilnehmer setzten sich für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel ein. mehr »
Verbände rufen zu Großdemonstration gegen Agrarindustrie in Berlin
21.01.2017
Mit einer Großdemonstration wollen am Samstag etwa 50 Verbände und Organisationen anlässlich der Grünen Woche gegen die industrielle Produktion von Lebensmitteln mobil machen. Unter dem Motto "Wir haben es satt" wollen sie sich in Berlin für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel einsetzen. Geplant ist ein Demonstrationszug mit einem Traktorkonvoi vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. mehr »
Forderungen nach gesundem Essen und bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft
13.01.2017
Zum siebten Mal rufen etwa 50 Verbände und Organisationen anlässlich der Grünen Woche für den 21. Januar zu einer Großdemonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" in Berlin auf. Sie wollen sich damit für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel einsetzen. mehr »
Neuregelung sieht größere Freibeträge für Leistungsbezieher vor
01.12.2016
Menschen mit Behinderungen sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Bundesteilhabegesetz. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Sozialverbände würdigten die nach Protesten vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf, drängten aber auf weitere Nachbesserungen. mehr »
Kampferprobt und mehrsprachig
24.11.2016
Martin Schulz, der deutsche Chef des EU-Parlaments, wechselt nach Berlin. Zeit für ein kurzes Porträt des Politikers - und des Menschen dahinter. mehr »
Schwesig: "Müssen künftig wesentlich mehr Geld investieren"
15.11.2016
Bund und Länder haben eine neue Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung angekündigt. Eltern wünschten sich für ihre Kinder "gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen und eine gute Betreuung in der Kita", erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit ihren Länderkollegen am Dienstag in Berlin. Sie stellte zugleich klar, dass "wir künftig wesentlich mehr Mittel investieren müssen". mehr »
Anteil unter EU-Durchschnitt
03.11.2016
Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland und damit 16,1 Millionen Menschen sind im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Seit 2008 blieb dieser Anteil damit nahezu unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag unter Berufung auf EU-weite Daten mitteilte. Mit 20 Prozent lag der Anteil armer Menschen im vergangenen Jahr unter dem Durchschnitt der Europäischen Union von 23,7 Prozent. mehr »
Sozialverbände dringen auf höheren Kinderregelsatz
12.09.2016
Die Kinderarmut in Deutschland ist trotz der guten Konjunktur gestiegen. Im vergangenen Jahr waren einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zufolge im Bundesdurchschnitt 14,7 Prozent der unter 18-Jährigen auf Hartz IV angewiesen - im Jahr 2011 waren es noch 14,3 Prozent. Sozialverbände sprachen von alarmierenden Zahlen und forderten eine Anhebung des Kinderregelsatzes. Auch die Opposition dringt auf eine wirksamere Bekämpfung der Kinderarmut. mehr »
Opposition und Sozialverbände kritisieren Anhebungen als zu gering
30.08.2016
Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für sechs- bis 13-jährige Kinder deutlich anheben. Diese Sätze sollen Anfang 2017 von derzeit 270 auf 291 Euro monatlich steigen, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Regelsatz für Erwachsene erhöht sich um fünf auf 409 Euro, Paare sollen künftig 368 statt bisher 364 Euro pro Person bekommen. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebungen als zu gering. mehr »
CDU-Haushaltsexperte warnt angesichts hoher Steuereinnahmen vor "Jubelstürmen"
25.08.2016
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt", sagte Oppermann am Donnerstag in Torfhaus im Harz vor Journalisten. "Ich sehe einen großen Bedarf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen." mehr »
Weiter deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern
29.06.2016
Die Qualität in Deutschlands Kitas ist einer Studie zufolge noch weit von einem Idealzustand entfernt. Der Personalschlüssel in Krippen und Kindergärten verbessert sich zwar, ist aber in den Bundesländern sehr unterschiedlich, wie eine am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Untersuchung ergab. Zudem ist eine Erzieherin demnach weiterhin für zu viele Kinder verantwortlich. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte verstärkte Anstrengungen. mehr »
Auch Digitalisierung Thema bei Kabinettsklausur in Meseberg
24.05.2016
Rechtzeitig zur Kabinettsklausur hat die große Koalition zumindest ein Streitthema aus dem Weg geräumt: Union und SPD legten die letzten Konfliktpunkte beim Integrationsgesetz bei, das am Mittwoch verabschiedet werden soll. Zum Auftakt ihrer zweitägigen Beratungen auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg widmete sich die Regierung am Dienstag den Chancen und Risiken der Digitalisierung. mehr »
Bundestag entscheidet über drei Maghreb-Staaten
13.05.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. Dies sei ein "wichtiger Baustein" der Flüchtlingspolitik, sagte de Maizière der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kämen "zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland". mehr »
Bundeskabinett beschließt stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren
20.04.2016
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren gegeben: Die Altersbezüge der rund 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen am 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Die Sozialverbände warnten allerdings, am Problem der steigenden Altersarmut ändere dies nichts. mehr »
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