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Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
EuGH: Visa für Asylanträge wären neue Flüchtlingspolitik
07.03.2017
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge hier einen Asylantrag stellen können. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach steht es den Staaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben. Visa zum Zweck eines Asylantrags würden zudem die gesamte EU-Flüchtlingspolitik beeinträchtigen. (Az: C-638/16 PPU) mehr »
Kabinett beschließt "Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht"
22.02.2017
Die Bundesregierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. De Maizière hofft auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag. Flüchtlingsgruppen kritisierten den Entwurf. mehr »
Bundestag erinnert in Gedenkstunde an "Euthanasie-Morde" des NS-Regimes
27.01.2017
Der Bundestag hat am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde gedacht. "Zwischen Euthanasie und dem Völkermord an den europäischen Juden bestand ein enger Zusammenhang", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag in der Gedenkstunde des Parlaments. Dem sogenannten "Euthanasie-Programm" der Nationalsozialisten waren schätzungsweise 300.000 Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten zum Opfer gefallen. mehr »
Auch 130 Traktoren bei Kundgebung gegen Agrarindustrie und für gesundes Essen
22.01.2017
Etwa 18.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Berlin für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik demonstriert. Angeführt von rund 130 Landwirten mit ihren Traktoren zogen sie unter dem Motto "Wir haben es satt" durch Innenstadt und Regierungsviertel. Die Teilnehmer setzten sich für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel ein. mehr »
Verbände rufen zu Großdemonstration gegen Agrarindustrie in Berlin
21.01.2017
Mit einer Großdemonstration wollen am Samstag etwa 50 Verbände und Organisationen anlässlich der Grünen Woche gegen die industrielle Produktion von Lebensmitteln mobil machen. Unter dem Motto "Wir haben es satt" wollen sie sich in Berlin für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel einsetzen. Geplant ist ein Demonstrationszug mit einem Traktorkonvoi vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. mehr »
Forderungen nach gesundem Essen und bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft
13.01.2017
Zum siebten Mal rufen etwa 50 Verbände und Organisationen anlässlich der Grünen Woche für den 21. Januar zu einer Großdemonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" in Berlin auf. Sie wollen sich damit für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie fairen Handel einsetzen. mehr »
Neuregelung sieht größere Freibeträge für Leistungsbezieher vor
01.12.2016
Menschen mit Behinderungen sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Bundesteilhabegesetz. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Sozialverbände würdigten die nach Protesten vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf, drängten aber auf weitere Nachbesserungen. mehr »
Kampferprobt und mehrsprachig
24.11.2016
Martin Schulz, der deutsche Chef des EU-Parlaments, wechselt nach Berlin. Zeit für ein kurzes Porträt des Politikers - und des Menschen dahinter. mehr »
Schwesig: "Müssen künftig wesentlich mehr Geld investieren"
15.11.2016
Bund und Länder haben eine neue Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung angekündigt. Eltern wünschten sich für ihre Kinder "gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen und eine gute Betreuung in der Kita", erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit ihren Länderkollegen am Dienstag in Berlin. Sie stellte zugleich klar, dass "wir künftig wesentlich mehr Mittel investieren müssen". mehr »
Anteil unter EU-Durchschnitt
03.11.2016
Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland und damit 16,1 Millionen Menschen sind im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Seit 2008 blieb dieser Anteil damit nahezu unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag unter Berufung auf EU-weite Daten mitteilte. Mit 20 Prozent lag der Anteil armer Menschen im vergangenen Jahr unter dem Durchschnitt der Europäischen Union von 23,7 Prozent. mehr »
Sozialverbände dringen auf höheren Kinderregelsatz
12.09.2016
Die Kinderarmut in Deutschland ist trotz der guten Konjunktur gestiegen. Im vergangenen Jahr waren einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zufolge im Bundesdurchschnitt 14,7 Prozent der unter 18-Jährigen auf Hartz IV angewiesen - im Jahr 2011 waren es noch 14,3 Prozent. Sozialverbände sprachen von alarmierenden Zahlen und forderten eine Anhebung des Kinderregelsatzes. Auch die Opposition dringt auf eine wirksamere Bekämpfung der Kinderarmut. mehr »
Opposition und Sozialverbände kritisieren Anhebungen als zu gering
30.08.2016
Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für sechs- bis 13-jährige Kinder deutlich anheben. Diese Sätze sollen Anfang 2017 von derzeit 270 auf 291 Euro monatlich steigen, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Regelsatz für Erwachsene erhöht sich um fünf auf 409 Euro, Paare sollen künftig 368 statt bisher 364 Euro pro Person bekommen. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebungen als zu gering. mehr »
CDU-Haushaltsexperte warnt angesichts hoher Steuereinnahmen vor "Jubelstürmen"
25.08.2016
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt", sagte Oppermann am Donnerstag in Torfhaus im Harz vor Journalisten. "Ich sehe einen großen Bedarf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen." mehr »
Weiter deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern
29.06.2016
Die Qualität in Deutschlands Kitas ist einer Studie zufolge noch weit von einem Idealzustand entfernt. Der Personalschlüssel in Krippen und Kindergärten verbessert sich zwar, ist aber in den Bundesländern sehr unterschiedlich, wie eine am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Untersuchung ergab. Zudem ist eine Erzieherin demnach weiterhin für zu viele Kinder verantwortlich. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte verstärkte Anstrengungen. mehr »
Auch Digitalisierung Thema bei Kabinettsklausur in Meseberg
24.05.2016
Rechtzeitig zur Kabinettsklausur hat die große Koalition zumindest ein Streitthema aus dem Weg geräumt: Union und SPD legten die letzten Konfliktpunkte beim Integrationsgesetz bei, das am Mittwoch verabschiedet werden soll. Zum Auftakt ihrer zweitägigen Beratungen auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg widmete sich die Regierung am Dienstag den Chancen und Risiken der Digitalisierung. mehr »
Bundestag entscheidet über drei Maghreb-Staaten
13.05.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. Dies sei ein "wichtiger Baustein" der Flüchtlingspolitik, sagte de Maizière der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kämen "zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland". mehr »
Bundeskabinett beschließt stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren
20.04.2016
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren gegeben: Die Altersbezüge der rund 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen am 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Die Sozialverbände warnten allerdings, am Problem der steigenden Altersarmut ändere dies nichts. mehr »
Verkaufszahlen von Produkten für Flüchtlinge steigen kräftig
04.02.2016
Der Langenscheidt-Verlag profitiert von der Flüchtlingskrise. Bei Angeboten zu Deutsch als Fremdsprache und bei Produkten für Flüchtlinge und Helfer verzeichne das Unternehmen "zweistellige Zuwachsraten", sagte Geschäftsführer Ivo Kai Kuhnt der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Donnerstag. Der Absatz des Wörterbuchs Arabisch-Deutsch verdreifachte sich demnach. Der Verlag, der 2015 aufgrund zunehmender digitaler Konkurrenz Mitarbeiter entlassen musste, habe seinen Umsatz stabilisiert. mehr »
Bessere Pflegeleistungen für Demenzkranke
13.11.2015
Bessere Pflegeleistungen für Demenzkranke und mehr Hilfe für pflegende Angehörige: Das sieht die zweite Stufe der Pflegereform vor, die der Bundestag heute verabschiedet hat. Demenzkranke erhalten damit künftig den gleichen Anspruch auf Pflegeleistungen wie körperlich beeinträchtigte Menschen. Um dies zu finanzieren, steigt der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent. mehr »
"Können Flüchtlingszahlen nicht verdoppeln oder verdreifachen"
11.11.2015
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz des Widerstandes von SPD und Opposition an seinen Plänen zur Begrenzung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen fest. "Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen", sagte de Maizière im Bundestag. Er rechtfertigte auch die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren. SPD und Opposition warnten, dies werde die Asylverfahren wieder verlängern. mehr »
Studie warnt vor sozialem Sprengstoff
27.10.2015
Kinder und Jugendliche sind einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge die großen Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen der vergangenen Jahre. Inzwischen sei beinahe jeder dritte Heranwachsende unter 18 Jahren in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, teilte die Stiftung in Gütersloh mit. Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen ab 65 Jahren sei dagegen gesunken. mehr »
Gröhe: 500.000 Menschen profitieren von Neuregelung
12.08.2015
Grünes Licht für die Pflegereform: Durch die neuen Gesetzesregelungen, die das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen hat, sollen rund eine halbe Million Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten. Über die Pflegeleistungen wird künftig unabhängig davon entschieden, ob jemand demenzkrank oder körperlich beeinträchtigt ist. Patientenvertreter und Opposition halten die Reform für halbherzig und verweisen auf die andauernden Personalprobleme in der Pflege. mehr »
Für 2015 werden 450.000 Asylanträge erwartet
07.05.2015
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung ihre Schätzung zur Zahl der Flüchtlinge drastisch erhöht. Sie rechne für dieses Jahr nun mit 450.000 Asylanträgen statt der bislang erwarteten 300.000, teilte das Bundesinnenministerium mit. mehr »
CDU-Wirtschaftsflügel gegen Abmilderung der Strafen
14.04.2015
Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor Änderungen an der Sanktionspraxis. Grüne fordern Reformen. mehr »
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