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Zentralrat fordert Respekt für Juden, aber auch für Muslime und Homosexuelle
25.04.2018
In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützten die Kundgebungen. mehr »
Vorstoß von Macron und Trump stößt auch in Berlin und Brüssel auf Skepsis
25.04.2018
Der Iran und Russland haben einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein "neues Abkommen" zum iranischen Atomprogramm zurückgewiesen. Irans Präsident Hassan Ruhani fragte am Mittwoch, "mit welchem Recht" US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Abkommen forderten, da sie nicht einmal das bisherige erfüllten. Auch in Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß auf Skepsis. mehr »
Musikindustrie zieht Konsequenzen - Veranstaltung zu "stark beschädigt"
25.04.2018
Ende für den Echo: Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der bekannteste deutsche Musikpreis abgeschafft. Der Echo sei durch die Geschehnisse "so stark beschädigt" worden, dass ein "vollständiger Neuanfang" nötig geworden sei, erklärte der Bundesverband der deutschen Musikindustrie am Mittwoch in Berlin nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands. mehr »
Exportüberschüsse sollen sinken
25.04.2018
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft leicht gesenkt und geht außerdem von sinkenden Exportüberschüssen aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der Regierung am Mittwoch in Berlin. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem kräftigen robusten Aufschwung", sagte er. mehr »
Grüne und Linke fordern zehntausende zusätzliche Stellen
25.04.2018
In Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sind rund 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit 50.000 zusätzlichen Stellen. Auch die Linke und der Kassenverband GKV verlangten weitere Maßnahmen über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. mehr »
Flugzeuge sollen um das Jahr 2040 in Produktion gehen
25.04.2018
Die Flugzeughersteller Airbus und Dassault Aviation arbeiten bei der Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges zusammen. Beide Unternehmen gaben am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin (ILA) eine Absichtserklärung zum Bau eines "Future Air Combat System" (FCAS) bekannt. Die Flugzeuge sollen um das Jahr 2040 in Produktion gehen. mehr »
Verschmutzung durch Take-away-Verpackungen nimmt in den Augen der Stadtbewohner zu
25.04.2018
Zigarettenkippen an Haltestellen, Scherben auf Kinderspielplätzen, Parks voller Grillreste: Achtlos zurückgelassener Abfall vermüllt vor allem in der wärmeren Jahreszeit viele Innenstädte und stellt die kommunalen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Doch anders als noch vor zehn Jahren bestimmen laut einer Langzeitstudie immer stärker Einweg-Kaffeebecher oder andere Food-to-go-Überreste das Bild. Dabei gibt es den Forschern zufolge im Kampf gegen die Vermüllung durchaus wirkungsvolle Maßnahmen - etwa aufgemalte Fußspuren, die den Weg zum Papierkorb weisen. mehr »
Altmaier: Wirtschaft bleibt schwungvoll
25.04.2018
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, heißt es in der Frühjahrsprognose der Regierung, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin präsentierte. Damit wurde der Ausblick für dieses Jahr leicht gesenkt, im Januar war die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht noch von einem Anstieg von 2,4 Prozent ausgegangen. mehr »
Vizevorsitzende Hannack kritisiert große Gehaltsunterschiede bei Besoldung
25.04.2018
Beamte in Bayern verdienen dem neuen DGB-Besoldungsreport zufolge bundesweit mit Abstand am meisten. Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener dagegen am schlechtesten, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht. Die unterschiedliche Bezahlung wirke sich auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aus, kritisierte DGB-Vize Elke Hannack. Gerade schlechter zahlende Länder seien im Wettbewerb um Fachkräfte "oft nicht mehr konkurrenzfähig". mehr »
Außenminister: Jeder Angriff auf jüdisches Leben richtet sich gegen uns alle
25.04.2018
Vor den für Mittwoch geplanten Kundgebungen gegen Antisemitismus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, die Opfer nicht alleine zu lassen. "Wir dürfen niemals zulassen, dass Antisemitismus in Deutschland wieder alltäglich wird", sagte Maas dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). mehr »
Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" nach antisemitischem Angriff
25.04.2018
Unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" hat die Jüdische Gemeinde in Berlin für Mittwoch (18.00 Uhr) zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus aufgerufen. Die Veranstaltung wird von zahlreichen Politikern, Parteien und Organisationen unterstützt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird sprechen. mehr »
Auch SPD-Chefin Nahles kritisiert Auszeichnung des Amazon-Chefs in Berlin
24.04.2018
Mehrere hundert Beschäftigte des Online-Händlers Amazon aus mehreren Ländern Europas haben am Dienstag lautstark gegen eine Preisverleihung an Konzernchef Jeff Bezos in Berlin protestiert. Sie hielten Plakate mit der Forderung nach einem Tarifvertrag in die Höhe und kündigten an, die Preisverleihung mit Pfiffen und Getrommel zu stören. Bezos wurde mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet. mehr »
Union weist Ultimatum der SPD empört zurück
24.04.2018
Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der SPD-Spitze als "nicht akzeptabel" zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich AFP-Informationen zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen. mehr »
Appelle zu Teilnahme an Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"
24.04.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor dem Tragen der Kippa in deutschen Großstädten gewarnt. Er rate Einzelpersonen davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen", sagte Schuster am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" aufgerufen. mehr »
Angeklagter soll Autos für spektakuläre Geheimdienstoperation angemietet haben
24.04.2018
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Strafprozess um die aufsehenerregende Entführung eines Vietnamesen mitten in der deutschen Hauptstadt begonnen. Der als mutmaßlicher Helfer angeklagte 47-jährige Long N. H. schwieg zum Auftakt des Verfahrens zu den Fall, der die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland seit dem vergangenen Jahr belastet. Laut seinem Anwalt will er sich später äußern. mehr »
Angeklagter soll in spektakuläre Entführung ins Ausland verwickelt gewesen sein
24.04.2018
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess um die Verschleppung eines Vietnamesen aus Berlin begonnen. Der ebenfalls aus Vietnam stammende und zuletzt in Tschechien lebende 47 Jahre alte Angeklagte Long N. H. ist als Helfer bei der Tat angeklagt, die zu einem diplomatischen Zerwürfnis zwischen Deutschland und Vietnam führte. mehr »
Protest gegen Axel Springer Award für Amazon-Chef Bezos
24.04.2018
Mehrere hundert Amazon-Beschäftigte wollen am Dienstagabend in Berlin gegen die Verleihung des Axel Springer Award an Konzernchef Jeff Bezos protestieren (ab 18.00 Uhr). Verliehen wird der Preis an herausragende Persönlichkeiten, die "außergewöhnlich innovativ sind, neue Märkte schaffen und Märkte verändern, Kultur formen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen". Mit einem Geldpreis ist die Auszeichnung nicht verbunden. mehr »
Gründer des Online-Riesen bekommt in Berlin Axel Springer Award
23.04.2018
Im Streit um eine Tarifbindung beim Onlinehändler Amazon wollen am Dienstag mehrere hundert Beschäftigte gegen eine Preisverleihung für Amazon-Chef Jeff Bezos in Berlin protestieren. "Wir drehen den Spieß mal um und geben Jeff Bezos ein Feedback der Beschäftigten", erklärte die Gewerkschaft Verdi am Montag. Sie kämpft seit Jahren dafür, dass die Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen und nach Tarif im Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. mehr »
Als Jude von Debatte über Kollegah und Farid Bang besonders bestürzt
23.04.2018
Der weltbekannte Dirigent und Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, Daniel Barenboim, hat sich nun auch zur Rückgabe seiner Echos entschlossen. "Als Jude, der seit vielen Jahren gerne in Deutschland lebt und Freiheit in der Kunst als ein hohes Gut ansieht", habe ihn die Antisemitismusdebatte um die Rapper Kollegah und Farid Bang besonders beschäftigt, erklärte Barenboim am Montag in Berlin. mehr »
UN-Flüchtlingskommissar Grandi zu Gast im Kanzleramt
23.04.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag (14.00 Uhr) den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi zu einem Treffen im Kanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle Fragen der internationalen Flüchtlingspolitik. mehr »
Journalist getötet - Staatschef Ortega erklärt sich zu Dialog bereit
22.04.2018
Die blutigen Proteste gegen die Rentenreform in Nicaragua haben auch am Wochenende angehalten. Bis Sonntag seien mehr als 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden, teilten Menschenrechtsaktivisten mit. Begonnen hatten die Proteste am Mittwoch. Eine Rede von Präsident Daniel Ortega heizte die Lage am Wochenende weiter an. mehr »
Grünen-Politikerin Klein-Schmeink spricht von "Beitragsjojo"
22.04.2018
Für seine Pläne zur Reform der Krankenkassenfinanzen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von mehreren Seiten Kritik geerntet. Spahns Gesetzentwurf, der die Rückkehr zur Beitragsparität zum Jahreswechsel und eine Entlastung von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für die Versicherten vorsieht, führe "zu einem Beitragsjojo, der für die Versicherten kaum was bringt", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, am Samstag in Berlin. mehr »
Bundesinnenminister plant nach Bamf-Skandal Untersuchungskommission
22.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt. Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die SPD verlangte vom Koalitionspartner rasche Antworten. mehr »
Vor allem bei Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen Fortschritte
22.04.2018
Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist so stark gesunken wie seit fast 25 Jahren nicht mehr. Vor allem bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche gab es große Erfolge, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die noch unveröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) berichtete. Vertreter der Polizeigewerkschaften sehen dennoch keinen Grund zur Entwarnung. mehr »
Staatschef Ortega erklärt sich zu Dialog bereit - Medien beklagen Zensur
21.04.2018
Bei den heftigsten Protesten in der Amtszeit von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sind in dem zentralamerikanischen Land binnen zwei Tagen mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei den Protesten gegen die geplante Rentenreform seien am Donnerstag und Freitag insgesamt zehn Menschen gestorben, sagte Ortegas Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, am Freitag (Ortszeit) in Managua. Sie beschimpfte die Demonstranten als "Vampire", bot aber zugleich einen Dialog an. mehr »
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