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Brüssel

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Neue Schlappe im Parlament
15.02.2019
Nach der Schlappe im Parlament gibt sich Theresa May stur. Die Option eines Brexits ohne Abkommen will sie nicht ausschließen. Am 27. Februar könnte die letzte Chance für die Abgeordneten sein, die Regierung zum Einlenken zu zwingen. mehr »
Fünfter Monat in Folge
15.02.2019
Der europäische Automarkt hat auch im neuen Jahr nachgegeben. Im Januar sei die Nachfrage für Passagierfahrzeuge den fünften Monat in Folge gesunken, teilte der Branchenverband Acea mit. mehr »
Ministertreffen in Brüssel
14.02.2019
US-Präsident Donald Trump strebt einen schnellen Abzug von Truppen aus Afghanistan an. Lässt sich das Ziel über die laufenden Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban erreichen? Bei der Nato wurden am Donnerstag kritische Frage gestellt. mehr »
Zensur befürchtet
14.02.2019
Wird das Internet für Nutzer in Europa bald ganz anders aussehen? Kritiker des neuen europäischen Urheberrechts befürchten schlimme Folgen. Alles Unsinn, sagen die Befürworter. mehr »
Nato berät in Brüssel
13.02.2019
Die Nato bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann schon jetzt ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Von der zuständigen deutschen Ministerin gibt es jetzt eine ehrliche, wenn auch nicht beruhigende Antwort. mehr »
Bundesregierung
13.02.2019
Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in Städten mit relativ geringer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für in der Regel unverhältnismäßig erklären. Die EU hat dagegen nichts einzuwenden - aber was das für Dieselfahrer heißt, bleibt offen. mehr »
Raketen ohne Kontrolle
13.02.2019
"Die Nato hat nicht die Absicht, neue bodengestützte Atomraketen in Europa zu stationieren" - mit Sätzen wie diesem versucht Generalsekretär Stoltenberg, Sorgen vor nuklearer Aufrüstung zu zerstreuen. Doch jetzt wird offen über alle Optionen diskutiert. mehr »
Kompromisslösung
13.02.2019
Die EU-Gasrichtlinie lag monatelang auf Eis. Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das Europaparlament ist jetzt mit an Bord. mehr »
No-Deal-Notbremse
13.02.2019
Der Brexit-Streit steuert auf einen weiteren Höhepunkt Ende des Monats zu. Unternehmen werden angesichts der Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts immer nervöser. Der Flirt der Premierministerin mit den Brexit-Hardlinern scheint zu Ende. mehr »
Pompeo auf Europareise
12.02.2019
Auf seiner Europareise prangert US-Außenminister Pompeo den zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas in Ostmitteleuropa an und kritisiert die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Als nächstes steht eine Nahost-Konferenz in Warschau auf dem Plan - und die ist umstritten. mehr »
Rengen um Brexit-Deal
12.02.2019
Schlagabtausch im britischen Parlament zwischen Premierministerin May und Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der Labour-Politiker wirft May vor, auf Zeit zu spielen, um das Parlament zu erpressen. mehr »
EU-Steuerpolitik
12.02.2019
Wenn es in der EU um Beschlüsse zu Steuern geht, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das macht eine Blockade durch einen einzigen Staat möglich. Die EU-Kommission will das ändern. mehr »
May weist Corbyns-Vorschlag ab
11.02.2019
Ungewöhnlich milde ist der Brief, den die britische Premierministerin May an Oppositionschef Corbyn geschickt hat. Doch seinen wichtigsten Kompromissvorschlag im Brexit-Streit weist sie zurück. mehr »
London läuft die Zeit davon
10.02.2019
Bis zum 27. Februar will die britische Premierministerin versuchen, der EU weitere Zugeständnisse beim Brexit-Deal abzuringen. Die Opposition wirft Theresa May vor, einfach nur Zeit schinden zu wollen. mehr »
Strengere Auflagen erlassen
08.02.2019
Der Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist eines der umstrittenesten Energieprojekte in Europa. Jetzt haben Gegner und Befürworter einen Kompromiss vereinbart. mehr »
Überraschende Kehrtwende
07.02.2019
Seit langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2. Vor allem die USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun stellt sich auch der engste Partner Deutschlands in der EU dagegen. mehr »
May will "hart verhandeln"
07.02.2019
Mit Blick auf einen drohenden harten Bruch Ende März treten die EU und Großbritannien auf die Bremse: Bis Ende Februar soll noch einmal geredet werden. mehr »
Dunkle Wolken über Europa
07.02.2019
In den vergangenen Jahren verzeichnete Europa nach der schweren Finanzkrise einen soliden wirtschaftlichen Aufschwung. Damit könnte es bald vorbei sein. mehr »
Hintergrund
07.02.2019
Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. mehr »
London reagiert empört
06.02.2019
Wenige Wochen vor dem britischen EU-Austritt liegen die Nerven auf beiden Seiten des Ärmelkanals blank. Aus Brüssel kommt eine Breitseite nach London - und erregt dort verlässlich die Gemüter. mehr »
Signal an Trump
06.02.2019
Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. Die Staatseinnahmen drohen allerdings in den nächsten Jahren deutlich geringer auszufallen als erwartet. Die Bundesregierung versucht die Zwickmühle nun mit einem ungedeckten Scheck zu lösen. mehr »
Großprojekt wohl gescheitert
06.02.2019
Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom wollten mit ihrer Fusion zu einem weltweiten Bahn-Schwergewicht werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen aber große Probleme und schieben dem einen Riegel vor. Das löst scharfe Kritik am geltenden Kartellrecht aus. mehr »
Neue Atomwaffen in Europa?
03.02.2019
Droht ein neues Wettrüsten in Europa? Nach dem US-Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge versucht der Nato-Generalsekretär die Angst vor neuen Atomwaffen in Deutschland zu dämpfen. Doch seine Aussagen könnten eine sehr begrenzte Haltbarkeit haben. mehr »
Beharren auf Nachverhandlungen
03.02.2019
Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Die britische Premierministerin gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig liefern kann. mehr »
Einschätzung eines Bankiers
03.02.2019
Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union hat zugenommen. Banken sehen sich auch für ein solches Szenario gerüstet. mehr »
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