Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken. Unter den derzeitigen Bedingungen könne Deutschland allenfalls 16 Prozent erreichen, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) am Mittwoch in Berlin - gestützt auf eigene Berechnungen. Damit liege Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten weit zurück.
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BAG sichert zudem tarifliche Leistungen bei Mindestlohn-Vertrag
Arbeitgeber müssen auch bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen zumindest den Mindestlohn zahlen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Gleiches gilt danach für tarifliche Leistungen wie Lohnzahlungen während des Urlaubs oder ein Urlaubsgeld, wenn der Tarifvertrag diese unabhängig vom Mindestlohn regelt. Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit sind dann mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (Az: 10 AZR 171/16)
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Linke fordert "ernsthafte" Verkehrswende hin zur Schiene
Neu zugelassene Dieselautos produzieren nicht weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Benziner. Nach Zahlen der Bundesregierung stießen alle 2016 zugelassenen Dieselautos durchschnittlich 128 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Bei neu zugelassenen Benzinern waren es im Schnitt 129 Gramm CO2. Die Grünen bezeichneten den Beitrag des Dieselkraftstoffs zum Klimaschutz als "Märchen". Die Linke forderte eine "ernsthafte" Verkehrswende hin zur Schiene.
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Bundesverkehrsminister: "Hauptstadt mit zwei Flughäfen gut vorstellbar"
Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte Dobrindt mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb Tegels nach der jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar".
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Regierung veröffentlicht Zahlen zu Treibhausgasemissionen im Vergleich
Die Linke hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Luftverkehr eine Verkehrswende hin zur Schiene gefordert. Die Bahn sei immer dann gegenüber dem Flugzeug und dem Auto die bessere Wahl, "wenn schnelle Verbindungen vorhanden sind", erklärte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter am Mittwoch. Nach Angaben der Bundesumweltministeriums liegt die Bahn bei den Treibhausgasemissionen mit 42 Gramm pro Personenkilometer vorn - das Auto liegt bei 142 und das Flugzeug bei 211 Gramm.
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Zahl der Alzheimerpatienten in Kliniken drastisch gestiegen
Angesichts der steigenden Zahl von Demenzkranken in Deutschland haben Experten vor einer Unterversorgung gewarnt. Trotz umfassender Pflegereformen fehle nach wie vor ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal, erklärte die Deutsche Alzheimer Gesellschaft am Dienstag in Berlin anlässlich des bevorstehenden Weltalzheimertags. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdoppelte sich die Zahl der Alzheimerpatienten in den Kliniken binnen 15 Jahren nahezu.
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Weg für neue BAG-Rechtsprechung in Streit um Versetzung frei
Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht. (Az: 5 AS 7/17)
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Arbeitsniederlegungen am Dienstag in mehreren Bundesländern
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern zu Streiks aufgerufen, um damit gegen eine "schlechte Personalausstattung in den Krankenhäusern" zu protestieren. Einige Arbeitgeber hätten "keine Bereitschaft" gezeigt, Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Deshalb seien Beschäftigte in Krankenhäusern in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin aufgerufen, am Dienstag die Arbeit niederzulegen.
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Die Türkei hat erneut den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte am Montag, dass für den Nachmittag "die 17. Begegnung im türkischen Außenministerium" mit Botschafter Martin Erdmann angesetzt wurde.
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SPD-Generalsekretär: Union und FDP "Koalition der Egoisten"
Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampfendspurt auf einen klaren Gegensatz zu einer möglichen Regierung aus Union und FDP. Deutschland brauche "keine Koalition der Egoisten", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Dies gelte ganz unabhängig davon, "ob das mit oder ohne grünem Stützrad" laufe, fügte er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis von Union und FDP mit den Grünen hinzu. Die letzte schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2013 sei "von handwerklichem Unvermögen und Klientelpolitik" geprägt gewesen.
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Popdiva kann wegen starker Schmerzen nicht auftreten
Wegen ihrer Erkrankung verschiebt US-Popdiva Lady Gaga die 18 in Europa geplanten Konzerte ihrer Welttournee. Die Sängerin könne wegen "schwerer körperlicher Leiden" nicht auftreten, erklärte der Konzertveranstalter Live Nation am Montag. Auf Anraten der Ärzte würden die Konzerte auf Anfang kommenden Jahres verschoben. Die 31-Jährige, die unter starken Schmerzen leide, wolle sich die kommenden Wochen ihrer Genesung widmen.
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Die Bundespolizei hat auf einer Autobahn in Brandenburg einen Lkw gestoppt, in dem 50 irakische Flüchtlinge geschleust wurden. Der Lkw wurde am frühen Samstagmorgen auf der Bundesautobahn 12 kontrolliert, wie die Bundespolizeidirektion Berlin mitteilte. Auf der Ladefläche entdeckten die Beamten die Flüchtlinge, unter ihnen 17 Kinder. Zwei mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen und kamen am Sonntag in Untersuchungshaft.
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Beide Parteien schließen Jamaika-Bündnis nicht aus
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf.
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Jamaika-Bündnis wird in Parteitagsbeschluss aber nicht ausgeschlossen
Mit einer klaren Abgrenzung von der FDP ziehen die Grünen in den Wahlkampfendspurt: Eine Regierung von Liberalen und Union bedeute "sozialen und ökologischen Rückschritt", heißt es in einem am Sonntag auf dem Wahlparteitag in Berlin gefassten Beschluss. Die Partei bekräftigte aber ihre Bereitschaft, auch über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP zu sprechen.
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Zehn "Trendwenden" für Deutschland Messlatte für Koalitionsverhandlungen
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aufgestellt. Lindner machte auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur "Koalitionsbedingung". Lindner schloss keine Koalitionsvariante aus und ließ damit die Tür auch für ein Jamaika-Bündnis mit Beteiligung der Grünen offen.
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Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande.
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Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede zum Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte Kubicki, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh' jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."
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FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin für die Offenhaltung des Flughafens Tegel geworben. Selbst wenn der neue Hauptstadt-Airport BER "zu meinen Lebzeiten" noch eröffnen werde, empfehle es sich für eine Metropole wie Berlin, "zwei Flughäfen zu haben", sagte Lindner am Sonntag. Von den Delegierten des Parteitags seien "viele in Tegel heute früh gelandet - gut das man das noch kann".
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Auch 26-jähriger Syrer womöglich an Schleusung beteiligt
Im Fall des auf einer Autobahn in Brandenburg gestoppten Schleuser-Lastwagens hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen vorläufig festgenommen. Es handelt sich um einen 26-jährigen Syrer, der zu den auf der Lkw-Ladefläche vorgefundenen 51 Menschen zählte, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag auf AFP-Anfrage mitteilte.
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Auch Jamaika-Bündnis mit Grünen kommt damit weiter in Frage
FDP-Chef Christian Lindner will vor der Bundestagswahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin. Die zehn Kernforderungen, die der FDP-Bundesparteitag am Sonntag beschließen will, seien aber ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung.
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Gabriel führt inmitten des Konflikts mit Nordkorea Gespräche in China
Inmitten der Nordkorea-Krise führt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag Gespräche in Peking. Die bereits seit längerem geplante Reise stehe besonders unter dem Eindruck der jüngsten Raketentests Nordkoreas, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Nach seinem Abflug am Samstagabend will Gabriel am Sonntag unter anderem mit dem chinesischen Außenstaatsrat Yang Jiechi über den Konflikt sprechen und sich mit ihm abstimmen.
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FDP will Katalog mit zehn Kernforderungen für Bundestagswahl beschließen
Die FDP will auf einem Parteitag am Sonntag einen Katalog mit Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen. Der Wahlaufruf mit "zehn Trendwenden" orientiert sich am Wahlprogramm der Liberalen und deckt unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen ab. Das Papier gilt auch als wichtige Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 24. September.
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Lindner: "Die Grünen haben die FDP zum Staatsfeind Nummer eins erklärt"
Vor den Parteitagen von Grünen und FDP gehen die beiden Parteien weiter auf Distanz zueinander. Die FDP mit ihren Positionen tue Deutschland nicht gut, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. FDP-Chef Lindner betonte: "In der Einwanderungs-, Energie- oder Steuerpolitik haben wir gegenteilige Vorstellungen."
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Linke und Grüne fordern härteren Kurs gegen Erdogan
Im Konflikt mit der Türkei um dort inhaftierte Deutsche setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf wirtschaftlichen Druck. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die Kommunikation mit der Regierung in Ankara will sie aber nicht abbrechen.
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Bericht: Piloten der angeschlagenen Airline drohen mit weiteren Protesten
Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) erwartet kaum Auswirkungen auf das eigene Geschäft durch eine Pleite der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin. "Die Slots bleiben erhalten, deshalb macht es für die Flughafengesellschaft wirtschaftlich keinen großen Unterschied", sagte FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup der "Welt am Sonntag". Die FBB sei bereits im Gespräch mit anderen Airlines, auch in Bezug auf einen künftigen Ausbau der Langstreckenverbindungen zum neuen Flughafen BER.
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