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Bundesgerichtshof

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Abgelehnter Asylbewerber
14.08.2018
Nach der Vergewaltigung eines Mädchens in Hamburg sitzt ein 30-jähriger Afghane in Untersuchungshaft. Die Tat und die Vorstrafen des abgelehnten Asylbewerbers sorgen für Diskussion: Hätte er schneller abgeschoben oder härter bestraft werden sollen? mehr »
Berlin
14.08.2018
Noch vor Verlesung der Anklageschrift ist die Neuauflage des Prozesses gegen zwei Auto-Raser in Berlin unterbrochen worden. Hintergrund ist der Befangenheitsantrag eines Verteidigers vor dem Landgericht gegen den Vorsitzenden Richter Peter Schuster. mehr »
Kein Anspruch auf Ehrlichkeit
05.08.2018
Vollmundige Werbeankündigungen halten nicht immer, was sie versprechen. Drei Branchen sorgen nach Erfahrungen der Wettbewerbszentrale besonders häufig für Verdruss. mehr »
Sicherheit geht vor
26.07.2018
"Sky Marshals" sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH. mehr »
Rechtslage geklärt
26.07.2018
Schnell und unkompliziert ins Internet, ob am Flughafen oder in der Eisdiele - das geht nur mit öffentlichem WLAN. Ein Urteil klärt endgültig die Rechtslage für Betreiber. Nur eine Unsicherheit bleibt. mehr »
Vermutlich Helferin
24.07.2018
Sief Allah H. soll in Köln an einer Bombe mit dem hochgiftigen Bio-Kampfstoff Rizin gebastelt haben. Tatkräftige Unterstützung bekam er nach neuesten Erkenntnissen der Ermittler von seiner Frau. Die beiden hatten sogar schon ein Versuchstier besorgt. mehr »
Immobilienentwickler angeklagt
20.07.2018
Im Fall der traditionsreichen Kölner Bank Sal. Oppenheim kommt es zu einem weiteren Prozess, angeklagt ist dabei ein Immobilienentwickler. Der Hauptvorwurf in der Anklage laute Untreue, sagte ein Sprecher des Landgerichts Köln. Er korrigierte damit frühere Angaben. mehr »
Urteil in München
18.07.2018
Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt er jetzt auf freien Fuß. Die Behörden haben eine Ahnung, wohin er will. mehr »
BGH schafft Klarheit
12.07.2018
Nach langem Rechtsstreit setzen sich die Eltern eines toten Mädchens gegen Facebook durch. Als Erben dürfen sie das Nutzerkonto ihrer Tochter einsehen. Das Urteil gibt Antwort auf die sehr grundsätzliche Frage: Was passiert nach dem Tod mit unseren Daten? mehr »
Urteil gegen Facebook
12.07.2018
Wer heute stirbt, hinterlässt auch ein Leben im Netz. Für die Erben oft ein blinder Fleck - bis jetzt. Ein Urteil gegen Facebook könnte vieles verändern. Und einer Familie endlich Frieden bringen. mehr »
Juristische Aufarbeitung
12.07.2018
Der NSU-Prozess ist Geschichte. Doch die juristische Aufarbeitung ist noch nicht vorbei. Mehrere Verteidiger haben bereits Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Und was macht Beate Zschäpe jetzt? mehr »
Weitere Aufklärung gefordert
11.07.2018
Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle. Fast 440 Tage hat das Oberlandesgericht München darüber verhandelt. Doch auch nach dem Urteil reißt die Kritik nicht ab, Fragen bleiben offen. mehr »
Analyse
11.07.2018
Also doch: Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Die Plädoyers der Verteidiger und die Appelle der Hauptangeklagten beeindruckten die Richter nicht. Doch die juristische Aufarbeitung ist nicht zu Ende. mehr »
Wer muss streichen?
11.07.2018
Ein Mietstreit um Schönheitsreparaturen beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH). Der Mieter hatte seine Wohnung im niedersächsischen Celle beim Auszug selbst gestrichen. Die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft war mit dem Ergebnis nicht zufrieden und ließ einen Maler kommen. mehr »
Lebenslang für Beate Zschäpe?
10.07.2018
Kaum ein Urteil in den vergangenen Jahren wurde mit größerer Spannung erwartet: Wird Beate Zschäpe als Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt? Oder kommt sie mit einer milden Strafe davon? Mehr als fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess. Nun steht das Finale bevor. mehr »
Es geht um Influencer
09.07.2018
Viele Unternehmen setzen auf Influencer, um ihre Produkte an Mann und Frau zu bringen. Aber können sie nicht auch einfach so etwas gut finden und loben? Vor der Münchner Landgericht wird mit prominenter Beteiligung ein Prozess ums Grundsätzliche ausgefochten. mehr »
Übersicht Regierungsvorhaben
06.07.2018
Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an. mehr »
Revision anhängig
06.07.2018
Fast drei Jahre ist der Dieselskandal um manipulierte Abgastests von Volkswagen inzwischen alt. An Gerichten wird in tausenden Verfahren darum gestritten, ob Kunden Geld zurückbekommen können. Ein Fall vor dem BGH könnte zumindest etwas mehr Klarheit schaffen. mehr »
Anschlag auf Breitscheidplatz
05.07.2018
Anderthalb Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz haben die Ermittler einem Medienbericht zufolge den Hintermann des Attentäters Anis Amri identifiziert. mehr »
Urteil mit Signalwirkung
05.07.2018
Faule Zähne, Krebsgeschwüre: Auf Zigarettenschachteln warnen ekelerregende Fotos vor den Folgen des Rauchens. Doch in den Verkaufsautomaten an der Supermarktkasse sind die Schockbilder in aller Regel verdeckt. Ist das erlaubt? mehr »
Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht mit Klage gescheitert
28.06.2018
Der Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Spielhallengesellschaft zur Durchsetzung eines von Spielsüchtigen beantragten Hausverbots in Spielhallen zu zwingen. Eine solche womöglich gesellschaftspolitisch erwünschte Forderung sei mit Mitteln des Wettbewerbsrechts nach derzeitiger Rechtslage nicht durchzusetzen, befand am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. (Az. 4 U 51/17) mehr »
Veröffentlichung der Namen in Onlinearchiven ist kein Grundrechtsverstoß
28.06.2018
28 Jahre nach dem spektakulären Mord an dem beliebten bayerischen Volksschauspieler Walter Sedlmayr im Juli 1990 haben die Täter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Niederlage erlitten. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag eine Beschwerde der beiden verurteilten Halbbrüder M.L. und W.W. gegen die weitere Nennung ihrer vollen Namen in Onlinearchiven von Medien ab. Die Kläger, die ihre Strafen mittlerweile verbüßten, sahen darin eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. mehr »
BGH-Urteil
27.06.2018
Viele Kunden von Lebensversicherungen bekommen weniger raus als zunächst erhofft. Dazu tragen auch gesetzlich verordnete Einschnitte bei - die nun vor Gericht Bestand haben. Hoffnung gibt es für Verbraucher aber bei den Kosten. mehr »
Bundesgerichtshof stuft Gesetzesänderung als verfassungsgemäß ein
27.06.2018
Lebensversicherer dürfen bei der Auszahlung von Versicherungen die Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil eine Gesetzesänderung für verfassungsgemäß, die dies ermöglicht. Allerdings müssen dafür im Einzelfall die Voraussetzungen geprüft werden. Das Gericht wies deshalb den konkreten Fall, über den verhandelt wurde, an das Landgericht Düsseldorf zurück. (Az. IV ZR 201/17) mehr »
BGH verkündet Urteil zur Beteiligung an Bewertungsreserven der Lebensversicherer
27.06.2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Mittwoch (12.00 Uhr) sein Urteil zur Beteiligung von Lebensversicherungskunden an Bewertungsreserven der Versicherung. Der Bund der Versicherten zog in dem Rechtsstreit bis vor den BGH, weil einem Kunden bei der Auszahlung seines abgelaufenen Vertrags die Summe aus den sogenannten stillen Reserven massiv gekürzt worden war. Hintergrund war eine Gesetzesänderung. mehr »
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