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Bundesgerichtshof

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BGH entscheidet
21.02.2019
Ein dichtes Netz von öffentlichen WLAN-Punkten ist für viele Menschen praktisch. Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bietet das unter Nutzung der Router seiner Kunden. Streit gibt es darüber, ob das Unternehmen dafür die ausdrückliche Zustimmung der Kunden braucht. mehr »
EuGH soll entscheiden
21.02.2019
Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten - und die kennt bei Plattformen nur der Betreiber. mehr »
Revision zugelassen
19.02.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revision zuließ, könnte der Fall Signalwirkung bekommen. mehr »
Darlehen aus AfD-Zeiten
18.02.2019
DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es wohl so schnell kein rechtskräftiges Urteil geben. mehr »
Streit in Papenberg
15.02.2019
Wer im Internet eine Ferienwohnung sucht, findet jede Menge Angebote von privat. Nicht überall freuen sich die Nachbarn über Touristen im Haus. Aber haben sie vor Gericht eine Chance, sich zu wehren? mehr »
OLG München
14.02.2019
Wann ist der Verkauf eines Sonntagsbrötchens legal und wann nicht? In dieser Frühstücksfrage hat das Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet - mit bundesweiter Signalwirkung. mehr »
"D&O"-Policen für die Bosse
10.02.2019
Schlechte Nachrichten für Chefs und ihre Versicherer: Die Klageneigung gegen Vorstände hat so stark zugenommen, dass die Manager-Haftpflicht zumindest in Teilbereichen ein Zuschussgeschäft ist. Cyberkriminalität und Datenschutz verschärfen das Problem. mehr »
Tod am Bahndamm
09.02.2019
In "Aktenzeichen XY...ungelöst" wird nach dem mutmaßlichen Mörder einer jungen Frau aus Berlin gesucht. Fahnder fassen den mutmaßlichen Mörder in Spanien. Am Montag beginnt nun der Mordprozess. mehr »
BGH-Urteil
08.02.2019
Sozialwohnungen für Menschen, die keine hohe Miete zahlen können, sind knapper geworden. Finanzielle Anreize verpflichten die Bauherren - aber nicht für immer. Der Bundesgerichtshof empfiehlt Kommunen nun einen anderen Weg. mehr »
BGH verkündet Urteil
08.02.2019
Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert - der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute darüber, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten. mehr »
EGMR nimmt Fall nicht neu auf
05.02.2019
Claudia Pechstein erwägt die Absage ihrer geplanten vier Starts bei der Heim-WM der Eisschnellläufer in Inzell. Am Dienstag hatte es für sie zehn Jahre nach ihrer Sperre einen erneuten juristischen Rückschlag gegeben. mehr »
Weiterer Mann festgenommen
31.01.2019
Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die drei am Mittwoch in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker gehen weiter. mehr »
DFB erhält Baugenehmigung für Akademie
31.01.2019
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kann den Bau seiner neuen Akademie in Frankfurt in Angriff nehmen. mehr »
Bundesgerichtshofs (BGH)
31.01.2019
Auf eine E-Mail nur eine automatische Standardantwort zu bekommen, kann ärgerlich sein. Wenn das bei einer Mail-Adresse im Impressum eines Internet-Diensteanbieters passiert, ist es rechtswidrig. Google hat die Revision gegen ein entsprechendes Urteil zurückgezogen. mehr »
Wohlmöglich Anschlag geplant
30.01.2019
Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßlichen Islamisten festgenommen worden. Wie gefährlich war die Zelle? mehr »
Anspruch auf Entschädigung
29.01.2019
Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte. mehr »
Älteres Urteil aufgehoben
29.01.2019
Frühere Vorstände der HSH Nordbank um Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kommen erneut vor Gericht. Vom 16. August an sollen sie sich in einem Strafprozess abermals für ihr Handeln bei der früheren Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein verantworten. mehr »
BGH-Urteil
29.01.2019
Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte. mehr »
Musterklage vor Gericht
25.01.2019
Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Wagen wieder loszuwerden. Unzulässige Klauseln machen das auch nach Jahren noch möglich, sagen Anwälte. Nichts da, sagen die Banken. Nun klärt ein Gericht die Sache - und betritt juristisches Neuland. mehr »
Iranischer Maulwurf?
15.01.2019
Ein iranischer Maulwurf im deutschen Militär? Der Generalbundesanwalt hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Er soll seit Jahren aktiv gewesen sein. mehr »
BGH-Urteil
15.01.2019
Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich. mehr »
Keine Frontscheibenkamera kann überzeugen
15.01.2019
In Kooperation mit der Computer-Fachzeitschrift c’t hat der ADAC neun aktuelle Dashcams auf Bedienung, Bildqualität und Crashverhalten getestet. Ergebnis: keine der geprüften Frontscheibenkameras kann in den jeweiligen Punkten wirklich überzeugen. mehr »
Urteil im Februar
11.01.2019
Sozialwohnungen für Menschen, die sich keine hohe Miete leisten können, sind knapper geworden. Für den Bau gibt es finanzielle Anreize. Das verpflichtet - aber wohl nicht auf alle Ewigkeit. mehr »
"Deutscher James Bond"
10.01.2019
Als "deutscher James Bond" nahm es Werner Mauss mit Geiselnehmern und Guerillakämpfern auf - und machte ein Vermögen. Mit Ende 70 droht ihm Gefängnis wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung. Aber der Mann mit den Alias-Namen ist auch für seine Richter schwer zu fassen. mehr »
Auch der Name ist schon bekannt
10.01.2019
Die Skandal-Rapperin Schwesta Ewa hat eine Tochter zur Welt gebracht. Das verkündete die Polin selbst auf ihrem Instagram-Account. Auch den Namen ihres ersten Kindes verriet sie bereits. mehr »
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