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Axel Schäfer

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Union kritisiert: Trägt nicht zur Vertrauensbildung in der Koalition bei
18.10.2016
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben SPD, Linkspartei und Grüne ein Gesprächsforum gestartet, um inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auszuloten. "Die Zeit ist reif für neue Perspektiven", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer zum Auftakt des Treffens, an dem am Dienstag rund hundert Funktionäre und Abgeordnete der drei Parteien teilnahmen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schaute überraschend kurz vorbei, äußerte sich aber nicht. mehr »
Konsultationsverfahren soll vorläufiger Anwendung vorausgehen
19.09.2016
Die SPD-Parteispitze ist offensichtlich zu weiteren Angeboten an die innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada bereit. Vor einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Vertreter der Parteilinken werteten dies als Erfolg. mehr »
Meinungsverschiedenheiten über Bewertung von Vertriebenen-Charta
23.06.2016
Mit knapp einwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Donnerstag den 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags gewürdigt. Redner aller Fraktionen lobten in der Debatte die deutsch-polnische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als Grundlage des Zusammenwachsens in Europa. Eine gemeinsame Erklärung kam aber wegen des Streits um die Einschätzung eines Vertriebenen-Dokuments nicht zustande. mehr »
Forderungen nach einem rot-rot-grünen Kandidaten für Wahl 2017
04.06.2016
Seit Monaten wurde spekuliert, jetzt hat sich Bundespräsident Joachim Gauck offenbar entschieden: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung vom Samstag will der 76-Jährige nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Offiziell bestätigt wurde der Bericht nicht. Gauck selbst hatte seine Entscheidung für den Frühsommer angekündigt und in Interviews offen über sein Alter als mögliches Argument gegen ein Weitermachen gesprochen. mehr »
Slowakischer Außenminister: Probleme nicht der Türkei überlassen
13.02.2016
Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem Bericht zufolge die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen." mehr »
Steinmeier unterstützt Kanzlerkandidatur
19.12.2015
Trotz seines schlechten Wahlergebnisses von 74,3 Prozent beim Parteitag in der vergangenen Woche will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei in den Bundestagswahlkampf führen. "Ich bin für zwei Jahre wiedergewählt worden", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Dabei bleibt es", fügte er hinzu und bekräftigte, dass er an seinem Kurs der Mitte festhalten wolle. mehr »
Gabriel: In Kommunen "faktische Grenzen" für Aufnahme
02.10.2015
"Wir schaffen das" - so hieß in der Flüchtlingskrise bislang die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Parole. Doch nun äußern immer mehr Politiker von Union und SPD Bedenken: "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel "Spiegel Online". Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf Sicherheitsrisiken durch die vielen, teils unregistrierten Flüchtlinge. mehr »
Schäuble provoziert mit harter Haltung die SPD
13.08.2015
Neue Milliardenkredite für drei Jahre oder die Fortsetzung der Hängepartie: Nach dem erwarteten Ja im griechischen Parlament in der Nacht müssen am Freitag die Euro-Finanzminister über das dritte Hilfspaket in fünf Jahren entscheiden. Die skeptischen Finnen signalisierten schon ihre Zustimmung, damit hängt die Entscheidung wohl an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die SPD warnte ihn, die Einigung auf der Zielgeraden noch "zu unterlaufen". mehr »
Gabriel: SPD hat mehr als einen geeigneten Bewerber
03.04.2015
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat sich dafür ausgesprochen, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum nächsten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten zu küren. "Wer einen Europawahlkampf so gut meistert wie Martin Schulz, ist auch prädestiniert für die führende Rolle in einem Bundestagswahlkampf", sagte der Europa-Politiker Schäfer dem "Spiegel". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu, es sei gut, dass seine Partei über mehrere geeignete Bewerber verfüge. mehr »
SPD-Experte Arnold begrüßt von der Leyens Panzer-Pläne
02.03.2015
In der Debatte über einen höheren Wehretat hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vor einem "Überbietungswettbewerb" gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse das Geld, das die Bundeswehr in den vergangenen Jahren eingeplant, aber wegen Lieferschwierigkeiten nicht ausgegeben habe, "wieder herausgeben". Allein im Jahr 2013 seien das rund 1,3 Milliarden Euro gewesen. mehr »
Christdemokraten werten Zusammenarbeit als Affront
12.06.2014
In der Europapolitik arbeitet der britische Premierminister David Cameron eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, im Europaparlament verbünden sich seine Konservativen nun mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die maßgeblich von Camerons Tories bestimmt wird, votierte für die Aufnahme der sieben AfD-Abgeordneten in ihre Reihen. Die Christdemokraten werteten dies als "Affront". mehr »
"Spiegel": Einkommensteuersätze sollen wohl sinken
04.05.2014
Die große Koalition will nach "Spiegel"-Informationen die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode von den Folgen der kalten Progression entlasten. 2016 sollten die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken und die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro entlastet werden, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Entsprechende Planungen des Bundesfinanzministeriums habe Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich den Koalitionären vorgetragen. mehr »
Kommission könnte Mindestlöhne aushandeln
14.10.2013
Mit Kompromiss-Signalen zum Mindestlohn sind Union und SPD in ihre zweite Sondierungsrunde gegangen. Die Unterhändler der drei Parteien CDU, CSU und SPD trafen sich am Nachmittag in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag. Spitzenpolitiker beider Seiten verwiesen zuvor auf Einigungsmöglichkeiten beim Mindestlohn, der einer der Knackpunkte einer großen Koalition ist. Es wird mit einer langen Sitzung gerechnet. mehr »
Grüne wollen mit Union "ernsthaft" über Bündnis reden
02.10.2013
Vor dem am Freitag geplanten Sondierungsgespräch von Union und SPD über eine große Koalition wird der Ton rauer - vor allem von Seiten der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnerte in der "Welt" daran, dass CDU und CSU die Wahl gewonnen hätten, nicht aber die SPD. Unterdessen wurde von Seiten der Grünen betont, ungeachtet aller Skepsis solle in der kommenden Woche "ernsthaft" mit der Union über ein schwarz-grünes Bündnis gesprochen werden. mehr »
Forderungen nach Mitgliederentscheid werden lauter
24.09.2013
In der SPD ist weiter keine klare Linie für den Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl erkennbar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 91 Prozent im Amt bestätigt wurde, sagte in Berlin, über die Konsequenzen aus der Wahl werde "noch lange zu diskutieren sein". Derweil mehrten sich die Forderungen nach einem Mitgliederentscheid zur künftigen Rolle der SPD. mehr »
Polenz: Ungarns Regierungschef verzerrt Realität
21.05.2013
Ein indirekter Nazi-Vergleich des konservativen ungarischen Regierungschefs Victor Orban sorgt für Empörung in Berlin: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warf Orban am Montag eine "bedauerliche Entgleisung" vor, die er "klar zurückweise". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse klare Worte an den "Autokraten" aus Budapest richten. mehr »
Resolutionsentwurf zum Elysée-Vertrag kritisiert
21.11.2012
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mangelnde historische Sensibilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. Die Kritiker stoßen sich der "Frankfurter Rundschau" zufolge an Lammerts Entwurf für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags, in dem jeglicher Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs fehle. mehr »
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
29.02.2012
Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf diese Aufgabe nur dann auf Gremien übertragen, wenn sie die Stärke der Fraktionen "möglichst getreu widerspiegeln", entschied das Bundesverfassungsgericht. Es erklärte darin den sogenannten Neuner-Ausschuss des Bundestags für weitgehend unzulässig. mehr »
SPD-Politiker Schäfer: Annäherung an Linke möglich
19.06.2010
Wegen der Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die CSU die dortige SPD-Landeschefin Hannelore Kraft scharf angegriffen. mehr »
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