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Bundesgerichtshof

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Ermittler hoffen auf Beweise
05.06.2020
Was geschah mit der kleinen Madeleine McCann vor rund 13 Jahren? Zu dem Deutschen, der unter Mordverdacht steht, werden zwar immer mehr Details bekannt. Der entscheidende Beweis scheint aber zu fehlen. Dafür spielt plötzlich ein anderer Fall eine Rolle. mehr »
13 Jahre nach Verschwinden
04.06.2020
Seit dem spurlosen Verschwinden der kleinen Maddie wollten die Eltern nur eins: die Wahrheit über das Schicksal ihrer Tochter herausfinden. Möglicherweise sind sie ihr nun ein Stück näher gekommen. Ein Deutscher ist ins Visier der Ermittler geraten. mehr »
Transsexuelle ausgebeutet
03.06.2020
Ein Netzwerk, das bundesweit Prostituierte aus Thailand ausnutzt, wird bei einer Großrazzia entlarvt. Die Hauptangeklagte ist eine 61-jährige Thailänderin. Mit einer krassen Zuhälter-Type hat sie nichts gemein. Nun wurden die Urteil verkündet. mehr »
Zusätzliche Strafen zulässig
02.06.2020
Dieselskandal und kein Ende: Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür zu weiteren hohen Strafzahlungen öffnen. VW will sich aber energisch verteidigen. mehr »
Ohrfeige ohne Lerneffekt
26.05.2020
VW hat im Dieselskandal "sittenwidrig" gehandelt. Juristisch und moralisch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wichtig. Aber der Stadtluft hilft das leider gar nichts. mehr »
Börse in Frankfurt
25.05.2020
Mit einem Sprung auf das höchste Niveau seit Anfang März hat der Dax am Montag an seine starke Vorwoche angeknüpft. Der Anstieg für den deutschen Leitindex endete mit einem Plus von 2,87 Prozent auf 11.391,28 Punkte. mehr »
Abgasskandal
25.05.2020
Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg. mehr »
VW muss grundsätzlich Schadenersatz zahlen
25.05.2020
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat VW im Dieselskandal grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz an Fahrzeughalter verpflichtet. Wer sein Auto wandeln möchte, muss sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, so das Urteil. mehr »
Keine Eingliederung in Regionalliga: BGH weist Revision des SV Wilhelmshaven zurück
20.05.2020
Die Hoffnungen des SV Wilhelmshaven auf eine gerichtliche Eingliederung in die Fußball-Regionalliga Nord haben sich wohl endgültig zerstoben. mehr »
Wem gehört das Quadrat?
14.05.2020
Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit prägnantem Werbespruch und unverkennbarer Form. Das Quadrat hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol. mehr »
Anschlag auf Synagoge
13.05.2020
Stephan B. hatte am 9. Oktober vergangenen Jahres versucht, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" gehandelt zu haben. mehr »
Beweislage vertieft
13.05.2020
Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni vergangenen Jahres mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein neues Gutachten bekräftigt nun den Verdacht. mehr »
Trotz Verurteilung: Sturm kündigt Rückkehr in den Ring an
08.05.2020
Der fünfmalige Profibox-Weltmeister Felix Sturm will trotz der gegen ihn verhängten dreijährigen Haftstrafe zeitnah in den Ring zurückkehren. mehr »
Nach Haftstrafe: Boxer Sturm geht in Revision
06.05.2020
Der fünfmalige Profibox-Weltmeister Felix Sturm wird die gegen ihn verhängte dreijährige Haftstrafe nicht akzeptieren und geht in Revision. mehr »
Bundesgerichtshof
06.05.2020
Die Zeugenvernehmung unter Eid sei unzulässig gewesen. Die Politikerin ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten. mehr »
Nach "Autogipfel"
05.05.2020
Hunderttausende Jobs und viele angeschlossene Branchen wie Chemie oder Maschinenbau machen die Autoindustrie zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige. Doch das Kundeninteresse ist wegen der Viruskrise am Boden. Wann gibt es Gewissheit über mögliche Kaufzuschüsse? mehr »
Bundesgerichtshof
05.05.2020
Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld. mehr »
Abgasskandal
30.04.2020
Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist der Abgasskandal damit noch nicht beendet. mehr »
Jahrelanger Rechtsstreit
30.04.2020
Im Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um zwei Sekunden Musik hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil gefällt. Beendet ist der Streit damit aber wohl nicht. mehr »
20 Jahre währender Rechtsstreit Moses Pelham gegen Kraftwerk: BGH fällt Urteil
30.04.2020
Zwei Sekunden Musik, über die seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten wird: Im Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk fällte der Bundesgerichtshof am Donnerstag eine Entscheidung. mehr »
NSU-Prozess
25.04.2020
Nach fast zwei Jahren Warten liegt das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. vor. Das Gericht begründet und erklärt, warum es Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt hat. mehr »
BGH-Urteil
23.04.2020
Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. mehr »
Angeklagte Beate Zschäpe
23.04.2020
Fast zwei Jahre lang dauerte das Warten auf das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. Nun liegt es vor. Einer der maßgeblichen Verteidiger nimmt sofort zentrale Argumentationslinien auseinander. Ist Zschäpe zu recht als Mörderin verurteilt worden? mehr »
War es Mord?
23.04.2020
Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden? mehr »
Dreistelliger Millionenbetrag
22.04.2020
Die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank haben vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kurzzeitig hohe Wellen geschlagen. Es ging um angebliche Verjährung von Steuerschulden. Nach einem Urteilsspruch hat die Steuerverwaltung nun reagiert. mehr »
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