Aktuelles Thema

Belgien

Sortieren nach
1 2 3 ... 45
Laschet: Streit wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen "völlig irrational"
23.06.2018
In den Bundesländern mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU drängen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete den Zeitpunkt für den Streit zwischen CDU und CSU im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) als "völlig irrational", da die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien. mehr »
Italien lehnt Flüchtlings-Rücknahme ab - Merkel schließt EU-Lösung aus
22.06.2018
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik hat Italien Zugeständnisse an Deutschland ausgeschlossen. Innenminister Matteo Salvini stellte klar, dass Berlin bei der Rücknahme bereits registrierter Asylbewerber kein Entgegenkommen seines Landes zu erwarten habe. Österreich und Tschechien stellten die Zurückweisung von Flüchtlingen an ihren Grenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte mangels Chancen auf eine gemeinsame Linie der EU-Staaten an, auf Abkommen mit einzelnen Staaten zu setzen. mehr »
Preise in den meisten Nachbarländern teils erheblich höher
22.06.2018
Verbraucher in Deutschland müssen tiefer in die Tasche greifen als die Menschen im EU-Durchschnitt - in den meisten direkten Nachbarstaaten liegen die Kosten für Konsumausgaben aber teils deutlich höher. Insgesamt lag das Preisniveau in der Bundesrepublik 2017 um fünf Prozent über dem Schnitt aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. mehr »
Weiterreisen von Flüchtlingen zwischen EU-Staaten soll verhindert werden
20.06.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt beim Brüsseler Sondergipfel am Sonntag ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung. mehr »
Kanzlerin sucht angesichts des Asylstreits mit der CSU Verbündete
20.06.2018
Im Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene Verbündete. Sie nimmt am Sonntag an einem Sondergipfel von mindestens zehn EU-Staaten in Brüssel teil. Ziel des "informellen Arbeitstreffens" sei die Suche nach "europäischen Lösungen" bei den Themen Migration und Asyl, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Gastgeber am Mittwoch mit. Damit solle der EU-Gipfel aller 28 Mitgliedstaaten Ende kommender Woche vorbereitet werden. mehr »
Bürochef des Außenministers spricht von gestohlenem Blankopass
19.06.2018
Der angebliche Diplomatenstatus von Boris Becker gerät immer mehr zur Posse. Beckers Diplomatenpass sei eine womöglich mit Hilfe von einem gestohlenen Blankopass erstellte "Fälschung", sagte der Büroleiter von Außenminister Charles Armel Doubane, Chérubin Mologbama, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Bangui. Zuletzt hatte der ehemalige Weltklassetennisspieler versucht, in seinem Insolvenzverfahren in Großbritannien diplomatische Immunität geltend zu machen. mehr »
Maas: "Große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen"
08.06.2018
Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik am Freitag mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich für das Vertrauen. Er erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen". mehr »
Drei Millionen Auslandstürken zu Parlaments- und Präsidentenwahl registriert
07.06.2018
Die in Deutschland lebenden Türken können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni abgeben. Laut der Wahlkommission sind in Deutschland knapp 1,45 Millionen türkische Wähler registriert - fast die Hälfte der insgesamt rund drei Millionen im Ausland registrierten Wähler. Ebenso wie in Frankreich und Österreich sind in der Bundesrepublik die Wahllokale bis zum 19. Juni geöffnet, eine Briefwahl ist laut türkischem Gesetz nicht möglich. mehr »
Merkel lädt Spaniens neuen Regierungschef Sánchez nach Berlin ein
05.06.2018
Vier Tage nach seinem Sturz als spanischer Ministerpräsident hat Mariano Rajoy seinen Rücktritt als Vorsitzender der rechtskonservativen Volkspartei (PP) angekündigt. "Ich denke es ist an der Zeit, diese Phase endgültig und vollständig abzuschließen", sagte Rajoy am Dienstag nach einem Treffen der Parteispitze in Madrid. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud unterdessen Rajoys sozialistischen Nachfolger, den neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez, nach Berlin ein. mehr »
EuGH sieht keinen Widerspruch zu Erlaubnis von Homoehen in jeweiligem Land
05.06.2018
Einem mit einem Unionsbürger verheirateten Nicht-EU-Bürger darf das Daueraufenthaltsrecht in der EU nicht verweigert werden. Mit Blick auf die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasse der Begriff des Ehegatten auch homosexuelle Partner, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Mitgliedstaaten dürften zwar Homoehen erlauben oder nicht erlauben, aber nicht die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers beeinträchtigen. (Az. C-673/16) mehr »
Behörde fordert auch Auslieferungshaft - Oberlandesgericht muss entscheiden
01.06.2018
Im juristischen Ringen um den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat die Schleswiger Generalstaatsanwaltschaft am Freitag offiziell dessen Auslieferung an Spanien beantragt. Die Richter des zuständigen schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) seien gebeten worden, die Überstellung "für zulässig zu erklären", teilte die Behörde am Freitag nach weiteren eingehenden Prüfungen mit. Das Gericht kündigte an, womöglich mehrere Wochen über den Antrag zu beraten. mehr »
Tragen von Nikab und Burka wird mit Geldstrafen belegt
31.05.2018
Dänemark hat das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) in der Öffentlichkeit verboten. Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das muslimischen Frauen das Tragen dieser Kleidungsstücke in öffentlichen Räumen untersagt. Verstöße dagegen werden künftig mit Geldbußen belegt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen. mehr »
Torra verzichtet auf Nominierung inhaftierter oder geflohener Minister
29.05.2018
Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra ist Madrid mit der Auswahl der Minister für seine Regierung entgegengekommen. Torra unterzeichnete einer Mitteilung zufolge am Dienstag ein neues Dekret zur Bildung einer Regionalregierung, das keine Kabinettsmitglieder mehr aufführt, die im Gefängnis sind, von der spanischen Justiz verfolgt werden oder im Exil leben. mehr »
Zwei Polizistinnen unter den Opfern - Ermittlungen wegen Terrorverdachts
29.05.2018
Belgien ist einmal mehr von einem Anschlag auf Polizeibeamte erschüttert worden: Ein Angreifer mit Kontakten in die Islamistenszene erschoss am Dienstag in der Innenstadt von Lüttich zwei Polizistinnen und einen jungen Mann. Der Mann, der nach Angaben aus Ermittlerkreisen auf einer Gefährderliste stand, wurde schließlich von Spezialkräften getötet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des "Verdachts auf eine terroristische Straftat". mehr »
Staatsanwaltschaft: Terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen
29.05.2018
Bei einer Schießerei im belgischen Lüttich sind am Dienstag zwei Polizisten, eine Autofahrerin und der mutmaßliche Angreifer erschossen worden. Zwei weitere Polizisten seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Lüttich mit. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft habe die Ermittelungen übernommen, da ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, sagte ein Sprecher. mehr »
Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Belgien und Italien machen Druck
28.05.2018
Beim Billigflieger Ryanair könnte es mitten in der Ferienzeit Streiks geben. Gewerkschaften von Flugbegleitern in Spanien, Portugal, Belgien und Italien drohten am Montag mit Arbeitsniederlegungen im Sommer, wenn Ryanair nicht bis zum 30. Juni ihre Forderungen erfüllt. mehr »
Zentralregierung spricht von "Provokation" und kündigt Überprüfung an
20.05.2018
Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat Madrid mit der Auswahl der Minister seiner künftigen Regierung herausgefordert. Torra unterzeichnete am Samstag in Barcelona ein Dekret zur Bildung der Regionalregierung, von deren Mitgliedern derzeit zwei in Haft sitzen und zwei im belgischen Exil leben. Die spanische Zentralregierung sprach von einer "neuen Provokation". Die Zulässigkeit von Torras Personalentscheidungen werde nun geprüft. mehr »
16-jähriger Belgier für Darstellung von transsexueller Ballerina ausgezeichnet
18.05.2018
Am Vorabend der großen Abschlussgala des Filmfestivals von Cannes sind die Sonderpreise vergeben worden: Der Preis für den besten Schauspieler in der Sparte "Un certain regard" (Ein gewisser Blick), die künstlerisch besonders anspruchsvolle Filme würdigt, ging am Freitag an den 16-jährigen Nachwuchsdarsteller Victor Polster aus Belgien. mehr »
Herbe Niederlage für Regierung in Madrid
16.05.2018
Die belgische Justiz weigert sich wegen eines Formfehlers, die drei in Belgien verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Die drei europäischen Haftbefehle seien ungültig, da keine entsprechenden spanischen Haftbefehle vorgelegt worden seien, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel. Für die Regierung in Madrid bedeutet die Entscheidung eine herbe Niederlage. mehr »
Deutschland bei Arbeitskosten EU-weit auf Platz sechs
16.05.2018
Eine Arbeitsstunde kostet in Deutschland im Schnitt siebenmal mehr als in Bulgarien. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, bezahlten Arbeitgeber im Industrie- und Dienstleistungssektor vergangenes Jahr hierzulande im Schnitt 34,50 Euro. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Rang sechs. Billigstes Land ist Bulgarien, wo eine Arbeitsstunde im Schnitt nur 4,90 Euro kostete. Teuerstes Land ist Dänemark mit 43,60 Euro. mehr »
Internationale Untersuchung gefordert - Botschafter zurückbeordert
15.05.2018
Nach dem Tod dutzender palästinensischer Demonstranten im Gazastreifen wächst die Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Proteste. Deutschland, Großbritannien, Belgien und die Schweiz sprachen sich am Dienstag für eine internationale Untersuchung der Vorfälle aus. Die Türkei verwies den israelischen Botschafter aus Protest vorübergehend des Landes. Der UN-Menschenrechtsrat und Amnesty International sprachen mit Blick auf das israelische Vorgehen von "Kriegsverbrechen". mehr »
Unternehmensberatung EY: In Deutschland wird intensiver kontrolliert als anderswo
14.05.2018
Ob Dieselskandal oder Cum-Ex-Geschäfte deutscher Banken: Die Zahl der Betrugsfälle in deutschen Konzernen ist einer Umfrage zufolge zuletzt angestiegen. Die Unternehmensberatung EY veröffentlichte am Montag Ergebnisse einer Befragung, wonach 18 Prozent der Manager angaben, sie hätten in den vergangenen zwei Jahren einen bedeutsamen Betrugsfall in ihren Reihen beobachtet. Bei der Umfrage im Jahr 2016 waren es noch 14 Prozent. mehr »
Ex-Regionalpräsident Puigdemont verzichtet und schlägt Nachfolger vor
10.05.2018
Nach Monaten in der politischen Sackgasse zeichnet sich in Katalonien womöglich ein Ausweg ab. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtete am Donnerstag auf eine Wiederwahl in das Amt und schlug einen Nachfolger vor, der neu in der Politik ist: Der 55-jährige Abgeordnete Quim Torra solle in den nächsten Tagen zum Regionalpräsidenten gewählt werden, sagte Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video. mehr »
Israel und Zypern weiter - Auch Österreich im Finale
09.05.2018
Es war bunt, mit vielen Lichteffekten und Showeinlagen, aber auch einer Reihe starker Sängerinnen und Sänger: Im ersten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) haben sich am Dienstagabend in Lissabon zehn Länder für das große ESC-Finale am Samstag qualifiziert. Unter den erfolgreichen Startern waren dabei auch die in den Wettbüros als Favoriten gehandelten Sängerinnen aus Israel und Zypern. mehr »
Erneute Wahl im Parlament von Barcelona bis spätestens 14. Mai geplant
05.05.2018
Das katalanische Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) will ein letztes Mal versuchen, Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont wieder ins Amt zu bringen. Bis spätestens 14. Mai solle das geschehen, sagte der Sprecher des Parteienbündnisses, Eduard Pujol, am Samstagabend nach einem Treffen mit Puigdemont in Berlin. Sollte dies nicht gelingen, sollte in einem zweiten Schritt eine erneute Wahl des inhaftierten Jordi Sànchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), versucht werden. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 45
Anzeige
Anzeige