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Bundesgerichtshof

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Urteil
18.06.2021
Die Klinge war 75 Zentimeter lang und für die Partnerin eines Mannes aus Herford tödlich. Das Gericht wertete die Aussagen des Täters als Geständnis. Er muss jetzt hinter Gitter. mehr »
Justizminister der Länder
17.06.2021
Viele Landgerichte mussten sich mit dem Diesel-Skandal befassen, bevor am Ende der Bundesgerichtshof entschied. Die Justizminister wollen so etwas bei massenhaften Zivilklagen in Zukunft verhindern. mehr »
Werbung
17.06.2021
Das Problem klingt simpel: Müssen Lebensmittelhändler ihre Preise in der Werbung inklusive Pfand angeben - oder können sie es genauso separat ausweisen? Rechtlich ist die Lösung aber eine harte Nuss. mehr »
Prozesse
15.06.2021
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. War das strafbar? mehr »
Dieselskandal
15.06.2021
Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs. mehr »
Oberster Gerichtshof
15.06.2021
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie sich strafbar? mehr »
Umfrage
13.06.2021
Kreditinstituten brechen in der Zinsflaute die Erträge weg. Viele Geldhäuser verlangen daher höhere Gebühren. Doch nicht alle Kunden haben das bislang bemerkt. mehr »
Urteile
11.06.2021
Naturschutz ist wichtig, das Wohl des Nachbarn auch: Stören überhängende Äste, darf man zur Schere greifen. Auch auf die Gefahr hin, dass der Baum des Nachbarn stirbt. Doch es gibt eine Einschränkung. mehr »
Verbraucherrecht
10.06.2021
Jahrelang hatten deutsche Geldinstitute bei der Erhöhung von Kontogebühren auf eine stillschweigende Zustimmung ihrer Kunden gesetzt. Nach einem Urteil aus Karlsruhe ist damit Schluss. mehr »
Justiz
08.06.2021
Was geschah in Zelle 267? Das Landgericht Traunstein befasst sich mit dem Fall eines toten Häftlings aus der JVA Bernau. Es ist nicht der erste Fall dieser Art dort. mehr »
Mehrere Änderungen
31.05.2021
Ausbildungsplätze, geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer - der Juni kommt und mit ihm einige Änderungen. mehr »
Streaming
28.05.2021
Netflix hatte sich bei seinen Abo-Angeboten eine mögliche Preiserhöhung vorbehalten. Diese Klausel wurde nun gekippt. mehr »
Schokoladenhersteller
27.05.2021
Lindts "Goldhase" ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie hüllen, will das Traditionsunternehmen unterbinden. mehr »
Wettbewerb
18.05.2021
Tausende Hotels im Überblick, mit Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit. mehr »
Rückkehr in Gewinnzone
12.05.2021
Trotz erheblicher Kosten für den Konzernumbau legt die Commerzbank schwarze Zahlen vor. Im Tagesgeschäft läuft es offenbar gut. Der Vorstand zeigt sich mit Blick nach vorne optimistisch. mehr »
Urteil
07.05.2021
Ob Maschendrahtzaun oder Zypresse: Gründe für Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Doch klagende Mitglieder einer Gemeinschaft aus Wohnungseigentümern standen seit Dezember vor einem Problem. mehr »
Anlagebetrug
07.05.2021
Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem. mehr »
Rüstungsindustrie
06.05.2021
Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH. mehr »
Urteil
06.05.2021
Eine Seniorin wollte noch einmal die Liebe finden - es folgte ein Streit mit einer Partnervermittlung um viel Geld. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt ein Urteil gesprochen. mehr »
BGH-Urteil
05.05.2021
"Fight for your right to party": Ein Münchener hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. mehr »
Bundesgerichtshof
05.05.2021
Du kommst hier nicht rein! Als er mit Freunden auf eine Open-Air-Party in München will, scheitert ein Mann - weil er zu alt aussieht. Er fühlt sich diskriminiert und zieht vor den Bundesgerichtshof. mehr »
Streit um Produkt-Branding
29.04.2021
Ist ein nachbehandeltes Wasser noch "bio"? Das Oberlandesgericht Frankfurt sagt nein - und entscheidet gegen das Institut Fresenius und den Danone-Konzern. Zur Freude eines anderen Getränkeherstellers. mehr »
Urteil in Karlsruhe
27.04.2021
Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil. mehr »
Single-Börsen
22.04.2021
In der Hoffnung, die Liebe zu finden, zahlen einsame Menschen Tausende Euro an Partnervermittlungsinstitute. Ist der Vertrag einmal geschlossen, gibt es oft kein Zurück. Oder doch? mehr »
Abgasskandal
13.04.2021
Betroffene des Abgasskandals können vielfach ihr Auto zurückgeben, müssen sich aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind? mehr »
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