Aktuelles Thema

AWO

Sortieren nach
1 2 3
Ein Besuch in Duisburg-Marxloh
10.08.2018
Einreise nach Deutschland, um Kindergeld zu kassieren - ein lukratives Geschäftsmodell für Banden, die Südosteuropäer in "Schrottimmobilien" locken und ausnehmen. Kein Massenphänomen, aber genug Zündstoff für sozialen Unfrieden. mehr »
Hinweise auf Betrugsfälle
09.08.2018
Mehrere hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger im EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet. mehr »
Freiburger Prozess
08.08.2018
Die Urteile im grausamen Freiburger Missbrauchsfall sind gefällt. Ministerpräsident Kretschmann nimmt nun erstmals Stellung - und kündigt an, dass der Fall für ihn noch lange nicht abgeschlossen ist. mehr »
Zuspruch für Dienstpflicht
06.08.2018
Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger. Schon der CDU-Parteitag im Dezember könnte einen Beschluss fassen. mehr »
Überfüllte Notaufnahmen
21.07.2018
Millionen Patienten bevölkern jedes Jahr die Notfallambulanzen der Kliniken - viele wären beim Hausarzt besser aufgehoben. Künftig sollen die Versicherten von vorneherein zum passenden Arzt geleitet werden. mehr »
Überflüssige Besuche
16.07.2018
In vielen Kliniken ist die Notaufnahme regelmäßig überfüllt. Wie lassen sich unnötige Besuche verhindern? Ein neuer Vorschlag erhitzt die Gemüter. mehr »
Kommission kritisiert Defizite bei der Umsetzung
26.06.2018
Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro pro Stunde steigen. Die Mindestlohnkommission empfahl am Dienstag eine Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf 9,19 Euro ab 2019 und 9,35 Euro ab 2020. Das habe die Kommission "einstimmig entschieden", sagte der Vorsitzende Jan Zilius in Berlin. Die Gewerkschaften sprachen von einem Erfolg, die Linkspartei und Sozialverbände kritisierten die Anhebung als viel zu gering. mehr »
9,4 Prozent der Bevölkerung betroffen - Sozialverbände fordern Barrierefreiheit
25.06.2018
Fast jeder zehnte Deutsche gilt offiziell als schwerbehindert. Zum Jahresende 2017 gehörten nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Montag rund 7,8 Millionen Menschen bundesweit zu dieser Gruppe. Das waren etwa 9,4 Prozent der Bevölkerung. Sozialverbände forderten eine umfassende gesetzliche Pflicht für Barrierefreiheit. mehr »
Innenminister Seehofer unzufrieden mit Kontrolle der Integrationskurse
02.06.2018
In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben mehrere Führungskräfte offenbar schon früh von Missständen in der Bremer Außenstelle gewusst. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Erkenntnisse interner Aufklärer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bemängelt zudem die Kontrolle der Integrationskurse durch das Bamf. mehr »
Bertelsmann-Stiftung: Beiragsfreiheit kostet Milliarden
28.05.2018
Einkommensschwache Familien werden durch Kitagebühren überproportional stark belastet. Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für die Beiträge aufbringen wie wohlhabendere Familien, wie eine am Montag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab. Für Beitragsfreiheit bei einem gleichzeitigen Qualitätsausbau sind demnach mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erforderlich. mehr »
Offener Brief: Geplante Einrichtungen ungeeignet für Kinder und Jugendliche
26.05.2018
In einem gemeinsamen offenen Brief an Städte und Gemeinden sowie die Ministerien für Inneres und Familie haben sich 24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren gewandt. Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei klar: "Ankerzentren sind keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche", erklärte Meike Riebau, rechtspolitische Sprecherin von Save the Children Deutschland am Samstag. mehr »
Spahn will mit Sofortprogramm 13.000 neue Stellen schaffen
17.05.2018
Mit Geldprämien will der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus dem Personalnotstand in der Pflege beikommen. Fachkräfte in Heimen und Kliniken, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, sollten eine Prämie von bis zu 5000 Euro erhalten, sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er sei "Bestandteil der Gesamtschau" zum Thema Pflege. mehr »
30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen fordern mehr Geld für Arme
06.03.2018
Die Debatte über die Überlastung der Essener Tafel durch den Flüchtlingsandrang rückt die Armutspolitik der Bundesregierung in den Blickpunkt. Ein Bündnis von 30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen forderte in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erklärung die kommende Regierung aus Union und SPD auf, die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich anzuheben. Die Organisationen warnten davor, Flüchtlinge und Arme gegeneinander auszuspielen. mehr »
Beide Seiten interpretieren Kompromiss unterschiedlich
30.01.2018
Einigung beim Streitthema Familiennachzug: Union und SPD haben am Dienstag vereinbart, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Ab August dürfen dann monatlich maximal 1000 Angehörige nachkommen. Die bisherige Härtefallregelung bleibt bestehen. Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Scharfe Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden sowie von Linken, Grünen, AfD und FDP. mehr »
Parlament berät erstmals über Vorhaben von Union und SPD
19.01.2018
Der Bundestag hat das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestartet: Das Plenum beriet am Freitag erstmals das Vorhaben, die derzeitige Aussetzung bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst bis Juli zu verlängern und danach jährlich 1000 Angehörige nach Deutschland zu lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer "vernünftigen und maßvollen Regelung". Die SPD signalisierte trotz Kritik Zustimmung, von der Opposition kam Ablehnung. mehr »
Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
EuGH: Visa für Asylanträge wären neue Flüchtlingspolitik
07.03.2017
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge hier einen Asylantrag stellen können. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach steht es den Staaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben. Visa zum Zweck eines Asylantrags würden zudem die gesamte EU-Flüchtlingspolitik beeinträchtigen. (Az: C-638/16 PPU) mehr »
Kabinett beschließt "Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht"
22.02.2017
Die Bundesregierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. De Maizière hofft auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag. Flüchtlingsgruppen kritisierten den Entwurf. mehr »
Bundestag erinnert in Gedenkstunde an "Euthanasie-Morde" des NS-Regimes
27.01.2017
Der Bundestag hat am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde gedacht. "Zwischen Euthanasie und dem Völkermord an den europäischen Juden bestand ein enger Zusammenhang", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag in der Gedenkstunde des Parlaments. Dem sogenannten "Euthanasie-Programm" der Nationalsozialisten waren schätzungsweise 300.000 Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten zum Opfer gefallen. mehr »
Auch 130 Traktoren bei Kundgebung gegen Agrarindustrie und für gesundes Essen
22.01.2017
Etwa 18.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Berlin für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik demonstriert. Angeführt von rund 130 Landwirten mit ihren Traktoren zogen sie unter dem Motto "Wir haben es satt" durch Innenstadt und Regierungsviertel. Die Teilnehmer setzten sich für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel ein. mehr »
Verbände rufen zu Großdemonstration gegen Agrarindustrie in Berlin
21.01.2017
Mit einer Großdemonstration wollen am Samstag etwa 50 Verbände und Organisationen anlässlich der Grünen Woche gegen die industrielle Produktion von Lebensmitteln mobil machen. Unter dem Motto "Wir haben es satt" wollen sie sich in Berlin für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel einsetzen. Geplant ist ein Demonstrationszug mit einem Traktorkonvoi vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. mehr »
Forderungen nach gesundem Essen und bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft
13.01.2017
Zum siebten Mal rufen etwa 50 Verbände und Organisationen anlässlich der Grünen Woche für den 21. Januar zu einer Großdemonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" in Berlin auf. Sie wollen sich damit für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel einsetzen. mehr »
Neuregelung sieht größere Freibeträge für Leistungsbezieher vor
01.12.2016
Menschen mit Behinderungen sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Bundesteilhabegesetz. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Sozialverbände würdigten die nach Protesten vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf, drängten aber auf weitere Nachbesserungen. mehr »
Kampferprobt und mehrsprachig
24.11.2016
Martin Schulz, der deutsche Chef des EU-Parlaments, wechselt nach Berlin. Zeit für ein kurzes Porträt des Politikers - und des Menschen dahinter. mehr »
Schwesig: "Müssen künftig wesentlich mehr Geld investieren"
15.11.2016
Bund und Länder haben eine neue Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung angekündigt. Eltern wünschten sich für ihre Kinder "gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen und eine gute Betreuung in der Kita", erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit ihren Länderkollegen am Dienstag in Berlin. Sie stellte zugleich klar, dass "wir künftig wesentlich mehr Mittel investieren müssen". mehr »
Sortieren nach
1 2 3
Anzeige
Anzeige