Aktuelles Thema

Aydan Özoguz

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Tauber verweist auf bereits erreichte Stabilisierung
23.01.2016
In der Flüchtlingsfrage hält die Debatte über mögliche Grenzschließungen auch durch Deutschland an. Dies wäre "der nächste Schritt", wenn eine Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag dem Südwestrundfunk. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies darauf hin, dass der Zuzug von Schutzsuchenden seit November bereits stark zurückgegangen sei. mehr »
Ausmaß allerdings stark unterschiedlich
23.01.2016
Sexuelle Übergriffe in Kombination mit Eigentumsdelikten wie in Köln hat es Medienberichten zufolge in der Silvesternacht in insgesamt zwölf Bundesländern gegeben. Allerdings war das Ausmaß offensichtlich sehr unterschiedlich, hieß es am Samstag in NDR und WDR unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), der auch der "Süddeutsche Zeitung" vorliege. Hinweise auf Verabredungen unter den Tätern gab es demnach kaum. mehr »
Özoguz: "Müssen vorbereitet sein"
23.01.2016
Vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ein Einwanderungsministerium auf Bundesebene gefordert. "Da das Thema uns in den kommenden Jahren weiter sehr beschäftigen wird, brauchen wir ein Einwanderungs- und Integrationsministerium", sagte Özoguz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. mehr »
Keine Hilfen bei noch vorhandenem Vermögen und Einkommen
21.01.2016
Flüchtlinge müssen in Deutschland laut einem Zeitungsbericht mitgeführtes Bargeld abgeben. "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Dies bedeute, dass Asylbewerber bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht würden. mehr »
Özoguz kritisiert Ficos Äußerungen über muslimische Flüchtlinge
08.01.2016
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat wegen der sexuellen Übergriffe zu Silvester in Köln die Einberufung eines EU-Gipfels gefordert. "Es wird notwendig sein, einen Sondergipfel einzuberufen", sagte Fico bei einer Pressekonferenz in Bratislava. "Wir müssen den kürzlich angenommenen Terminkalender ändern, weil wir angesichts der Ereignisse (in Köln) nicht bis Herbst warten können." mehr »
Kanzlerin am Mittwoch zu Gast bei CSU-Klausur
04.01.2016
Der neue Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Begrenzung der Flüchtlingszahl ist bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Ablehnung gestoßen. Die Festlegung auf eine jährliche Obergrenze sei "nicht die Position der Kanzlerin", bekräftigte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Einen deutschen Alleingang lehne die Kanzlerin weiterhin ab. Führende CSU-Politiker unterstützten den Vorschlag ihres Parteichefs, jährlich nur noch 200.000 Flüchtlinge ins Land zu lassen. mehr »
Auch Polizeigewerkschaft gegen Abweisung von Flüchtlingen ohne Pass
31.12.2015
Die Forderung der CSU, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise zu verweigern, stößt auf breite Kritik. "Im Aufenthaltsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Schutzsuchende natürlich auch ohne Papiere bei uns um Asyl bitten können", sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der "Passauer Neuen Presse". Schutzsuchende ohne gültige Ausweispapiere zurückzuweisen und somit in die deutschen EU-Nachbarländer zu verschieben, "wäre die endgültige Kapitulation der EU in Sachen gemeinsamer Asylpolitik". mehr »
Bundespräsident erteilt Gewalt und Hass klare Absage
24.12.2015
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zuversichtlich geäußert, dass Deutschland die Herausforderung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen bewältigen kann. In seiner Weihnachtsansprache dankte der Bundespräsident zudem den vielen ehrenamtlichen Helfern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte mit Blick auf die zahlreichen Übergriffe auf Flüchtlingsheime die Deutschen zu mehr Zivilcourage auf. mehr »
Debatte über Registrierung von Flüchtlingen dauert an
23.12.2015
Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Die Politik müsse Sorgen der Bürger ernst nehmen, dürfe sie aber nicht schüren. mehr »
Parteichef will Kurs trotz schlechtem Ergebnis fortsetzen
11.12.2015
Schlappe für Sigmar Gabriel: Bei seiner Wiederwahl erhielt der SPD-Vorsitzenden auf dem Berliner Parteitag nur 74,3 Prozent und fuhr damit sein bisher schlechtestes Ergebnis ein. Der seit 2009 amtierende Gabriel räumte selbst ein, "abgestraft" worden zu sein. Einem Teil der Partei sei sein Kurs "nicht weit genug links", sagte er bei n-tv. Neue Generalsekretärin wurde die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley. mehr »
Migrationsbeauftragte: Werte vorleben, nicht vorschreiben
29.11.2015
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hält das von der CDU vorgeschlagene Gesetz zur Integrationspflicht für Migranten für überflüssig. "Das ist Aktionismus, der keinem hilft", kritisierte die SPD-Politikerin in Berlin. Özoguz verwies darauf, dass schon jetzt der Besuch eines Integrationskurses für anerkannte Flüchtlinge Pflicht sei. Zudem müssten sich Migranten ohnehin an deutsche Gesetze halten. Wer etwa den Holocaust leugnet, mache sich strafbar - "ganz gleich ob er Deutscher oder Ausländer ist". mehr »
Schäuble: Fahren bei Bewältigung der Krise "ein bisschen auf Sicht"
24.11.2015
In der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugskommt jetzt auch aus der CDU die Forderung nach genau definierten Obergrenzen. Jedes Bundesland solle seine maximale Aufnahmezahl nennen, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dem "Handelsblatt". In seinem Bundesland seien das jährlich 12.000 Menschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtiger als einen Haushalt ohne neue Schulden. mehr »
Auch Bankwechsel soll erleichtert werden
28.10.2015
Daueraufträge, Lastschriften, Überweisungen: Für die Erledigung derartiger Bankgeschäfte soll es jedem Verbraucher ab Mitte 2016 ermöglicht werden, ein Konto zu eröffnen. Die Bundesregierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf der Ministerien für Finanzen und Verbraucherschutz. Dieser sieht neben dem Recht auf ein Basiskonto auch Erleichterungen beim Kontowechsel und eine bessere Vergleichbarkeit der Kontogebühren vor. mehr »
Parteilose war am tag zuvor niedergestochen worden
18.10.2015
Die parteilose Henriette Reker hat die Oberbürgermeister-Wahl in Köln gewonnen: Einen Tag nach dem fremdenfeindlich motivierten Messerattentat auf Reker lag die Juristin bei der OB-Wahl kurz vor Ende der Auszählung mit mehr als 52 Prozent der Stimmen uneinholbar vorn, wie aus den von der Stadt veröffentlichten Zwischenergebnissen hervorging. Rekers SPD-Gegenkandidat Jochen Ott kam zu diesem Zeitpunkt auf knapp 32 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 39,7 Prozent. mehr »
Schnellere Verfahren und Leistungskürzungen
15.10.2015
Der Bundestag hat mit einer Verschärfung des Asylrechts auf die Flüchtlingskrise reagiert. Mit dem Gesetzespaket zielt die große Koalition darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, anerkannte Asylbewerber besser zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte weiter gehende Maßnahmen, von der Opposition kam Kritik. mehr »
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
13.10.2015
Mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat die SPD den Koalitionspartner Union verärgert. "Die SPD sollte nicht versuchen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein", mahnte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Er nehme die Sozialdemokraten als "seltsam orientierungslos" in der Flüchtlingskrise wahr. "Man weiß bei Herrn Gabriel nie, ob er heute die Position von Herrn Seehofer oder der Kanzlerin vertritt." Unterdessen verlängerte Deutschland die Grenzkontrollen bis Ende des Monats. mehr »
Staatsanwaltschaft ermittelt - Politiker empört
13.10.2015
Die jüngste Demonstration der antiislamischen Pegida-Bewegung hat nach Entgleisungen von Teilnehmern bundesweit Empörung ausgelöst. Auf der Kundgebung in Dresden war ein Galgen zu sehen, der daran hängenden Plakaten zufolge für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) "reserviert" sein sollte. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, viele Bundespolitiker zeigten sich entsetzt. mehr »
Kabinett beschließt Konzept zur Koordination
07.10.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt die Flüchtlingspolitik stärker selbst in die Hand: Das Bundeskabinett billigte heute ein Konzept, mit dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die politische Koordination der Flüchtlingspolitik übertragen wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die "operative Koordinierung" der Flüchtlingspolitik behält, begrüßte die Neuordnung. Die Opposition sprach hingegen von einer Entmachtung des Ministers. Im EU-Parlament warb Merkel für eine Reform der europäischen Asylregeln - insbesondere des Dublin-Systems. mehr »
Im Bundestag auch Kritik an Leistungskürzungen
01.10.2015
Redner aller Fraktionen haben im Bundestag die gemeinsame Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise beschworen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte in der ersten Beratung des Maßnahmenpakets zum Thema Asyl Mut zur Integration, kündigte aber auch "harte Entscheidungen" an. Begleitet wurde die Debatte von Rekordzahlen über den Zuzug von Flüchtlingen sowie neue CSU-Forderungen nach Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen. mehr »
In Lager Saatari leben rund 80.000 Menschen
22.09.2015
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (beide SPD), besuchen heute das größte Flüchtlingslager in Jordanien, Saatari. Die ursprünglich für 25.000 Menschen geplante Siedlung beherbergt inzwischen rund 80.000 Menschen, die vor allem vor dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien geflohen sind. Der Vize-Kanzler und die Flüchtlingsbeauftragte wollen sich ein Bild von der aktuellen Lage im Lager machen. mehr »
63-Jähriger bleibt gleichzeitig Bundesagentur-Chef
18.09.2015
Die Bundesregierung setzt in der Flüchtlingskrise auf den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise: Der 63-Jährige übernimmt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), in dem sich die unerledigten Asylanträge stapeln. Er werde beide Behörden in Personalunion führen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Bayern setzte derweil einen Koordinierungsstab zur Verteilung von Flüchtlingen ein. mehr »
Niersbach: Flüchtlingsproblematik "größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung"
15.09.2015
Für Wolfgang Niersbach ist der Zustrom der Millionen Flüchtlinge nach Europa und Deutschland die "größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung". mehr »
Seehofer: Einreise-Erlaubnis für Flüchtlinge war Fehler
11.09.2015
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik war nach dem sonntäglichen Koalitionsgipfel angeblich beigelegt - doch nun hat die CSU mit massiver Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgelegt. Parteichef Horst Seehofer sagte dem "Spiegel" zu der Entscheidung, tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird." mehr »
De Maizière bei Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt
10.09.2015
Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Integration (Bamf) in Berlin-Spandau sowie die dortige Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Im Anschluss spricht die Kanzlerin in einer Integrationsklasse für Flüchtlingskinder an einer Kreuzberger Schule mit Schülern und Lehrern sowie mit der Schulleitung. mehr »
Dutzende Tote aus Mittelmeer geborgen
28.08.2015
Die Flüchtlingstragödie um den in Österreich gefundenen Kühllastwagen hat ein noch viel größeres Ausmaß als zunächst befürchtet: In dem Lkw wurden 71 Leichen von Kindern, Frauen und Männern gefunden, wie die österreichische Polizei berichtete. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien handelte. In Ungarn wurden vier Verdächtige festgenommen, darunter der Besitzer des Lastwagens und zwei Fahrer. mehr »
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