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Juso-Chef Kühnert rechnet mit Erfolg der Gegner von Koalitionsverhandlungen
18.01.2018
Vor ihrem Sonderparteitag ist die SPD in der Frage von Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten: Die Gegner einer Neuauflage der großen Koalition machten am Donnerstag deutlich, ihren Widerstand unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums fortzuführen. SPD-Chef Martin Schulz setzt derweil auf die Unterstützung der Gewerkschaften. mehr »
Furcht vor Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
18.01.2018
Angesichts eines mögliches Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schweinepestverordnung verschärfen. Die Überarbeitung werde in Kürze vorgelegt und ziele unter anderem auf die Bejagung von Wildschweinen und "Desinfektionsmaßnahmen in größerem Rahmen", sagte er am Donnerstag vor einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin. Der WWF kritisierte den "Ruf nach Jagd als Allheilmittel" als "puren Aktionismus". mehr »
Bundesnetzagentur will Bußgelder verhängen dürfen
18.01.2018
Immer mehr Kunden beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über die Post. Im vergangenen Jahr gingen 6100 schriftliche Beschwerden ein, das waren 50 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Mehr als die Hälfte der Beschwerden betrifft demnach die Briefbeförderung und -zustellung. mehr »
Industrie: Aktuelle Anstrengungen reichen nicht
18.01.2018
Die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele für 2050 ist auch ohne Wohlstandseinbußen möglich. Das ist die Kernerkenntnis einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin vorstellte. Um 80 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 1990 auszustoßen, müsste die Volkswirtschaft demnach rund 1,5 Billionen Euro investieren. mehr »
Förderung der Elektromobilität soll giftige Stickstoffdioxid-Emissionen mindern
18.01.2018
Eine umfangreiche Förderung der Elektromobilität soll in der Hauptstadt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern helfen: Der Berliner Senat beschloss am Donnerstag ein Maßnahmenpaket mit zehn Punkten, um die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid zeitnah zu reduzieren. Das Programm ist das Ergebnis eines Runden Tisches von Senat und Bezirken mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und landeseigenen Unternehmen. mehr »
Schäuble würdigt CDU-Politiker als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands
18.01.2018
Der verstorbene ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist mit einem Trauerstaatsakt gewürdigt worden. An der Zeremonie im Plenarsaal des Bundestags in Berlin nahmen am Donnerstag unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Jenninger als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands. Der CDU-Politiker war zu Jahresbeginn im Alter von 85 Jahren gestorben. mehr »
Gericht: Algerier war an Schleusung in syrisches Kampfgebiet beteiligt
18.01.2018
Das für Staatsschutzfragen zuständige Kammergericht Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Algerier Fayssal M. B. sei nach Überzeugung des Gerichts an der Schleusung eines IS-Unterstützers beteiligt gewesen, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Die Freiheitsstrafe des in Untersuchungshaft Sitzenden wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. mehr »
Teilnehmende Händler können Fleisch ab April kennzeichnen
18.01.2018
Die Brancheninitiative Tierwohl führt im April ein Siegel für Geflügelprodukte ein. Damit können Lebensmitteleinzelhändler unverarbeitetes Geflügelfleisch kennzeichnen, wie die Initiative am Donnerstag in Berlin erklärte. Insgesamt würden etwa 1900 Betriebe mit jährlich rund 492 Millionen Hähnchen und Puten die von der Initiative geforderten Maßnahmen umsetzen, sagte Geschäftsführer Alexander Hinrichs im Vorfeld der Grünen Woche. mehr »
Minister Schmidt bei Sonder-Agrarministerkonferenz zu Schweinepest
18.01.2018
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt heute gemeinsam mit Länderkollegen an einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin teil. Themen sind die befürchtete Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sowie die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zu dem Treffen wird auch EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erwartet. Für 13.45 Uhr ist ein Pressestatement vorgesehen. mehr »
SPD will in möglicher Koalition nach zwei Jahren Zwischenbilanz ziehen
17.01.2018
Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier "aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen". mehr »
Die meisten fahren von Berlin nach Hamburg
17.01.2018
Im vergangenen Jahr haben knapp 15 Millionen Bahnfahrer ihr Ticket auf ihrem Handy gebucht. Das sei ein Plus von 47 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016, erklärte die Deutsche Bahn am Mittwoch. Am häufigsten sei die Zugstrecke von Berlin nach Hamburg über die Handy-App gebucht worden. mehr »
Deutschland droht wegen Grenzwertüberschreitungen Klage vor EuGH
17.01.2018
Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar. Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr »
Verbraucher und Industrie stellen vor Grüner Woche Forderungen an neue Regierung
17.01.2018
Schnelles Internet auf dem Land und weniger Regulierungen im Agrarsektor: Im Vorfeld der Grünen Woche haben Industrie und Verbraucher Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt. Der Bauernverband (DBV) forderte am Mittwoch in Berlin, schnelles Internet auch in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erklärte, die neue Bundesregierung müsse den Regulierungsdruck senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Messe öffnet am Freitag für Besucher. mehr »
Czaputowicz bei Antrittsbesuch in Berlin von Gabriel empfangen
17.01.2018
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Gabriel entgegnete, aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keinen Anlass", über Reparationszahlungen zu reden. mehr »
Zwei von drei Haftbefehlen in Berlin vollstreckt
17.01.2018
Die Bundespolizei ist mit einer großangelegten Aktion gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. Bei 14 Durchsuchungen seien in Berlin zwei Verdächtige verhaftet worden, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Haftbefehl habe nicht vollstreckt werden können. 170 Beamte seien an den Razzien beteiligt gewesen. Im Rahmen internationaler Zusammenarbeit sollten parallel drei weitere Festnahmen in Polen erfolgen. mehr »
96-Jähriger will Haftstrafe wegen Beihilfe zu Mord in Vernichtungslager entgehen
17.01.2018
Der Lüneburger Oberstaatsanwalt hat das Gnadengesuch des wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilten früheren SS-Buchhalters Oskar Gröning abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mit. Zu den Gründen machte sie unter Verweis auf die amtlichen Verschwiegenheitspflichten keine Angaben. mehr »
Herzbericht: Seit Jahren sterben mehr Frauen als Männer an Herzproblemen
17.01.2018
Die Zahl der Sterbefälle durch Herzerkrankungen ist in Deutschland leicht gestiegen. Im Jahr 2015 starben insgesamt 221.511 Menschen an einem Herzinfarkt, an Herzschwäche, Herzrhythmusstörungen oder anderen derartigen Erkrankungen, wie die Deutsche Herzstiftung am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Herzberichts in Berlin mitteilte. 2014 waren es knapp 208.000 Todesfälle. mehr »
Merkel empfängt 31-Jährigen mit militärischen Ehren im Kanzleramt
17.01.2018
Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Der 31-Jährige wurde am Mittwochmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei ihrem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. mehr »
Merkel empfängt österreichischen Kanzler Kurz zu Antrittsbesuch in Berlin
17.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. mehr »
Neuer Chef der Eurogruppe zu Antrittsbesuch in Berlin
17.01.2018
Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno kommt am Mittwoch (15.00 Uhr) zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Im Finanzministerium trifft er den geschäftsführenden Minister Peter Altmaier (CDU) zum Gespräch. Der Portugiese Centeno hatte das Amt vergangenen Freitag von seinem Vorgänger Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden übernommen. mehr »
Union will Verhandlungen binnen zwei Wochen abschließen
16.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden." mehr »
Sozialdemokraten diskutieren weiter kontrovers über Neuauflage der "GroKo"
16.01.2018
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung. mehr »
SPD-Politikerin lobt Sondierungsergebnis zum Glyphosat-Ausstieg
16.01.2018
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mehr Einigkeit in der Agrarpolitik angemahnt. "Wir brauchen einen Agrarkonsens", erklärte sie am Dienstag. Nur mit einem solchen Konsens könnten die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft gelöst und den Landwirten eine sichere Zukunft gegeben werden, sagte sie. Der Bauernverband (DBV) forderte "Realismus" beim Erkennen und Lösen von Problemen. mehr »
Jury rügt auch Ausdrücke "Shuttleservice" und "Genderwahn"
16.01.2018
Zum Unwort des Jahres 2017 ist der irreführende Ausdruck "alternative Fakten" gekürt worden. Die Bezeichnung stehe "für die sich ausbreitende Praxis, den Austausch von Argumenten auf Faktenbasis durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen", begründete die Jury am Dienstag ihre Wahl. Die Sprachwissenschaftler rügten zudem den Begriff "Shuttleservice" im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie das Wort "Genderwahn". mehr »
Rechtspopulisten halten an Glaser für Posten des Bundestagsvize fest
16.01.2018
Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben. mehr »
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