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Aydan Özoguz

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Bundesregierung bezeichnet Absage als "einfach schade"
16.06.2017
Der Islamverband Ditib gerät wegen seiner Absage an die Antiterrordemonstration am Samstag in Köln immer stärker in die Kritik. Dass Ditib nicht an der Kundgebung teilnehmen wolle, sei "einfach schade", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße es "sehr, dass Muslime und ihre Freunde an diesem Samstag ein klares Zeichen gegen Gewalt und Terrorismus jeder Art setzen wollen". mehr »
Regierungschefs weisen Trumps Forderung nach Neuverhandlung zurück
01.06.2017
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen ist in Europa auf massive Ablehnung gestoßen. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens erteilten Trumps Forderung nach Neuverhandlung des Abkommens in einer gemeinsamen Erklärung eine umgehende Absage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte ihr Bedauern über Trumps Schritt und rief zu weiteren Anstrengungen für den Klimaschutz auf. mehr »
Aus Union kommt Forderung nach strengeren Regeln für Doppelpass
18.04.2017
Der Zuspruch unter in Deutschland lebenden Türken für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Debatte über die Integration türkischstämmiger Menschen in der Bundesrepublik ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Türken auf, sich zu ihrer neuen Heimat zu bekennen. Aus der Union kamen erneut Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass. mehr »
Kanzlerin: Werden nicht zulassen, "dass jedes Tabu fällt"
20.03.2017
Nach dem neuen Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierungschefin selbst mögliche Konsequenzen angedeutet. Sie wies am Rande eines Besuchs der Messe Cebit in Hannover darauf hin, dass Genehmigungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auch überprüft werden könnten. Merkel bekräftigte, "dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen". mehr »
Integrationsbeauftragte Özoguz warnt vor Eskalation des Konflikts mit der Türkei
12.03.2017
Angesichts des Streits um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wird der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan lauter. Der CSU-Politiker Florian Hahn forderte einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangte zudem, Waffenlieferungen zu stoppen. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck kündigte an, einen von Erdogan verliehenen Preis zurückzugeben. mehr »
Parlament stimmt mit großer Mehrheit für verschärfte Bestimmungen
07.03.2017
Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen "Transitzonen" einsperren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warf Ungarn eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor. mehr »
Integrationsbeauftragte: Entscheidung liegt bei den Kommunen
04.03.2017
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Reaktionen der Türkei auf die Absage von Auftritten türkischer Minister als "völlig überzogen" kritisiert. "Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag zu den deutsch-türkischen Beziehungen. "Umso verstörender ist es, dass ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Seite derzeit nicht möglich scheint", sagte sie. mehr »
Integrationsbeauftragte: Anknüpfungspunkte schaffen
29.12.2016
Nach der Attacke auf einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), eine verstärkte Förderung junger Flüchtlinge angemahnt. Gerade bei jungen Menschen sei es wichtig, "dass sie schnell spezielle Fördermaßnahmen erhalten und mit Bildungsmaßnahmen beschäftigt sind, statt rumzuhängen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es müssten so viele "Anknüpfungspunkte in die Gesellschaft" wie möglich geschaffen werden. mehr »
Abschiebung eines Afghanen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt
14.12.2016
Die erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber hat am Frankfurter Flughafen für massive Proteste gesorgt. Ein Charterflugzeug sollte am Mittwochabend 50 Afghanen in ihr Heimatland zurückbringen. Die Abschiebung eines 29-Jährigen wurde jedoch kurz vor dem Start vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben dem Antrag des Asylbewerbers statt. Sie ließen aber die Frage offen, ob Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verfassungsrechtlich zulässig sind. mehr »
Pro Asyl wirft Behörden Gefährdung von Menschenleben vor
14.12.2016
Die offenbar für Mittwochabend geplante erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber stößt auf breite Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben), sie "teile die Bedenken einiger Bundesländer, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan aktuell verantwortet werden können und welche Differenzierungen gegebenenfalls zu beachten sind". Auch von Flüchtlingsgruppen und der Opposition kam Protest. mehr »
Gabriel warnt vor Hetze gegen Flüchtlinge - Festgenommener Afghane schweigt
05.12.2016
Nach der Festnahme eines 17-jährigen Tatverdächtigen im Fall der ermordeten Freiburger Studentin hat die Polizei am Montag mit Hochdruck ihre Ermittlungen fortgesetzt. Die Nachforschungen konzentrieren sich auf das Umfeld des mutmaßlichen Täters und des Opfers, wie ein Polizeisprecher in Freiburg mitteilte. Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von einer "abscheulichen Tat" und warnte zugleich vor Hetze gegen Flüchtlinge. mehr »
Integrationsbeauftragte lobt Polizei und fordert zugleich mehr Prävention
16.11.2016
Nach massiver Kritik an ihrer "Augenmaß"-Äußerung im Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sich zu einer Klarstellung veranlasst gesehen. "Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden", erklärte Özoguz am Mittwoch in Berlin. mehr »
Razzien gegen "Lies!"-Aktivisten in zehn Bundesländern
15.11.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag das größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten: Mit Razzien in zehn Bundesländern gingen die Behörden gegen die Organisation Die wahre Religion (DWR) vor, wie das Innenministerium mitteilte. Nach Kontakt mit der Gruppierung seien 140 Menschen nach Syrien oder dem Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf dschihadistischer Gruppen anzuschließen, hieß es zur Begründung. mehr »
Staatsministerin Böhmer ermahnt Ankara zu Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit
12.11.2016
Etwa 25.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag in Köln gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. An der Kundgebung unter dem Motto "Für Demokratie, Frieden und Freiheit" nahmen vor allem Aleviten und Kurden teil. Zum Auftakt der Internationalen Buchmesse in Istanbul mahnte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, die türkische Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuhalten. mehr »
Zahl der Asylanträge von Kurden aus der Türkei sprunghaft gestiegen
12.11.2016
Zum Auftakt der Internationalen Buchmesse in Istanbul hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, die türkische Regierung zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermahnt. Die Türkei stehe an einer "Wegscheide", sagte Böhmer nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Samstag bei der Eröffnung der Buchmesse, bei der Deutschland Gastland ist. Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Türkei, einen Tag später will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara reisen. mehr »
Integrationsbeauftragte Özoguz rechnet mit steigenden Zahlen
12.11.2016
Knapp 4000 türkische Staatsbürger haben in diesem Jahr bis Ende September in Deutschland Asyl beantragt und damit mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Die meisten - 85,1 Prozent - sind Kurden, wie die "Welt" am Samstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. Die Angabe der Volkszugehörigkeit sei freiwillig und basiere allein auf den Angaben der Betroffenen, sagte eine Sprecherin der Zeitung. mehr »
Integrationsbeauftragte kritisiert Beschlüsse des Parteitags
07.11.2016
Nach dem Parteitag der CSU hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), den Christsozialen pauschale anti-islamische Vorbehalte vorgeworfen. Die CSU befeure einen "Generalverdacht gegen Muslime", kritisierte die SPD-Politikerin in der "Welt" (Montagsausgabe). "Für die CSU ist wohl nur derjenige ein guter Muslim, der seinem Glauben abschwört, konvertiert oder zumindest seinen Glauben versteckt." Das habe mit Religionsfreiheit nichts zu tun. "Schlimmer könnte man den Zusammenhalt in der Gesellschaft kaum gefährden." mehr »
Özoguz verweist auf unbeabsichtigte Folgen für betroffene Frauen
03.11.2016
In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen. "Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). mehr »
Integrationsbeauftragte: Bund muss freiwillige Ausreisen stärker fördern
15.10.2016
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der sächsischen Landesregierung schwere Versäumnisse angesichts von Angriffen auf Flüchtlinge vorgeworfen. „Ein sehr großer Anteil der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte findet in Sachsen statt. Das muss leider so deutlich benannt werden“ , sagte Özoguz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Viele Ehrenamtliche in Sachsen hätten ihr berichtet, "wie sie angefeindet werden, nur weil sie sich um Flüchtlinge kümmern". mehr »
Flüchtlingsbeauftragte wirft Sachsen Versagen vor
14.10.2016
Anhaltender Druck auf Sachsens Justiz und Rufe nach bundesweiten Vorgaben im Umgang mit Terrorverdächtigen: Der Suizid des Syrers Jaber al-Bakr im Gefängnis hat eine Grundsatzdebatte über Konsequenzen des Falls ausgelöst, den demnächst wohl eine unabhängige Kommission untersuchen wird. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich am Freitag "offen" für eine Untersuchungskommission. Laut al-Bakrs Bruder radikalisierte sich der Terrorverdächtige in Deutschland. mehr »
Scheuer kritisiert SPD-Politikerin wegen Äußerung zu türkischstämmigen Bürgern
24.08.2016
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), als Fehlbesetzung kritisiert. "Die Staatsministerin Özoguz ist als Regierungsmitglied im Kanzleramt fehl am Platz", sagte Scheuer am Mittwoch dem "Spiegel". Hintergrund sind die Äußerungen der türkischstämmigen Özoguz in der Debatte um die Loyalität aus der Türkei stammender Bundesbürger zu Deutschland. mehr »
Länder-Innenminister bekräftigen auch Wunsch nach Burka-Verbot
12.08.2016
Das Nein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem Burka-Verbot und einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft ist bei einigen seiner Parteikollegen offenbar wirkungslos verhallt. Besonders die vor Landtagswahlen stehenden Innenminister von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Frank Henkel und Lorenz Caffier, plädieren weiter für einen harten Kurs. SPD und Opposition kritisieren, die Forderungen stünden in keinem Zusammenhang zur inneren Sicherheit. mehr »
FDP-Chef Lindner kritisiert Forderung von CDU-Politikern als "Symbolpolitik"
12.08.2016
Die von CDU-Politikern erhobene Forderung nach einem Burka-Verbot trifft bei den anderen Parteien auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte am Freitag dem RBB-Inforadio, ein Verbot der Vollverschleierung sei unsinnig und habe nichts mit der Sicherheit in Deutschland zu tun. mehr »
CDU-Politiker Spahn: Hier lebende Türken müssen Loyalität mit Deutschland zeigen
29.07.2016
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) hat sich besorgt über die verstärkten Versuche Ankaras gezeigt, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. "Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird", sagte Özoguz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. mehr »
Özoguz: Taten mit Bezug zu Gewaltserie "Gipfel der Geschmacklosigkeit"
25.07.2016
In Sachsen ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Aktionen an mehreren Bahnhöfen. Aus Heidenau meldete die Polizei am Montag mit Kreide auf den Boden gemalte Umrisse von Menschen - wie an einem Tatort. Zudem war eine an Blut erinnernde Flüssigkeit verteilt, auf ausgelegten Zetteln hieß es: "Migration tötet." Ähnliche Meldungen der Polizei kamen von den Bahnhöfen Heidenau-Süd, Königstein und Dresden-Großzschachwitz. mehr »
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